Pressemitteilung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (DIE LINKE.); Straßburg, 13. September 2016
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat für das Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien gestimmt. Der Bericht des konservativen Berichterstatters Werner Langen (CDU) wurde mit einer Mehrheit von 454 Stimmen (bei 188 Gegenstimmen) angenommen. Zwei gemeinsame Änderungsanträge der linken Fraktion GUE/NGL und der Grünen, die sich für den Erhalt eines stabilen Einkommensstroms für Erneuerbare aussprachen, fielen durch. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der Bericht spricht sich für die Einführung beziehungsweise Beibehaltung von Kapazitätsmärkten aus, und möchte diese auch grenzüberschreitend gestalten. Dies ist ein Subventionsprogramm für Kohle- und Atomstrom, die über die Kapazitätsmärkte zusätzliches Einkommen generieren können.“
„Gleichzeitig werden günstigere Modelle, wie die strategische Reserve in Deutschland, abgelehnt. Es ist fatal, dass die schrittweise Abschaffung der Beihilfen für erneuerbare Energie-Technologien gefordert wird. Denn andererseits erhalten Kohle- und Atomstrom massenhaft Subventionen und belasten die Umwelt, die Gesundheit der BürgerInnen und den Fiskus mit Nachsorgekosten. Solange wir Überkapazität an elektrischem Strom in der EU haben, solange der Preis der CO2-Zertifikate die externen Kosten der Kohleverstromung nicht widerspiegeln – solange brauchen wir auch Beihilfen für die erneuerbaren Energien.“
Das könnte Sie auch interessieren:
- Ein Schritt Richtung Paris: EU-Parlament stimmt für… Pressemitteilung Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.), Straßburg, 25. Oktober 2018 Heute nahm das Europaparlament mit einer Mehrheit von 239 zu 145 Stimmen die Resolution zur Klimakonferenz COP24 in Katowice an. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische…
- Cañete und die Kernenergie Der Kommissar für Klimaschutz und Energie im Industrieausschuss Pressemitteilung Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.); Brüssel, 26. September 2016 Zur heutigen Debatte im Industrieausschuss (ITRE) zum Kernfusionsreaktor ITER mit dem zuständigen Kommissar Miguel Arias Cañete erklärt…
- Europäisches Stromverbundziel Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied der Delegation DIE LINKE. im EP über die Abstimmung des Industrieausschusses des Europaparlaments über den Bericht zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent (mit 56 Stimmen Mehrheit, drei Gegenstimmen und…
- Im Schneckentempo gegen den Klimawandel zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems Pressemitteilung, Straßburg, 15. Februar 2017 Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 379 Stimmen für die Reform des Emissionshandels. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat in der…
- Neue EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft Die europäische Strategie für eine Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Grünen Deals. Doch die Akzeptanz von CCS 9 ist ein in Geschenk an fossile Konzerne die sich wenig darum scheren müssen ihr Geschäftsmodell…