Solidarisch leben und wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau vorantreiben!

Antrag der Ökologischen Plattform an den 6. Parteitag

Der Parteitag erklärt:

Die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise bringt große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. Fast 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden forciert natürliche Lebensbedingungen zerstört. Seit 1995 stattfindende UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen sind die Herrschenden in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Mit ihrem Profitstreben, mit der uns aufgezwungenen Lebensweise, mit ihrer „Sicherheits“-, Militarisierungs- und Rüstungspolitik werden die Ressourcen zur Lösung der globalen Probleme vernichtet. Die Herrschenden führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahren einschließlich eines globalen Atomkrieges.

DIE LINKE. als sozialistische Partei, die das Soziale in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, hat der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik den Kampf angesagt. Sie sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. DIE LINKE. will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie das gesellschaftliche Wirtschaftsleben demokratisieren.

Solche gesellschaftlichen Veränderungen beginnen erst, wenn wir uns selbst verändern.

Der Parteitag beschließt:

  1. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden aufgerufen, lokale und regionale Foren zum sozial-ökologischen Umbau und so zum solidarischen Wirtschaften zu organisieren und durchzuführen. Dort sollen Erfahrungen, Vorstellungen, Projekte und Vorschläge, die auf solidarisches und daher insbesondere ökologisch verantwortungsvolles Handeln zielen, diskutiert werden. Ein mögliches Motto ist: „Solidarisch wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“.
  2. Der Parteivorstand bildet eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der Foren analysiert und Vorschläge für weitergehende bzw. vernetzende Aktivitäten bzw. Vorhaben unterbreitet. Die Arbeitsgruppe bereitet ein bundesweites Forum der Partei zum solidarischen Wirtschaften und so zum sozial-ökologischen Umbau vor. Es sollte im Kontext mit einer zentralen Veranstaltung bzw. Konferenz, die praktische Problemlösungen und Konzepte der Partei möglichst öffentlichkeitswirksam präsentiert und debattiert, veranstaltet werden. Das Forum und die Veranstaltung sollen eine Tagung des Parteitages im Jahre 2019 vorbereiten bzw. mit dieser verbunden werden.
  3. Die Arbeitsgruppe organisiert die Herausgabe eines Materials für die innerparteiliche politische Bildung, das „solidarisches Wirtschaften“ wie sozial-ökologischen Umbau erklärt. Es soll Zusammenhänge zwischen der Ökonomie, dem Sozialen, der Ökologie und der Demokratie aufzeigen, Diskussionen anregen und auf konkretes politisches Handeln zielen.
    Die Öffentlichkeitsarbeit wird die ökologische Dimension in unserer Gesamtpolitik und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Konzepte der Partei stärker kommunizieren.
  4. Auf den unter 1. und 2. genannten Foren bzw. auf der zentralen Veranstaltung/Konferenz und der Tagung des Parteitages interessiert insbesondere, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
  5. Die fachpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEn in den Parlamenten, Verwaltungen bzw. Regierungen werden gebeten, sich in die Vorbereitung und Durchführung der Foren aktiv einzubringen. Die in der Bundesstiftung und im Stiftungsverbund der RLS tätigen Genossinnen und Genossen der Partei werden aufgerufen, sich an der innerparteilichen politischen Bildung und insbesondere an der Erarbeitung des unter Punkt 3. genannten Bildungsmaterials engagiert zu beteiligen.

Begründung:

Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden und damit soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit ermöglichen. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung wirksamer bekämpft, der weiteren Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen Einhalt geboten werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit der systematischen Verbesserung der Bedingungen für „gute Arbeit“, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch leben und wirtschaften wollen.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an Zukunftsvisionen und konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus gearbeitet wird. Aber seltener werden eigene konkrete Referenzprojekte für Problemlösungen in der Kommune und im Land initiiert und vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht zwar ein großes öffentliches Interesse an sozialökologischen Themen und wirtschaftspolitischen Konzepten, jedoch werden diese nur wenig mit linker bzw. sozialistischer Politik in Verbindung gebracht.

Unser Antrag zielt auf die Aktivierung aller Gliederungen der LINKEn, sich für den sozial-ökologischen Umbau in Wort und Tat zu engagieren. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer demokratischer Akteure an.

 

Solidarität leben – Solidarisch Wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau erstreiten!

Diskussion unseres Parteitagsantrages

Nach unserem ersten bzw. zweiten großen Brainstorming haben wir den Antragstext fort- bzw. neu geschrieben. Die Diskussion und das Formulieren sind Elemente eines doppelten kollektiven Suchprozesses. Da geht es zum einen um die Suche der LINKEN nach weiterer politischer Profilierung und nach Wegen zu mehr Politikwirksamkeit. Und zum anderen geht es um die Suche nach Wegen, wie wir dies maximal unterstützen bzw. forcieren können. Da hilft es nicht, lediglich zu wiederholen, was im Partei- und/oder Wahlprogramm steht oder mehr oder weniger erregt zu erklären, was „die Partei endlich tun solle“ und was „man tun muss“.

Wir laden nunmehr zu einer weiteren Beratung ein, um den Antragstext zu vereinbaren und die Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen und zum Fortbestand der EU weiterzuführen.

Wir treffen uns dazu am

21. April 2018, 10.30, im ND-Haus Franz-Mehring-Platz 1 (klick zur Karte), 10243 Berlin, Raum 739.

Vorschlag für die Tagesordnung

10.30 Begrüßung und Information zum Diskussionsstand, Nachfragen, kurzer Austausch

11.00 Diskussion zum Entwurf unseres Antrages an den Parteitag

12.30 Pause

12.50 Diskussion zur Position „Garantierte soziale Mindestsicherung und Bedingungsloses Grundeinkommen“ (klick öffnet neues Fenster)  und zur Position „Fortbestand der EU (klick öffnet neues Fenster)“.

14.30 Verabredungen

15.00 Ende der Beratung.

Mit solidarischem Gruß

AG Wirtschaftspolitik in der Ökologischen Plattform
Judith Dellheim, Frank Thiel

aktueller Entwurf:

Solidarität leben – Solidarisch Wirtschaften – sozial-ökologischen Umbau erstreiten!

Der Parteitag erklärt:

Die herrschende bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Wirtschaftsweise hat große Teile der Weltbevölkerung um ein menschenwürdiges Leben gebracht. Sie bedroht das Menschsein und die Menschheit. Fast 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome, der eine Übernutzung der globalen Ressourcen feststellte, werden forciert natürliche Lebensbedingungen zerstört. Seit 1995 stattfindende UN-Klimakonferenzen haben den Anstieg der globalen Erwärmung nicht gestoppt. Darunter leiden die global Ärmsten bereits seit langen Jahrzehnten. Die Hauptverursacher ihrer Nöte und Bedrohungen leben in den Zentren der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Sie wälzen die Folgen ihres Tuns auch auf die eigenen Kinder und Enkel ab. Mit ihrer „Sicherheits- bzw. Militarisierungs- und Rüstungspolitik vernichten sie Ressourcen für die Lösung der globalen Probleme und spitzen diese zu. Sie führen Kriege, treiben Menschen zur Flucht, schaffen neue Kriegsgefahr einschließlich eines globalen Atomkrieges.

DIE LINKE. als sozialistische Partei, die das Soziale in das Zentrum ihrer Politik gestellt hat und an der Vision einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhält, sieht sich gefordert, ihr Ringen um solidarisches Wirtschaften und somit um einen gerechten sozial-ökologischen Umbau zu intensivieren. DIE LINKE. will alle Formen und Instrumente demokratischer Politik nutzen, um die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union wirksamer mitzubestimmen. Insbesondere will sie die Wirtschaftspolitik und das gesellschaftliche Wirtschaftslebens demokratisieren und die eigene Arbeitsweise zu verändern.

Gesellschaftliche Veränderung beginnt erst, wenn wir uns selbst verändern.

Der Parteitag beschließt:

