Die LINKE im Wahlkampf –

der Dampfer braucht einen neuen Kurs.

2017 ist ein aufregendes Wahljahr. Nach gefühlten 20 Jahren großer Koalition, dem Auftauchen eines alten, besiegt gewünschten, braunen Monsters, dem Wiedererwachen der altbekannten Krisenphänomene des Kapitalismus herrscht an vielen Stellen auf der Linken Aufregung, Aufbruchstimmung, Aktivismus. Auch die LINKE macht sich derzeit mit viel Energie, Kraft und Aufwand daran, den kommenden Wahlkampf gut vorzubereiten. Schon am 1. April hat die Berliner Vertreter*innenversammlung ihre Kandidat*innen gewählt. Im Juni hat die Bundespartei ihr Wahlprogramm verabschiedet, am 24.6. kam die Wahlstrategie in den Bundesvorstand. In allen Prozessen bleibt die Partei überwiegend an den Themen der sozialen Gerechtigkeit, Frieden, Umverteilung, gute Arbeit, gute Rente, gutes Wohnen orientiert. Natürlich gibt es auch andere Themen wie Demokratie, Menschenrechte, Antirassismus, Europa und Ökologie. Leider kommt gerade Letztere im gesamten Auftritt der Partei weiter zu kurz. Was ist aus dem Parteiprogramm geworden?

„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.“ [1]

Die Berliner LINKE und ihre Kandidat*innen unterschlagen im bisherigen Auftritt den sozialen und ökologischen Umbau, der für eine zeitgemäße Linke eigentlich unverzichtbar (eine condictio sine qua non) ist. Berni Sanders und Jean-Luc Mélenchon haben das in ihren Kampagnen gezeigt. Leider zieht keiner der Berliner Kandidat*innen, die sich am 1.4.17 um einen Listenplatz für den Bundestag bewarben, Ökologie ernsthaft als eigenes Politikfeld in Erwägung. Betrachtete man die Aufstellungsversammlung mit ökologischem Interesse, so fand das Thema, das aus guten Gründen im Parteiprogramm verankert ist, und das jetzt auch im Wahlprogramm einen relevanten Platz einnimmt – auch wenn die Bundespartei im Rahmen des Programmentwurfs zu ihrem Glück getragen werden musste -, eigentlich nicht statt. Allein bei Gregor Gysi und Steve Rauchfuss fällt überhaupt das Stichwort „sozial-ökologischer Umbau“, ohne dass es aber weiter ausgemalt wird. Alexander King betont zumindest, dass die soziale Frage auch eine internationale Frage ist, kommt so dem Thema unbewusst näher, übersieht aber weiter, dass es gerade die Nichtlösung der ökologischen Frage ist, die die internationale, soziale Ungleichheit noch weiter verschärft.

Dieses Versäumnis ist aus unserer Sicht im Jahr 2017 fatal. Es gibt keine Realpolitik, keine soziale Utopie, keine Friedenspolitik, keine Frage der Gerechtigkeit, kein Europa, kein Internationalismus, keine Klassenpolitik, kein Feminismus, keine digitale Demokratie, keine fortschrittliche Position, die so, wie wir sie derzeit propagieren, in den nächsten Generationen möglich sein wird, ohne dass die ökologische Frage, insbesondere die Klimaproblematik gelöst wird.  Anders als das Verhältnis von Kapital und Arbeit bzw. die Frage der Verfügung über die Produktionsmittel, handelt es sich bei der ökologischen Frage eben um eine, die nicht nur die Verteilung der Produktion betrifft, sondern die den Kern der Herstellung von Gütern betrifft. Wird die ökologische Frage nicht gelöst, werden etliche Bereiche der Produktion, wie wir Sie seit Jahrhunderten kennen und praktizieren und die Grundlage der menschlichen Gesellschaft sind, in Frage gestellt. Die ökologische Frage betrifft auch die Menge an Nahrung und Gütern, die generell unter den Menschen verteilt werden kann. Um es in den Worten von Birgit Mahnkopf und Elmar Altvater zu sagen:

