Den „Bock zum Gärtner“ gemacht

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Am 2.12.2014 hat foodwatch eine E-Mail-Aktion gestartet, mit der die Mitglieder des SPD-Parteivorstands aufgefordert werden: „Stoppen Sie Sigmar Gabriel, stoppen Sie CETA! Kein Freihandelsabkommen der Welt darf unsere „verfassungsrechtliche Grundordnung“ in Gefahr bringen!“

Ursprünglich hat Gabriel die bei CETA und TTIP geplanten Investoren­schutzklauseln als „Gefahr“ für die „verfassungsrechtliche Grundordnung“ bezeichnet. Doch dann hat er ein Gutachten zu den Schiedsgerichten in Auftrag gegeben. Dessen Verfasser, der Völkerrechtler Stephan Schill, der die Unbedenklichkeit festgestellt hat, (durch die Gabriel jetzt seine Haltungswende u.a. begründet), ist seit Dezember 2013 Mitglied der Schlichterliste des „International Center for Settlement of Investmentdisputs“ – also einer derjenigen Schlichter, die solche Schiedsgerichtsverfahren durchführen. (Quellen: attac, „CETA nicht verharmlosen – keine Entwarnung beim Investorenschutz“ und ZDF, 2.12.2014, Pelzig hält sich, 22.45 Uhr – 28 min Beginn der Sendung; nach dem Beitrag mit Petra Pau)

Herzlichen Glückwunsch Herr Gabriel und danke für die Volksverdummung!

Bitte beteiligt Euch an dem Appell an die Mitglieder des SPD-Parteivorstandes, um ihren Vorsitzenden noch zu stoppen

disclaimer

Lt. Wiktionary bezieht sich die Redewendung „Bock zum Gärtner nicht“ nicht auf bestimmte Personen, sondern

„darauf, dass ein Ziegenbock in einem Garten die Pflanzen abfressen und die Beete zertrampeln würde, er also als Gärtner denkbar ungeeignet wäre.“


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