Drei Mythen über den globalen Freihandel

Aus aktuellem Anlass – der Diskussion um das TTIP – veröffentlichen wir hier einen Artikel von Maria Mies, welcher bereits 2002 in der Tarantel (Hefte 16 und 17) erschien.
(Der Beitrag wurde eingescannt; kleinere Druckfehler bitten wir zu entschuldigen.)

Globaler Freihandel bringt dem „Globalen Dorf“ Frieden [1]

Es wird allgemein angenommen, dass Handel eine friedliche Angelegenheit ist, dass Handel und Krieg sich gegenseitig ausschließen und dass globaler Freihandel, zu so etwas wie dem „Ewigen Frieden“ im „Globalen Dorf“ führen werde. Die Theoretiker des neoliberalen Freihandels behaupten, dass durch „freien“ Welthandel, d.h. Handel der nicht von den Regierungen reguliert wird, ein „ebenes Spielfeld“ geschaffen würde, auf dem alle Spieler, große und kleine, friedlich miteinander konkurrieren könnten und dass so der größte Wohlstand für alle entstehen würde. Kriege, wie wir sie von früher kannten, würden der Vergangenheit angehören. Wenn wir jedoch einen kurzen Blick auf die Geschichte des globalen „Freihandels“ werfen und uns außerdem die Ergebnisse der neuen, neoliberalen Freihandelspolitik in den. letzten 15 Jahren ansehen, werden wir schnell eines Besseren belehrt. Polanyi hat schon 1944 nachgewiesen, dass der internationale „freie Markt“ sich nicht „natürlich“ aus dem freien Tauschhandel entwickelt hat, wie die Neoliberalen ständig behaupten, sondern dass er im 18. und 19. Jh. mit Gewalt vom englischen Kolonialstaat künstlich geschaffen wurde. Nach Polanyi hatte der Außenhandel ursprünglich mehr den Charakter von Piraterie, Raub und kriegerischer Eroberung als von friedlichem Tausch.(Polanyi 1944, dt. Übersetzung 1977, S.99) Noam Chomsky weist in seinem Buch über den Zusammenhang von Wirtschaft und Gewalt sehr ausführlich nach, dass die „Vormachtstellung Europas in der Welt“ ganz wesentlich auf dem Einsatz kriegerischer Gewalt beruht, und nicht auf irgendwelchen sozialen, moralischen oder natürlichen Vorzügen: Das erste globale Handelssystem der Welt entstand im Zusammenhang portugiesischer und später holländischer und britischer kolonialer Eroberungen. Im Unterschied zu den Portugiesen setzten die Holländer und die Engländer die Gewalt „eher auf selektive, ja rationale Weise ein. Sie wurde ausschließlich im und für den Handel eingesetzt… Den Schlussstrich zog immer die Bilanz“ (Pearson, Chomsky 1995 S.35). Chomsky zitiert den Historiker des englischen Kolonialaufstiegs John Brewer. Dieser schreibt, der englische Staat sei im 18. Jh zum „größten Wirtschaftsakteur geworden, der, „gemessen an der Fähigkeit, den Leuten das Geld wegzunehmen und Soldaten auf die Beine sowie Matrosen auf die Schiffe zu stellen“ alle europäischen Staaten übertroffen habe. Mehrere Historiker haben nachgewiesen, dass der Aufstieg des modernen Industriesystems, vor allem in England, auf der brutalsten Gewalt, vor allem gegen die kolonisierten Völker beruhte. Einer der bekannteren Fälle ist die Vernichtung der indischen Weber in Bengalen. Die hochentwickelten Textilien Bengalens waren in ganz Europa berühmt. 1757, im Jahr der Schlacht von Plassey, beschrieb Clive die Textilstadt Dhaka, die heutige Hauptstadt von Bangladesh, als „ausgedehnt, dichtbesiedelt und reich wie die City von London“. Diese blühende Textilindustrie sahen die englischen Textilmanufakteure und Händler als gefährliche Konkurrenz an. Der englische Staat erließ ein Importverbot für indische Stoffe und die bengalischen Weber wurden „mit Geldstrafen, Prügel, Einkerkerung, Erzwingung von Schuldscheinen usw.“ gezwungen, ihre eigene Baumwollindustrie aufzugeben und schließlich Fabrikware aus Manchester zu kaufen. Die Folgen waren eine unsägliche Verarmung der Bevölkerung, Hungersnot und tausende von Hungertoten. Der englische Historiker Trevelyan schrieb 1840, die Bevölkerung sei von 150 000 auf 30 000 gesunken, „der Dschungel und die Malaria breiten sich rasch aus Dacca, das indische Manchester, ist von einer blühenden zu einer kleinen, verarmten Stadt geworden.“ (Chomsky,a.a. 0. S.39). Drei Jahre nachdem sich England 1793 endgültig in Indien niedergelassen hatte, (Permanent Settlement) schrieb der Direktor der East India Company: „Die Armut ist in der Geschichte des Handels ohne Beispiel. Die Knochen der Baumwollspinner färben die indischen Ebenen weiß“. (zit. in Chomsky a.a.O S.41) Gleichzeitig wurde die bengalische Landwirtschaft auf Exportproduktion umgestellt. Anstatt für den eigenen Bedarf mussten die Bauern Indigo, Jute und auch Reis für, den internationalen Markt produzieren. Die erste Phase des vielgerühmten Freihandels war für die indischen Bauern gekennzeichnet durch direkte Gewalt, Hunger und Krankheit. In den Kolonien anderer Staaten sah,es nicht viel anders aus. Wenn wir an die Methoden denken, mit denen der US-amerikanische Kapitalismus aufgebaut wurde — Vernichtung der indigenen Völker Nordamerikas, Raub ihres Landes, Versklavung von Millionen westafrikanischer Menschen — dann erscheint diese Wirtschaftsweise, die heute schönfärbend „ freie Marktwirtschaft“ genannt wird, in einem anderen Licht.

Viele, auch Marx waren der Meinung, diese bluttriefenden Zeiten seien nur Teil der „Geburtsstunde“ des Kapitalismus, der „unter Blut und Tränen“ zur Welt gekommen sei. Marx war der Meinung, diese Periode der „ursprünglichen Akkumulation“ würde von der eigentlich kapitalistischen Akkumulation, der erweiterten Reproduktion des Kapitals abgelöst. Christel Neusüß fragte mit Recht, wieso denn eine „Geburtsstunde“ so lange dauern könne. (Neusüß 1985) Über 200 Jahre nach der Eroberung Indiens stellen wir fest, dass auch noch nach der politischen Entkolonisierung in den Ländern des Südens immer noch Zustände und Methoden der „ursprünglichen Akkumulation“ herrschen. Wir reden daher von „fortgesetzter ursprünglicher Akkumulation“ (V. Werlhof/Bennholdt- Thomsen/Mies 1983) Immer noch sind Gewalt, Eroberung, Krieg und Vertreibung die effizientesten Mittel der Kapital-Akkumulation. Jedenfalls, wenn ich mir die heutigen Methoden und Resultate des modernen Freihandels im Süden ansehe, wie sie von Weltbank, IWF und WTO gefördert werden, so sehe ich kaum Unterschiede zwischen damals und heute. Der neoliberale, konzerngesteuerte Freihandel hat die Plünderung ganzer Länder, wie sie der alte Kolonialismus betrieben, hat, heute auf den ganzen Globus ausgedehnt

