Am 21.3.2012. hat PowerShift e.V. folgende Pressemitteilung veröffentlicht
Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg: Schluss mit Sonderrechten für internationale Konzerne
Zur drohenden Klage des Energiekonzerns Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht erklärte heute Peter Fuchs vom Verein PowerShift in Berlin:
„Ab heute müssen wir jederzeit mit der nächsten Vattenfall-Klage gegen die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands rechnen. Der Konzern will seiner eh schon verantwortungslosen Geschäftspolitik nun die Krone aufsetzen: Mit Hilfe hochbezahlter Investitionsrechtsanwälte sollen Vattenfalls Kosten des Atomausstiegs über ein internationales Schiedsgericht auf die Steuerzahler abgewälzt, also sozialisiert werden.
Der eigentliche Skandal liegt aber woanders: Die deutsche Bundesregierung ist es, die internationalen Konzernen durch ihre aggressiven Investitionsverträge überhaupt erst solche Extra-Klagerechte außerhalb unseres eigenen und des europäischen Rechtssystems gibt. Mit dieser Politik schießt sie sich abermals ins eigene Knie: Deutschland hat die meisten Investitionsabkommen der Welt abgeschlossen, damit deutsche Konzerne gegen die Politiken anderer Länder klagen können. Dies nutzt Vattenfall nun aus und wendet die Klagerechte gegen Deutschland selbst. Höchste Zeit also für Transparenz und eine Kehrtwende hin zu sozial-ökologischen Investitionsverträgen ohne Sonderrechte für Konzerne.“
Weitere Infos: http://power-shift.de/?p=688