Bundesregierung und Bundesbehörden reisen klimaneutral

„Immer mehr Behörden kompensieren ihre Dienstreisen“ verkündeten stolz zum Beginn des Klimagipfels das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 7.12.2018. Das war’s dann auch schon. Seinen Anteil zur Erreichung des Pariser Klimaschutzabkommens erfüllt Deutschland nicht.

Was für ein Beitrag zum Klimaschutz!

„Immer mehr Behörden kompensieren ihre Dienstreisen“ verkündeten stolz zum Beginn des Klimagipfels das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 7.12.2018:

Die Bundesregierung gleicht die Klimagas-Emissionen ihrer Dienstreisen vollständig aus. Dafür hat das Umweltbundesamt (UBA) für alle 2017 angefallenen Dienstreisen Emissionsgutschriften in Höhe von rund 300.000 Tonnen CO2 erworben und gelöscht. Die Gutschriften stammen ausschließlich aus Projekten, die nach UN-Regeln unter dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (engl. Clean Development Mechanism, kurz CDM) zertifiziert worden sind. Unterstützt werden damit unter anderem der Bau von Biogasanlagen in Nepal, die mit Ernteresten und Abfällen Energie erzeugen, und der Einbau moderner, effizienter Kochöfen in ländlichen Regionen in Sambia.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze:

„Wann immer möglich, ist der Verzicht auf Flüge die richtige Wahl für das Klima . Viele Flüge lassen sich zum Beispiel durch den Einsatz von Videokonferenzen vermeiden. Wo sich Reisen nicht vermeiden lassen, ist die Kompensation der entstandenen CO2 -Emissionen sinnvoll.“

Die Bundesregierung hat nun die Klimawirkung aller Dienstreisen ihrer Beschäftigten im Jahr 2017 kompensiert. Dazu zählen die Pkw-Fahrten und Flugreisen von 121 Ministerien und Bundesbehörden. Die Kosten für die Kompensation belaufen sich auf insgesamt 1,7 Mio. Euro. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das Kompensationsvolumen deutlich angestiegen, da nun alle Bundesbehörden ihre Dienstreiseemissionen kompensieren, die sich auch am Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesregierung beteiligen.

Die Bundesregierung achtet bei der Kompensation darauf, dass die Minderungsgutschriften anspruchsvolle Qualitätskriterien erfüllen: Entscheidend ist, dass die unterstützten Projekte einen hohen Zusatznutzen für die nachhaltige Entwicklung haben. Sie müssen deshalb neben den UN-Kriterien für eine umweltverträgliche Entwicklung (CDM) noch weitere Kriterien erfüllen. Die Projekte sorgen in den Ländern des Südens für sauberes Trinkwasser, den Bau von Biogasanlagen, die aus Abfällen Energie erzeugen oder für den Auf- und Ausbau der der Energieversorgung mit erneuerbarer Energie.

Zu den konkreten Projekten, mit denen die Bundesregierung die Dienstreisen für 2017 ausgleicht, gehören:

  • Effiziente Kochöfen in Sambia: Die Projektaktivitäten fördern den Vertrieb und die Installation energieeffizienter Kochöfen für private Haushalte in ländlichen Regionen Sambias, wo überwiegend mit Holz aus den dortigen Wäldern geheizt wird.
  • Biogas für Haushalte in Nepal: Dazu werden kleine, lokale Biogasanlagen errichtet, die z.B. aus Ernteabfällen und Dung Energie erzeugen und damit Haushalte in ländlichen Regionen versorgen. Dies ist eine sinnvolle Alternative zur Holzfeuerung.

Durch beide Projekte werden weniger Wälder abgeholzt und die Menschen können rauch- und rußfrei und damit ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen kochen.

