Änderungsanträge des AK Rote Beete zu Leitantrag

Änderungsvorschläge zum Wahlprogramm, Beschlossen vom AK Rote Beete am 19.4.17 plus Unterstützungen

Vorschlag Änderungsantrag 1

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Zeile 3

Wir beantragen die Ergänzung des Titels wie folgt:

SOZIAL.ÖKOLOGISCH. GERECHT. FÜR ALLE.

Begründung

Die LINKE steht nicht für die aktuelle Politik, in der die Ressourcen der Menschheit (Energieträger, Lebensräume, Rohstoffe, Boden, etc.) in einem kurzen Zeitabschnitt verballert und verschmutzt werden. Gerechtigkeitspolitik 2017 bedeutet heute ganz zentral, den kommenden Generationen einen Planeten zu hinterlassen, der Ihnen ein menschenwürdiges Leben mit den notwendigen Ressourcen und Lebensbedingungen ermöglicht. Dies ist nur durch ökologisch-nachhaltige Politik möglich. Dass dies für die LINKE ein zentrales Politikfeld ist, sollte im Titel markiert werden.

Vorschlag Änderungsantrag 2

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Wir beantragen die Übernahme der im folgenden Text fett eingefügten Ergänzungen. Die Zeilenzahlen sind unregelmäßig und zur Orientierung beigegeben

Wir beantragen die Ergänzung der Einleitung wie folgt:

(5 )

Es liegt an uns allen. Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft für die Menschen gerechter machen. Ein gutes Leben für alle wäre längst möglich. Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur Wenigen zugute. Die Welt ist aus den Fugen, es liegt an uns, sie neu zu gestalten. Die (8) Bundestagswahl kann eine Richtungsentscheidung werden: für ein sozialeres, nachhaltigeres [Ä2a]Land und ein friedliches Europa. Die Frage wird sein: Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat (11)stärken, das Klima retten [Ä2b], neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und gute Löhne für alle Menschen kämpfen? Wollen wir den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und (13)Vermögen verantworten, zulassen dass unsere Ressourcen verschwendet werden [Ä2c]und die Gesellschaft spalten?

Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder (15) stärker über unser Leben und unsere Gesellschaft [Ä2d]selbst bestimmen?

(….). Wir wollen (21) ein Land, in dem Reichtum das ist, was allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, saubere Umwelt [Ä2e], Kultur. In dem Wohnen für alle bezahlbar ist.

(…)

Der Einfluss der Reichsten in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist groß: Wer hat, dem wird gegeben. Ihre Interessen (32) und ihre Macht reichen um den Globus, befördern Freihandel, Umweltzerstörung [Ä2f]und Konkurrenz und Kriege, die zu Flucht  und Vertreibung führen. Sie saugen alle Ressourcen aus dem Boden und sorgen für ihre Verschwendung. [Ä2g]Große Konzerne beherrschen zunehmend das Internet. Der Zugang zu guter Bildung und Arbeit bleibt Vielen verschlossen.

(…)

(48)  Seit 1989 sind viele Kriege um eine neue Ordnung der Welt, Ressourcen[Ä2h] und die Öffnung von Märkten für den Freihandel geführt worden. Die soziale Ungerechtigkeit ist das größte Problem eines der größten Probleme [Ä2i] unserer Zeit. Sie befördert (50) die Ausbeutung und globale Umweltzerstörung, sie schafft Leid und Zerstörung. Diese Ungerechtigkeit zerstört die und schadet der [Ä2j]Demokratie. Sie befeuert die Spannungen und die Kriege. Sie raubt Millionen von (52) Menschen die Hoffnung, Lebensgrundlage [Ä2k]und die Zukunft und treibt sie in die Flucht.