2. Globaler Freihandel schafft ein „ebenes Spielfeld“

Eine ähnliche Freihandelslüge ist die von der Schaffung eines „ebenen Spielfelds“ zwischen einzelnen „Spielern“. Heute gibt es genügend empirische Befunde, die nachweisen, dass die Ungleichheit innerhalb der Länder und zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern nie größer war als in der Periode nach 1990, in der der Neoliberalismus seine weltweite Hegemonie errichtet und konsolidiert hat durch Abkommen wie die der EU, NAFTA, APEC und vor allem das WTO. Das wird inzwischen nicht nur von der UNO in ihren Entwicklungsberichten zugegeben, sondern sogar von der Weltbank selbst und sogar von Präsident Clinton. beim letzten World Econornic Forum-Treffen in Davos. Tatsache ist, dass, der Freihandel immer mehr Verlierer produziert‚ die einer Minorität von globalen Gewinnern gegenüberstehen und dass die Kluft zwischen beiden immer größer wird: „52 der 100 größten Ökonomien der Welt sind. Konzerne, nur 48 sind Länder“ (Barker/Mander 2000 S.4) und der Reichtum der drei reichsten Männer der Welt, alle aus den USA, ist größer als der von 50% der ärmsten Länder (Wolfwood 2000,S.4). Die UNCTAD schreibt in ihrem Entwicklungsbericht von 1997, dass 1965 das persönliche Einkommen in den reichen G7-Ländern 20-mal größer war als das in den 7 ärmsten Ländern. 1995 war diese Kluft 39-mal größer. Die UNCTAD macht die Liberalisierungspolitik für die wachsende Ungleichheit verantwortlich. (Balanya u.a.2000 S.94) Die Verlierer, befinden sich aber nicht nur in den Entwicklungsländern. Seit Ende der achtziger Jahre ist die Armut auch in die reichsten Länder zurückgekehrt, nach England, in die USA und auch nach Deutschland, wie eine Studie des Caritas Verbandes 1999 nachwies. Auch hier ist die Kluft zwischen den Reichsten und Ärmsten größer geworden. Für die USA weist eine Studie des Institute of Policy Studies nach, „dass die Top-Manager amerikanischer Konzerne heute im Durchschnitt 419 mal mehr verdienen als einfache Arbeiter. Nach Kevin Phillips erhöhten die oberen 10% der Amerikaner in der achtziger Dekade ihr Einkommen um 16 Prozent, die oberen 5 Prozent um 23 Prozent und das oberste ein Prozent um 50 Prozent. Bei den ärmeren Schichten war es umgekehrt. Je weiter unten auf der sozialen Leiter um so größer die Einkommenseinbußen. Die 10 Prozent am unteren Ende verloren im selben Zeitraum 15 Prozent ihrer ohnehin dürftigen Einkommen. 1977 war das Einkommen des obersten ein Prozent der Bevölkerung 65-mal größer als das der ärmsten 10 Prozent. 1987 war das oberste 1 Prozent 115-mal reicher. (George 1999, 5. 4 ff. Barken Mander 2000) John Gray, der ehemalige Berater von Margaret Thatcher, berichtet Ähnliches aus England: „Die Thatcher Politik hat die ökonomische Ungleichheit im Lande enorm gefördert. Seit 1977 hat sich die Bevölkerung, die mit weniger als dem Durchschnittseinkommen auskommen muss, verdreifacht. Das Einkommen des reichsten Fünftels der Bevölkerung war um 1984-85 45% höher als irgendwann nach dem 2. Weltkrieg (Gray 1999,S.32) Im Winter 2001 musste die Bundesrepublik Deutschland durch ihren Armuts-Reichtumsbericht eine ähnlich wachsende Einkommens- und Reichtumskluft zwischen den oberen und unteren Schichten unserer Bevölkerung zugeben. Wie in allen anderen Ländern waren Frauen die am meisten von dieser Verarmung Betroffenen.

Diese wachsende Ungleichheit zwischen und innerhalb der Länder ist aber nicht zufällig, sondern ist ein notwendiges Strukturelement der neoliberalen Globalisierung. Diese Ungleichheit ist für die Konzerne das, was sie als „komparative Kostenvorteile“ in ihrer Konkurrenz um die billigste Arbeitskraft und die laxesten Umweltbedingungen nutzen. (Bennholdt-Thomsen/Mies 1997) Außerdem wirken die Hauptprinzipien des globalen Freihandels, nämlich Globalisierung, Liberalisierung, Pnivatisierung (GLP-PoIitik) und universale Konkurrenz nicht in die Richtung einer allgemeinen Gleichheit und Befriedung, sondern umgekehrt, in die Richtung des Hobbes‘schen Krieges aller gegen alle.

Wie kann in solchen Gesellschaften Frieden herrschen?

Globaler Freihandel fördert Entwicklung
WB/IWF und WTO — die „unheilige Trinität“ als globale Kriegsverursacher

Die beschriebenen Ungleichheiten und die ‚allgemeine Wirtschaftskonkurrenz führen nicht nur irgendwann auch zu sozialen Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Heute können wir viel direkter den Zusammenhang zwischen neoliberaler Politik und neu aufbrechenden Kriegen beobachten, wenn wir uns die Folgen der Politik der Weltbank, des IWF und der WTO ansehen. Diese drei sog. Bretton Woods Institutionen wurden im September in Prag die „Unheilige Tninität“, oder auch. die „Mörder-Trinität“ genannt(Mies 2001). Sie sind es, die seit Jahren die neoliberale Freihandelspolitik im Interesse der großen Konzerne und Banken schützen, verbreiten und konsolidieren. Die Folgen ihrer Politik waren zuerst in Afrika und Asien zu spüren, dann aber auch in den Ländern des ehemaligen Ostblocks. Diese Folgen sind nicht nur ein wachsender Schuldenberg, zunehmende Armut der Mehrheit der Bevölkerung, mehr Hunger, schlechtere Gesundheitsversorgung und schlechtere Schulbildung als vor ihrem Eingreifen, sondern auch, wie in lndänesien1Thailand und später auch in Russland, der Zusammenbruch des ganzen Finanz- und Wirtschaftssystems und schließlich eine neokoloniale Abhängigkeit dieser Länder vom Club der Reichen. In Prag mussten sich die Chefs der Weltbank und des IWFs, Herr Wolfensohn und Herr Köhler von Kritikern sagen lassen, dass sie mit ihrem Strukturanpassungsprogramm (SAP), das sie seit einem Jahr beschönigend Armutsbekämpfungsprogramm nennen, in Wirklichkeit die Väter der Armut sind.

