Denkschrift an die linken Minister von Brandenburg

In Vorbereitung des Runden Tisches mit Greenpeace-AktivistInnen am 2.6.14 hat Frank Roßband den folgenden Aufruf verfasst, damit die linken Minister von Brandenburg den innerparteilichen Protest wahrnehmen.
Es wäre schön, wenn sich noch weitere Linke als UnterstützerInen der Denkschrift melden (s.u.).

Die Glaubwürdigkeit unserer Partei steht auf des Messers Schneide!

Bitte stimmt am 3. Juni 2014 dem Kabinettsbeschluss „Neuaufschluss des Tagebaues Welzow Süd II“ nicht zu!

Begründung:

1. In eurem Koalitionsvertrag ist der Neuaufschluss von Braunkohletagebauen nicht benannt, also nicht vereinbart, sondern nur ein Festhalten an der „Braunkohle als Brückentechnologie“. Hier bietet sich ein Interpretationsfreiraum, den ihr mit eurem Koalitionspartner diskutieren solltet. Überzeugende Argumente liefert das Deutsche Institut für Wirtschaft, das dieses Jahr festgestellt hat, dass für unsere Energiewende keine neuen Kohlekraftwerke und Neueröffnungen von Braunkohletagebauen mehr nötig sind. Die deutsche Kohleverstromung sowie der deutsche Kohlestromexport hat neue Rekordmarken erreicht und muss durch ein nationales Kohleausstiegsgesetz zurückgeführt werden. Anstatt den Kohleboom zu unterstützen, sollte Brandenburgs Linke zum Motor des Energiesystemwechsels werden. Braunkohlekumpel sollten mit Landesförderprogrammen umgeschult werden und Fördermittel vor allem für Energiespeichersysteme (Power-to-gas) ausgegeben werden.
2. Die Zustimmung linker Minister zu einem Neuaufschluss eines Braunkohletagebaues würde linke Wahlversprechen in Brandenburg (Landesparteitag 2012) und im Bundestagswahlkampf 2013 brechen. (Bundestagswahlprogramm S.65 „Wir wollen stattdessen ein Kohleausstiegsgesetz durchsetzen, das ein Verbot für den Neubau von Kraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen vorsieht.“) Wie glaubwürdig sind wir dann noch, wenn linke Minister der Neueröffnung eines Tagebaues zustimmen? Haben wir etwa aus dem Sinkflug der FDP nichts gelernt? Die erstmalige unterirdische Verpressung von CO₂ im Mai 2011 in Ketzin unter linker Mitverantwortung hatte die Glaubwürdigkeit unserer Partei im Umweltbereich schwer beschädigt, da wir uns in unserem Parteiprogramm und in unseren Wahlprogrammen immer wieder gegen die unterirdische CO₂-Verpressung ausgesprochen haben. Bei einer eventuellen linken Zustimmung zu einem neuen Tagebau würde der Wortbruch und der Imageschaden für unsere Partei eine wesentlich größere Dimension erreichen – wobei die Greenpeacebesetzung unserer Parteizentrale uns wach gerüttelt haben müsste, wie ernst es mit unserer Glaubwürdigkeit steht.
3. Sollte die SPD die Fortsetzung der Koalition von dem Neuaufschluss von Tagebauen abhängig machen, ist es besser, unserem Parteiprogramm und Wahlprogrammen treu zu bleiben, die Koalition zu beenden, anstatt Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verlieren und vielleicht in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten.
4. Unser Parteiprogramm enthält für alle Mitglieder verbindliche Ziele, denen 98% der Mitglieder zugestimmt haben, und für die wir gemeinsam streiten sollten und nicht gegeneinander. (Wir Linken in der Altmark kämpfen seit Jahren mit engagierten Bürgern erfolgreich gegen die CO₂-Verpressung, für ein Kohleausstiegsgesetz. In Brandenburg handelt die Linke dem entgegen.) Im Erfurter Programm steht: „Die Linke setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland…bis…2020 gegenüber 1990 zu halbieren.“ Mit eurer eventuellen Zustimmung zum Neuaufschluss des Tagebaues Welzow Süd II würdet ihr eindeutig gegen dieses Programmziel handeln.

Bitte stimmt dem Neuaufschluss von Braunkohletagebauen nicht zu. Euer Handeln wirkt sich auf unsere gesamte Partei aus! Glaubwürdigkeit und bisher erworbenes Vertrauen sind wertvoller als Koalitionsfrieden bzw. Regierungsbeteiligung.

