unser Änderungsantrag an den 5. Parteitag

Auf seiner Sitzung am 21.5.2016 hat sich der Parteivorstand DER LINKEN mit den Änderungsanträgen an den 5. Parteitag beschäftigt.

Unser Änderungsantrag (klick) wurde nach kurzer Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Auch innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen demnach

  • der allgemein bedrohliche Zustand der Umwelt und die Auswirkung auf das Leben auf der Erde,
  • Möglichkeiten, wie die globale ökologische Katastrophe verhindert werden kann und
  • weitere Schritte einer ökologischen und sozialen Politik DER LINKEN in Deutschland und der EU.

kein Thema auf einem Parteitag DER LINKEN sein. Damit hat der Parteivorstand jetzt – bewusst oder unbewusst – zugegeben, dass

  • sein “Kompromissvorschlag”, die Behandlung  der ökologischen Menschheitsprobleme „auf einem der nächsten Parteitage“ vorzusehen, nichts weiter war, als der Versuch, sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben – ohne das aber offen zuzugeben;
  • der “sozial-ökologische Umbau” in seiner Gesamtheit für den Parteivorstand eine unverbindliche Worthülse ist und er damit auch das Parteiprogramm (klick zur pdf-Datei) ignoriert und
  • er die bisherige Politik DER LINKEN fortzusetzen gedenkt, wonach ökologische Fragen den Grünen überlassen werden sollen (siehe “100% – wovon?” – klick). In der Vergangenheit hat diese Politik zu ständig sinkenden Wahlergebnissen geführt; eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Matthias Höhn, der sich auf der Vorstandssitzung vehement gegen unseren Änderungsantrag ausgesprochen hat, wird die Ablehnung des Bundesvorstandes auf dem Parteitag vortragen.

Entscheiden wird dann letztendlich der Parteitag.

Wolfgang Borchardt
21.5.2016


Der geänderte Antrag lautet:

Der Parteitag möge beschließen

Um die Wortschöpfung „sozial-ökologischer Umbau“ auch auf ökologischem Gebiet mit Inhalt zu erfüllen, wird für einen der nächsten Parteitage, spätestens aber bis Ende 2018  ein besonderer Tagesordnungspunkt mit dem Ziel vorbereitet,

  • den allgemein bedrohliche Zustand der Umwelt und die Auswirkung auf das Leben auf der Erde zu analysieren,
  • Möglichkeiten zu untersuchen, wie die globale ökologische Katastrophe verhindert werden kann und
  • weitere Schritte einer ökologischen und sozialen Politik DER LINKEN in Deutschland und der EU festzulegen.

Dazu wird für diesen Tagesordnungspunkt ein separater Beschluss vorbereitet.

Begründung:

Unsere Umwelt weist uns immer nachdrücklicher darauf hin, dass die prekärer werdende Situation für alles Leben auf der Erde eng mit der Existenz und dem Handeln des Menschen verbunden ist. Diese allgemein akzeptierte Erkenntnis erfordert von Allen auf der Erde endlich ein entschiedenes Einlenken, ja zum Teil einen Gegenkurs zum bisherigen Handeln. Es kann daher heute für den Menschen quer durch alle Parteien und politischen Richtungen auf der ganzen Welt nichts Wichtigeres geben, als dieses weitere Abgleiten in die ökologische Katastrophe zu verhindern.

Die LINKE muss dafür einen noch größeren Beitrag als bisher leisten. Sicherung des Friedens und internationaler Gerechtigkeit sind ohne Verfolgung dieses wichtigsten Zieles nicht dauerhaft möglich.