Greenpeace: Schwarzbuch Kohle

Am 11.4.2013 hat Greenpeace eine kurze, 35-seitige Aufstellung mit dem Titel „Schwarzbuch Kohle“ darüber verfasst, wie Kohlewirtschaft und Politik miteinander verfilzt sind. Darin sind Namen von 45 Politikern, Managern und auch Gewerkschaftern genannt – incl. ihrer bisherigen Karrieren.

Die vorgestellten Personen werden unterschieden in „Seitenwechsler“, „Doppelspieler“ und „Überzeugungstäter“. Personen, die von der Kohleindustrie in die Politik gewechselt haben oder umgekehrt, werden als „Seitenwechsler“ bezeichnet. Wer gleichzeitig für Politik und Kohle-Wirtschaft tätig ist, heißt bei Greeenpeace „Doppelspieler“ und „Überzeugungstäter“ sind die Politiker, die sich für die Interessen der Kohlewirtschaft einsetzen, ohne direkt für sie tätig zu sein.

Auf dieser Grundlage werden die Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, Die Grünen und die FDP verglichen. Das Ergebnis lautet:

„Spitzenreiter beim Kohle-Filz ist eindeutig die SPD. Aber auch viele CDU-Politiker vermischen Lobby-Tätigkeit und politisches Mandat“, sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. Selbst im neuen Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm wird die Nähe zur Kohleindustrie deutlich: „Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.“

Doch auch DIE LINKE wird kritisiert:

„Die Linke ist eigentlich keine Kohlepartei – in ihrem Wahlprogramm ist sogar ein Ausstieg aus der Braunkohle festgeschrieben.
Vor Ort in den ostdeutschen Braunkohlegebieten aber scheint das nicht angekommen zu sein. Statt den Parteikurs mitzutragen, wird dort von einigen Politikern die Braunkohle für unverzichtbar erklärt.
Aber auch im Saarland wollen einzelne Linken-Politiker trotz Parteiprogramm die Kohle nicht missen – und plädieren energisch für einen Weiterbetrieb des Kohlebergbaus.“

ebenso die Grünen und die FDP:

„Bei den Grünen erwarten wohl die Wenigsten einen kohlefreundlichen Kurs. Aber selbst in dieser Partei finden sich einige wenige Protagonisten, die vom parteilichen Grundkonsens abweichen. So finden sich durchaus einzelne Grüne in den Aufsichtsräten von Energiekonzernen, die die Braunkohle etwa vor dem Emissionshandel schützen wollen. Grüne Politiker sehen Kohlekraftwerke mitunter als Cash-Cows, die das Geld für das Engagement bei Erneuerbaren Energien verdienen sollen. Die Partei goutiert diese Ausreißer nicht – zumeist hagelt es herbe Kritik für die kohlefreundlichen Positionen.

Die FDP gilt gemeinhin als Partei der Wirtschaft und der Großkonzerne. In der Kohlepolitik halten sich die Liberalen aber erstaunlich zurück. Echte Kohlefreunde sind kaum zu finden. Eher schlägt sich der liberale Duktus in der Abwehrhaltung gegen zu viel Umweltschutz nieder. Der Emissionshandel erscheint aus FDP-Sicht als eine wirtschaftspolitische Bevormundung, und die Debatte um den Klimawandel wird als „hysterisch“ abgetan. Bei solchen Aussagen wird die Kohleindustrie sicher nicht widersprechen.“



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