Mit sehr besorgten Grüßen
Frank Roßband,
Bundesparteitagsdelegierter in Hamburg und Berlin,
Mitglied des Sprecherrates des Ortsverbandes Gardelegen,
Mitglied der Ökologischen Plattform der Linken,
Pflanzorganisator der Bürgeriniative „Kein CO₂-Endlager Altmark“

UnterstützerInnen melden sich bitte bei
iris-frankrossband@web.de oder
web@oekologische-plattform.de

Folgende Mitglieder unserer Partei unterstützen diese Denkschrift:

Sabine Wils,Europaabgeordnete bis Mai 2014
Johanna Voß, Bundestagsabgeordnete  bis September2013, Kreisvorsitzende im  Wendland
Michael Bruns, Mitglied des Präsidiums des Bundesausschusses
Hans-Jörg Krause,L andtagsabgeordneter aus Salzwedel
Sprecherinnenrat der Ökologischen Plattform der Linken
Marion Platta, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Sprecherin der LAG Umwelt DIE LINKE Berlin
Ruth Rothe, Kreisvorsitzende des Altmarkkreises Salzwedel, Stadträtin in Bismark
Dieter Rothe, Stadtrat in Bismark, im KV des Altmarkkreises Salzwedel
Jürgen Brunsch, Schatzmeister des KV Altmarkkreis Salzwedel
Wolfgang Mosel, Mitglied des Kreistages in Salzwedel
Bernhard Kloss, Organisator der Veranstaltungen“Seehausen links“
Dennis Schmidt, Mitglied des Sprecherrates des OV Gardelegen
Dr.Johannes Förster,M itglied des OV Gardelegen, BI“Kein CO2-Endlager Altmark“
Gudrun Gerecke, Stadträtin in Gardelegen,Sprecherrat
Sieghard Dutz, Stadtrat in Gardelegen
Kay Grahmann, Stadtrat in Kalbe,Vorsitzender des OV Kalbe
Thomas Klauß, linker Betriebsrat bei Altmärker
Michael Rieke, im KV des Altmarkkreises Salzwedel
Ingrid und Peter Flick, Mitglieder der Linken des OV Gardelegen
Joachim Sturm, Sprecher der LandesAG Linker Unternehmer(innen) in Niedersachsen.
Dr. Rolf Hengel, Sprecher der LAG Umwelt Bayern,Aufsichtsrat  Energiegenossenschaft Inn-Salzach
Marko Ferst, Ökologische Plattform, Gosen
Alexandra Mehdi, Kreissprecherin DIE LINKE Solingen
Petra Schmitz, Mitgl.Kreisvorstand Uelzen
Daniel Weitbrecht, Stadtteilgruppen-Vorstandsmitglied DIE LINKE Frankfurt/Main Mitte
Prof. Dr .Dietrich Rabenstein,Mitglied der LINKEN in Hamburg
Bernd Friedrich, im Kreistag Plön und im Kreisvorstand Plön, Mitgl.der Ökologischen Plattform
Ralf Henrichs, Sprecher der Ökologischen Plattform NRW
Dieter Keller, Mitglied des Rates der Stadt Solingen, DIE LINKE SOLINGEN
Dieter Brendahl, Stadtverband DIE LINKE Cottbus
Hans-Werner Elbracht, DIE LINKE. NRW, Geschäftsführender Landesvorstand
Michael Huffer, Sprecher der LAG Landwirtschaft, Ernährung & Verbraucherschutz Niedersachsen
Jürgen Kruse und Birgitt Kruse, KV Emsland
Sebastian Pichl, Stadtverband Recklinghausen
Silvia Sedelmayr, DIE LINKE Niedersachsen LAG-Landwirtschaft, Ernährung & Verbraucherschutz
Carsten Friederichs, Sprecher DIE LINKE KV Herzogtum Lauenburg
Reiner Beuthel, Ratsherr,Mitgl. Landesrat DIE LINKE Schleswig Holstein
Heidrun Dittrich, ehem.Bundestagsabgeordnete aus Hannover und Mitglied im AKL Bundessprecherinnenrat
Rita Krüger, DIE LINKE Hildesheim
Lucy Redler, Mitglied im AKL Bundessprecherinnenrat
Roswitha Engelke, Ratsfrau DIE LINKE Helmstedt
David Nelson, AKLSprecher Köln
Markus Cubick, AKL Köln
Astrid Schwarzer, DIE LINKE KV Uelzen
Friedhelm Knipping-Petri / Komitee für Grundrechte und Demokratie

Danke!

Ich habe die Denkschrift zwei Mal vor der Abstimmung und ein Mal heute Morgen an die Minister geschickt.

Es ist positiv zu bewerten, dass Caren, Jan, Tobias, Eva und Johanna auch ein Protestzeichen zu den LINKEN Ministern geschickt haben. Aus der Presse erfuhr ich, dass ebenso die Linksjugend Kritik an den LINKEN Ministern geübt hat. Im Bundesausschuss kam am Sonntag leider nur ein Patt zustande, sonst hätte dieser auch ein Protestzeichen nach Potsdam geschickt.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass es innerparteilich mehrere verschiedene Protestaktionen gab, die leider nicht zum Erfolg führten. Nun werden wir alle mit gewaltigen Glaubwürdigkeitsproblemen zu kämpfen haben.

Ich habe Sorge, nicht allen Unterstützern persönlich gedankt zu haben, daher nutze ich diese Gelegenheit hier.

Vielen Dank und liebe Grüße

Frank Roßband
4.6.14