Der Entwurf zum Endlagersuchgesetz ist ungeeignet

Rede von Dorothée Menzner, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 17.5.2013

Der vorliegende Gesetzentwurf zum Endlagersuchgesetz ist ungeeignet, um einen Standort für eine sichere Verwahrung ergebnisoffen, transparent und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen zu finden. Problem dabei ist, dass offensichtlich nicht daran gedacht wird, die Erkenntnisse aus dem Scheitern der bisherigen Standorte in das Gesetz einfließen zu lassen: Die Asse und auch Gorleben zeigen aber, wie wichtig das ist.