(…)

(80) [Ä2l] Wir wissen: Wir müssen die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome. Wir

müssen Krieg, Waffenexporte und die Ungerechtigkeiten in der globalen Wirtschaft beenden. Europa muss zu einem zentralen Motor einer gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsweise werden. [Ä2l]Nur DIE LINKE steht an der Seite der Armen und Erwerbslosen wie an der Seite der Geflüchteten. Wir streiten  (83) für ein friedliches, solidarisches und demokratisches Europa

Allgemeine Begründung

In einer Präambel/ Einleitung muss die Ökologie 2017 noch etwas sichtbarer sein. Laut Parteiprogramm sieht DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Somit ist auch im Wahlprogramm das Thema, das für eine zeitgemäße Linke eine condictio sine qua non darstellt, stärker in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Ergänzungsvorschläge zur Präambel heilen diesen Mangel aus unserer Sicht und zeigen wichtigen Teilen der gesellschaftlichen Linken, dass man auf die LINKE bauen kann. Gerade weil ein 100 Seiten Wahlprogram oft nur partiell und selektiv gelesen wird, muss das Thema auch in der Einleitung zentral auftauchen. Die gemachten Änderungen blähen das Programm aus unserer Sicht nicht unnötig auf.

Spezifische Änderungsgründe

Zeile 15 [Ä2d]:  Es geht nicht nur darum, unser individuelles Leben zu ändern, sondern um die Frage, wie und nach welchen Regeln die gesamte Gesellschaft funktioniert. Das kann hier rein.

Zeile 32 [Ä2g]: Die Ressourcenfrage (Öl, Metalle, landwirtschaftliche Güter etc. ) ist eine ebenso zentrale Frage der Verteilungs- und Umweltgerechtigkeit und sollte Erwähnung finden.

Zeile 48[Ä2h]: Es geht bei den Kriegen nicht nur um offene Märkte, sondern auch um die Verfügung über Boden, Energieträger und andere Rohstoffe.

Zeile 49 [Ä2i]: die sozialen und ökologischen Ungleichheiten sind heute untrennbar. Es ist der globale Süden der die Konsequenzen der umweltzerstörenden Politik trägt. Es sind die Armen in den reichen Ländern, die die schlechte Luft, die lauten Wohnungen das ungesunde Leben ertragen müssen. Stilistisch macht hier zwar die Ungerechtigkeit einen Sinn aber der Superlativ sollte etwas gemindert werden, da die ökologischen Probleme perspektivisch gleich wertig sind.

Zeile 50 [Ä2j]: Einmal Zerstörung reicht an dieser Stelle stilistisch.

Zeile 80 [Ä2l]: Die Energiewende hat gezeigt, dass lokale Aktion globale Auswirkungen haben kann. Erst durch das später von Merkel im Interesse der Industrie wieder gestoppte erneuerbare Energiengesetz hat sich die globale Sonnenergietechnik sprunghaft entwickelt. Solche Förderungen sollten soweit möglich auch über Europa durchgeführt werden.

Vorschlag Änderungsantrag 3

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Der Absatz 84-90 ist vollständig zu streichen, da er ergänzt gehört und an dieser Stelle dann deplatziert ist. Stattdessen ist an der aktuellen Stelle 153 der veränderte Text einzufügen:

Die sich ankündigende, drastische Veränderung des Klimas zeigt, dass die Menschheit mit fossilen Energieträgern auf das falsche Pferd gesetzt hat. Mächtige Konzerne verhindern, dass die Zerstörung der Biosphäre gestoppt wird. Eine effektive Klimawende wird auf Kosten von Natur und Umwelt, von denen wir Menschen ein Teil sind, untergraben, um mit einem wirtschaftlichen Wachstum im Heute Profite zu organisieren, die in Zukunft zu unfassbaren Problemen führen werden. Die Bundesregierung ist auch hier Komplize, tut sie doch kaum etwas Wirksames dafür, dass selbst die niedrig bemessenen Klimaziele 2020 erreicht werden. Der neoliberale Kapitalismus nutzt ungebrochen fossile Brennstoffe, die Zerstörung von Klima und Natur schreitet voran. Wir müssen uns entscheiden, was wir retten wollen: Kapitalismus oder Klima.

Die Linke steht für eine Politik der sozialökologischen Wende. Wir gehen nicht davon aus, dass eine solche Wende durch Appelle, privates Engagement oder Bewusstseinsänderung allein erzielt werden kann. Die größten Vermögen sind durch eine gezielte Umverteilung in wenige Hände gelangt. Diese Profiteure eines falschen Systems tragen auch die Verantwortung für seine Folgen.