Bei dem Treffen von Weltbank und IWF im September 2000 in Prag verteilte die Gruppe GLOBALIZATION CHALLENGE INITITATIVE einen Bericht über die Auswirkungen der SAPs auf Tansania. Nach diesem Bericht ist die Kindersterblichkeit auf 85 pro 1000 Kinder gestiegen. Während 1980 noch 80% der Kinder die Grundschule besuchten, sind es jetzt nur noch 50%. Die Regierung gibt das Vierfache dessen, was sie für Grundschulen ausgibt, für den Schuldendienst aus. Das Pro-Kopfeinkommen war in den siebziger Jahren 309 Dollar. Seit Einführung der SAPs im Jahre 1985 ist es auf 160 Dollar in den neunziger Jahren gesunken. Die Lebenserwartung ist heute nur 48 Jahre.

66% der Bevölkerung leidet an AIDS, aber die Regierung gibt nur ein Prozent ihres Budgets für die Gesundheit aus (vgl. Mies 2001).

Dass die „ökonomische Medizin“ von Weltbank und IWF jedoch nicht nur zu diesen Folgen führen, sondern dass regelrechte Kriege das Resultat der,,Armutsbekämpfungspolitik“ sind, haben Silvia Federici (1999) und Michel Chossudovsky (1997) für verschiedene Länder Afrikas und Osteuropas nachgewiesen.

Silvia Federici, die lange in Nigeria und anderen afrikanischen Ländern gearbeitet hat, hat analysiert, wie die SAPS des IWF zu Kriegen, Flucht und Genoziden geführt haben. Sie schreibt: „…die Strukturanpassungsprogramme führen zum Krieg, und Kriege vollenden ihrerseits die Arbeit der Strukturanpassungsprogramme., denn sie machen die betroffenen Länder abhängig von internationalem Kapital und den Mächten, die es repräsentieren, angefangen bei den USA, der EU und auch der UNO. Mit anderen Worten, um Clausewitz zu paraphrasieren: Strukturanpassung ist Krieg mit anderen Mitteln“ (Federici 1999,S.2)

Beispiel: Mosambik

Federici hat die Stadien dieses Prozesses der Durchsetzung der neuen, kolonialen Raubökonomie am Beispiel Mosambiks analysiert, dem Musterbeispiel für die neuen kolonialen Kriege.

ZUERST wurde die Mozambique National Resistance Army (RENAMO) von USA und Südafrika finanziert, um gegen das sozialistische Regime in Mosambik zu kämpfen. Die RENAMO „terrorisierte die Menschen systematisch durch Massaker, durch fürchterliche Verstümmelungen und Versklavung und vertrieb sie vom Land. Die RENAMO zerstörte Brücken,Hospitäler und Schulen und verwandelte Millionen in Flüchtlinge (mehr als eine Million Menschen wurden in diesem Krieg getötet)“ Nachdem die Subsistenz-Grundlage des Landes zerstört war, wurde die physische und soziale reproduktive Infrastruktur zerstört.

ZWEITENS wurde dann Lebensmittelhilfe ins Land gebracht, um die Vertriebenen vor dem Verhungern zu bewahren. Diese „humanitäre“Lebensmittelhilfe ruinierte dann die Kleinbauern endgültig. Sie konnten mit ihren eigenen Produkten nicht mehr gegen diese kostenlosen Lebensmittel aus den USA oder Europa konkurrieren.

DRITTENS wurden die nationalen Entscheidungsprozesse aus der Hand der Regierung genommen und in die Hände von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NROs)gelegt. Diese NGOs waren es vor allem, die mit der Hungerhilfe ins Land – gekommen waren und dann auch dort blieben. Nach Zerstörung der eigenen Reproduktionsfähigkeit durch von den USA geförderten Terror und Bürgerkrieg galten und gelten die westlichen NGOs als Garanten der „humanitären Hilfe“ und als weniger korrupt als die eigenen Regierungen.

VIERTENS wurde ein sogenannter Friedensprozess eingeleitet mit unmöglichen Bedingungen der „Versöhnung“ und der „Machtteilung“ zwischen RENAMO und Regierung.

Krieg als Folge der Strukturanpassungsprogramme (SAPs) von Weltbank und IWF

Die Zerstörung der sozialen und physischen Infrastruktur eines Landes, seiner Fähigkeit zu unabhängiger, ökonomischer Reproduktion ist nach Federici jedoch nicht nur ein Resultat von Bürgerkriegen, sondern kann auch „unblutig“ direkt durch die SAPs erreicht werden. Die SAPs legen den kreditsuchenden Ländern Bedingungen auf, durch die sie ihre Wirtschaft dem freien Weltmarkt öffnen müssen. Diese sind u.a.: Förderung der Exportproduktion, Abwertung der Währung, Kürzung von Staatsausgaben im Sozialbereich (für Gesundheit, Schulen, Sozialhilfe, subventionierter Nahrung) Lohnkürzung, Entlassung von Staatsangestellten, Deregulierung von Arbeitsrechten, Abschaffen der Subventionen für Kleinbauern und Kleinbetriebe, Öffnung des Landes für Luxusimporte und Konsumgüter für. die Mittelklasse(Autos,Fernseher,Videos usw.) Auch Waffen gelangen ungehindert in diese Länder. Frauen und Kinder sind die Hauptopfer der SAPs, durch die die Wirtschaft dieser Länder nach den Prinzipien des Freihandels „reformiert“ werden soll.“ Die SAPs erzeugen Armut. Und Armut hat das Gesicht einer Frau“ sagte Emily Sikazwe von „Women for Change“ aus Sambia. „Was würde der IWF sagen, wenn er vor dem Haager Gerichtshof des Völkermordes angeklagt würde?“ (Lynas 2000, S.51)

Wenn aber die eigene Subsistenzfähigkeit einmal zerstört ist, bleibt den Frauen noch die Prostitution ‚ den Knaben und jungen arbeitslosen Männern, dass sie sich eine Kalaschnikow besorgen und sich einer der rivalisierenden Armeen anschließen, die als Folge der SAPs überall entstehen.

Stämme und Gruppen, die früher mehr oder weniger in Frieden nebeneinander gelebt hatten, werden nun zu „Todfeinden“. Die entstehenden Kriege werden von den westlichen Beobachtern meist ethnischen oder religiösen Konflikten zugeschrieben, die, angeblich, seit Urzeiten diese Stämme entzweit hätten. Doch wir hören kaum, dass solche Kriege nicht nur die Folge sondern dann wiederum ein Anlass, werden für weitere ökonomische Kolonisierungen dieser Länder durch den Norden.. Das wurde sehr deutlich auf dem Afrika Tribunal in Los Angeles (Februar 2000) ausgesprochen. Auf diesem Tribunal wurden der IWF, die Weltbank, die USA, die EU, Frankreich und Großbritannien schuldig gesprochen, ein neokoloniales Sklavenssystem in Afrika errichtet zu haben.(Dokumentation des Tribunals, c/o Carla Boulboullé)

Beispiel: Der NATO-Krieg in Jugoslawien

Solange solche Kriege in Asien oder Afrika stattfanden, konnten die Leute im Norden sie ignorieren oder sie als „Stammeskrieg“ bezeichnen. Das selbe Muster, das Federici für Mosambik beschrieb, fand jedoch 1999 auch im NATO-Krieg im Kosovo Anwendung. Auch hier war die UCK, eine Rebellenorganisation, die die Bevölkerung terrorisierte, mit dem Ziel, ein unabhängiges Kosovo zu schaffen, systematisch von den USA und Europa unterstützt worden.

