Wir, die Mitglieder der Ökologischen Plattform, vertreten grundsätzlich die Auffassung, dass eine durchgreifende Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft im Kapitalismus nicht möglich ist. Der Kapitalismus existiert auf Kosten geringer entwickelter Länder und Regionen und zukünftiger Generationen durch Verschleuderung von Ressourcen, Vermüllung und Vergiftung von Land und Meer und ungebremste Klimaschädigung, um nur einige Beispiele zu nennen. Uns bleibt immer weniger Zeit zum Umsteuern. Das wird im Wahlprogramm noch nicht deutlich genug. Natürlich reden wir jetzt von keinem Partei-, sondern von einem Wahlprogramm. Dennoch gehört diese Wahrheit auch hier hinein. Das vorliegende Programm vermeidet aber Rückblicke und Vorausschau. Dadurch wird die Entwicklung des globalen Neokapitalismus und die fortschreitende Zerstörung von Menschen und Natur durch den Kapitalismus nicht deutlich, d. h. die antikapitalistische Grundrichtung in der Tagespolitik ist nicht erkennbar.
Positiv sehen wir, dass seit dem Erfurter Programm die Ökologie nicht mehr als einzelnes Ressort behandelt wird, sondern integraler Bestandteil geworden ist, sich als „grüner Faden“ durch das ganze Programm zieht. Allerdings ist das noch unzureichend.
Bereits in der Einleitung (S.6, Z. 16) wird der „Kern unserer Politik“ beschrieben. Das, was hier zur Ökologie gesagt wird, betrifft die Preispolitik der Stromkonzerne. Das hat mit sozial-ökologischem Umbau nur insofern zu tun, als die notwendige Wende hin zu 100% erneuerbaren Energien als Vorwand für den größten Teil der Preissteigerungen genommen wird. Wenngleich die Energiewende ein wichtiger Schlüssel des sozial-ökologischen Umbaus ist, findet sich an mehreren Stellen ein verengter Blick: Statt Ökologie wird Energie behandelt.
Beim Kapitel IV, bei dem es schwerpunktmäßig um ökologische Fragen geht, haben wir naturgemäß die meisten Anmerkungen – angefangen bei der Überschrift: Es reicht nicht, die „Wirtschaft (zu) demokratisieren“; auch sie muss unbedingt sozial-ökologisch umgebaut werden.Dass dabei der Kampf um die (Re-)Kommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Mittelpunkt steht, ist sehr gut. Nur kommunale oder staatliche Betriebe schaffen die Voraussetzung demokratischer Einflussnahme und ökologischen Wirtschaftens – allerdings ohne diese zu garantieren.
„Sinkender“ Ressourcenverbrauch der „Industriepolitik für die Zukunft“ genügt nicht: Er muss global bis Mitte des Jahrhunderts halbiert werden, um die Überlebensfähigkeit der Menschheit auch in Zukunft zu sichern.
Bei dem „Modellprojekt“ ist die Orientierung auf CO2-Freiheit viel zu eng. Es muss darum gehen, alle Abfälle (feste, flüssige, gasförmige und Abwärme) zu minimieren. Abgesehen davon fragt sich auch, ob ein „Modellprojekt“ überhaupt in das Wahlprogramm aufgenommen werden sollte?
Die Abfallproblematik ist unzureichend behandelt; hier fehlen z.B. noch Aussagen zu Produktqualität, verlängerter Lebensdauer und Garantiepflichten der Hersteller, recyclinggerechte Konstruktion sowie Vollzug und Kontrolle bestehender Regelungen.
Für die Demokratisierung der Gesellschaft (einschließlich Wirtschaft) sind erweiterte Rechte von Bürgern, Vereinen und Verbänden in Genehmigungsverfahren erforderlich – auch bei der Frage ob ein Vorhaben überhaupt realisiert werden soll. Die Beschleunigungsgesetze müssen wieder eingeschränkt werden.
Das EEG „verteidigen und reformieren“ wollen auch andere Parteien. Wir müssen sagen, wie das erfolgen soll.
Die Ablehnung des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten (statt Vorgaben) gehört in unser Wahlprogramm.
Das geforderte Grundkontingent an Strom für Privathaushalte muss quantifiziert werden.
Schließlich sollten wir uns für die Eindämmung der zunehmenden Flut von Prospekten, Broschüren, Zeitschriften und ähnlichen Werbematerialien aussprechen, die für die Bürger nicht kostenlos sind, sondern mit den Produkten bezahlt werden, die aber die Abfallberge wachsen und Wälder schrumpfen lassen.
Diese und viele weitere Punkte sahen die 30 Teilnehmer einer Beratung ökologisch Engagierter am 9. März im Karl-Liebknecht-Haus als wichtige Vorschläge für die weitere Qualifizierung des Entwurfs. Sie werden zur Zeit zusammengefasst [1] und dem Parteivorstand vorgelegt.
Wolfgang Borchardt
14.3.2013
[1↑] Anmerkung
Inzwischen ist die Zusammenfassung fertig. Vielen Dank dafür an Uwe und Bernd.
Sie wurde am 21.3.2013 an den Parteivorstand übergeben und kann hier eingesehen werden.