„Aus der Natur kann man nicht mehr wie aus einem Füllhorn schöpfen, die europäische Rationalität der Weltbeherrschung (Max Weber) verliert daher ihre Geschäftsgrundlage…“[2]

Dass die LINKE im Bereich der Ökologie und Umweltpolitik zu den meisten Zeiten sprachlos erscheint, ist unverständlich. Schon die Vertreter*innenversammlung fand am bisher heißesten Ersten April der Klimaaufzeichnungen, nach dem heißesten, bisher bekannten Jahr statt – Rekorde die wir im letzten Jahrzehnt öfter hatten. Aktuell verbrennen die portugiesischen Wälder, verweht die Infrastruktur in immer heftigeren Stürmen. Es reicht eigentlich, die Medien (inclusive ND) zu überfliegen, um sich des Stellenwertes des ökologischen Umbaus bewusst zu werden. Dort finden sich mit steigender Regelmäßigkeit Betrachtungen und Analysen zu der Problematik, die im ökologischen Bereich auf uns zurollt[3]. Dass diese gesellschaftliche Debatte an die LINKE vorbei geht bzw. von ihr in ihren Ausmaßen unterschätzt wird, ist uns tatsächlich schleierhaft. Traditionell beschäftigt sich eine internationalistische Linke, die nicht nur im eigenen Land verhaftet ist, mit Migrationsbewegung, globalen Wirtschaftskreisläufen, terms of trade, einer wissenschaftlichen Weltsicht etc. Gerade hieraus müsste die LINKE ein tiefes Verständnis für die Probleme haben, die sich aus Klimawandel, Artensterben, Bodenerosion, Umweltverschmutzung etc. ergeben und dieses in ihrer Kommunikation mit der Gesellschaft auch ausdrücken. Bereits jetzt hat sich das Klima um 1,1° erhitzt. Um die Welt von den 1,5° abzuhalten, die viele Wissenschaftler als einschneidend, aber noch beherrschbar ansehen, wäre ein sofortiger, radikaler Wandel unserer Produktionsbedingungen und Lebensweise notwendig, ein Anstieg auf 2° in den nächsten 20 Jahren ist wahrscheinlich[4]. Die Forschung verlangt in dieser Frage Großtaten, z.B. die weltweite Halbierung des Ausstoßes von Klimagasen alle 10 Jahre[5], Veränderung der Konsumgewohnheiten (Verkehr, Fleischkonsum, Regionalisierung von Produktion). Was lehrt uns die Wissenschaft noch? Sie zeigt, dass die Realität selbst von den viel zu niedrig angesetzten Klimazielen Deutschlands weit entfernt ist. In der aktuellen Entwicklungsdynamik werden wir den Planeten kaum von einer Erwärmung um über 2-3° bewahren können. Niemand kann genau vorhersehen, was passiert, wenn einige der erwarteten Kippelemente eintreten, die weitere Eigendynamiken in Gang setzen. Schon jetzt erkennen wir an verschiedenen Phänomenen, wie der Hungerkatastrophe am Horn von Afrika, der Korallenbleiche in den Weltmeeren, Starkwindereignissen mit jährlich steigendem Versicherungsaufwand, den Jahrhundert-Regen und Jahrhundert-Trockenheiten, dem sich verstärkenden El-Nino einige der Phänomene, die auf uns zurollen. Es wäre schier blauäugig zu denken, dass sich solche Veränderungen nicht auf den Wohlstand der Menschen auswirken – wohlgemerkt nicht der Wohlstand der Industriewarenwelt, sondern der Wohlstand dort, wo man wohnt, überhaupt genügend Essen, Unterkunft, Frieden, soziales Leben zu finden. In dieser Welt wäre auch die Frage der Verteilung von gesellschaftlichem Einkommen neu zu denken. Schon jetzt, auch das ignoriert die Partei in ihrer Kommunikation bisher, übersteigen in der Migration die ökologischen Gründe die von Krieg und Gewalt, mit steigender Tendenz[6]. Schon die heutigen Naturkatastrophen, das Artensterben und die Erschöpfung von Ressourcen offenbaren die Verletzlichkeit einer ökologischen Stabilität, auf die die menschliche Gattung dringend angewiesen ist, will sie ihre Zukunft[7] im Rahmen einer Interessen und Bedürfnisse ausgleichenden Gesellschaft betreiben.

