Tarnen und täuschen

Im Anflug eines Transparenzversuches hat das dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte BAFA[1] Daten herausgegeben, die die Entwicklung der EEG-Umlagebefreiungen dokumentieren (sollen).
Dabei fällt auf, dass die Tabellen für die Jahre 2010 und 2011 jüngeren Datums sind, als die von 2012.

Bildschirmfoto vom 2015-03-02 15:30
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Natürlich kann das mit einer Änderung der Erfassungssystematik und der nachfolgenden Anpassung der Tabellen zusammenhängen. Allerdings gibt es auch genügend Beispiele, bei denen genau diese Änderungen dazu dienen, unerwünschte Resultate zu unterdrücken bzw. einen gewünschten Eindruck zu erzeugen – der der Realität nicht (ganz) entspricht.

Aufklärung verspricht ein Blick auf die Informationsgrafiken zur Besonderen Ausgleichsregelung.

Bildschirmfoto vom 2015-03-02 15:35
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Die rote Linie (Signalfarbe) fällt ins Auge und sagt uns: Die privilegierte Menge (= Industriesubventionen) sinkt kontinuierlich. Wie schön!
Warum sie sinkt wird deutlich, wenn wir die zweite (blaue) Linie ansehen: Die Anzahl der Abnahmestellen ist seit den Antragstellungen im Jahr 2009 drastisch gestiegen, vor allem im Jahr 2011.
Doch die für die Gegner der Industriesubventionen wichtigste Aussage wird fast als Grafikhintergrund (lila Fläche) dargestellt:
Die Umlagebefreiungen der Industrie sind insgesamt um 23,7% gestiegen.

Da das Jahr der Antragstellung nicht das Jahr ist, in dem die EEG-Befreiungen der Unternehmen wirksam werden[2], sehen wir in der Grafik, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht nur die Förderung der erneuerbaren Energien drastisch zurückgefahren, sondern auch die Subventionen für die Unternehmen erhöht hat. Nebenbei wird damit auch das ganze neoliberale Gewäsch der FDP vom Subventionsabbau ad absurdum geführt.

Fragt sich, ob die gegenwärtige Regierung gewillt ist, die Zahlen weiterhin zu veröffentlichen? Die Anträge liegen beim BAFA seit über acht Monaten vor, die Genehmigung sollte bereits vor mehr als zwei Monaten abgeschlossen sein. Die Möglichkeit wäre also bereits jetzt gegeben.

Ich vermute jedoch, dass sich die Regierenden angesichts ihrer Mehrheit im Bundestag einbilden, darauf verzichten zu können. Das läge ganz in der Art des zuständigen Ministers Gabriel, der seine Wähler einfach als hysterisch abtut:


hysterisch

Wolfgang Borchardt
2.3.2015


[1↑] BAFA = Bundesamt für Ausfuhrkontrolle
[2↑] Die Unternehmen müssen die EEG-Umlagebefreiungen bis zum 30.6. für das Folgejahr beantragen.