Die folgenden Vorschläge beziehen sich auf den Erstentwurf des LINKEN Bundestagswahlprogrammes 2017.
Er kann eingesehen werden unter: 2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf
aus einer E-Mail an Wolfgang Methling:
Kürzlich wurde mir ein erster Entwurf für ein Wahlprogramm der Linkspartei zugesandt. Ich habe ihn natürlich mit großem Interesse angeschaut:
Aus dem umfangreichen Papier ist leider nicht zu entnehmen, dass die Linkspartei die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Zumindest erkennt man es nicht auf den ersten und zweiten Blick. Im Inhaltsverzeichnis sind 15 wichtige Ziele im Fettdruck aufgeführt, aber Kampf gegen den Klimawandel und Einsatz für eine schnelle Energiewende sind nicht dabei. Sie verstecken sich vielmehr hinter der Überschrift:
„XIII. Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“
Das ist nun wirklich tiefgestapelt. Dabei braucht sich die Linke mit ihrer positiven Einstellung zur Energiewende nicht zu verstecken. Man sollte die klimabesorgten Wähler vielleicht durch eine kleine Ergänzung in der Einleitung zum Wahlprogramm ansprechen. Dazu folgt mein Vorschlag:
—- EINLEITUNG —–
Vorab: Die Linke setzt sich für wirtschaftliche und soziale Reformen ein, die die skandalösen Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen sollen. Diese Reformen können ihren Nutzen allerdings nur entfalten, wenn es gelingt, den Absturz der Menschheit in die Klimakatastrophe oder die atomare Verseuchung zu stoppen. Die Linke sieht deshalb einen wichtigen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit in der Beendigung der atomaren und fossilen Energiegewinnung, im Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und in der massiven Markteinführung von chemischen Speichern und Batteriespeichern.
Die Behauptungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien die Strompreise erhöht, weisen wir als Falschbehauptung zurück. Das Gegenteil wäre der Fall, wenn fair gerechnet würde.
Im Detail finden Sie unsere Richtigstellungen und energiepolitischen Forderungen unter Punkt XYZ des folgenden Wahlprogramms.
Mit Klimaschutz-Grüßen,
Wolf von Fabeck
http://www.sfv.de/