An die deutsche Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel!
An den Wirtschaftsminister Herrn Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg!
An die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul!
An den Bundesminister der Finanzen Herrn Peer Steinbrück!
An den Bundesminister des Auswärtigen Herrn Frank-Walter Steinmeier!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Sehr geehrte Frau Ministerin und sehr geehrte Herren Minister!
Ziehen Sie endgültig die Hermesbürgschaft vom Ilisu-Staudammprojekt zurück!
Mit diesem Schreiben ersuchen wir Sie, dass die deutsche Hermesbürgschaft für das Ilisu-Staudamm- und Wasserkraftprojekt im kurdischen Teil der Türkei sofort zurückgezogen wird. Dieses Projekt hat inakzeptable negative soziale, ökologische und politische Folgen, und die türkische Regierung verletzt offenkundig immer wieder die von Ihnen für die Umsetzung des Projektes gestellten Auflagen.
Auf internationaler Ebene würde der Bau des Ilisu-Staudammes den Konflikt um das Wasser des Tigris zwischen der Türkei, dem Irak und Syrien im ohnehin von Konflikten und Kriegen geplagten Mittleren Osten anheizen. Denn zwischen diesen drei Staaten gibt es keine Abkommen über die Nutzung des Flusses. – Auch hat die Türkei bisher die „UN-Konvention über die nichtschiffbare
Nutzung grenzüberschreitender Wasserwege“ von 1997 nicht unterzeichnet.
Der am Tigris Fluss geplante Ilisu-Staudamm hätte erwiesenermaßen massive negative Auswirkungen auf das Leben der Menschen in der betroffenen Region. Sollte das Projekt wie geplant umgesetzt werden, machen Sie sich mitschuldig daran, dass bis zu 78 000 Menschen ihren angestammten Lebensraum verlieren, ohne eine angemessene Entschädigung zu erhalten, und in Folge dessen eine Massenflucht in die bereits jetzt völlig überforderten Städte der Umgebung einsetzt – mit katastrophalen sozio-ökonomische Folgen.
Über 80 % der direkt Betroffenen und alle betroffenen Gemeinden der Region stellen sich gegen dieses Projekt. Sie glauben nicht den Versprechungen der Regierung über die Schaffung vieler Arbeitsplätze. Das ist schon an anderen in der Region bereits umgesetzten Talsperrenprojekten deutlich zu sehen.
Der Ilisu-Staudamm ist auch in menschenrechtlicher Hinsicht ein großes Problem, weil seit den 80er Jahren in der betroffenen Region systematisch die Menschenrechte verletzt werden und die staatliche Repression in den letzten zwei bis drei Jahren nochmals zugenommen hat.
Darüber hinaus hätte der geplante Staudamm die Zerstörung des vielfältigen Ökosystems im Tigristal zur Folge. Der Stausee würde durch die Versalzung und Vergiftung des Wassers weitreichende irreparable Schäden an der Umwelt verursachen. In dem betroffenen Gebiet wären viele endemische und global bedrohte Arten wie die Euphrat-Weichschildkröte (Rafetus euphraticus) und der Rötelfalke (Falco naumanni) betroffen. Auch unterhalb des Staudamms bis weit in den Irak wären negative ökologische Folgen sicher. Das lokale Klima in der Stauseeregion könnte sich auf eine gefährliche Art verändern und die wenigen Waldbestände bedrohen.
Das Umkippen des Stausees könnte zur Ausbreitung von Krankheiten wie Malaria und Typhus und damit zu einer ernsthaften Gefährdung der umliegenden Bevölkerung, d.h. von mehreren hunderttausenden Menschen führen.
Auch auf kulturellem Gebiet würde das Projekt irreparable Schäden verursachen. Mit der antiken Stadt Hasankeyf und ihrer mehr als 10 000 Jahre zählenden Siedlungsgeschichte wäre ein einzigartiger Ort verschiedenster Kulturen zerstört. In diesem wichtigen Teil Obermesopotamiens sind darüber hinaus über 300 uralte archäologische Stätten von der Überflutung bedroht. So hat eine Anfang April 2009 von mehreren Wissenschaftlern in der Türkei veröffentlichte Untersuchung ergeben, dass Hasankeyf und das Tigristal 9 von 10 Kriterien für eine Aufnahme in das UNESCO-Weltkultur- und -naturerbe erfüllen. (Zum Vergleich: Venedig bzw. die ägyptischen Pyramiden erfüllen 5 bis 6 Kriterien.) Kurz gesagt wäre der Bau von Ilisu ein Verbrechen an einem wichtigen Teil der Zeugnisse der Menschheitsgeschichte.
Wir rufen Sie daher eindringlich auf zu überdenken, ob Ihre Regierung als Mitverursacherin einer humanitären, ökologischen, politischen und kulturellen Katastrophe dastehen möchte. Handeln Sie verantwortungsbewusst, und ziehen Sie sich endgültig von der Kreditversicherung des Ilisu-Staudamms zurück!
Hochachtungsvoll!
Die Teilnehmer des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der LINKEN,
Warmensteinach (Fichtelgebirge), 09. Mai 2009
f.d.R. Manfred Wolf