Die ernstzunehmenden Forschungen lassen keinen Anlass zur Annahme, dass man in Ruhe schauen könne, was zu tun ist[8]. Der Physik sind menschliche Mentalitäten, Befindlichkeiten und Zögerlichkeiten recht egal. Jetzt (im Sommer 2017) muss der Klimawandel gestoppt werden und jetzt ist es notwendig, dafür Politiken zu entwickeln. Natürlich bleibt vieles spekulativ, was man über die genauen Auswirkungen einer solchen Veränderung sagen kann. Kaum spekulativ ist aber inzwischen die Erkenntnis, dass die Meere mittelfristig in Gebiete vordringen werden, in denen viele Menschen leben, dass klimatische Extremereignisse und Schwankungen dazu führen, dass die tradierte Form der Landwirtschaft sich ändern muss, dass diese Form der Energieverschwendung, die wir gerade betreiben, zu einer Art Selbstverbrennung[9] führt.

Es bleibt eine Aufgabe der Phantasie, sich auszumalen was passiert, wenn Siedlungsgebiete von Milliarden Menschen nicht mehr nutzbar sind oder sie nur durch einen extrem hohen Arbeitsaufwand gehalten werden können, wenn Hitzeereignisse zu global spürbaren Ernteausfällen in einigen Regionen führen, wenn generell Regionen im Süden nicht mehr in einer herkömmlichen Weise bewirtschaftet werden können, wenn sich bisher tropische Krankheiten global ausweiten, wenn die Klimaoptima, in denen sich Menschen bequem bewegen können, verschoben und verringert werden, wenn Hitzephänomene weiter steigen, wenn andere Regionen atomar oder chemisch verseucht sind, wenn bisher reiche Länder glauben, um Ressourcen kämpfen zu müssen, die bisher durch die Ausbeutung der Peripherie üppig vorhanden waren. Die Geschichte ist voll von Belegen von Kulturen, die aufgrund eines Ausreizens der ökologischen Möglichkeiten ihres Wirtschaftsraumes untergegangen sind. Die Osterinseln sind unter Ihnen sicherlich am fotogensten. Beim Klimawandel im globalisierten Kapitalismus haben wir es hingegen mit einer Weltgesellschaft zu tun, in der die Konsequenzen einer solchen Politik kaum auf einer Insel bleiben, sondern auf den gesamten Globus überschwappen. Diese Andeutung der globalen Problematik, deren Spezifizierung bereits etliche Buchdeckel ausfüllt, sollte ausreichen, um aufzuzeigen, dass es sich bei der ökologischen Dynamik nicht um Fragen von Neigungen, individuellen Interessens- oder Geschmacksfragen von ein paar Ökofuzzis oder Wahlkampfhilfe für die Grünen handelt, sondern dass es sich um einen lupenreinen Hauptwiderspruch der menschlichen Wirtschaftsweise handelt. Wir haben es mit Physik, mit naturwissenschaftlichen Fakten und Prozessen zu tun, die sich aus tausenden Untersuchungen, Analysen, Abhandlungen ablesen lassen und die fernab vom persönlichen Geschmack ihre zerstörerischen Kräfte walten lassen. Eigentlich finden sich schon in den Marx’schen Schriften genügend Ausführungen zum Menschen als entfremdetem Naturwesen in enger Beziehung zu selbiger, um traditionelle Anknüpfungspunkte für eine kraftvolle, linke Politik in diesem Bereich zu bieten[10]. Die LINKE wird sich, wenn sie nicht beginnt, Teil der Lösung der ökologischen Herausforderungen zu werden, eines Tages die Frage stellen lassen müssen, weshalb Sie daran gescheitert ist, aktiv und praktisch politische Antworten auf ein naheliegendes Problem zu bieten. Es grenzt an Wahnsinn bzw. irrationales Handeln, der Entwicklung mit einer im Bereich des Glaubens verorteten, positivistischen Technikeuphorie und der Wahnvorstellung eines von seiner Umwelt nicht determinierten, sondern diese determinierenden homo faber zu folgen.