Die verfügbaren, gesellschaftlichen Mittel werden für die umweltverträgliche Erzeugung der notwendigen Energie benötigt. Umweltschädliche Produktionsmethoden müssen schrittweise und geplant abgebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur sind so auszubauen, dass ein soziales und nachhaltiges Leben möglich ist. Das Agrarsystem, das einen historisch unvergleichbaren Energie-, Gift- und Flächenverbrauch aufweist, muss auf ein tragbares, zukunftsfähiges Maß gebracht werden und u.a. am Tierwohl und der Boengesundheit statt am Profitinteresse ausgerichtet sein. Die LINKE wendet sich gegen eine Wirtschaftsweise, die für Profitwachstum ständig mehr Ressourcen verschwendet, ohne dass dieses zu einem wirklichen Anstieg von Lebensqualität führt. Gegen kurzfristige Renditeziele wollen wir in der Wirtschaftspolitik eine langfristige Perspektive durchsetzen. Dies erfolgt nicht durch Appelle oder Selbstverpflichtungen, sondern durch klare Ziele, Standards und gesetzliche Regelungen und durch die Durchsetzung von Verursacherprinzipien. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: Menschen vor Profite.

Begründung:

Ohne die schnelle und umfassende Lösung der ökologischen Fragen ist alles nichts. Dies ist in der Wissenschaft, bei unseren Sympathisanten, in den Medien an relevanten Stellen klar und muss, wie im Parteiprogramm gefordert, auch ein Querschnittthema sein. Daher müssen auch in der Einleitung die Konzepte und Grundlinien umrissen werden. Eine Umverteilung von Geldern, die in einem falsch programmierten System erwirtschaftet werden, ist nötig. Diese Gelder sind mit bisher nicht rückzuzahlenden Anleihen an die Zukunft gekauft. Die Geldgewinne von Konzernen nur breit zu verteilen wäre historisch zutiefst ungerecht, da die Kosten des Heute der Zukunft aufgebürdet werden. Das Wahlprogramm, das auf Zukunftsfähigkeit ausgerichtet ist, würde sich somit selbst widersprechen, ginge man die Nachhaltigkeitsfragen nicht aktiv an. Dies gehört deutlich neben die bisher aufgeführten Themen ins Programm. Die LINKE muss eindeutig zeigen, dass sie in dieser Zukunftsfrage nicht im Blindflug fliegt.

Wir müssen weiterhin klar stellen, dass die Aufgaben der ökologischen Wende eben gesellschaftliche Aufgaben sind und nicht durch individuelle Verhaltensänderungen erreicht werden. Nicht die Appelle an den Käufer sich einen SUV besser nicht zuzulegen, sondern die klare Regelung von steuerlichen Abgaben und Begrenzung von Schadstoffausstoß, Begrenzung von Neuzulassungen von Unsinn als Alltagsfahrzeug etc. tragen zu einer Änderung des schädlichen Konsums bei.

Vorschlag Änderungsantrag 4

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)
(Streichung und Satzumstellung)

Änderungsantrag 4a & 4b

Am Unterkapitel „was wir sofort angehen (Zeile 157 ff) ist folgendes zu ändern:

(176) Wir haben ein Programm für die Zukunft, das sich am Bedarf undan den Bedürfnissen [Ä4a] der (177) Menschen orientiert: Wir investieren in einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft [Ä4b], in Bildung und Gesundheit, in mehr Personal in Pflege und Erziehung, in sozialen Wohnungsbau und in Barrierefreiheit. (…)

Begründung:

Wir gehen davon aus, dass sich unser Programm am Bedarf der Menschen orientiert und nicht an den Bedürfnissen, die letztendlich auch irrational durch Werbung erzeugt werden können und somit kritisch zu betrachten sind.
Der Stellenwert des sozialökologischen Umbaus wird aus Gründen der Relevanz durch die Satzumstellung im Entwurf unterstrichen.

Änderungsantrag 4c

nach 185 ist als neuer Absatz zu ergänzen:

Wir müssen auch für unsere Nachkommen ein gutes Leben ermöglichen. Die Lösung der Klimaproblematik ist hierfür unabdingbar. DIE LINKE setzt sich für eine radikale Dekarbonisierung  und Nachhaltigkeit der Wirtschaft ein. Hierfür sind Investitionen in die regenerative Energieversorgung und die öffentlichen Verkehrsinfrastruktur notwendig. Regeln für die Eindämmung von Ressourcen- und Lebensmittelverschwendung, sind zu schaffen. Dies sind gesellschaftliche Aufgaben, die im Rahmen einer Umverteilung von Profiten durch wachsende, öffentliche Haushalte getragen werden müssen.