  1. Die Mitglieder der Partei, ihre Gliederungen, Zusammenschlüsse bzw. Arbeitsgemeinschaften und Vorstände werden aufgerufen, lokale und regionale Foren zum sozial-ökologischen Umbau und so zum solidarischen Wirtschaften zu organisieren und durchzuführen. Dort sollen Erfahrungen, Vorstellungen, Projekte und Vorschläge, die auf solidarisches und daher insbesondere ökologisch verantwortungsvolles Handeln zielen, diskutiert werden. Ein mögliches Motto ist: „Solidarisch wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“.
  2. Der Parteivorstand bildet eine Arbeitsgruppe, die die Ergebnisse der Foren analysiert und Vorschläge für weitergehende bzw. vernetzende Aktivitäten bzw. Vorhaben unterbreitet. Die Arbeitsgruppe bereitet ein bundesweites Forum der Partei zum solidarischen Wirtschaften und so zum sozial-ökologischen Umbau vor. Es sollte im Kontext mit einer zentralen Veranstaltung bzw. Konferenz, die praktische Problemlösungen und Konzepte der Partei möglichst öffentlichkeitswirksam präsentiert und debattiert, veranstaltet werden. Das Forum und die Veranstaltung sollen eine Tagung des Parteitages im Jahre 2019 vorbereiten bzw. mit dieser verbunden werden.
  3. Die Arbeitsgruppe organisiert die Herausgabe eines Materials für die innerparteiliche politische Bildung, das „solidarisches Wirtschaften“ wie sozial-ökologischen Umbau erklärt. Es soll Zusammenhänge zwischen dem Sozialen, der Ökologie, Ökonomie und Demokratie aufzeigen und auf konkretes politisches Handeln zielen. Dabei wäre auch und insbesondere ökologisches und ökonomisches Wissen zu vermitteln. Zugleich soll das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Handlungsebenen von der lokalen bis zur globalen diskutiert werden.
  4. Auf den unter 1. und 2. genannten Foren bzw. auf der zentralen Veranstaltung/Konferenz und der Tagung des Parteitages interessiert nicht erst zuletzt, wie die verschiedenen Formen demokratischer Politik – von der Straßenblockade aus Protest (z. B. gegen Castor- und Rüstungstransporte), über partizipative Prozesse, Aktivitäten im politischen Alltag, parlamentarische Arbeit und Teilhabe an Verwaltungs- und Regierungshandeln – koordiniert genutzt werden können, um Politikwirksamkeit zu erhöhen. Probleme und Widersprüche sollen offen und solidarisch debattiert werden.
  5. Die fachpolitischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEn in den Parlamenten, Verwaltungen bzw. Regierungen werden gebeten, sich in die Vorbereitung und Durchführung der Foren aktiv einzubringen. Die in der Bundesstiftung und im Stiftungsverbund der RLS tätigen Genossinnen und Genossen der Partei werden aufgerufen, sich an der innerparteilichen politischen Bildung und insbesondere an der Erarbeitung des unter Punkt 3. genannten Bildungsmaterials engagiert zu beteiligen.

Begründung:

Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden und damit soziale Gerechtigkeit weltweit ermöglichen. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung wirksamer bekämpft, der weiteren Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen Einhalt geboten werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit der systematischen Verbesserung der Bedingungen für „gute Arbeit“, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft bzw. diese sozialökologische Transformation beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch wirtschaften wollen.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus bzw. der sozialökologischen Transformation gearbeitet wird.
Aber: Seltener werden eigene konkrete Referenzprojekte für Problemlösungen in der Kommune und im Land initiiert und vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht ein eher beschränktes öffentliches Interesse an unseren Vorstellungen und Vorhaben zum sozial-ökologischen Umbau/zur sozialökologischen Transformation. Entsprechende Wirtschaftskonzepte sind kaum bekannt.

Unser Antrag zielt auf die Aktivierung aller Gliederungen DER LINKEN, den sozial-ökologischen Umbau in Angriff zu nehmen. Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer demokratischer Akteure an.

Netzwerk Ökosozialismus

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Initiative Ökosozialismus ist seit Kurzem Teil eines breiteren Netzwerks. Zusammen mit anderen, die sich wie wir als Ökosozialistinnen verstehen – wenn auch mit einigen anderen Akzentsetzungen -, hoffen wir damit eine stärkere politische Wirksamkeit entfalten zu können. Die alte Website unserer Initiative Ökosozialismus ist nun die Website dieses größeren Netzwerks. Wir sind darin als Mitgliedsorganisation aufgeführt, und unter dieser Unterrubrik sind wie bisher unsere Veröffentlichungen und Saral Sarkars Blog zugänglich. Unser Internetauftritt ist damit auch wesentlich professioneller als bisher und nützlicher für uns alle. Wir laden euch ein, reichlich davon Gebrauch zu machen, euch auf dem Laufenden zu halten und unser gemeinsames Anliegen zu stärken.

www.oekosozialismus.net

Solidarische Grüße
Bruno Kern

Debatte Wahlprogramm

Zum vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms schrieb Rainer Muth:

Liebe Leute,

zu Seite 48, 3. Absatz: Was wollen wir denn nun, mehr Geld für Erwerbslose und wenig Verdienende damit sie mehr CO2 ausstoßen und eine höhere Umweltbelastung bewirken? Oder weniger Geld für Reiche, damit die Umwelt geschont wird?
„Ein starkes soziales Gefälle wirkt sich auch ganz konkret auf die Umwelt aus: Wer erwerbslos ist oder wenig verdient, kann sich Bio-Produkte und gesunde Lebensmittel kaum leisten. Je höher die Einkommen sind, desto höher ist in der Regel die Umweltbelastung und der CO2-Ausstoß pro Haushalt. “

Wenn wir den Klimawandel nicht stoppen, haben auch alle anderen Punkte im Wahlprogramm keine Aussicht auf Langfristigkeit. Soziale Gerechtigkeit kann nur verwirklicht werden, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen für Menschen erhalten bleiben. Zwischen 2030 und 2050 wird das aber auch für uns in Europa nicht mehr der Fall sein. Auf der Konferenz „GENUGfürALLE“ hat es Prof. Schellnhuber uns LINKEN deutlich gesagt. Das sollte sich auch in der Einleitung zum Wahlprogramm wiederfinden lassen!

DIE LINKE – Wahlprogrammdebatte antwortete:

Lieber Reinhard Muth,
vielen Dank für die Zusendung! Ja, der Klimawandel ist ein zentrales Thema und das soll sich auch im Wahlprogramm widerspiegeln.
Wir wollen eine grundlegend andere, ökologische Form des Wirtschaftens. Auf Seite 44 des Entwurfs steht:

Der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft betrifft die gesamte Art und Weise, wie und was wir produzieren und wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt und verwendet wird. An die Stelle blinden Wachstums müssen gezielte, am Gemeinwohl und dem Bedarf der Bevölkerung orientierte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Produktion und Dienstleistungen treten. Das will DIE LINKE auf den Weg bringen durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, eine andere Steuerpolitik und eine grundlegende Reform der staatlichen Wirtschaftsförderung.

Die Art, wie gegenwärtig produziert und konsumiert wird, ist nicht nachhaltig. Der ökologische Fußabdruck ist aber nicht nur eine individuelle, sondern eine gesellschaftliche Frage. Anreize und Investitionen z.B. in den Öffentlichen Nahverkehr und regionale, ökologische Formen der Produktion und Landwirtschaft können den CO2-Ausstoß senken. Uns geht es darum, dass der soziale und ökologische Aspekt zusammen gedacht werden, aber dafür braucht es einen Umbau der Wirtschaft, der beides in den Blick nimmt.

Herzliche Grüße
Die Redaktionsgruppe Wahlprogramm

Darauf die Antwort

Betreff: Re: Wahlprogramm Entwurf zu Klimawandel?

Liebe Leute,

die Antwort wäre gewesen „JA, wir nehmen die Klimakatastrophe mit in die Einleitung zum Wahlprogramm“ oder „NEIN, es reicht, wenn ein paar Worte dazu auf Seite 44 verloren werden“.
Ein „zentrales Thema“ auf Seite 44 auf zu nehmen ist für mich ein Armutszeugnis.

Sicher sehen das auch viele Wähler so (Armutszeugnis), die wegen der sozialen Gerechtigkeit, die bei den Grünen vernachlässigt wird, gerne eine Alternative wählen würden, ohne ökologische Gerechtigkeit gibt es auch keine soziale Gerechtigkeit. Nur wenn wir auf zwei Beinen stehen, auf sozialer und ökologischer Gerechtigkeit, können wir auch neue Wähler dazu gewinnen. Das sollte im Wahlprogramm schon in der Einleitung zum Ausdruck kommen. Aber soweit ist unsere Führungsebene wohl noch nicht.

Mit solidarischen Grüßen Reinhard M.
WEB: www.die-linke-rems-murr.eu

 

Änderungsvorschläge

aus der Ökologischen Plattform, BAG Umwelt, LAG Betriebe und Gewerkschaft Brandenburg zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms 2017

Vorbemerkung

Nachdem wir bereits am 24.2.2017 unsere vorläufigen Änderungsvorschläge an die Mitglieder des Bundesvorstandes Johanna Scheringer-Wright, Sabine Leidig, Franziska Riekewald, Thies Gleiss und Harald Wolf übermittelt haben, wurden die unten stehenden Vorschläge am 15.3.2017 per E-Mail dem Wahlkampfleiter, Matthias Höhn, sowie noch einmal den genannten Vorstandsmitgliedern gesendet.

Am 17. März antwortete Jan Marose, Referent Bundesgeschäftsführer:

„Die Redaktionsgruppe konnte Eure Punkte für die gestern an den Parteivorstand verschickte Vorlage für die Sitzung am 1. April aber leider nicht mehr berücksichtigen. Johanna, Sabine, Franziska, Harald und Thies haben aber als Parteivorstandsmitglieder die Möglichkeit, sich Eure Vorschläge (ganz oder teilweise) zu eigen zu machen und als Änderungsanträge in die Debatte zur jetzigen Fassung in der Vorstandssitzung am 1. und 2. April einzubringen.“

Bei den entscheidenden Punkten: Titelblatt, Schwerpunktverschiebung/ Gliederung sowie Änderungsvorschläge zur Einführung ist bisher völlig unklar, ob sie berücksichtigt werden.

 Titelblatt

Unsere Partei ist eine Friedenspartei. In unserem Parteiprogramm wird eine sozial-ökologische Umwälzung der Wirtschaft und Gesellschaft gefordert. Beides muss auch im Titelblatt des Programms zur Bundestagswahl 2017 manifestiert werden:

„Friedenstiftend. Sozial. Gerecht. Umweltverträglich. Für Alle“

Schwerpunktverschiebung / Gliederung

bisheriges Kapitel (XIII) „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“

Dieses Kapitel solle in der Gliederung deutlich weiter vorn stehen, denn alle nachfolgenden Forderungen hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. In diesem Kapitel werden weniger die zukünftigen als die sofortigen Veränderungen (in der Legislaturperiode) dargelegt. Deshalb sollte auch im Titel des Kapitels der Zusatz „…der Zukunft“. gestrichen werden.