Kommen wir zurück in unsere Stadt. Von einer kraftvollen Politik ist in diesem zentralen Sektor bei DIE LINKE Berlin leider noch weniger zu spüren, als in der Gesamtpartei. Außer den erwähnten guten Passagen im Parteiprogramm und dem Wahlprogramm und den wenigen Fachpolitikern sind kaum einflussreiche und prominente Akteure sichtbar, die diese Themen auf einer breiten Basis thematisieren und vorwärts bringen – die wenigen positiven Ausnahmen bestätigen hier die Regel. Eigentlich müsste die ökologische Frage, so wie im Parteiprogramm gefordert, ein Querschnittsthema sein, dass in allen anderen Bereichen der Politik bedacht und umgesetzt und kommuniziert wird und das in der gesamten Partei erkennbar ist. Gerade in einer Stadt wie Berlin, mit einer breiten Umweltszene, einer urban gardening Bewegung, einem erfolgreichen Volksbegehren Fahrrad, Großdemonstrationen wie „Wir haben es satt“ usw. usw. müsste die LINKE dieses Potenzial stärker politisch nutzen und mit ihm und der Bewegung intensiv zusammen arbeiten. Dies findet leider nur in wenigen Punkten statt, wie im Aufbau der Stadtwerke mit klarer, ökologischer Ausrichtung und dem neuen Fahrradgesetz. Ökologie darf aufgrund seiner Bedeutung nicht nur bei den wenigen Experten, Sprechern, Fachleuten etc. verortet sein, wo es derzeit abgestellt und versteckt wird. Die Themen Nachhaltigkeit und Ökologie müssen im Zentrum unserer Debatten stehen, da eine soziale, friedliche Politik ohne einen ökologischen Ausgleich mittelfristig undenkbar und nicht realisierbar ist.  In einer Zeit, in der die Grünen nicht mehr in der Lage sind, sich utopisch und systemkritisch mit Fragen der gesellschaftlichen Systemänderung auseinanderzusetzen, darf die LINKE hier keine Leerstelle offen lassen.

Umfangreiche Programme, Konzepte, Kampagnen werden derzeit weder in Berlin noch im Bund in größerem Stil entwickelt oder führen, wie z.B. der Plan B der Bundestagsfraktion oder der am 30.5.15 vom Landesparteitag verabschiedete Beschluss „der Mobilität Beine machen“ in der politischen Kommunikation der Partei nur ein Nischendasein. Auch Plakate, die Themen der Nachhaltigkeit aufgreifen, muss man in Orts- und Kreisverbänden suchen. Es muss die Aufgabe der gesamten Partei werden, die Politikansätze und Konzepte weiter zu entwickeln und zu kommunizieren, die die grundsätzlichen Lebensbedingungen aller Menschen sichern. Insbesondere im Bereich Energiewirtschaft, Verkehrspolitik, Produktion haben wir Konzepte, die darauf warten, weiter debattiert, entwickelt und kommuniziert zu werden. Wir können nicht erkennen, dass dies derzeit in ausreichendem Maße in der Partei passiert, fangen wir wenigstens in Berlin damit an.

Wir fordern, da wir in dieser Stadt aktiv sind, die Berliner Partei und ihre Mitglieder dazu auf, sich des Themas sozial-ökologischer Umbau im bereits begonnenen Wahlkampf aktiv anzunehmen und die Themen Klima und Umweltschutz in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu ziehen. So sind auch Plakate und Materialien im Wahlkampf mit diesem Thema zu erstellen, wenn diese nicht auf bundesweiter Ebene erzeugt werden.

