Rede zum Weltfriedenstag am 1.9.2016 in Cottbus

Auszüge

Die Mehrheit unserer gewählten Repräsentanten im Bundestag und Bundesrat hat unsere Beteiligung an Stellvertreterkriegen beschlossen, in denen die Magnaten der westlichen Welt und die östlichen Oligarchen gegeneinander Kriege führen lassen. Kriegsflüchtlinge sind ihnen nicht willkommen. Das Beispiel Syrien zeigt, dass die Zivilbevölkerung, vor dem Terror ausländischer Bomber und Söldner fliehen muss.

Die nationalen Globalstrategen, die Bombenflugzeuge und Bomben entsenden, lassen keinen legalen Zuzug von betroffenen Zivilisten in ihre eigenen Länder zu. Sie bezahlen Massenmedien, um ihre Kriegsstrategien als Verteidigung menschenfreundlicher Werte zu propagieren. Mit dieser Tafel (siehe Anhang) will ich auf die wesentlichste Kriegsursache, die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen im Interesse von Kapitalvermehrung und Wirtschaftsmacht, hinweisen.

Die Art der Energieversorgung für den Privatgebrauch, für Industrie, Landwirtschaft, Handwerk, Dienstleistung und Verkehr ist entscheidend,

  • ob wir den durch Industrialisierung vor 180 Jahren begonnenen menschengemachten Klimawandel noch aufhalten können und
  • ob es uns gelingt, atomare und fossile Energieträger gegen Sonnen- und Windenergie austauschen.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass es möglich ist, um Sonne und Wind Kriege anzuzetteln, in denen wie jetzt an Stelle der kriegsverursachenden Eliten ganze Völker leiden müssen.

Die Kriege, bei denen es faktisch um Ausbeutung der Ressourcen ferner Länder und Meere geht, haben inzwischen schon mehr Menschen das Leben gekostet, als der II. Weltkrieg.

Doch nun zur Tafel im Anhang (die Tafel in der Größe eines Wahlplakates hatte ich mir umgehängt): Sie ist mit Sicherheit unvollständig, denn ich bin nicht Moses und Moses hatte 2 Gesetzestafeln.

Nach gegenwärtigem Stand von Wissenschaft und Technik können Industrie, Landwirtschaft und Haushalte sich weltweit selbst aus Sonne und Wind mit Energie versorgen, ohne von einem Kartell der Energieversorger und Übertragungsnetzbetreiber abhängig zu sein. Befreiung von Kartellabhängigkeit ist nur mit dezentraler Eigenversorgung der Verbraucher zu erreichen. Aber, die Gesetze sind nicht so: Sie verlangen Abgaben für Konzerne, Großhändler und Kriegsbeteiligung. Mit gesetzgeberischen Tricksereien wird indirekt die Besteuerung von Sonne und Wind eingeführt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie täuscht einen Strommarkt vor, wo Spekulationsgrundlagen für Gewinne aus Selbstzerstörung durch Kriege und Klimawandel geschaffen werden. Zum vom Bundestag beschlossenen EEG 2016 gehört der Börsenhandel mit Lieferversprechen für Strom aus Atomenergie und Kohle.

Damit wird ignoriert, dass in der Bundesrepublik schon jetzt über 30 Prozent des gesamten Stromverbrauchs von schwankendem Strom aus Sonne und Wind bestimmt wird. Es gibt keine zeitliche Übereinstimmung der Verfügbarkeit von Sonne und Wind mit dem Stromverbrauch. Nur Betrüger können mit Vorabhandel von Strom an der Börse Geld verdienen.

Die Konzerne weigern sich, in dezentrale Speicher für Überschussstrom zu investieren, mit denen die natürlichen Schwankungen von Sonne und Wind ausgeglichen werden können. Das neue Gesetz hilft ihnen, sie von dieser lebenswichtigen Aufgabe zu entbinden. Im Gegenteil: Der Bundestag und die Bundesregierung lassen zu, dass von privatwirtschaftlich organisierten Netzbetreibern die Kosten für einen Netzausbau eingetrieben werden, der nur dem Macherhalt der auf Gewinnmaximierung orientierten Konzerne dient.

Es gibt im Land Brandenburg eine Region, in der mehr als 180 % des Strom-Eigenbedarfs aus Wind- und Solarenergie erzeugt wird. Die Bewohner haben davon nicht etwa Preisvorteile, sondern ihnen werden die Kosten des Abtransportes des Stromüberschusses als Strompreis und Steuern übergeholfen. Wir hier, die Cottbuser Bürgerinnen und Bürger, müssen für die Transportkosten zum Export von überschüssigem Kohlestrom mit aufkommen. In unseren Strompreisen werden zusätzlich die Kosten für vom Ausland nicht erwünschten Import von Kohlestrom und die Kosten für weggeworfenen Wind- und Solarstrom versteckt. Es gibt scheinbar ein Tabu, nach dem Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Bürgerenergie-, Naturschutz-, und Umweltverbände vor der Vorlage eines gemeinsam erarbeiteten gemeinnützigen Gegengesetzentwurfs zurückschrecken.

Ein Gesetzentwurf, der mit den Strommarktlügen bricht, ist möglich. Einem Gesetz, dass dem Eigennutz der Kapitaleigner von Konzernen dient, stünde dann der Entwurf eines gemeinnützigen Gesetzes entgegen. Damit kann das von der Kartell- und Konzernlobby beeinflusste und von der Regierungskoalition des Bundestages durchgewinkte EEG 2016 verhindert werden.

Ein Gesetzentwurf für dessen Annahme sich eine wahrhaftige Mehrheit des Volkes einsetzt, wäre als Begleitmusik für Friedensveranstaltungen wie unserer heutigen, ein Beitrag zum Erfolg.

Anmerkung:

Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde ein Antrag angenommen

„…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“

Dieter Brendahl


Anhang [zurück↑]

Frieden und Beseitigung der Ausbeutung als wesentliche Kriegsursache erfordert gesetzliche Rahmen für

  • steuerfreie Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien der Industrie, des Handwerks, der Landwirtschaft und der Haushalte
  • demokratisch/staatliche Hoheit über Energieverbundnetze
  • Verurteilung der Strommarktlügen
  • Beendigung der Subventionierung von Atom- und Kohlekraftwerken
  • Elektrifizierung der Landwirtschaft und des Verkehrs
  • Sanktionen gegen Ausbeutung atomarer und fossiler Ressourcen für Arbeitsenergie und Waffenproduktion