Neu: „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft“

Ebenfalls deutlich weiter vorn sollte das bisherige Kap. XVI stehen: „Nein zum Krieg…“

Beide Kapitel zielen auf die Absicherung des Grundrechtes auf Leben und müssen daher am Anfang stehen.

Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf den 1.Entwurf (ohne Umstellung).

Änderungsvorschläge zur Einführung

Seite 5, linke Spalte, 2. Absatz, Zeile 4 nach Doppelpunkt einfügen:

„Wir wollen ein Land, das sich nicht von Reichen und Mächtigen in eine Klimakatastrophe treiben lässt!“

Seite 5, Linke Spalte, Ende des zweiten Absatzes

Der Umweltgedanke sollte an allen Stellen gleichrangig mit dem Sozialen Gedanken deutlich gemacht werden:

„Für soziale Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit, Frieden und einen Aufbruch der Demokratie“.

Seite 5, linke Spalte, 3. Absatz, nach dem 2.Satz einfügen:

„Deshalb lösen wir die Hartz-Gesetze durch Gesetze für Existenz und Teilhabe sichernde sanktionsfreie Grundeinkommen für Schüler, Auszubildende, Studierende, Langzeitarbeitslose und Erwerbslose ab.“

Seite 5, linke Spalte, nach dem 4. Absatz einen neuen Absatz einfügen:

„Deutschland hat beste natürliche und technische Voraussetzungen, um die fatale Abhängigkeit seiner Energieversorgung von Kernenergie und fossilen Energieträgern zu beenden. Wir wollen sie nutzen!

Seite 5, rechte Spalte, am Ende des ersten Absatzes ergänzen:

…führt zu immer neuen Krisen: wirtschaftlichen, sozialen und vor allem ökologischen.

Seite 5, rechte Spalte, Ende des 3. Absatzes

Auch hier den Umweltgedanken einfügen: „Wir streiten für ein friedliches, umweltverträgliches, solidarisches und demokratisches Europa“

Seite 5, rechte Spalte, letzter Absatz

Neuformulierung des 1. Satzes:

„Seit 1989 sind viele Kriege um Ressourcen für von Erdöl, Gas und Kohle abhängige Energieversorgungen geführt worden.“

Im Absatz wird unterstellt, dass es um Verteidigung geht, aber das trifft schon lange nicht mehr zu, sodass der Begriff „Verteidigung“ in Anführungszeichen gesetzt werden sollte.

Seite 6, linke Spalte, Neuformulierung des letzten Satzes vom 1. Absatz:

„Dringend notwendig ist es dagegen, friedliche Konfliktlösungen zu stärken und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen sowie im Inland mit Sonne und Wind die Abhängigkeit von Kernenergie und fossilen Energieträgern zu beseitigen.“

Seite 6, linke Spalte, zweiter Absatz

In der 3-seitigen Einführung findet sich folgender Absatz auf Seite 6 oben links zum „sozial-ökologischen Umbau“:

„Mächtige Konzerninteressen verhindern auch, dass die Zerstörung des Klimas gestoppt wird. Sie sichern ihre Profite, indem sie wirtschaftliches Wachstum auf Kosten von Natur und Umwelt organisieren. Den Preis bezahlen andere. Wir halten es mit Naomi Klein: Kapitalismus oder Klima – wir müssen uns entscheiden. Wir wollen die Erzeugung und den Verbrauch von Energie umweltverträglich umbauen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: Menschen vor Profite.“

Der vorliegende Absatz ist der einzige in der Einleitung, in dem die Gefahr der Erderhitzung thematisiert und nicht nur aufgezählt wird. Daraus ist nicht zu entnehmen, dass DIE LINKE die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Dass die „Selbstverbrennung“ (Prof. Schellnhuber) der Menschheit die Folge des globalen Experiments Klimawandel sein wird, deren Verhinderung ein Herzensanliegen der Partei sein muss, wird nicht sichtbar. Zum Anderen haben wir nur noch 2 Legislaturperioden Zeit, um die Erderhitzung als irreversiblen Naturvorgang abzuwenden. Diese Aufgabe ist ein wesentlicher Schwerpunkt des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft und Gesellschaft.

Exemplarisch dazu ist eine Rückmeldung von Wolf von Fabeck, dem Geschäftsführer des Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der für die Energiepolitik DER LINKEN seit Längerem Sympathien hegt.

„Ich habe den Entwurf für ein Wahlprogramm der Linkspartei mit großem Interesse gelesen.

Aus dem umfangreichen Papier ist leider nicht unmittelbar zu entnehmen, dass die Linkspartei die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Man erkennt es erst nach intensivem Suchen. Im Inhaltsverzeichnis sind 15 wichtige Ziele im Fettdruck aufgeführt, aber Kampf gegen den Klimawandel und Einsatz für eine schnelle Energiewende sind nicht dabei. Sie verstecken sich vielmehr hinter der Überschrift:

„XIII. Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“

Das ist nun wirklich tiefgestapelt. Wollen Sie nicht die klimabesorgten Wähler gleich in der Einleitung zum Wahlprogramm ansprechen?
Denkt daran, dass für viele Menschen die berechtigte Angst vor der Klimakatastrophe ein Grund sein könnte, die Linke zu wählen.“

Deshalb sollte der gesamte Absatz neu formuliert werden:

„Ungezügelter Energie-und Ressourcenverbrauch und die damit einhergehenden Emissionen klimaschädlicher Gase haben ein Ausmaß erreicht, das in den nächsten Jahrzehnten zu einer unkontrollierbaren Erderhitzung führen und das Überleben großer Teile der Menschheit gefährden kann. Dazu kommen neben der immer noch nicht gebannten Atomkriegsgefahr eine Jahrtausende strahlende, ständig weiter wachsende Hinterlassenschaft der Atomkraftwerke.

Das Überleben der Menschheit erfordert eine andere, eine ressourcenschonende und ökologische Lebensweise. Diese ist unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen nicht möglich. Die Produktion muss deshalb in gesellschaftlichem Eigentum nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert und die gesamte Gesellschaft sozial-ökologisch umgebaut werden. Daher setzt sich DIE LINKE nicht nur für wirtschaftliche und soziale Reformen ein, die die skandalösen Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen. Damit es gelingt, den Absturz der Menschheit in die Klimakatastrophe oder die atomare Verseuchung zu stoppen, muss jetzt gehandelt werden. DIE LINKE sieht einen wichtigen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit in der Beendigung der atomaren und fossilen Energiegewinnung, im Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und in der massiven Markteinführung von Speichertechnologien“.

Seite 7, linke Seite, 2. Absatz, den ersten Satz ergänzen durch:

„Gegen die geballte Macht von Unternehmen, Reichen und ihren politischen Parteien brauchen wir eine Revolution für soziale Gerechtigkeit, friedliche Kooperation der Länder und Nationen und naturverträgliche Wirtschaftsformen.“

Auf Seite 7 „Was wir dringend angehen“ muss darauf hingewiesen werden,. dass wir eine gesunde Umwelt benötigen. Die Vergiftung der Menschen über Lebensmittel, Plastikerzeugnisse, Trinkwasserkontamination, Atemluft und Strahlung hat in den letzten 50 Jahren derart zugenommen, dass die Gesundheit vieler Bürger erheblich beeinträchtigt wird und zahlreiche Krankheiten wie Krebs, Kreislaufschäden usw. besorgniserregend zugenommen haben.

Neuer Punkt:

„Wir wollen in Deutschland und Europa für eine Umweltpolitik eintreten, die sowohl der heutigen als auch künftigen Generationen rund um den Erdball ein gesundes Leben im Einklang mit der Natur sichert“.

Seite 7, linke Spalte, letzter Punkt. Diesen Absatz ergänzen:

„Weitere 50 Mrd. € stehen jährlich durch Abschaffung umweltschädlicher Subventionen zur Verfügung“.

Seite 7, rechte Spalte, zweiter Punkt. Hier ist zu ergänzen:

„Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht“

Seite 7, rechte Seite, 4.Punkt, inhaltliche Präzisierung des 1. u. 2. Satzes:

„Wir wollen neokoloniale Ressourcenausbeutung als Terror- und Kriegsursachen beseitigen und damit Fluchtursachen verhindern. Keine Waffenexporte und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!“

Seite 7, rechte Spalte, 6. Punkt. Am Ende des Absatzes einfügen:

„Wir wollen in Deutschland und Europa für eine Politik eintreten, die sowohl der heutigen als auch künftiger Generationen rund um den Erdball ein gesundes Leben im Einklang mit der Natur sichert. Solche Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TISA machen die Bemühungen um Klimaschutz sowie Umwelt- und Sozialstandards zunichte. Wir werden den Kampf gegen solche Freihandelsabkommen weiterführen“.

Im letzten Satz dieses Punktes sollte dann der Begriff „Freihandel“ gestrichen werden.

