In diesen Jahr und vielleicht noch in 2017 wird sich entscheiden, ob es gelingt, CETA und TTIP zu verhindern. CETA wird voraussichtlich in den nächsten Wochen in den EU-Rat und im Herbst in das EU-Parlament gehen und danach ins Ratifizierungsverfahren in den 28 EU-Staaten. Gelingt es, CETA zu verhindern, haben wir gute Chancen, auch TTIP zu stoppen. Tritt CETA in Kraft, können US-Konzerne alles das via Kanada tun, was sie auch unter TTIP tun könnten. Unter CETA wird ein ernsthafter Klimaschutz kaum mehr möglich sein, werden alle notwendigen Entscheidungen für den Erhalt der Biodiversität, zum Schutz vor der Vergiftung von Böden, Wasser und Luft zu „Handelshemmnissen“, die Profitaussichten transnationaler Konzerne gefährden könnten.
Deshalb bitte ich alle ökologisch engagierten und aktiven Genoss*innen und Kolleg*innen, sich in den nächsten Monaten mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Bewegung gegen CETA und TTIP an Kraft gewinnt, damit wir noch viele Tausend Menschen für die Aktionen der nächsten Monate gewinnen und die sechs Großdemonstrationen im September noch deutlich mehr Menschen auf die Straße bringen als die Demo am 10.10.15 in Berlin.
CETA wird auch in Bundestag und Bundesrat abgestimmt. Im Bundestag wird eine Mehrheit kaum zu verhindern sein. Aber im Bundesrat gibt es Chancen. Wir sollten der SPD vor Augen führen, dass sie die Chance hat, sich – ähnlich wie mit der Politik der Schröder-Fischer Regierung – noch einmal zu halbieren, wenn sie bei ihrem konzernfreundlichen Kurs bleibt. Und die Grünen sollten wir immer wieder fragen, wie ernst sie ihren Parteitagsbeschluss gegen TTIP und CETA nehmen. Und wie sie sich in Bundesländern, in denen sie in der Regierung sitzen, ihren Wähler*innen gegenüber erklären wollen, falls sie /nicht/ für eine Enthaltung ihres Bundeslandes im Bundesrat sorgen, wenn dort über CETA abgestimmt wird. Es besteht die Chance, dass sich im Bundesrat keine Mehrheit für CETA findet.
Auch in anderen europäischen Ländern regt sich Widerstand. Der braucht Rückendeckung aus dem größten EU-Land. Ob es gelingt, z. B. in den Niederlanden oder Frankreich ein „Nein“ durchzusetzen, entscheidet sich auch in Deutschland.
Gefährlich ist, dass – auch in Zusammenhang mit den Enthüllungen von Greenpeace über die TTIP-Verhandlungen – in den Medien von CETA überhaupt nicht geredet wird. Während TTIP fast schon erledigt zu sein scheint, soll CETA möglichst geräuschlos durchgewinkt werden. Der Artikel aus den Nachdenkseiten (klick) belegt das anschaulich. Auch die konkreten Forderungen der LINKEN im sozialen Bereich (mehr bezahlbare Wohnungen, existenzsichernder Mindestlohn, Zugang zu Bildung, Gesundheitsleistungen, Pflege, Kultur in guter Qualität und unabhängig von Geldbeutel) stehen unter dem Vorbehalt von CETA (und TTIP), denn die Privatisierung auch der letzten öffentlichen Dienstleistungen stehen auf der Agenda der Zementierung neoliberaler Politik. Und viele soziale Verbesserungen sind ein Handelhemmnis, verringern Konzernprofite.
In der LINKEN ist diese Auseinandersetzung bisher nur ein Thema unter vielen. Wir müssen in den Parteigliederungen deutlich machen, dass die Verhinderung von CETA die Voraussetzung dafür ist, dass es auch in einigen Jahren noch Sinn hat, sich für unsere konkreten Forderungen gegen den neoliberalen Kapitalismus einzusetzen. Der Landesvorstand in Hamburg hat dazu die anhängenden Beschlüsse gefasst. Bitte setzt euch dafür ein, dass die Verhinderung von CETA in den Mittelpunkt unserer Politik kommt. Die Parteitagsdelegierten bitte ich, auch in Magdeburg dazu zu sprechen; ich werde es auf jeden Fall tun.
Mit solidarischen Grüßen
Gilbert