Sehr geehrte Damen und Herren,
der Streit um die Geheimhaltung der Pläne von Erdöl- und Erdölkonzernen in Schleswig-Holstein durch Umweltministerium und Bergamt verschärft sich:
1. Wie Umweltminister Habeck auf meine Anfrage mitteilt, wird den Gemeinden, auf deren Gebiet Erdöl oder Erdgas gesucht oder gefördert werden soll, lediglich ein zweiseitiges Anschreiben mit einer „Kurzdarstellung des Arbeitsprogramms“ sowie einer Karte zur Verfügung gestellt – und auch das nur für künftige Lizenzen (ab 2014).
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/11/kA_18-2471_Informationspolitik_des_Landes.pdf
Vor den bisher erteilten 9 Aufsuchungserlaubnissen und 6 Förderbewilligungen in Schleswig-Holstein sind die betroffenen Gemeinden überhaupt nicht informiert worden.
Die vollständigen Arbeitsprogramme mit den einzelnen geplanten Schritten und Bohrungen werden den betroffenen Gemeinden selbst nach Erteilung der Lizenz nicht zur Verfügung gestellt. Deswegen planen 150 Gemeinden in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, formal Widerspruch einzulegen und Akteneinsicht zu erstreiten.
http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/auf-der-suche-nach-durchblick-id8310591.html
2. Der Öffentlichkeit stellt Umweltminister Habeck bei eingehenden Anträgen nicht einmal die Kurzfassung des Arbeitsprogramms und auch keine Karte des betroffenen Gebiets zur Verfügung.
Selbst nach Erteilung der Lizenz wird die Akte nur mit massiven Schwärzungen an Bürger herausgegeben, insbesondere bezüglich des Arbeitsprogramms. Ein Widerspruch der „Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager“ gegen die Schwärzungen ist vom Kieler Umweltministerium seit fast einem Jahr nicht beschieden worden.
Mein Kommentar: „Dass Umweltminister Habeck zu verschleiern versucht, welche Schleswig-Holsteiner von welchen Konzernplänen betroffen sein werden, ist bürgerfern und intransparent. Für mich ist unfassbar, dass die Geheimhaltungsinteressen von Mineralölkonzernen für einen grünen Umweltminister schwerer wiegen als das Transparenzinteresse der betroffenen Bürger. Wir Piraten konnten bisher weder durch eine Sammelpetition tausender Bürger noch durch eine Gesetzesinitiative die Habecksche Informationsblockade durchbrechen. Es ist deshalb gut, dass Bürgerinitiativen und Gemeinden nun zu rechtlichen Schritten greifen. Da die Zeit drängt, hoffe ich auf ein klares Wort des Informationsfreiheitsbeauftragten Dr. Thilo Weichert.“
Informationsseite der PIRATEN zu Fracking in Schleswig-Holstein samt Veröffentlichung geschwärzter Verfahrensakten:
existiert nicht mehr (2.12.2018)
Liste der Versäumnisse von Umweltminister Habeck:
http://www.patrick-breyer.de/?p=364420
Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer
Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags Piratenfraktion