Änderungsvorschläge zu einzelnen Kapiteln

Seite 11, linke Spalte, 2. Absatz, 1. Satz ändern in:

„DIE LINKE will gemeinsam mit Erwerbslosen, Beschäftigten und ihren Gewerkschaften einen grundlegenden Wandel der Arbeitswelt durchsetzen: gute Arbeit und ausreichend Freizeit für Familie, Kultur und Reproduktion der Arbeitskraft für Alle.“

Seite 11, rechte Spalte, Absatz, 2.und 3.Satzes ändern in:

„Die Verpflichtung zur Wahrung des Betriebsfriedens im Betriebsverfassungsgesetz muss auch auf das Management ausgedehnt werden. Verweigerung betriebswirtschaftlicher Mitbestimmungs- und Vetorechte für die Beschäftigten sind als Verletzung des Betriebsfriedens zu ahnden.“

Seite 14, rechte Spalte, letzte Zwischenüberschrift ändern in:

„Existenzsorgenfreie und gesicherte Teilhabe an Schulbildung, Berufsbildung und Qualifizierung für sozial-ökologischen Strukturwandel“

Seite 15, linke Spalte, 2. Absatz, Änderung des 1. Und 2. Satzes:

„Wir kämpfen für Ablösung von Sozialleistungen durch Existenz und Teilhabe sichernde Grundeinkommen. Hartz IV lehnen wir insgesamt ab.“

Seite 15, rechte Seite, vorletzter Punkt, Änderung und Ergänzung des 2. Satzes:

„Einmal in der Legislaturperiode wird das Verhältnis der Grundeinkommen, Kosten für Existenzsicherung und kulturelle Teilhabe zur Armutsrisikogrenze überprüft.“

Seite 15, linke Seite, 2. Absatz, Ergänzung und Änderung des 1. und 2. Satzes:

„Die Linke thematisiert das generelle Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Wir wollen die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen zu Erzielung eines gesamtgesellschaftlichen Konsens basisdemokratisch weiterführen.“

Seite 22, nach der Überschrift „ V. Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um“ linke Spalte, 1. Absatz, Ergänzung des 5.Satzes:

„Wer viel hat, kann das leicht vermehren, indem er gekaufte Macht und gekauften Einfluss für sich arbeiten lässt.“

Seite 24, linke Seite, 1. Absatz, voran stellen:

„Die Kosten der Energieversorgung sind durch Ressourcenkriege und Umweltschäden ständig gestiegen.“

Seite 24, linke Seite, nach „Das Investitions- und Zukunftsprogramm zielt auf:“ folgenden Punkt voran stellen:

„100 % regenerative Energieversorgung, vorrangig dezentral organisiert durch Befreiung von Kartellabhängigkeit“

Seite 26, linke Seite, Änderung und Ergänzung des 1. Satzes nach Zwischenüberschrift:

„In den Gemeinden, Städten und Kreisen wird entschieden, wie es um Kinderbetreuung und Kultur, um Energieversorgung, Wohnen und Gesundheitsversorgung bestellt ist.“

Seite 30, rechte Spalte, Ergänzung des 1.Satzes vom 1. Punkt:

„Wir wollen Gebäude sanieren, Inklusion stärken, die digitale Infrastruktur ausbauen, Benachteiligung der Energieeigenversorgung beseitigen und Mieterstrom fördern.“

Seite 32, rechte Spalte, Vorletzten Satz im 1. Abschnitt nach Zwischenüberschrift ergänzen:

„Hier wollen wir anknüpfen und gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden dafür streiten, die Studien- und Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Fachhochschulen zu verbessern und den Einfluss von Drittmittelgebern zurückzuführen.“

Seite 44, rechte Spalte, unterer Absatz.

„Wir kämpfen dafür, dass in der Wirtschaft gilt: Menschen vor Profite“. In einem Abschnitt, der sich mit dem sozial-ökologischen Umbau befasst, muss unbedingt auch die ökologische Seite des Umbaus betont werden. Also Neufassung: Menschen und Natur vor Profite“.

Seite 44, linke Spalte, 4. Punkt

Der sozial-ökologische Umbau wird definiert „als die Art und Weise, wie und was produziert, verteilt und verwendet wird“. Diese Definition reicht nicht aus. Hier sollte ergänzt werden:

„Es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende und für das Leben unbedingt notwendige Produkte hergestellt werden“.

Seite 46, bei „Wirtschaft demokratisieren“ einen Absatz anfügen:

„Wir wollen solche Abkommen wie CETA, TTIP und TISA stoppen, weil sie unsere Demokratie, unsere Umwelt und unser Sozialsystem zerstören. Initiativen für Volksabstimmungen in den Bundesländern werden von uns unterstützt, sofern sie Solidarität und demokratische Verhältnisse stärken.“

Seite 47, rechte Spalte, nach dem ersten Absatz einfügen:

„Die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien müssen dem Frieden, den Menschen und der Naturerhaltung dienen. Die staatliche Technologie- und Forschungsförderung muss ihre Förderung an diesen Kriterien ausrichten. Sozial und ökologisch schädliche Wirtschaftsbereiche, wie die Rüstungsindustrie und die fossile Energieversorgung, wollen wir zurückbauen und durch Umstellung der Produktion Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“.

Seite 47/48 Kapitel „Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen“

Damit „Agenda 2030“ und die Sustainable Development Goals (SDG) überhaupt irgendwo im Programm/Kapitel auftaucht, sollte folgender Passus ans Ende des ersten Absatzes eingefügt werden. Also hinter (…) „… Eine sozialökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit.“

„Die Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und der darin formulierten ‚17 Nachhaltigkeitsziele‘ muss die Verantwortung des Nordens verstärkt ins Zentrum rücken und strukturelle Veränderungen anstreben, um Armutsbekämpfung, Entwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit zu ermöglichen. Den Transformationsanspruch der Agenda 2030 ernst zu nehmen bedeutet auch, notwendige klima- und umweltschutzpolitische Maßnahmen konsequent mit dem Aufbau neuer, sozial und ökologisch nachhaltiger Wirtschafts- und Produktionsweisen zu verbinden.“

Seite 48, Energie

Im vorliegenden Entwurf fehlen sämtliche Klimaschutz- und Ökostromziele, also bis wann wollen wir wie viel Erneuerbare bzw. wie viel Klimagase reduziert haben. Ein reines Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz reicht nicht aus und bleibt hinter dem Parteiprogramm von 2011 zurück. Andere Parteien geben in ihren Programmen Ziele vor. Ganz praktisch wären mit der jetzigen Fassung etliche Minuszeichen in Programm-Auswertungstabellen von Zeitungen und Verbandszeitschriften zu erwarten.

Folgender Absatz sollte deswegen an erster Stelle im Absatz „In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten“ stehen:

„Sofortige Einführung eines Klimaschutzgesetzes: Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent verringert. Durch eine sozial gerechte Energiewende wollen wir den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen. Der regenerative Wärmeanteil soll 2020 mindestens 20 Prozent betragen. Der deutsche Primärenergieverbrauch soll bis 2020 um 20 Prozent (gegenüber 2008), und bis 2030 um 40 Prozent sinken. Die genannten Ziele müssen als Teil eines Klimaschutzgesetzes den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ergänzen. Letzterer ist den Ambitionen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris entsprechend zu verschärfen und mit wirksamen Maßnahmen zu untersetzen.“

„Das Erneuerbare Energiegesetz (EEG) hat in der ursprünglichen Fassung die Zielstellung des Vorrangs der Nutzung regenerativer Energien erfüllt. Auf Druck der Energiekonzerne wurde mit Gesetzesnovellierungen der positive Förderungseffekt schrittweise in das Gegenteil verkehrt. Gegenwärtig wird eine EEG-Umlage zur Refinanzierung von Förder-Subventionen für Ausbremsung der Energiewende missbraucht. Wir wollen diesen Missbrauch verhindern und setzen uns für Beseitigung der Subventionen für Energieversorgung ein. Steuerfinanzierte Folgekosten der Nutzung atomarer und fossiler Energien wollen wir veröffentlichen und kontrollieren, um sie weitestgehend einzuschränken.

Mit einem Gesetz für den Vorrang dezentraler Energieversorgung aus regenerativen Quellen brechen wir mit Energiepreisdiktaten des Kartells der EVU zu Gunsten der Daseinsvorsorge und Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Überall wo Menschen siedeln gibt es im Jahresdurchschnitt ungenutzten Überfluss von Sonnen- und Windenenergie. Dezentrale Energiespeicher für sonnenarme und windschwache Zeiten sind in der Regel wirtschaftlicher, als Energietransport über große Entfernungen!“

Seite 48, rechte Spalte dritter Punkt von unten wäre zu ergänzen:

„Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht.“

Seite 49, In der linken Spalte

bitte im Anstrich „Die Stromsteuer für private VerbraucherInnen…“ (Dritter Punkt) am Ende folgenden Satz hinzufügen, damit die Industrie-Rabatte bei EEG & Co. zumindest einmal Erwähnung finden.

„Im Gegenzug sollen ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz entfallen. Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel.“

Seite 49, auf der linken Spalte einen neuen Punkt aufnehmen:

„Die letztes Jahr ausgelaufene Öko-Abwrackprämie für Kühlschränke wird erneut aufgelegt und erweitert: Jeder Privathaushalt soll bei der Neuanschaffung eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine der Energieeffizienzklasse A+++ einen Zuschuss von 200 Euro erhalten. Aus Gründen des Ressourcen- und Umweltschutzes müssen die zu ersetzenden Elektrogeräte mindestens zehn Jahre alt sein. Das Neugerät gehört ist nicht größer als das Altgerät.“

Seite 49, rechte Spalte, dritter Punkt von unten am Ende des Absatzes einfügen:

„CO2-Emissionen und Kohlestrom machen keinen Halt vor nationalen Grenzen. Deshalb fordern wir auch einen europäischen Strukturwandelfonds, der die im Bergbau Arbeitenden in europäischen Kohleregionen absichert und neue Arbeitsplätze schafft“.