Eine ökologische Politik bedeutet, die Strukturen zu ändern, aber auch den Boden für diese Veränderung zu schaffen, indem man Aufklärung betreibt und entsprechende Forderungen entwickelt und die Gesellschaft in dieser Richtung organisiert. Die Berliner Kandidat*innen und Parteistrukturen sind diesbezüglich weiter zu profilieren, um im Wahlkampf und der politischen Arbeit danach selbst als Akteure auftreten zu können. In der Stiftung und der Bundestagsfraktion sind ausreichende Kompetenzen vorhanden, dies schnell und effizient zu tun. Es ist notwendig, hierfür von der Partei personelle Kapazitäten zu nutzen und bereit zu stellen. Bei den Kandidaten, die aktuell in Berlin antreten, ist das Bewusstsein für die vorhandenen ökologischen Positionen (vor allem des Plan B) weiter zu stärken. Weiterhin sind Ökologie und Nachhaltigkeit stärker in die Arbeit der Fraktionen einzubeziehen.

Es ist aber anderseits auch notwendig, dass sich die Genoss*innen, die sich schon jetzt mit dem sozial-ökologischen Umbau beschäftigen, bzw. die sich für das Thema interessieren, stärker und besser vernetzen. Nutzt die Chancen, die Ihr habt und bringt Euch mit den Themen des sozialökologischen Umbaus stärker als bisher in eure Strukturen ein. Nutzt den Wahlkampf dazu, die durchaus vorhandenen Konzepte in der LINKEN auch in Gesellschaft und Partei zu verbreiten. Nutzt die Gelegenheit, eigene Arbeitszusammenhänge zu bilden oder schließt euch den vorhandenen Strukturen wie Ökologische Plattform, LAG Umwelt, AK Rote Beete etc. an. Nutzt die Möglichkeit, euch an den lokalen Initiativen, urban gardening Projekten, dem Ernährungsrat, den Umweltverbänden etc. zu beteiligen und tragt die dortigen Debatten und Kämpfe in die Partei hinein – werbt auch verstärkt für die LINKE als Ort für diese Auseinandersetzungen, denn eines ist klar – Bündnis 90 die Grünen sind in ihrer heutigen Verfassung als Propagandisten eines neuen green deals und potenzieller Mehrheitsbeschaffer der wirtschaftsunkritischen „weiter so“-Parteien kaum den kommenden Herausforderungen gewachsen – das wissen auch viele ehemalige Unterstützer dieser Partei.

D:\Eigene Dokumente\AK Rote Beete\Logo-komplett-freigestellt.png Der Kampf um eine lebenswerte Zukunft müsste schon längst in voller Stärke laufen.

AK Rote Beete der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg Berlin
Juni 2017
https://www.facebook.com/AKRBFK/
marcus.otto@die-linke-kreuzberg.de
ViSdP: Marcus Otto, Roter Laden, Weidenweg 17, 10249 Berlin

Fußnoten

  1. Erfurter Parteiprogramm, S. 60; https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf
  2. Blätter für deutsche und Internationale Politik 5/17 S. 70
  3. Ein Blättern durch http://www.klimaretter.info sollte hier aktuell ausreichend sein.
  4. https://www.theguardian.com/environment/2017/jan/18/2016-hottest-year-ever-recorded-and-scientists-say-human-activity-to-blame
  5. http://science.sciencemag.org/content/355/6331/1269
  6. Greenpeace (Hg), Klimawandel, Migration und Vertreibung- Die unterschätzte Katastrophe, Hamburg Mai 2017
  7. Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. -Die Zukunft, für die wir kämpfen ! „Bundestagswahlprogramm 2017“ – Wahlprogramm 2017
  8. http://www.klimaretter.info/meinungen/kolumnen/kolumne-wille/22523-die-kohlenstoff-uhr-tickt
  9. So der Titel des Buches von Deutschlands renommiertesten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber (2015, München)
  10. z.B. MEW 40
    Die Natur ist der unorganische Leib des Menschen, (…).Der Mensch lebt von der Natur, heißt: Die Natur ist sein Leib, mit dem er in beständigem Prozeß bleiben muß, um nicht zu sterben. Daß das physische und geistige Leben des Menschen mit der Natur zusammenhängt, hat keinen andren Sinn, als daß die Natur mit sich selbst zusammenhängt, denn der Mensch ist ein Teil der Natur.“