Chossudovsky hat nachgewiesen, dass die UCK vorn Geheimdienst der USA ‚ dem CIA gefördert und finanziell unterstützt wurde, dass UCK-Kämpfer von britischen Spezialeinheiten in Albanien ausgebildet wurden, dass islamistische „Jihadis“ aus Afghanistan und der Türkei in der UCK mitkämpften und dass die UCK ihr Geld hauptsächlich aus dem Waffen- und Drogenhandel bezog, der besonders auf der „Balkan Route“ florierte, die den „Goldenen Halbmond“ mit Afghanistan und Pakistan mit Europa verbindet Auch Deutschland hat die UCK mit Waffen aus den Beständen der DDR beliefert Zwar kannte der US-Kongress den kriminellen Hintergrund der UCK und bezeichnete diese Organisation als „terroristische Organisation.“. Dennoch benutzte die USA und später die NATO die UCK, um das „noch“ sozialistische Jugoslawien zu destabilisieren. Dabei hatten sie keinerlei Bedenken gegen die Tatsache, dass die Krieger der UCK z. T. islamistische Fundamentalisten waren. Es war auch bekannt, dass Osama Bin Laden die UCK finanziell unterstützte. Dieser kriminelle Hintergrund wurde jedoch von der Clinton-Regierung vollkommen unter den Tisch gewischt und die UCK wurde, vor allem von Frau Albright, zu einer „demokratischen Kraft“ im Kosovo erklärt. Die USA drängten 1997 darauf, dass ihr eine zentrale Rolle bei den „Friedensverhandlungen“ in Rambouillet zugesprochen wurde (ChossudovskY 2001). Nachdem die UCK nun, wie damals die RENAMO in Mosambik, zu einer legitimen demokratischen Kraft erklärt worden war, die für die Unabhängigkeit des Kosovo von den bösen Serben kämpfte, fühlten sich die NATO- Länder schließlich zu einer “humanitären Intervention“ aufgerufen. Dieser „humanitäre Auslöser“, wie Diana Johnston es nennt, ist m. E. der Trick, der auch bei anderen ‚ zukünftigen „Krisen-Reaktions-Einsätzen“, so der heutige Sprachgebrauch, angewandt werden wird. Mit diesem Trick können Verfassungsrecht und UN-Völkerrecht bequem zur Seite geschoben. werden. Doch diese Instrumentalisierung von Terror-Organisationen im verdeckten Geheimkrieg von USA und NATO zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Ziele ist nur eine Seite der Geschichte. Michel Chossudovsky hat schon 1997 analysiert, wie die Freihandelspolitik der Weltbank und des IWF nicht nur viele Länder der „Dritten Welt“ in den Ruin getrieben hat, sondern auch dass der wirtschaftliche und politische Zerfall der jugoslawischen Republik ursächlich mit der makroökonomischen Umstrukturierung zusammenhängt, die der serbischen Regierung durch die Bretton Woods Institutionen und die ausländischen Gläubigerbanken aufgezwungen wurde. Das IWF-Abkommen von 1990 hatte schon ein Paket von SAPs enthalten, dessen „Bedingungen“ das Ziel hatten, neoliberale Marktstrukturen in das sozialistische Jugoslawien einzuführen. Diese SAPs führten die Wirtschaft, die schon seit dem Tod Titos nicht mehr gut funktionierte, in den Kollaps.

Die Budgetkürzungen verlangten die Umwidmung der föderalen Steuereinkünfte, weg von den Transferzahlungen Belgrads an die Teilrepubliken und hin zum Schuldendienst. Dadurch wurde der Prozess der politischen Balkanisierung und des Sezessionismus gefördert… Die Reallöhne sanken um 41 % in den ersten sechs Monaten von 1990. Die Inflation betrug mehr als 70 %. Sie stieg im Laufe von 1991 auf 937 und 1992/93 auf 1.134 %“ (Chossudovsky 1997)

Chossudovsky schreibt, dass in weniger als 2 Jahren 1.137 Staatsfirmen Bankrott gemacht hätten und mehr als 600.000 Arbeiter arbeitslos geworden wären, die meisten aus Serbien, Bosnien, Herzegowina, Mazedonien und Kosovo. Dieses Bankrott-Programm sei vom IWF gewollt gewesen, um die staatseigenen Firmen in Privatbesitz überführen zu können. Bei diesem Prozess, das ist bekannt, haben sich die alten Parteikader ordentlich selbst bedient.

Doch dieser ökonomische Zusammenbruch führte zu Sezessionen — gefördert von Deutschland — angefangen bei Kroatien und Slowenien und schließlich zu den diversen Kriegen, die trotz des NATO-Krieges im Kosovo im letzten Jahr nicht aufgehört haben. Und diese Kriege wiederum machen die ganze Region ökonomisch und politisch abhängig von den NATO Mächten, der EU und den USA.,

„Krieg ist gut für die Wirtschaft“ (Hazel Henderson) oder: Globalisierung — Militarisierung – Ramboisierung

Der Satz: Krieg ist gut für die Wirtschaft stammt von der Ökonomin Hazel Henderson. Sie prägte ihn bei ihrer Analyse des Golfkrieges. Der Golfkrieg habe die USA aus der Rezession der achtziger Jahre herausgezogen, weil Billionen Dollars von den Alliierten des Golfkriegs in die Kassen der USA geflossen seien. Aus diesen Billionen wurden nicht nur neue Jobs bezahlt. Der industriell-militärische Komplex, der nach dem Fall der Berliner Mauer zunächst keinen Sinn mehr zu machen schien, wurde wieder gestärkt und neue Kriege wurden nun wieder zu einer normalen „Beschäftigung“ der „friedliebenden“ Nationen innerhalb der NATO.

Seit dem Golfkrieg von 1991, aber besonders seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 können wir einen rapiden Anstieg der Militarisierung unserer Gesellschaften beobachten. Diese Militarisierung hängt engstens zusammen mit der Globalisierung der Wirtschaft. Auf der sozialpsychologischen Ebene führt sie zu einer ungehemmten Ramboisierung (Enloe) der Männer, die auch das Alltagsleben heute mit Gewalt durchsetzt. Das fängt an, bei Soldatenuniformen als normale Kleidung für kleine Jungen, Waffen in der Hand von Kindern, Gewalt in der Schule. und auf der Straße bis hin zu rechtsradikaler Gewalt. Das neue Männerbild ist das eines waffenstarrenden, gewaltbereiten Kriegers. Gib einem Knaben eine Kalaschnikow in die Hand und er ist ein Mann.

