Antrag an den 5. Parteitag

Am 30.4.2016 hat der Parteivorstand getagt und über die Anträge zum Magdeburger Parteitag beraten. Dabei ist auch unser Antrag (klick zum Antrag) diskutiert worden. Der Bundesgeschäftsführer hat darauf hingewiesen und gewarnt, dass auf der 2. Tagung des 5. Parteitages das Bundestagswahlprogramm diskutiert und verabschiedet werden muss und das Thema dann sowieso eine Rolle spielen würde und der Parteivorstand aus Zeitgründen gegen diesen Antrag sprechen sollte.

Katja Kipping hat das Zeitproblem anerkannt, aber dargelegt, sie wäre der Ökologischen Plattform dankbar, dass wir an der Thematik dran bleiben würden. Laut Umfrage im Auftrag der Bundestagsfraktion sagen von LINKEN Wählern bzw. Unterstützern, dass nach der Flüchtlingspolitik die ökologische Frage als zweitwichtigstes genannt wurde.

Folgender Kompromiss wurde erzielt: Wenn wir bereit wären, unseren Antrag so zu ändern, dass in Zeile 2  anstelle von „die 2. Tagung des 5. Parteitages“ ersetzt wird mit „auf einem der nächsten Parteitage“ und dementsprechend in Zeile 10 „für die 2. Tagung des 5. Parteitages“ gestrichen wird, dann wird der Parteivorstand auf dem Parteitag seine Zustimmung erklären.

Unsere Position

Wir begrüßen die Auffassung von Matthias Höhn, dass Ökologie im Bundestagswahlprogramm eine Rolle spielen wird. Allerdings erwarten wir, dass das diesmal auch im Auftreten DER LINKEN „nach außen“ und nicht nur – wie bisher – auf dem Papier so ist (klick zu unserer Kritik an bisherigen Wahlkampfauftritten). Gerade die Wichtigkeit ökologischer Positionen für unsere Wähler und Unterstützer verlangt, dass DIE LINKE ihre vorhandenen ökologischen Positionen auch auf Plakaten und in den Auftritten ihrer Kandidaten demonstriert.

Die vorgeschlagene Kompromiss-Formulierung („auf einem der nächsten Parteitage“) ist uns zu schwammig. Daher haben wir uns im Koordinierungsrat entschlossen zu einem

Änderungsantrag

  • „wird für die 2. Tagung des 5. Parteitages ein besonderer Tagesordnungspunkt mit dem Ziel vorbereitet,“ ersetzen durch
    „wird für einen der nächsten Parteitage, spätestens aber bis Ende 2018  ein besonderer Tagesordnungspunkt mit dem Ziel vorbereitet,“ und
  • „Dazu wird für die 2. Tagung des 5. Parteitages ein separater Beschluss vorbereitet.“ ersetzen durch
    „Dazu wird für diesen Tagesordnungspunkt ein separater Beschluss vorbereitet.“

Begründung:

Der gewünschte Tagesordnungspunkt ist auf der 2. Tagung des 5. PT aus Zeitgründen kaum realisierbar. Die Formulierung „für einen der nächsten Parteitage“ ohne eine Zeitangabe beinhaltet die Möglichkeit der Verschiebung in eine unbestimmte Zukunft.



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