Rede von Dorothée Menzner, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 6.6.2013
Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist es, Regierungshandeln der Vergangenheit zu beleuchten und zu kontrollieren mit dem Ziel, etwa gemachte Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Die Koalition sah ihre Aufgabe eher darin, Regierungshandeln der Vergangenheit zu rechtfertigen. Für die Opposition steht jedoch fest: Gorleben war das Ergebnis von Männerbünden zwischen Regierungsstellen und Atomindustrie, das Ergebnis von Kungelei und Machbarkeitswahn und nicht das Ergebnis eines Auswahlverfahrens. An Gorleben kann man studieren, wie man es nicht macht und dies hat der Untersuchungsausschuss auch als Vorarbeit für die zukünftige Auseinandersetzung mit diesem Thema umfassend dokumentiert und damit für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gemacht.
Das könnte Sie auch interessieren:
- Angeklagt: Die Bundesregierung Gorleben-Untersuchungsausschuss Zeugenvernehmung: Dr. Arnulf Matting; Berlin, 01.03.2012 Die Ministerien haben dem Untersuchungsausschuss Gorleben Akten von Gesprächen Angela Merkels mit der Atomindustrie vorenthalten Es war noch nie so turbulent wie an diesem Donnerstag. Diesmal stand die Bundesregierung…
- Widerstandsmarathon - Atomanlagen Gorleben Am 24.08.2013 starten wir im Landkreis unsere Sommeraktion. Vierundzwanzig Stunden lang werden wir die Atomanlagen in Gorleben umkreisen und vier Wochen vor der Bundestagswahl noch einmal daran erinnern, dass wir den längeren Atem im Gezerre…
- Der Entwurf zum Endlagersuchgesetz ist ungeeignet Rede von Dorothée Menzner, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 17.5.2013 Der vorliegende Gesetzentwurf zum Endlagersuchgesetz ist ungeeignet, um einen Standort für eine sichere Verwahrung ergebnisoffen, transparent und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen zu finden.…
- Ordentlicher Umgang mit Energie schont Geldbeutel und Klima Rede von Dorothée Menzner, DIE LINKE im Deutschen Bundestag am 23.04.2010 Eigentlich hätte die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz bereits vor zwei Jahren zwei Jahren bereits Deutsches Recht sein müssen. Aber erst jetzt und nachdem das Vertragsstrafverfahren…
- grüne Regierungsfähigkeit Stefan Wenzel , Grünen-Spitzenkandidat in Niedersachsen, brachte am 18.11.12 auf dem Grünen Parteitag den Antrag zum Endlagersuchgesetz1) ein. Dabei sprach er davon, dass es einen „wirklichen Neubeginn bei der Atommüllendlagerung“ geben müsse. "Gorleben müsse aus…