Von der Lizenz zu plündern zur Lizenz zu töten

Es ist schon erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit die sog. Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges in neue Subventionen für die Rüstungsindustrie verwandelt wurde. Es ist kein Zufall, dass kurz nach Beginn des Kosovo-Krieges im April 1999, anlässlich des 50 Geburtstags der NATO, eine neue NATO-Doktrin verkündet wurde. Diese NATO-Strategie passt haargenau ‚in die Erfordernisse des globalisierten Kapitals, das überall auf der Welt Krisensituationen wie die in Afrika oder in Jugoslawien hervorruft. Diese „Krisen“ müssen dann durch „Krisen-Reaktions-Kräfte“ gelöst werden. Das sind kleine, hochtechnisierte, professionelle, hochspezialisierte Einheiten der NATO, die überall auf der Welt flexibel eingesetzt werden können. Die NATO ist nach dieser neuen Strategie kein Verteidigungsbündnis mehr im alten Sinn. Die neuen Krisen-Reaktionskräfte — so der Jargon der Bundeswehr — haben die Aufgabe, die Interessen der NATO-Länder, sprich der großen Konzerne dieser Länder, überall auf der Welt zu verteidigen.

Die neue NATO-Strategie hat nicht nur zu einem rapiden Anstieg der Rüstungsausgaben der USA geführt, sondern führt nun auch zu einen radikalen Umstrukturierung der Streitkräfte der größten NATO-Länder in Europa: Frankreich, England und besonders Deutschlands. In dem sogenannten Weizsäcker Papier (Kommission der Bundesregierung „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“) geht es um die Umstrukturierung der Bundeswehr hin zu einer solchen globalen Streitmacht. Dort ist schon 2000 zu lesen:

…in Zukunft wird die Bundeswehr nicht mehr für territoriale Verteidigung eingesetzt werden, sondern für die Verteidigung deutscher Interessen außerhalb aller geographischen Grenzen, wenn notwendig auch in einem Agressionskrieg“ (Neuber 2000, S.4) In diesem Papier wird auch gesagt, wo die zukünftigen Krisenherde für solche Einsätze zu erwarten sind. Es sind: der Balkan, Nordafrika, der Mittlere Osten, die Golf-Staaten, der Kaukasus, die türkische Grenze zum Irak, die baltischen Länder, die chinesische Grenze zu Russland und alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion. „Europäische oder deutsche Interessen“ werden definiert als „ Sicherheit für unsere Ölversorgung“. In einer globalisierten Wirtschaft, deren „Versorgungssicherheit“ in Bezug auf Nahrung, Kleidung, Schuhe und elektronische Geräte weitgehend vom „freien“ Welthandel abhängt, können deutsche Interessen jedoch auch dann berührt sein, wenn „unsere“ Bananen, „unsere“ Kleidung, „unsere“ Schuhe und „unser“ Soja nicht mehr so billig geliefert werden wie bisher. Oder auch, wenn die „europäische Identität und unsere Werte“ z.B. durch den islamischen Fundamentalismus gefährdet werden sollten. 1998 haben wir die Analysen über das geplante Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) unter dem Titel LIZENZ ZUM PLUNDERN veröffentlicht (Mies/v.Werlhof 1998). Das inzwischen gescheiterte MAI war ganz eindeutig der Versuch, weltweit die ungebremste Freiheit für die global operierenden Konzerne durchzusetzen, und, um mit Herrn Barnevik, dem Chef von Asea Brown Bovery (ABB) zu reden, zu investieren; wo und wie sie wollen, zu produzieren, was sie wollen, zu kaufen und zu verkaufen was sie wollen und dabei möglichst keine Rücksicht mehr nehmen, zu müssen auf nationale Regierungen und deren Gesetze zum Schutz von Arbeits- Sozial- und Umweltgesetzen. (vgl. Barnevik in Mies 2001). Was mich an der Propagierung dieser neuen NATO-und Bundeswehr-Doktrin am meisten entsetzt ist nicht nur, dass kriegerische Gewalt nicht nur als solche wieder hoffähig geworden ist, sondern dass die Bundeswehr nun auch Frauen zu der kämpfenden Truppe zulässt und dass dies als Beitrag zu unserer Emanzipation gerechtfertigt wird. Das heißt, um gleichberechtigt zu sein, genügt es nicht, dass Frauen Leben schaffen und erhalten. Nein, erst wer töten darf, ist gleichberechtigt. Das ist patriarchale Logik seit 5000 Jahren: Wer tötet ist. Seit dem Kosovokrieg wird dieser ganze Prozess der Ramboisierung der Gesellschaft als ein „Erwachsenwerden der deutschen Nation“ gefeiert. Der Kosvokrieg war so eine Art Übergangsritus vom Knaben zum Mann. Wie oft habe ich gehört und gelesen: „Deutschland ist nun erwachsen“ Das heißt, ein Mann ist ein Mann, wenn er Krieg führen, wenn er töten kann. Nach patriarchalischer Logik: Wer tötet ist. Der Krieg ist der Vater aller Dinge. Das ist auch nach wie vor das letzte Wort der neoliberalen Wirtschaft. Es macht die Sache nicht besser, dass inzwischen auch Frauen, die ‚es doch eigentlich anders wissen, diese Logik akzeptiert haben.

Dabei schreitet die allgemeine Militarisierung unserer Gesellschaften und die Brutalisierung des Alltagslebens ungebremst weiter. Sie ist wie Terry Wolfwood schreibt, „der Kontext unseres Lebens. Die Sportindustrie und die Unterhaltungsindustrie glorifizieren die Gewalt. Gewalt in den Familien und sexuelle Übergriffe in den Gemeinwesen sind für Frauen größere Gefahren als die, die von feindlichen Nationen ausgehen.“ (Wolfwood 2000)

Die Veralltäglichung der Kriegerlogik tritt heute mit einer bewussten Vermischung der zivilen und militärischen Bereiche auf. Die Zivilgesellschaft wird militarisiert und das Militär wird „zivilisiert“. Das bedeutet: die Streitkräfte auf NATO und Bundeswehrebene werden nicht nur nach neoliberalen Prinzipien umstrukturiert, sondern zu dieser Umstrukturierung gehört auch, dass nun die Streitkräfte verstärkt partnerschaftlich mit dem zivilen Bereich, insbesondere der Wirtschaft zusammenarbeiten sollen. In der Erklärung von Washington zum 50. Jahrestag der NATO ist zu lesen:

„Die Zusammenarbeit zwischen zivilem und militärischem Bereich beruht auf Gegenseitigkeit: Militärische Mittel werden zur Unterstützung ziviler Behörden angefordert, gleichzeitig ist die zivile Unterstützung militärischer Operationen wichtig für Logistik, Kommunikation, medizinische Unterstützung und Öffentlichkeitsarbeit.“ (Bulletin Nr.24,3.Mai 1999, Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung, S. 230)

Auch bei der Umstrukturierung der Bundeswehr wird die enge Partnerschaft zwischen Militär und Industrie/Wirtschaft betont. In dem Papier: „Die Bundeswehr sicher ins 21. Jahrhundert: Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf“ heißt es: „Wirtschaft, Industrie, Handwerk und Bundeswehr sind eine strategische Partnerschaft eingegangen. Die Bundeswehr stellt sich damit den Herausforderungen der Zukunft und leitet eine Weiterentwicklung von Streitkräften und Wehrverwaltung ein. Sie nutzt die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und erschließt sich unter veränderten Wettbewerbsbedingungen neue Investitionsräume. Auf diesem Weg werden Effizienz und Wirtschaftlichkeit in den Streitkräften und ihrer Verwaltung nachhaltig erhöht“.