Änderungsantrag 4d

nach 225 ist zu ergänzen (Ergänzungen in Fett)

Wir sind viele, viel mehr als wir denken: „Wir schauen nicht weg, wir stehen auf gegen Unrecht, Unmenschlichkeit und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.“

Im Alltag, in der Nachbarschaft und im Parlament, bei der Arbeit und auf der Straße. Viele Menschen sind in Bewegung für gerechten Welthandel, für eine Aufwertung von Sozial- und Erziehungsdiensten, (228) für höhere Löhne im Einzelhandel, gegen steigende Mieten und Verdrängung, für Klimaschutz und Umweltgerechtigkeit, für mehr Personal in Gesundheit und Pflege, für gute Arbeit und gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit. (…)

Begründung zu 4 a-d

Im Bereich der hier genannten, wichtigen Sofortmaßnahmen fehlten ökologische Maßnahmen. Dies ließe den Eindruck aufkommen, dass die im Programm später genannten Maßnahmen nicht ernst gemeint sind. Ein weiter so wäre aber ein historisches Programm der Ungerechtigkeit, ein weiterleben auf Pump. Ein Zukunftsprogramm braucht Maßnahmen die den ökologischen Wahnsinn von Ressourcenverschwendung stoppen und ein ökologisch tragfähiges System etablieren. Diese sind hier kurz eingeführt und sollten auch Leitlinie für die nächste Fraktion sein. Das sozialökologische Profil wird durch die Änderungen, wie im Parteiprogramm gefordert, stärker im Wahlprogramm sichtbar gemacht. Natürlich steht die Linke auch für Umweltschutz und Klimaschutz auf und ein – das muss dann auch gesagt werden.

Vorschlag Änderungsantrag 5

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Antragsvorschlag

Nach 3618 (Krankenhäusern und öffentlicher Daseinsvorsorge.) einfügen:

Wir wollen den europaweiten Ausbau öffentlicher und ökologisch sinnvoller Infrastruktur und die gezielte Förderung des Ausbaus regenerativer Energien. Hierfür sollen öffentliche Stadtwerke europaweit Förderungen erhalten.  Europaweite Investitionen in umweltfreundliche Techniken von öffentlichen Verkehrsbetrieben und der Ausbau der Fahrrad und Fußgänger-Verkehrsinfrastruktur sind notwendig. Der öffentliche Nahverkehr ist um Konzepte des car-Sharings systematisch zu erweitern um die Notwendigkeit von Individualverkehr zu vermindern.

Begründung:

Der Klimaschutz ist eine Globale Aufgabe, die EU-Förderprogramme sollten somit im Sinne entsprechenden zentrales Fördermedium sein.

Vorschlag Änderungsantrag 6

Zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9-11-6-17)

Änderung nach Zeile 2960

Wir schlagen vor, die Pendlerpauschale in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umzuwandeln, die von den Arbeitgebern zu zahlen ist.

hier ist anzuhängen:

Die hier frei werdenden Mittel der Pendlerpauschale werden in den Ausbau des öffentlichen Personen Nahverkehr investiert.

Begründung:

Für den sozialökologischen Umbau ist es unabdingbar, dass Menschen von dem energetisch ineffizienten Individualverkehr auf den ÖPNV umsteigen. Darüber hinaus müssen die Wege Arbeit-Betrieb tendenziell sinken. Die Pendlerpauschale, die auch als „Zersiedlungsprämie“ kritisiert wird, schafft derzeit enorme Anreize für die Entkopplung von Wohnort und Arbeitsort. Was auch für die betroffenen Menschen enorme gesundheitliche Folgen hat, hat für die Gesellschaft enorme ökologische Konsequenzen und ist daher besser zu organisieren. Laut Michael Kopatz vom Wuppertal Institut betragen die Steuerausfälle durch diese Pauschale exakt den Einnahmen durch den Ticketverkauf im öffentlichen Personennahverkehr. Diese Gelder lassen sich sinnvoller für den Nahverkehr ausgeben als weiter in einer Form von indirekter Autoindustriesubvention.