Wir müssen klarstellen, dass sich soziale Politik und ökologische Politik nicht ausschließen. Im Programm wird bereits ein Strukturwandelfonds gefordert

Seite 50, linke Spalte oben weiteren Punkt eingefügen:

In der Atompolitik geht es in den kommenden Jahren v.a. um den Rückbau von AKW und um eine längere Lagerung von Atommüll in Zwischenlagern. Folgender Absatz sollte deswegen vor dem Anstrich mit der Forderung nach einem europaweiten Atomausstieg ergänzt werden:

„Stilllegung und Rückbau von Atomanlagen, für deren Finanzierung die Atomkonzerne verantwortlich sind, erfordern ein Höchstmaß an Strahlenschutz und Sicherheit. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass hier eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung über das bestehende Atomrecht hinaus ermöglicht wird. Eine unkontrollierte Freigabe von gering radioaktiv belasteten Abfällen beim Rückbau der Anlagen lehnen wir ab. Angesichts einer erwartbaren Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager erfordert die dann notwendige längere Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle in Verbindung mit wachsenden Risiken verbesserte Sicherheitskonzepte. Die bestehenden Atommüll-Zwischenlager sind mit schwer zu beherrschenden Sicherheitsrisiken verbunden. Gefahren durch Terroranschläge, Materialermüdung und Strahlenverseuchung von Boden, Luft und Wasser nehmen stetig zu. Zur kurzfristigen Einschränkung dieser Risiken verlangen wir die Finanzierung eines Sofortprogramms zur Forschung und Realisierung sicherer Lager des vorhandenen und zu erwartenden Atommülls. Danach muss eingelagerter Atommüll über einen Zeitraum von mindestens 150 Jahren ständig überwacht werden und gefahrlos rückholbar bleiben. Dazu muss ein umfassender gesellschaftlicher Dialog von staatlicher Seite in Gang gesetzt werden. Zur Einschränkung dieser Risiken verlangen wir die sofortige Stilllegung noch in Betrieb befindlicher Atomkraftwerke.“

Seite 50. Auf der rechten Spalte im 5. Punkt zum Radverkehr sollte ergänzt werden:

„Radverkehrswege sind vorrangig anzulegen. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden“.

Im Punkt 8 wäre zu überlegen, ob wir das Tempo 30 generell fordern oder auf den Magistralen Tempo 50 zulassen. Die Formulierung „innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h“ kann auch Hauptverkehrsstraßen umfassen. Das wird auf den Widerstand aller Autofahrer und ihrer Clubs stoßen. Dabei sind auch Linkswähler. Zur Vermeidung von Missverständnissen könnte ergänzt werden:

„Erhöhte Geschwindigkeiten auf Magistralen sind damit nicht ausgeschlossen.“

Seite 51. rechte Spalte

Im ersten Punkt sollten wir von einer Forderung nach 60 g CO2/km absehen, denn das bedeutet, ab 2025 nur noch Fahrzeuge unterhalb der Größe des Smart-Klasse (gegenwärtig 85 g/km) zuzulassen. Derartige Fahrzeuge wären als Firmenwagen nicht geeignet. Besser wäre eine generelle Forderung nach Umstellung auf Elektrotraktion, die unbedingt notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen. Folgende Formulierung wird vorgeschlagen

„Wir wollen die Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr schrittweise abschaffen. Bis 2025 sollen 10 Millionen Solarstrom-betankte Elektroautos auf den Straßen fahren und 2030 sollen Verbrennungsmotoren in PKWs nicht mehr neu zugelassen werden. Warentransporte über weite Strecken müssen auf die Schiene verlagert werden. Auch beim LKW-Verkehr müssen die Dieselmotoren schrittweise Solarstrom-betankten Elektromotoren als Antrieb weichen, damit die von der Bundesregierung geplante Schadgasreduktion auch eingehalten werden kann“.

Im Punkt 2 auf der gleichen Seite sollten wir die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs fordern. In diesem Punkt könnte auch etwas zur Pendlerpauschale gesagt werden, um auf diesem Gebiet Gerechtigkeit zu fordern: Punkt 2 neu:

„Die Kfz-Steuer für neu angeschaffte Wagen wollen wir vollständig auf ökologische Kriterien umstellen. Das Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen. Die Pendlerpauschale soll für alle Verkehrsteilnehmer gelten und vom Staat als Zuschuss für jeden Pendler gezahlt werden“.

Seite 51, Im Abschnitt „Flugverkehr reduzieren“ im 2. Punkt ergänzen:

„Kurzstreckenflüge unter 1.000 km sind zu verbieten. Der Ausbau der Fluginfrastruktur ist zu stoppen“.

Seite 52, linke Spalte, im ersten Absatz anfügen:

„Die Subventionierung des Exportes von landwirtschaftlichen Produkten und Produkten der Lebensmittelindustrie ist sofort einzustellen. Sie trägt zur Zerstörung gesunder traditioneller landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern der „Dritten Welt“ bei“.

„Für die Energieerzeugung ist ausschließlich auf Sekundärrohstoffe zurückzugreifen. Der Anbau von Energiepflanzen steht in direkter Konkurrenz zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Der Boom der Industriepflanzen treibt heute schon die Bodenpachtpreise in die Höhe“.

Seite 52, linke Spalte, im 4. Punkt anfügen:

„…heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten. Dieser ist eine Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, die in den Exportländern dringend für die eigene Ernährung benötigt werden“.

Seite 52, rechte Spalte, nach dem Absatz „Gesunde Nahrungsmittel für alle“ wird ein neuer Absatz eingefügt: Umweltgerechtigkeit

„Natur, Umwelt und Klima sind Lebensgrundlage für alle. Doch der Zugang etwa zu Grünflächen und damit zu Bewegungs- und Erholungsmöglichkeiten ist sozial ebenso ungleich verteilt wie die Belastung mit Lärm und Schadstoffen. Damit einhergehend ungleich verteilt sind gesundheitliche Risiken und letztlich, ganz konkret, unterschiedliche Lebenserwartungen. Eine sozialökologische Transformation im Sinne der ‚Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung‘ der UNO bedeutet auch, bestehende sowie neue umweltpolitische Maßnahmen konsequent auf Ihre Auswirkungen hinsichtlich der sozialen Verteilung von Chancen und Kosten hin zu überprüfen und am Verursacherprinzip auszurichten, wie das etwa bei den Themen Bau und Energie bereits dargelegt ist.

Umweltgerechtigkeit ist jedoch nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Frage. Auch hier liegen die Ursachen in einer strukturellen Aus- bzw. Verlagerung von Verantwortung, Kosten und Risiken, die in Zukunft konsequent schon bei der Entstehung von Politiken mitgedacht und entsprechend berücksichtigt werden müssen. Statt sie durch Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA in Frage zu stellen, müssen europäische Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes Bestand haben und erweitert werden.“

Das Thema „Umweltgerechtigkeit“ könnte dann entsprechend aus der Einleitung des Teils „Gesunde Nahrungsmittel für alle“ gestrichen werden.

Seite 53. Natur- und Umweltschutz

Änderungsvorschläge sind als markierte Änderungen in den Text des Programmentwurfs eingearbeitet:

Die Vielfalt der Natur schützen

Natur und Umwelt, einschließlich Klima sind unsere Lebensgrundlagen, die es zu schützen gilt. Naturschutz- und Biodiversitätsziele müssen deshalb auch in andere Politikbereiche integriert werden, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Dafür ist eine bessere Personalausstattung der Umweltverwaltungen unabdingbar.

  • Um die Natur nachhaltig zu schützen und biologische Vielfalt zu erhalten, müssen die EU-Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen umgesetzt und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
  • Wir wollen natur- und umweltzerstörende Subventionen sukzessive abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren.
  • Wir wollen die Umsetzung der Nationalen Strategie für Biologische Vielfalt zügig vorantreiben. Dafür muss ein länderübergreifend zusammenhängendes Biotopverbundsnetz geschaffen werden. Die Landschaftszerschneidung bestehender Autobahnen wollen wir durch Wildbrücken minimieren.
  • Naturschutzflächen gehören in öffentliche Hand, die Ausnahme bilden Naturschutz- und Umweltverbände.
  • Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt wollen wir auf mindestens 50 Millionen Euro jährlich aufstocken.
  • Das Nationale Naturerbe wollen wir sichern und ausweiten – finanziert durch einen Natur-Erbe-Fonds. Auch über diese Flächen hinaus müssen Gebiete zur Wildnisentwicklung ausgewiesen werden um das 2020-Ziel zu erreichen.
  • Wildlebende Tiere müssen besser geschützt werden. DIE LINKE will Wilderei und illegalen Wildtierhandel bekämpfen. Die Haltung bestimmter Wildtierarten in Zirkussen und Delfinarien wollen wir ebenso beenden wie den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen.
  • Die Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen soll stärker gefördert und ein Ausstiegskonzept zum Verzicht auf Tierversuche entwickelt werden..
  • Bessere Transportbedingungen für Tiere müssen gesetzlich verankert und kontrolliert werden. Auch im Tierschutz muss das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände eingeführt werden. Wir unterstützen die Forderung nach einem Bundesbeauftragten für Tierschutz.
  • Das Schreddern von Küken wollen wir beenden.