Eine ähnliche Partnerschaft wird mit Verbänden und Kammern angestrebt: „Beide Partnerschaften reihen sich nahtlos ein in die Bemühungen der Bundesregierung, Deutschland zu einem der modernsten und leistungsfähigsten Standorte zu machen. Die Zusammenarbeit leistet innovative Beiträge für die Entwicklung unseres Landes, verbessert Wirtschaftlichkeit und Effizienz und gewährleistet gleichzeitig die planerische und soziale Sicherheit der Angehörigen der Bundeswehr“ (Die Bundeswehr sicher ins 21. Jahrhundert 2000,S 33)

Ging es beim Krieg gegen Jugoslawien nicht auch um die „Erschließung neuer Investitionsräume“? (s.o.)

Beispiel: Die USA bombardieren Afghanistan

Präsident Bush hat die Kamikaze-Anschläge auf das World Trade Centre und das Pentagon am 11.September sofort eine Kriegserklärung gegen die USA, die westliche Zivilisation, die Freie Welt und den Freien Markt genannt. Gegen diesen Krieg durch den internationalen Terrorismus müssten sich die USA verteidigen durch Krieg gegen diejenigen, die diesen Terrorismus planen und vorbereiten und die Länder, die sie beherbergten. Obwohl bis heute eindeutige Beweise fehlen, wurde Osama Bin Laden als Drahtzieher hinter den Anschlägen in New York und Washington ausgemacht. Er und seine Organisation EI Quaida sowie die Taliban in Afghanistan wurden als Kriegsziel für die US-“Vergeltungsschläge“ und einen „lang anhaltenden Krieg gegen den Terrorismus“ erklärt.

Für die NATO-Verbündeten bedeutete Bushs Kriegserklärung den Bündnisfall. Wenn ein NATO-Land angegriffen wird, sind alle NATO-Länder angegriffen und müssen einen Verteidigungskrieg führen. Wir leben also jetzt faktisch im Kriegszustand. und zwar in einem „lang anhaltenden“.

Der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky hat nachgewiesen, dass Osama Bin Laden nicht nur eine Kreatur des CIA ist, der ihn und die Taliban in Afghanistan im damaligen Kampf gegen die Sowjetunion aufrüstete und unterstützte, sondern dass die Amerikaner auch den islamistischen Fundamentalismus, die ideologische Grundlage der Taliban, förderten, um die Sowjetunion zu destabilisieren.

Chossudovsky hat die Rolle der Geheimdienste in den Kriegen auf dem Balkan und jetzt in Afghanistan untersucht und zeigt auf, dass das Geld Bin Ladens selbst heute, wo er der meistgesuchte Schurke der Welt ist, immer noch, neben Geldern aus anderen westlichen Quellen zur Unterstützung der UCK in ihrem sezessionistischen Kampf gegen Mazedonien genutzt wird.

Nach dem Beginn der amerikanischen Bombardements auf Afghanistan schreibt Chossudovsky; „Es ist eine merkwürdige Ironie, dass die UCK-NLA in Jugoslawien immer noch von Osama Bin Ladens Al Quaida unterstützt und finanziert wird, gleichzeitig aber auch von der NATO und den Vereinten Nationen: Das „Islamische Militante Netzwerk“ bildet… sogar nach wie vor einen integralen Bestandteil der verdeckten, militärischen Geheimoperationen der USA in Mazedonien und Südserbien. (Chossudovky 2001)

Wenn Präsident Bush also jetzt einen „lang anhaltenden Krieg gegen den Terrorismus“ erklärt hat, wenn sämtliche NATO-Regierungen, auch die deutsche ihm „Unbedingte Solidarität“ selbst für Militäreinsätze zusichern, dann müssen einem doch inzwischen Zweifel über die tatsächlichen Beweggründe für diesen Krieg kommen, besonders auf dem Hintergrund des schmutzigen Spiels, das seit Ende der Sowjetunion vom „zivilisierten Westen“ weltweit gespielt wird zur Durchsetzung ökonomischer und militärstrategischer Interessen.

KRIEG IST GUT FÜR DIE WIRTSCHAFT, sagte Hazel Henderson. Stimmt dieser Satz auch für diesen Krieg?

Was ist der ökonomische Sinn dieses „langen Krieges“ gegen den Terrorismus?

Da wäre zunächst einmal die „Oil Connection“.Sie spielte schon beim Golfkrieg und auch beim Kosovokrieg eine Rolle. Afghanistan und die zentralasiatischen Kaukasus- Republiken, die jetzt in diesen Krieg hineingezogen werden, die ganze Region um das Kaspische Meer enthält 20% der Welt-Ölreserven. Außerdem lagern dort ein Achtel der Erdgasvorkommen der Welt. Die Kontrolle über diese Region ergibt sich, wie es die NATO-Strategie schon vorsieht, aus dem Interesse, „die Versorgungssicherheit“ für den Westen zu garantieren.

George Caffentzis hat außerdem darauf hingewiesen, dass dieser Krieg auch darum geführt wird, um die ölreichen arabischen Länder, vor allem Irak, unter amerikanische Kontrolle zu bekommen. Amerikanisches Militär ist bereits in Saudiarabien stationiert. Dem Kamikaze Angriff auf das World Trade Centre und das Pentagon vorausgegangen ist ein Abkommen, das ausländischen Investoren in Saudiarabien ähnliche Freiheiten zugesteht, wie sie im MAI vorgesehen waren, unter anderem das Recht: LAND AUF ARABISCHEM BODEN ZU BESITZEN, ein Recht an das bisher nie gedacht werden konnte. Ausländische Firmen können sich also jetzt als Landbesitzer in Saudiarabien niederlassen, sie können ihr eigenes Personal mitbringen, sie können Darlehen beanspruchen, die bislang den Saudis vorbehalten waren. Caffentzis schreibt: „Dieses Gesetz stellt in der Tat ein NAFTA-ähnliches Abkommen zwischen dem Saudischen Monarchen und europäischen Ölgesellschaften dar.“ Mit diesem Abkommen hat sich der saudische König dem Druck der Ölkonzerne gebeugt und das heilige Land des Propheten der neoliberalen Globalisierung geöffnet. Dies geschah nicht, wie in anderen Ländern, weil das Land verschuldet war, sondern weil die Regierung nicht länger dem Druck widerstehen konnte, den die Opposition im eigenen Land ausübte. Der König kalkulierte, dass er diesem Druck am besten standhalten könne, wenn. er die Unterstützung der EU und Amerikas hätte. Nach Caffentzis kommt diese Opposition kommt aus der eigenen Klasse, beruft sich auf den Islam und wehrt sich dagegen, dass ihr Land trotz Ölreichtum immer ärmer wird und dass es unter der Kontrolle amerikanischer Soldaten steht.(Caffentzis 2001).

