4.04.2012 / Sabine Wils (MdEP) / Presseerklärungen
Urteil zum Nachtflugverbot – Nicht auf EU-Ebene torpedieren!
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr am Frankfurter Flughafen untersagt, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament
„Frau Merkel darf sich jetzt nicht für das Profitinteresse der Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften einsetzen und über die Hintertür einer EU-Verordnung den Erfolg der Bürgerinitiativen aushebeln! Ich fordere die Bundesregierung auf, dem Urteil für ein dauerhaftes Nachtflugverbot zu folgen und sich auch im EU-Ministerrat gegen Bestrebungen, das Nachtflugverbot aufzuweichen, einzusetzen. Der Fiskalpakt ist hierfür ein Beispiel für die mögliche Durchsetzungskraft bundesdeutscher Positionen auf EU-Ebene.“
Wils, die selbst Flughafenanwohnerin in Hamburg ist, weiter: „Ich werde als Vertreterin der LINKEN weiterhin entschieden gegen jede Art der Lockerung des Lärmschutzes auftreten. Die Pläne der EU-Kommission, Betriebszeitbeschränkungen auf Flughäfen temporär aufzuheben, wenn sie den Wettbewerb beeinträchtigen, sind inakzeptabel. Die Gesundheit der Menschen ist wichtiger als Wirtschaftsinteressen!“
Das könnte Sie auch interessieren:
- Nachtflugverbot Das Bundesverwaltungsgericht hat am 3.4.2012 für den Flughafen Frankfurt/M. entschieden, dass das Nachtflugverbot (von 23 bis 5 Uhr) gilt. Bereits zuvor hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass zwischen 23.00 Uhr abends und fünf Uhr morgens planmäßige…
- BBI zum Urteil des BVG am 4.4.2012 Pressemitteilung des Bündnisses der über 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen (BBI) Schelmenstück der hessischen Landesregierung wurde vorläufiges Ende bereitet Das Bündnis der über 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen (BBI) begrüßt ganz außerordentlich,…
- Die heisse Phase beginnt Die Rede ist NICHT vom Fussball! Bis zum 28.9.2012 laufen in Berlin und bis 3.12.2012 in Brandenburg die Volksbegehren gegen Nachtflüge beim BER. Die Berliner Unterschriftslisten für den "Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Durchsetzung…
- Europäisches Parlament verhindert Reduktion von Verkehrslärm Rede von Sabine Wils, DIE LINKE im Europaparlament am 6.2.2013 Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu der Abstimmung über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen "Die neuen Grenzwerte für die Lärmemissionen von Kraftfahrzeugen…
- Lärm macht krank! Rede von Sabine Leidig, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 30.11.2012 Wir Linken sind der Überzeugung, dass alle Menschen in diesem Land ein Recht darauf haben, vor krankmachendem Verkehrslärm geschützt zu werden. Es ist gut,…