Qualität von Böden, Wasser und Luft erhalten

  • Bodenschutz ist auch Klimaschutz, er ist wichtig für den Wasserkreislauf und zur Ernährungssicherung. Diese Funktionen reichen auch über Landesgrenzen hinaus, weswegen wir uns für eine rechtliche Verankerung des Bodenschutzes auf EU-Ebene einsetzen.
  • Wir wollen den Verbrauch von Land- und Forstwirtschaftsflächen stoppen. Für den Ausbau der Infrastruktur sollen vorrangig Flächen entsiegelt werden. Den täglichen Flächenverbrauch wollen wir zunächst auf 30 Hektar verringern.
  • Wir wollen die korrekte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Meeresstrategierahmenrichtlinie vorantreiben. Durch ein Sofortprogramm sollen Bund, Länder und Kommunen bei der Umsetzung unterstützt werden, um Verbauungen zu entfernen, naturnaher Strukturen wiederherzustellen, den Schadstoffeintrag durch Düngemittel und Pestizide in Flüsse und Meere effektiv zu reduzieren und natürliche Auenflächen zu sichern.
  • Das Bundesprogramm Blaues Band wollen wir weiterführen, konsequent umsetzen und finanziell absichern.
  • Einträge von Mikro- und größerem Plastik in den natürlichen Wasserkreislauf müssen durch entsprechende Maßnahmen reduziert werden, indem deren Anwendung in Produkten oder deren Verpackung strengen Auflagen der Alternativlosigkeit und Verhältnismäßigkeit unterliegen und überall effektive Rückhaltmethoden eingesetzt werden.
  • Die Umweltbelastung von Gewässern durch unsachgemäße Entsorgung von Human-Arzneimitteln ist gefährlich. Wir wollen das Rücknahmesystems von Medikamenten (wieder) einführen. Abwässer aus »Hotspots« wie Altenheimen oder Krankenhäusern müssen erfasst und vorgeklärt werden.
  • Es muss ein Fonds einführt werden, belasteten Flächen von Altlasten zu befreien.
  • Wir setzen uns für den Schutz der NATURA2000-Schutzgebiete in Nord- und Ostsee ein. Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. Wir fördern alternativer Fangmethoden, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten.

Eine Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont

Um den Verbrauch natürlicher Ressourcen absolut zu senken, wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und eine Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen einführen.

  • Abfallentsorgung gehört als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand und sollte kommunale Aufgabe sein. Das Duale System der Abfallentsorgung wollen wir abschaffen und die Kreislaufwirtschaft durch progressiv steigende Sammel- und Verwertungsquoten sowie vorgelagerte Maßnahmen im Rahmen der Produktverantwortung fördern. Geplanter Obsoleszenz bei technischen Geräten wollen wir durch Ausweitung gesetzlicher Garantiezeiten begegnen. Die Verordnungen der EU-Ökodesignrichtlinie müssen auf das Produktdesign erweitert werden, damit leichte Reparaturen durch die Nutzerin oder den Nutzer gewährleistet werden. Zudem unterstützen wir das »Top-Runner-Modell« (das effizienteste Gerät zu einem bestimmten Zeitpunkt setzt den neuen Standard) für die Produktion von Geräten.
  • Die EU-Abfall-Richtlinie muss umgesetzt und das Näheprinzip der Abfallentsorgung und -verarbeitung eingehalten werden. Abfallentsorgung muss als Bestandteil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand!
  • Wir wollen ein Pfandsystem für technische Produkte wie Energiesparlampen, Mobiltelefone und Fernseher einführen, um die Sammelquoten bei technischen Produkten zu erhöhen.
  • Wir wollen die Erhebung von Umweltdaten über die Nutzung von stofflichen und energetischen Ressourcen für die gesamte Lebenskette eines Produkts und die anschließende Offenlegung durch Unternehmen einführen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten – einschließlich der Produkte, die diese Ressourcen enthalten – eingehalten wird. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden öffentlich darüber Bericht zu erstatten.
  • Wir fordern ein Verbot von Einwegflaschen und –trinkkartons sowie Einwegtrinkbechern (Coffee to go) oder die Einführung einer „Straf“-Gebühr. Mehrwegflaschen sollten standardisiert werden.
  • Abfall ist auch Folge des durch Werbung angeheizten Konsums. Papierwerbung stellt für Viele eine Belästigung dar. Deshalb wollen wir sie deutlich begrenzen und die Verbreitung unerwünschter Werbung generell verbieten.
  • Umweltinformationen, welche die Bürger direkt oder indirekt beeinflussen können, gehören unaufgefordert, zeitnah und kostenlos in elektronisch wiederverwertbarer Form auf ein zentrales Transparenzportal, unabhängig davon ob von der unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung erhoben.

Seite 57, linke Spalte, letzter Absatz, nach dem 2. Satz einfügen:

„Wir verhindern, dass politische Mandatsträger mit Steuergeld Entscheidungskompetenz bei Instituten kaufen, die auf Finanzierung durch privatwirtschaftliche Auftraggeber angewiesen sind.“

Seite 67, rechte Spalte, nach dem 1.Satz einfügen“

„Von den USA als Erstanwender von Atombomben als Massenvernichtungsmittel erwarten wir, dass sie auf ihre Rolle als hochgerüstetes Imperium verzichten und allen anderen Nationen einen Vertrag zur Ächtung von Atombomben und Massenvernichtungsmitteln anbieten. Wir fordern eine Abrüstungskontrollkommission der UNO, in der sämtliche Mitgliedsstaaten gleichberechtigt vertreten sind. Ihre mit Mehrheit gefassten Beschlüsse müssen ohne Veto für den UN-Sicherheitsrat verbindlich sein.“

Seite 68, linke Spalte, 3. Punkt von unten ergänzen:

„Bei Auslandseinsätzen sollen im Falle der humanitären Hilfe oder in Katastrophenfällen zivile Kräfte eingesetzt werden.“

Seite 68, rechte Spalte, erster Punkt von oben.

Die Formulierung: „Als ersten Schritt wollen wir alle Exporte…“ ersetzen durch:

„Rüstungsexporte wollen wir ohne Ausnahme und unverzüglich verbieten. Die Beschaffung durch die Bundeswehr ist einzustellen. Damit wird die Rüstungsproduktion in Deutschland beendet. Die Konversion der Rüstungsbetriebe soll aus den entfallenden Rüstungsausgaben des Staates finanziert werden“.

Seite 70, rechte Spalte, „Für eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik“,

Einfügung nach dem ersten Absatz:

„Wir wollen den sofortigen und vollständigen Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO. Die NATO ist längst kein „Verteidigungsbündnis“ im traditionellen Sinne mehr, sondern dient nach eigener Definition der militärischen Absicherung ökonomischer Interessen. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“.

Seite 70, rechte Spalte, im 4. Punkt ergänzend einfügen:

„Die Beendigung der Rüstungsbeschaffung ist hierfür der erste Schritt. Unser Ziel ist eine Bundesrepublik ohne Armee“.

Seite 70, rechte Spalte, nach dem Punkt 5 eine weiteren Punkt 6 einfügen:

„Das Aufenthaltsrecht amerikanischer Truppen auf deutschem Boden ist unverzüglich aufzukündigen. Deutschland darf kein Aufmarschgebiet und keine logistische Basis für imperialistische Kriege und Völkerrechtsbruch sein. Mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg von Ramstein aus haben die USA die Grundlagen des Aufenthaltsrechts verlassen. Daraus sind unverzüglich die Konsequenzen zu ziehen“.

Seite 71, linke Spalte, 4.Satz des 1. Absatzes durch folgenden Text ersetzen:

„Wir wollen den Klassenkampf von Reichen gegen Arme beenden, indem wir die Höhe der Verfügung über Privatvermögen auf Eigenbedarf begrenzen. Weder Privat- noch Unternehmenskapital darf für Macht- und Einflussansprüche verwendet werden. Unternehmerische Freiheit endet beim Staatsanwalt, wenn Gewinne für elitären Macht- und Einflusserwerb unter Umgehung der Mitbestimmung Lohnabhängiger und durch Verhinderung transparenter staatlicher Aufsicht missbraucht werden.“

Ausbau der Windkraft ist keine Gefahr für den Bestand von Vogelarten

schreibt Hans-Josef Fell auf seiner Internetseite (https://hans-josef-fell.de/)

Im kürzlich vorgelegten Abschlussbericht des von der Bundesregierung im 6. Energieforschungsprogramm geförderten Forschungsprojekts PROGRESS, der bisher umfassendsten Untersuchung über Kollisionsrisiken von Vögeln mit Windkraftanlagen, kann keine Bestandsgefährdung von Vogelarten nachgewiesen werden. Im Endbericht geben die Autoren „Entwarnung für den größten Teil der im Untersuchungsraum vorkommenden Vogelarten, für die auch in Bezug zu dem sehr umfangreichen Ausbau der Windenergienutzung keine Bestandsgefährdung durch Kollisionen zu erwarten ist“ (vgl. Zusammenfassung des Endberichts (klick), S. 20). Die Forschungsnehmer konstatieren trotz der Suche unter einer rekordverdächtigen Zahl von fast 600 Windenergieanlagen „niedrige Fundraten“, d.h. es wurden nahezu von allen Vogelarten entweder keine oder nur sehr wenige Kollisionsopfer gefunden. Die PROGRESS-Studie bestätigt damit mit großem Untersuchungsaufwand lediglich bisherige Ergebnisse anderer Studien.