Nach Caffentzis waren die Anschläge am 11. September der „Kollateralschaden“, der im Kampf um die Ölpolitik auf der arabischen Halbinsel entstand.

Natürlich kann ein „lang anhaltender Krieg“ auch dazu benutzt werden, um neue Arbeitsplätze in den USA und in der EU zu schaffen. Denn jetzt werden mehr als bisher Riesensummen in die Rüstungsindustrie gesteckt werden. Heute, am 29.10.01 lese ich in der Frankfurter Rundschau, dass das Pentagon „den größten Rüstungsauftrag in der Geschichte“ an den kalifornischen Konzern Lockheed Martin vergeben habe. Der Auftrag hat eine Laufzeit von dreißig Jahren, soll dem Unternehmen zunächst 200 Milliarden US Dollar bringen, soll im Jahr 2003 beginnen und bezieht sich auf den Bau eines Superkampferjets, den Joint Strike Fighter (JSF). Dieser Rüstungsauftrag wird mehr als 8000 Menschen einen Job „bis zum Rentenalter“ (eine Arbeiterin) bei Lockheed Martin sichern. Darüber hinaus profitiert die ganze Region um Dallas Fort Worth von dem, Rüstungsauftrag „von der Baubranche über Einkaufszentren bis zu Zulieferbetrieben. Die Milliarden bedeuten Kaufkraft und Prosperität.An dem Projekt werden aber auch zehntausende von Amerikaner in 27 Bundestaaten bei den Zulieferern arbeiten.“ Die Frankfurter Rundschau titelte jubilierend: „In Nordtexas knallen die Sektkorken“.

Krieg ist gut für die (westliche) Wirtschaft. Auch wenn dabei tausende von Kindern, Frauen und andere arme, unbeteiligte Menschen draufgehen.

Selbst die in vielen Anti-Kriegsaufrufen beschworene „Humanitäre Hilfe“ für Afghanistan ist Teil dieses Zusammenspiels von Ökonomie und Krieg. Am deutlichsten wird dieser Zynismus beim gleichzeitigen Abwurf von Bomben und amerikanischen Lebensmittelpäckchen. Die „humanitäre Hilfe“ wird einerseits die Fähigkeit Afghanistans zur eigenständigen Selbstversorgung zerstören und das Land weiter in koloniale Abhängigkeit von den reichen Industrieländern bringen. Andererseits helfen solche „humanitären Hilfslieferungen“ die Agrarüberschüsse in den USA und Europa abzubauen und neue Märkte für westliche Lebensmittelkonzerne zu erschließen. Die Subsistenzwirtschaft der widerspenstigen Pashtunen, die selbst dem englischen Kolonialismus getrotzt haben, kann so endgültig erledigt werden. So zumindest das ökonomische Kalkül.

Die amerikanische Wirtschaft ist in einer tiefen Rezession. Nicht zuletzt wegen der mangelnden Nachfrage im eigenen Land. Wahrscheinlich erhoffen sich die Konzerne von diesem Krieg nicht nur weitere Rüstungsaufträge, sondern auch einen neuen Wachstumsschub durch neue Märkte, neue Investitionen, z. B. beim Wiederaufbau Afghanistans. Ob diese Rechnung allerdings aufgeht, ist eine ganz andere Frage, wie schon beim „Wiederaufbau“ des Kosovo deutlich wurde.

Die Re-Kolonisierung der Welt

Neben solchen eher kurzfristigen Interessen des globalisierten Kapitals geht es bei diesem Krieg in Afghanistan jedoch auch um längerfristige ökonomische und geostrategische Überlegungen. Es geht um nichts weniger als um eine Re- Kolonisierung der Welt, zunächst dieser ganzen Region: Afghanistan, Turkestan, Dagestan, Usbekistan, Pakistan und vielleicht sogar Indiens. Wie Silvia Federici für Afrika festgestellt hat, bedeutet Re-Kolonisierung, dass die unabhängige Reproduktions- und Subsistenzfähigkeit dieser Länder zerstört wird, dass sie abhängig werden von westlichen Hilfslieferungen, dass sie erpressbar werden, was ihre Wirtschaft und ihre Politik betrifft und dass sie gezwungen sein werden, alle Reichtümer ihrer Länder, einschließlich ihrer Menschen, dem internationalen Warenhandel zu unterwerfen. Wenn dies nicht schon durch die neoliberalen Abkommen durchgesetzt werden konnte, dann müssen sie dazu gezwungen werden, dann wird dieser Krieg dafür sorgen, dass sie es tun müssen.

Im Wallstreet Journal vom 9. Oktober 2001 erschien ein Artikel des britischen Historikers Paul Johnson unter dem Titel: „Die Antwort auf den Terrorismus? Kolonialismus!“ Johnson schreibt: „Amerika hat keine andere Wahl, als Krieg gegen die Länder zu führen, die gewohnheitsmäßig Terroristen unterstützen, Präsident Bush warnte, dass der Krieg lange dauern könne, aber er hat vielleicht noch nicht verstanden, dass Amerika auch langfristige politische Verpflichtungen akzeptieren muss Denn die wohl passendste historische Parallele – der Krieg gegen das Piratentum im 19.Jahrhundert – war ein wichtiges Element für die Ausdehnung des Kolonialismus. Vielleicht zeichnet sich eine neue Art Kolonie, der vom Westen verwaltete ehemalige Terroristenstaat am Horizont ab“ (Quelle: friedens_info@gmx.de)

Zu dieser Re-Kolonisierung nach außen gehört freilich auch die Kolonisierung nach innen. Otto Schily nannte diesen Krieg gegen den Terrorismus einen „entstaatlichten Krieg“. Dieser „entstaatlichte Krieg“ ist die logische Folge der angeblich entstaatIichten, globalisierten Wirtschaft. Der Begriff „entstaatlicht“ suggeriert, dass der Nationalstaat in einer globalisierten Welt abgeschafft ist oder an Bedeutung verloren hat. Das Gegenteil ist der Fall. Die neoliberalen Freihandelsabkommen, die von der Welthandelsorganisation, WTO, garantiert werden, wollen möglichst viele Wirtschaftsbereiche liberalisieren und privatisieren, nicht aber den Sicherheitsbereich: Polizei und Militär. Der Staat muss nicht nur für ein günstiges lnvestitionsklima für die Konzerne sorgen, d.h. Proteste und Widerstand möglichst kontrollieren, er muss, wenn erforderlich, auch demokratische Freiheits- und Grundrechte suspendieren und zu einem totalen Überwachungsstaat werden. Dies erleben wir zur Zeit in der ganzen „freien“ Welt. In den USA wurden die neuen Gesetze zur „Inneren Sicherheit“, d.h. zur Einschränkung der Demokratie auf vier Jahre begrenzt. Otto Schilys „Sicherheitspakete“ sollen eine Dauer von fünf Jahren haben. In Kanada wurde sogar das Habeas Korpus Gesetz, das zentrale Grundgesetz der angelsächsischen Demokratie, im Kampf gegen den Feudalismus erstritten, auf unbeschränkte Zeit suspendiert.

