CETA-Aus durch Belgien wäre ‚undemokratisch‘???

Zum Grünen MEP Sven Giegold

Wenn CETA tatsächlich durch das NEIN der Wallonie und der Region Brüssel zu Fall gebracht würde – es wäre eine Freudenbotschaft und ein Signal an die Welt: die konkreten Lebensinteressen der Menschen haben der Profitmaximierung als Selbstzweck eine Niederlage bereitet!

Diejenigen, die nichts dabei fanden, dass das demokratisch fundierte Rechtswesen für den Investorenschutz außer Kraft gesetzt wird, dass das Parlament durch einen vorgeschalteten „regulatorischen Rat“ entmachtet wird, die die „Europäische Bürgerinitiative“ gegen TTIP und CETA verboten haben, welche dann selbstorganisiert von 3,5 Millionen Menschen trotzdem unterstützt wurde – die vergießen nun Tränen, wie undemokratisch es doch sei, dass zwei kleine Provinzen die ganze EU „blockieren“??!!

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold, der sich bisher durch klare und scharfe Statements profilierte, hat hierzu eine Mitteilung herausgegeben (klick), die in sich eine Doppelzüngigkeit aufweist, wie man sie nicht alle Tage erlebt. Ich habe ihm die nachstehende Mail geschrieben.

Viele Grüße,
Christfried Lenz

Sehr geehrter Herr Giegold,

Sie haben hier einen ziemlich guten Ruf wegen klarer und konsequent „inhaltlich grüner“ Positionierungen.

Ihre Stellungnahme zum Betreff wirkt allerdings befremdlich.

Es gibt nicht „das Europa“! Es gibt die EU, die überwiegend von den (rein profitorientierten) Konzernen als Werkzeug und Ausführungsorgan benutzt wird. Und es gibt die Menschen Europas, die Frieden und Brüderlichkeit untereinander und Harmonie mit der Umwelt wollen. Letztere können im „System EU“ nur mit größten Anstrengungen, größtem Aufwand an (Frei)zeit, Energie und Geld die krassesten klima- und umweltschädlichen, lebens- und menschenfeindlichen Bestrebungen des Profitinteresses gelegentlich abwehren.

Ein höchst wichtiger Erfolg scheint nun bezüglich der Freihandelsabkommen einzutreten. – Und da fällt Ihnen nichts anderes ein, als sich um „Europas Handlungsfähigkeit“ Sorgen zu machen?? – Angesichts der von A bis Z antidemokratischen Bestrebungen der Freihandelsabkommen vergießen nun auch Sie Tränen, dass es undemokratisch sei, wenn CETA von einer Minderheit (die in Wirklichkeit ja gar keine ist!!!) verhindert wird??!! – Also hallo!

Sie wollen mehr „Handlungsfähigkeit Europas“, damit den Steuerhinterziehern in Irland das Handwerk gelegt werden kann. – Ist das ein bedeutender Sektor des EU-Handelns, Steueroasen trocken zu legen??

Worin besteht denn und was beabsichtigt der Löwenanteil des Handelns der EU, welches Sie gestärkt sehen wollen – geht es da um Klimaschutz, Umweltschutz, gesunde Landwirtschaft und Ernährung?? Oder ist es nicht so, dass diese Werte nur deswegen noch nicht völlig den Bach runter sind, weil die Bevölkerungen – die Menschen! – in einem aufreibenden Abwehrkampf gegen die Profitinteressen – unverfänglich gern „Wirtschaftsinteressen“ genannt – diese Werte bisher mehr oder weniger verteidigen konnten?

Was wird gestärkt – inhaltlich – , wenn „Europas Handlungsfähigkeit“ gestärkt wird? – Das wüsste ich gern von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Christfried Lenz



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