Für wenige Vogelarten, vor allem für Mäusebussard und Rotmilan, sehen die Autoren Anzeichen dafür, „dass durch den derzeitigen Ausbauzustand bereits Kollisionsraten auftreten, die zu einem Bestandsrückgang führen können.“ Das bedeutet, dass auch bei diesen als windkraftsensiblen geltenden Vögeln keine Bestandsgefährdung nachgewiesen worden ist. Dabei ist die Einschätzung der PROGESS-Studie, dass es Bestandsrückgänge für Mäusebussard und Rotmilan aufgrund des Windkraftausbaus geben könnte, sehr zweifelhaft. Selbst laut PROGRESS sind überhaupt nur unter einem geringen Bruchteil der Windenergieanlagen tatsächliche oder vermutete Kollisionsopfer gefunden worden. Dieses Ergebnis steht nicht nur im Widerspruch zur Interpretation der Autoren, sondern auch zu zahlreichen bisherigen Erkenntnissen. Damit werden gleich mehrere Problemfelder der PROGRESS-Studie augenfällig, z.B. die Hochrechnungen für die Kollisionsopfer. Mit einer GPS-Besenderung für Greifvögel gäbe eine viel präzisere als die PROGRESS-Methode, um verlässlich Todesursachen und damit die angeblich hohe Kollisionsgefahr bei Greifvögeln nachzuweisen.

Auch weitere wissenschaftliche Fehler und Ungereimtheiten der PROGRESS Studie legen nahe, dass sogar die Vermutungen von Bestandsrückgängen (nicht Bestandsgefährdungen) von Mäusebussard und Rotmilan infolge von Windkraftkollisionen nicht tragfähig sind (vgl. O. Kohle: Die größten Fehler der PROGRESS-Studie (klick)).

Der Windkraftausbau darf nicht länger durch immer neue Erschwernisse in der Genehmigungspraxis behindert werden. Mit den Ergebnissen der PROGRESS-Studie wird den Windkraftgegnern eines ihrer scheinbaren Argumente – dass die Windräder eine Bestandsgefährdung für Vogelarten seien – genommen.

Der unbestritten notwendige Schutz von Vogelpopulationen ist offensichtlich mit der Genehmigungspraxis der letzten Jahre gewährleistet. Nicht anders ist zu erklären, dass die Gesamtbestände von windkraftsensiblen Vogelarten in Deutschland, wie Rotmilan, Schwarzstorch, Uhu oder Seeadler in den letzten Jahren parallel zum Windkraftausbau zugenommen haben (vgl. O. Kohle: Mäusebussard, Rotmilan und Windkraft – Ein Scheinproblem (klick)).

In der Konsequenz sollte der Ausbau der Windkraft beschleunigt werden. Denn er ist unverzichtbar nicht nur für die Energiewende, sondern insbesondere auch für den Klimaschutz. Bekannterweise ist gerade die Erderwärmung die Hauptbedrohung für unzählige Tier- und Pflanzenarten auf der Erde und hat schon viele Arten für immer verschwinden lassen. Anstatt also mit der Opposition gegen die Windenergie eine der tatsächlichen Bedrohungen für den Vogelbestand zu befördern, wäre es zielführender, wenn Artenschützer sich endlich wieder auf den wichtigen Kampf für den Klima- und damit für den Artenschutz konzentrieren.

Im Interesse der Windenergie und des Schutzes der Vögel müssen eine objektive Aufklärung und Versachlichung der Diskussion im Vordergrund stehen. Wir müssen unseren Blick auf die tatsächlichen Bedrohungen von Wiesenvögeln richten, wie etwa den Verlust von Lebensraum, um Fortschritte für ihren Erhalt zu erzielen.


Kommentar

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    eine alte Erkenntnis lautet, die falsche Dosis, wie z. B. zu viele aktive Windkraftanlagen, am falschen Ort (z. B. Deutschland), zur falschen Zeit (fast immer) machen das Gift (nach Paracelsius). Nicht alle Gebiete sind für die Windkraftnutzung gut geeignet und dort, wo die Eignung gegeben ist, drängeln sich immer mehr Windkraftanlagen. Die Folge davon ist, dass bereits Wälder damit bestückt werden und dass empfohlene Abstände zu Horsten des vom Aussterben bedrohten Schreiadlers unterschritten werden.
    Wenn Deutschland derzeit erst ein Drittel des Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien deckt, dann ist absehbar, was auf das Landschaftsökosystem noch zukommen kann und das in einem kapitalistischen System mit seinem Wachstumszwang. Wenn die regenerative Energie ach so grün ist, dann könnte ja der gesamte Energieverbrauch der Menschheit und der Umsatz der miteinander konkurrierend rationalisierenden kapitalistischen Grünenergie-Unternehmen zum Zwecke ihres Maximalprofits und Überlebens fleißig weiter zunehmen. Die Folgen des zunehmenden Zubaus von Kleinwindkraftanlagen für den Artenschutz sind zudem offenbar noch kaum untersucht.
    Ich habe den Verdacht, dass die Landschaftskapazität für den ökologisch nachhaltig zukunftsfähigen Zubau an Windkraftanlagen (siehe Gleiches bei der Biomasse und deren Folgen) in Deutschland bereits (weitgehend) erschöpft ist (siehe auch die Opferproblematik bei Fledermäusen) und dass der noch nicht regenerativ gedeckte Energieverbrauch eingespart werden muss. Ich möchte nur an den extrem verschwenderischen Kraftverkehr, die thermisch meist unzureichend isolierten Gebäude und an den hohen Energieverbrauch in der dominierend nicht ökologischen Landwirtschaft (Dünger- und Tierproduktion) erinnern. Wenn Zubau, dann insbesondere bei Repowering, Fotovoltaik auf geeigneten Flächen und Energiespeicherung. Insgesamt heißt das Nachhaltigkeitsprinzip nicht Maximierung des sektoral kurzfristig Machbaren, sondern ganzheitlich nachhaltige Optimierung im Rahmen des globalen Erhalts der sensibelsten Ressource, der biologischen Vielfalt.
    Es muss beachtet werden, dass man die Wirkung der Windkraftnutzung nicht nur auf einzelne Anlagen oder Parks bezogen und getrennt von den Wirkungen der anderen Landschafts-Nutzungsmodalitäten und hinsichtlich des Artenschutzes nur auf die Vogelwelt beschränkt betrachten kann (siehe auch PROGRESS Hrsg.). Selbst ein dominierender Ökolandbau, wenn er gegeben wäre, müsste zukünftig in einem erhöhten Maße zur Rohstoffversorgung beitragen, so dass nur bei einer hohen Sparsamkeit an Energie und Material die biologische Vielfalt, als eines der wichtigsten Gütesiegel der Zukunftsfähigkeit unserer Lebensweise erhalten werden kann. Denn derzeit ist es so, dass der Rotmilan, für dessen Erhalt Deutschland die weltweite Hauptverantwortung besitzt, im Bestand offenbar nicht zu-, sondern abnimmt, denn er wird nach der neuesten Gefährdungseinschätzung (Rote Liste Deutschlands im Druck, www.nabu.de) nicht mehr als ungefährdet eingestuft, sondern in die Vorwarnliste zur Roten Liste. Dazu tragen die intensive Landwirtschaft, die hohe Intensität des Kraftverkehrs und die steigende Winkraftnutzung kumulativ bei. Stirbt ein Elternvogel ist die ganze Brut gefährdet.
    PROGRESS, als Herausgeber der eingangs genannten Studie hat, wegen der hohen Vegetation, offenbar keine Opfersuche zur Zeit der Jungenaufzucht durchgeführt, dann, wenn die Elternvögel am intensivsten nach Nahrung suchen und die gerade flüggen Jungvögel am unerfahrensten sind. Unklar ist auch, ob und in wie weit Prädatoren, wie z. B. Füchse gelernt haben, systematisch und nicht zuletzt auch nachts nach Opfern von Windkraftanlagen zu suchen und diese zu beseitigen.Mit freundlichem Gruß
    Andreas Ratsch

Kommentare zur Abwasserpolitik

Zu: „Keine ökologisch unsinnige und sozial ungerechte Abgabe für Wasserentnahme“ (klick)

21.1.2016

Ja, auch linke Regierungen brauchen Geld.
Aber muss eine Regierung unter Führung der LINKEN nun unbedingt auch damit fortfahren, sich auf dem Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes das Geld von den „kleinen Leuten“ zu holen?
Von SPD-Regierungen vom Typ Schröder sind wir ja nichts anderes gewohnt. Nun also auch dasselbe mit der LINKEN. Wollten wir nicht eine gerechte Umverteilung?

Harald Kulhanek
Chorin

26.1.2016

In Berlin gibt es für größere Abnehmer u. Brunnenbetreiber die GRUNDWASSERENTNAHNEGEBÜHR, die auch nicht dem Wasser insgesamt zugute kommt, sondern im Haushalt Berlins verschwindet.
Wir wollten die Gebühr z. B. für vermehrt auftretende Schäden durch steigendes Grundwasser nach der Deindustrialisierung des Ostens einsetzen, zumindest zum Teil. Das ist bislang nicht gelungen. Zudem machen die Wasserbetriebe riesige Gewinne aus dem Verkauf von Wasser und für die Abwasserbeseitigung, auch die versickern beim Finanzsenator.
Um Transparenz da rein zu kriegen, werden wohl noch einige Wahlperioden vergehen.