Was haben diese neuen Sicherheitsgesetze mit der konzerngesteuerten Globalisierung zu tun?

Wessen Sicherheit, wessen Freiheit soll geschützt werden? Was heißt „Globalisierung“ wirklich?

Der frühere Konzernchef des Multis Asea Brown Bovery (ABB) Percy N. Barnevik definierte“Globalisierung“ folgendermaßen: „Ich definiere Globalisierung als die Freiheit unserer Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren was sie will, zu kaufen und zu verkaufen,, wo sie will, und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie möglich zu halten.“ (Zitat Greenfield in Senser 2000, vgl. Mies 2001: 7)

Ein „lang anhaltender Krieg“ und die dadurch bedingten Sicherheitsgesetze sind die beste Voraussetzung dafür, dass die von Barnevik erwünschte Freiheit der „global players“ auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden kann, auch im sogenannten „zivilisierten, freien Westen.“ Denn jetzt befinden wir uns ja im Krieg. Jetzt muss die ganze „freie Welt“ zusammenstehen. Jetzt kann keine Rücksicht genommen werden auf Umweltschutz, Arbeiterrechte, Menschenrechte, Demokratie.

Fazit:

Krieg ist gut für die (kapitalistische) Wirtschaft. Wer diesen Krieg nicht will, muss gegen die neoliberale, konzerngesteuerte Globalisierung sein. Wer die Demokratie erhalten will, muss gegen die Welthandelsoranisation (WTO) sein, die nach dem Fiasko von Seattle ihr nächstes Gipfeltreffen (vom 9-13. November 01) auf die Halbinsel Katar im persischen Golf verlegt hat, um dort die Freiheit des internationalen Kapitals im Sinne Herrn Barneviks weiter zu konsolidieren und zu erweitern. Wer ein Ende der menschenverachtenden Bombardierungen in Afghanistan will, kann sich an den dezentralen Aktionen des WORLD DAY OF ACTION gegen die WTO beteiligen, der in vielen Städten der Welt am 10 November 2001 durch geführt wird.

Literatur

  • Balanya,Belen; Ann Doherty; Olivier Hoedeman; Adam Ma’anit & Erik Wesselius: 2000 EUROPE INC.REGIONAL AND GLBAL RESTRUCTURING AND THE RISE OF CORPORATE POWER, London; Pluto Press
  • Barker,Debi & Jerry Mander 1999 INVISIBLE GOVERNMENT: The World Trade Organisation,Global Government For the New Millennium? Published by : International Forum on Globalisation (IFG), San Francisco
  • Bennholdt-Thomsen,Veronika & Maria Mies 1997 EINE KUH FÜR HILLARY: DIE SUBSISTENZPERSPEKTIVE, München, Frauenoffensive
  • Caffentzis, George: „An Essay on the Events of September 11, 2000, adressed to the Antiglobalisation Movement.“ E-mail: GCAFFENTZ@aol.com
  • Chomsky, Noam 1995 WIRTSCHAFT UND GEWALT: VOM KOLONIALISMUS ZUR NEUEN WELTORDNUNG, München dtv
  • Chossudovysky, Michel 1998 „ Financial Warfare triggers global economic crisis“ in Third World Resurgence, Issue No 98
  • Chossudovsky Michel: „OSAMAGATE“, e-mail vom 9.10.2001, email: chossudovsky@videotron.ca
    Der Bundesminister der Verteidigung (Hg.): „Die Bundeswehr sicher ins 20 Jahrhundert: Eckpfeiler für eine Erneuerung von Grund auf“. Berlin 2000
  • „Erklärung von Washington“, in BULLETIN Nr 24,Bonn, 3.Mai 1999,Hg. Presse und Informationsamt der Bundesregierung
  • Federici,Silvia 2001 WAR, GLOBALIZATION AND REPRODUCTION. In: VeronikaBennholdt-Thomsen/ Nicholas Faraclas/Claudia v.Werlhof (Hrsg.) THERE IS AN ALTERNATIVE: SUBSISTENCE AND WORLDWIDE RESISTENCE TO CORPORATE GLOBALISATION, Zed Books,London
  • George, Susan 1999 „EINE KURZE GESCHICHTE DES NEOLIBERALISMUS: ZWANZIG JAHRE EINER ELITÄREN VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE UND CHANCEN FÜR EINEN STRUKTURWANDEL“, in: INFOBRIEF Nr 1 des Netzwerks gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik, Köln, Blumenstr 9, 50670 Köln
  • Gray, John 1999 DIE FALSCHE VERHEISSUNG. DER GLOBALE KAPITALISMUS UND SEINE FOLGEN, Berlin, Alexander Fest Verlag
  • Henderson, Hazel 1993 PARADIGMS IN PROGRESS: LIFE BEYOND ECONOMICS, London, Adamantine Press
  • Lynas, Mark 2000 „People are dying“, in: Third World Resurgence, Nr.118/119, September
  • Maria Mies/ Claudia v. Werlhof: (1998) Lizenz zum Plündern, Rotbuch-Verlag Hamburg
  • Maria Mies (2001) Globalisierung von unten, Rotbuch-Verlag Hamburg
  • Neuber, Arno 2000, ARMEE FÜR ALLE FÄLLE: DER UMBAU DER BUNDESWEHR ZUR INTERVENTIONSARMEE, isw Report Nr.44, institut für sozialökologische wirtschaftsforschung, München
  • Neusüß, Christel 1985 DIE KOPFGEBURTEN DER ARBEITERBEWEGUNG, oder: DIE GENOSSIN LUXEMBURG BRINGT ALLE DURCHEINANDER, Hamburg, Rasch und Röhring
  • Polanyi, Karl 1977, THE GREAT TRANSFORMATION.: POLITISCHE UND ÖKONOMISCHE URSPRÜNGE VON GESELLSCHAFTEN UND WIRTSCHAFTSSYSTEMEN, Frankfurt,Suhrkamp
  • v. Werlhof,Claudia,Bennholdt-Thomsen,Veronika und Maria Mies 1983 FRAUEN,DIE LETZTE KOLONIE, ZUR HAUSFRAUISIERUNG VON ARBEIT, Neuauflage 1992 Zürich, Rotpunktverlag
  • Wolfwood,Teresa, GLOBALIZATION AND MILITARIZATION, Paper presented to the 18th annual conference of the International Peace Research Association, 5.-9. August 2000, Tampere, Finnland

weiteres Buch von Maria Mies zum Thema Globalisierung

Maria Mies, Claudia von Werlhof: Krieg ohne Grenzen – Die neue Kolonisierung der Welt
PapyRossa Verlag, 228 Seiten, 2004; ISBN 3-89438-286-4, 14,80 €; Rezension: hier


[1↑] Erstveröffentlichung auf der Internetseite des Netzwerkes gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik (siehe auch Infobrief Nr. 7)
Die Internetadresse ist jetzt http://www.netzwerk-neoliberalismus.net/index.html