Das Umweltbundesamt ist mit der gesamten Abwicklung der Dienstreisekompensation von der Datenberechnung bis zum Aufkauf und der Stilllegung von Emissionsminderungsgutschriften beauftragt. Der Umfang der Emissionen ergibt sich aus den Dienstreisedaten 2017. Hierzu hat das UBA für sämtliche Dienstreisen die Wegstrecken per Flugzeug und die Kraftstoffverbräuche der Dienstwagen erhoben und die Treibhausgasemissionen berechnet. Für Flugreisen wurde der CO2-Ausstoß dreifach bewertet, um die höhere Klimawirksamkeit des Luftverkehrs zu berücksichtigen. Für Bahnreisen werden „Grüne Tickets“ gebucht, die bereits keine CO2-Emissionen mehr aufweisen.
Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA):

„Klimaschonende Dienstreisen haben beim Bund einen festen Platz. Dabei suchen wir bewusst kleine Klimaschutzprojekte aus, die einen besonders hohen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leisten mit einem Schwerpunkt in den am wenigsten entwickelten Ländern. Auch bei Privatpersonen und Unternehmen rückt die freiwillige Kompensation von Emissionen immer weiter in den Vordergrund. Dennoch gilt, dass die Vermeidung und Reduzierung von Emissionen stets Vorrang hat.“

Soweit die Pressemitteilung

Die ermittelten und kompensierten Emissionen teilten sich 2017 auf in

  • ca. 32% Dienstreisen mit Dienst-Kfz und
  • ca. 68% Dienstreisen mit dem Flugzeug.

Bahnreisen werden dagegen vom UBA nicht erfasst, denn:

„Alle Beschäftigen des Bundes reisen mit der Deutschen Bahn klimaneutral. Uns liegt eine Bescheinigung der DB vor, dass Geschäftsreisen im DB Fern- und Nahverkehr klimaneutral gestellt werden. Die DB-Züge fahren mit Ökostrom und Emissionen durch vor- und nachgelagerte Prozesse wurden mit dem Kompensationspartner der DB atmosfair durch Klimaschutzprojekte mit Gold Standard-Zertifizierung kompensiert. Bei weiteren Fragen diesbezüglich setzen Sie sich bitte mit der DB oder atmosfair direkt in Verbindung.“

erklärte das UBA auf Nachfrage. Das das der SFV-Argumentation (siehe z.B.
http://www.sfv.de/artikel/oekostromhandel_-_rosinenpickerei_ohne_umweltnutzen.htm) widerspricht, spielt keine Rolle. Offenbar sind der Handel mit Emissionszertifikaten und CDM regierungsamtlich als ausreichend anerkannt. Wie anders wäre zu erklären, dass nicht einmal der Anteil der deutschen Selbstverpflichtungen ausreicht, das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen?

CDM schadet

Ganz anders sieht ein Bündnis von 99 Organisationen aus der ganzen Welt, darunter FIAN-Deutschland,die Rolle des CDM. Nur zwei Tage vor der o.g. Pressemitteilung, am Dienstag, den 5.12.2018, veröffentlichte es einen Offenen Brief, der die Vorsitzenden der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen dazu auffordert, sich bei der derzeitigen Weltklimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice gegen den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) zu entscheiden.

Die Organisationen betonen, dass das im Jahr 2015 verabschiedete Pariser Abkommen eine bahnbrechende Entwicklung der globalen Ambitionen zur Bekämpfung des Klimawandels markierte und deutlich macht, dass ein radikaler Wandel erforderlich ist, der weit über den CDM hinausgeht. Wenn wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen wollen, darf der CDM aus den folgenden drei Gründen die zukünftigen Bemühungen nicht untergraben:

  1. CDM untergräbt innerstaatliche Klimaschutzmaßnahmen;
  2. CDM hat die Treibhausgasemissionen erhöht;
  3. CDM Projekte haben Menschenrechte verletzt.

Klimaziele werden gesetzt, um die globale Erwärmung zu begrenzen, und es gibt keinen wahren Nutzen, wenn man sie nur auf dem Papier erfüllt. Zusammen mit Greenpeace, Friends of the Earth, Climate Acion Network und vielen anderen fordert FIAN-Deutschland in dem Offenen Brief das Ende des CDM, indem verhindert wird, dass CDM-Kredite zur Erfüllung der Klimaziele nach dem Ende der Laufzeit des Kyoto-Protokolls im Jahr 2020 verwendet werden.

Offenen Brief der Organisationen lesen: https://www.fian.de/fileadmin/user_upload/bilder_allgemein/Publikationen/aktuelles/Global_call_to_end_the_Clean_Development_Mechanism_EN_final.pdf