Verletzungen der Menschenrechte durch Gensojaimporte beim UN-Ausschuss für Menschenrechte

Pressemitteilung der Aktion GEN-Klage

Genf / Gauting 25.2.2015

Christiane Lüst von der Aktion GEN-Klage hat erneut einen Bericht zu Menschenrechts-verletzungen durch Nutzung der Agro-Gentechnik vor dem Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf eingereicht. Diesmal zu Paraguay. Lüst ist am heutigen Montag um 10 Uhr gemeinsam mit Karl Heinz Jobst und Nora Taleb vom Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ zur persönlichen Anhörung vor dem Ausschuss in Genf .

Die vorrückende „Sojafront“ treibt die ehemaligen Kleinbauern von Paraguay vor sich her. Immer wieder werden die Siedlungen der Landlosen geräumt. 116 Mio t wurden 2011 in den drei südamerikanischen Ländern produziert, fast alles Gensoja. Im Sechs-Millionen-Land Paraguay machen Sojafelder bereits drei Viertel der gesamten Nutzfläche aus. Vor zwei Jahren wuchs die landwirtschaftliche Produktion um sagenhafte 50 Prozent.

Für das paraguayanische Volk bedeutet das einen großen Verlust der kulturellen und Lebensmitteldiversität., mit Konsequenzen der Monokultur, die aus dem, was wir „Sojamodell“ nennen, besteuert wird, um die traditionelle Lebensmittelbasis unserer Dörfer zu zerstören, um die Vertreibung von tausenden von Familien zu forcieren, und statt die Kulturen zu intensivieren und zu stabilisieren und das Wurzelschlagen von Dörfern, und die reiche Nahrungsmitteldiversität zu vereinfachen, tendiert die Politik der Regierung die Monokulturen des Gen-Sojas einzuführen und zu intensivieren, anstatt einer Produktion, um die lokalen Lebensmittelbedürfnisse zufrieden zu stellen.

Die Konsequenz dieses Systems zerstört das Leben, die Biodiversität und die Kultur. Die paraguayanischen Dörfer verlieren Tag für Tag ihre Lebensmittelsouveranität.

Die Gesundheit unseres Volkes, die in direkter Beziehung mit der Art des Lebens und mit seinen Kontaminationen, denen sie ausgesetzt werden, steht – Tag für Tag wird sie degradiert – darüber hinaus die Wälder, die sie zerstören, die Felder, die sie mit Monokulturen von hohen toxischen Behandlungen bearbeiten, des weiteren die diversen Formen der Landwirtschaft, die koexistieren sollen.

Das alles kann man als die Stabilisierung eines Modells von Seiten der paraguayanischen Regierung betrachten, das zu ernsten Schäden der Gesundheit führt, zu Armut, Verlust der Diversität und der Kultur, Rodungen und Kontaminiation, Landflucht und wachsendem Hunger.

Wir ersuchen den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf seine Besorgnis über die Verletzungen des Rechts auf Nahrung – die drastische Armutszunahme aufgrund des Gensoja-Anbaus – sowie das Recht auf Gesundheit und Unversehrtheit,, die durch die Verwendung von Gen-Soja und -Mais in Paraguay drastisch verletzt werden, auszudrücken und Empfehlungen an die paraguyanische Regierung auszusprechen, wie diese Menschenrechtsverletzungen umgehend beendet werden können

Die paraguayanische Regierung ist aufgefordert:

  • Eigenversorgung der Bevölkerung sicherstellen vor Exporten: Die Gensoja-Exporte nach Europa müssten vollständig gestoppt werden
  • Ende der Verwendung von Pestiziden / Stop der Besprühungen / Einhaltung von Schutzmaßnahmen
  • Einführung einer Agrarreform / Überschreibung von Landtiteln, damit die Campesinos Zugang zu Krediten, Saatgut und technische Hilfe erhalten .
  • Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung
  • Landesweites Programm zur Nahrungssicherheit und Souveranität über die Ressourcen, das eine nachhaltige Landwirtschaft mit dem Ziel der Beendigung des Hungers fördert.

Bereits in der Vergangenheit hat der UN-Ausschuss Regierungen aufgefordert den Einsatz von GVO zu stoppen, weil er zunehmend Menschenrechte verletzt:

  • 2008 wurde die indische Regierung aufgefordert ihre Landwirte vor der Abhängigkeit von multinationalen Konzernen sowie den Zugang zum alten Saatgut zu schützen.
  • 2009 gegen Brasilien forderte er einen sofortigen Stop der Abholzung der Regenwälder – in den meisten Fällen für Gen-Soja – und damit die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen der indigenen Einwohner und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und die steigende Armut zu stoppen.
  • 2010, dass die kolumbianische Regierung in ihrer Landwirtschaftspolitik die Nahrungsmittel-produktion für den Eigenbedarf – und nicht für den Export – absolut an oberste Stelle stellt, sowie die Rückgabe von Ländereien, die den Einwohnern dazu abgenommen wurden..
  • 2011 wurde die deutsche Regierung aufgefordert politische Maßnahmen zu ergreifen, die den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Lebensmitteln, die genetisch veränderte Organismen enthalten, betreffen und dafür gerügt bei seiner Agrar-, Handels- und Entwicklungshilfepolitik die Menschenrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Gensojaimporte aus Ländern wie Argentinien, Paraguay und Brasilien umgehend zu stoppen sind.
  • 2011 wurde Argentinien für die gestiegene Nutzung von chemischen Pestiziden und transgenem Soja und ihre negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung gerügt und ein Stop der Abholzung des Regenwaldes für weitere Sojaplantagen sowie den Schutz der traditionellen Anbaumethoden der indigenen Gemeinschaften gefordert.
  • 2013 wurde die österreichische Regierung aufgefordert, die vollständige Respektierung der auch von Österreich ratifizierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auch gegenüber Konzernaktivitäten sicherzustellen!

Der internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wurde von über 140 Ländern weltweit ratifiziert. Alle 5 Jahre müssen die Regierungen vor dem Ausschuss in Genf über die Situation der Menschenrechte in ihrem Land berichten. Die Regierungen haben die dann nach 2-wöchiger Sitzung vom Ausschuss erfolgenden concluding observations in den nächsten 5 Jahren umzusetzen. Das Komitee über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird gebeten seine Besorgnis gegenüber der Regierung von Paraguay auszudrücken und Empfehlungen an die Bundesregierung auszusprechen, wie sie mit dieser Situation umgehen soll. Am Freitag, 6. März wird das Komitee seine Empfehlungen an die paraguayanische Regierung bekannt geben.

Luest+Taleb
Christiane Lüst war am 23.2.2015 um 10 Uhr gemeinsam mit Dolmetscherin Nora Taleb vom Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ zur persönlichen Anhörung vor dem Ausschuss in Genf.

 

Rede von Christiane Lüst:  Social Human Rights in Paraguay – speech

Unter dem Link finden Sie das Protokoll des UN-Ausschusses über unseren Bericht in der Anhörung vor dem Committee sowie deren Fragen dazu und hier die Antworten, die Reaktion der Regierung von Paraguay drauf.
Die abschließenden Empfehlungen des Ausschusses an die Regierung von Paraguay werden am 6. März veröffentlicht.

Weitere Infos unter www.stopptgennahrungsmittel.de.



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