Mit solidarischen Grüßen
Eberhard Roloff

Zu: „Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft“ (klick)

3.2.2016

Sehr geehrter Herr Mascher,

der Problemanalyse in Ihrer Presseerklärung (klick) kann ich mit Einschränkungen zustimmen, keinesfalls jedoch folgenden darin enthaltenen Forderungen:

  1. „Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen mit Rückführung des geklärten Abwassers in die örtliche Landschaft, Betrieb derselben durch Anliegergenossenschaften, Gemeinde- oder Ortsbeiräte“.
  2. „Aufhebung jedes Anschlusszwanges für Grundstücke, die über ökologischen und gesetzlichen Normen genügende Kleinkläranlagen verfügen.“

Die Einschränkung ist, dass Sie den wahren Grund des Sinkens der Grundwasserspiegel – trotz aufgrund des Klimawandels künftig stark zunehmender Niederschläge – entweder nicht kennen oder in der Presseerklärung verschweigen, zur Richtigstellung hier ein Zitat aus „Brandenburg gräbt sich das Wasser ab“ (klick):

„Zerfallende Stauwehre

Für Michels liegen die entscheidenden Ursachen in den Komplexmeliorationen. Und der Verlauf der Grundwasserabsenkung scheint ihm Recht zu geben. So wurden im Einzugsgebiet des Großen Kagelpfuhls die letzten großen Komplexmeliorationen vor etwa 15 Jahren abgeschlossen. Damit begann das Wasser zu sinken. Das Ziel dieser Meliorationen bestand in der Gewinnung neuer Nutzflächen.
Mit großem technischem Aufwand wurden dabei grundwasserbeeinflusste feuchte Böden entwässert. Zu diesem Zweck wurden Fließgewässer verdolt, Kleingewässer verfüllt, mehrere Meter tiefe Abzugsgräben angelegt und überschüssiges Wasser durch Pumpwerke weitergeleitet. Gerade in den 70er und 80er Jahren wurden diese Meliorationen mit schwerer Technik großflächig und sehr effektiv durchgeführt. Im Zuge dieser Meliorationen wurden jedoch immer Stauwerke errichtet. Mit diesen meist kleinen unscheinbaren Stauanlagen ließ sich der Wasserstand in den Gräben, der die Höhe des oberflächennahen Grundwassers mitbestimmt, noch in gewissem Rahmen regulieren. Waren die Stauanlagen geschlossen, konnte das Wasser lange in der Landschaft zurückgehalten werden. So, wie heute von der Projektgruppe Landschaftswasserhaushalt gefordert.

Rüdiger Michels verweist auf die ersten Jahre nach der Wende: „In den Amtsblättern wurden die Eigentümer, auf deren Flächen sich Stauwerke befanden, wiederholt aufgerufen, sich zu melden. Damals hätten wir sicher Mittel und Wege gefunden, die Anlagen zu erhalten. Aber kaum jemand hat sich in diesen Jahren gemeldet.

In ganz Brandenburg stehen heute noch ungefähr 13.000 dieser Stauwerke. Viele davon sind aber marode oder bereits völlig verfallen. Keiner war für Erhalt und Sanierung zuständig. Auch die Boden- und Wasserverbände nicht. Laut Gesetz sind sie nur für den schadfreien Abfluss des Wassers aus der Landschaft verantwortlich. Was vor zehn Jahren noch mit einem vergleichsweise sehr geringem finanziellen Aufwand möglich gewesen wäre, würde heute sehr teuer werden. In dieser Instandsetzung der Stauwerke liegt aber laut Rüdiger Michels der Schlüssel für die flächendeckende Sanierung des Wasserhaushaltes in Brandenburg.“

Aber nicht nur diese Ursache haben Sie in Ihrer Presseerklärung nicht erwähnt, auch mit Ihren oben angeführten Vorschlägen bin ich nicht einverstanden, Begründung:

  • Gemeinde- oder Ortsbeiräte sind gewählte Volksvertreter, werden dadurch aber mitnichten zu Fachleuten auf dem Gebiet der Abwasseraufbereitung. Die „Grüne Liga Brandenburg e.V.“ weiß das sicher, und fordert daher auch „Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden zur besseren Beratung und Kontrolle der Abwasserbetriebe und Bürgerberatung.“ Meinen Sie ernsthaft, eine solche Beratung ersetzt ein Fachstudium, dass gemeinhin erforderlich ist bei Bewerbungen des technischen Leitungspersonals für Betrieb und laboranalytische Überwachung solcher Anlagen? Ein solcher Standpunkt kann nur monetär oder politisch begründet sein, er lässt m.E. jedenfalls jede Wertschätzung gegenüber den auf dem Gebiet der Abwasserbehandlung tätigen Fachleuten und Ingenieuren vermissen – und für die Umwelt das Schlimmste befürchten, wenn Ihren Vorstellungen entsprochen würde.
  • Auch eine den gesetzlichen Normen genügende Kleinkläranlagen muss fachgerecht betrieben werden, wie soll das bei einer stark alternden Bevölkerung immer gewährleistet bleiben, doch nicht vom Pflegedienst? Richtig ist Ihr Vorschlag dezentraler, bedarfsgerechter Anlagen, jedoch müssen diese eine wirtschaftliche Mindestgröße haben, um moderne Abwasserreinigungsmethoden qualifiziert zur Anwendung zu bringen – mit „Klärung“ allein ist das nicht getan. Individuelle Kleinkläranlagen zu fordern bringt Brandenburg wieder auf einen frühen Stand des vorigen Jahrhunderts – das kann die Gründe Liga doch nicht ernsthaft fordern?
  • „Rückbau überdimensionierter Kläranlagen und Leitungsnetze, stattdessen Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen.“ – Haben Sie sich auch Gedanken darüber gemacht, wieviel Geld Ihr Vorschlag zur Zerstörung und den Wiederaufbau der Abwasserinfrastruktur kostet und wer das bezahlen soll wenn nicht der Bürger? Freilich wäre dieses Geld nicht weg, sondern eine Möglichkeit der Wirtschaftsförderung für entsprechende Bauunternehmen, deren Lobbyisten sicher Ihren Vorschlag begrüßen?
  • Unsere Bürgerinitiative, entstanden aus dem Widerstand gegen die Umwandlung eines EBS-Kraftwerkes in eine Müllverbrennungsanlage, kämpft gegen negative Umweltauswirkungen wie Gerüche, Feinstaub, Anlagen- und Verkehrslärm und unzulässige Abfallverbringung. In diesem Kampf mussten wir lernen, dass gerade die kleinen Anlagenbetreiber entweder fachlich überfordert fahrlässig oder aus eigenwirtschaftlichen Motiven in Summe die weitaus größeren lokalen Umweltbeeinträchtigungen verursachen als große Industriebetriebe, die stark im Fokus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Überwachungsbehörden stehen.
    Gerade die kleinen Anlagenbetreiber werden viel zu selten bis gar nicht kontrolliert, ob sie Ihre Umweltauflagen einhalten – sonst gäbe es die wahrnehmbaren Umweltprobleme nicht, denn nach dem Stand der Technik sind sie alle vermeidbar.

Es gibt auf kommunaler Ebene – so unsere Erfahrung – keine effektive Kontrolle der nicht vom LUGV überwachten Gewerbebetriebe, hierfür fehlen offensichtlich in der Tat oft die personellen und fachlichen Voraussetzungen und auch der politische, dies zu ändern. Das ist z.B. ein Grund dafür, dass Brandenburg berühmt-berüchtigt wurde für seine vielen Müllkippen-Skandale. Bitte überdenken Sie Ihre Forderungen, damit auf dem Gebiet der Abwasserwirtschaft nicht ähnliches passiert.

Wenn es ihrem Verein wirklich darum geht, dass die Grundwasserstände wieder steigen, dann setzen Sie sich dafür ein, dass die 13.000 Stauanlagen aus DDR-Zeiten wieder in Betrieb genommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Chem. Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative GLAS (Gesund Leben am Stienitzsee e.V.)
Web: http://www.gesund-am-stienitzsee.de/ (klick)


4.2.2016

Dies ist eine seit langer Zeit breits fällige Initiative, die es energisch zu unterstützen gilt.

Solidarische Grüße,
Dr. Heinz Preuß


15.2.2016

Dezentrale Abwasserentsorgung ist in Fällen geringer Siedlungsdichte nicht kostengünstiger. Lange Leitungswege sind zusammen mit überdimensionierten Kläranlagen ein Grund der hohen Kosten für „Abwasser im Osten“ (klick). Dass die Gebühren nicht gereicht haben, brachte die Brandenburger Regierung auf die Idee, auch die Altanschließer an den Kosten „zu beteiligen“ – mit einer juristischen Spitzfindigkeit (klick), die das Bundesverfassungsgericht zu Recht verworfen hat.
Soweit ist das eine finzanzielle und rechtliche Betrachtung.

Doch Abwasserentsorgung hat auch einen ökologischen Aspekt: Durch zentrale Abwasserbehandlung in Großkläranlagen wird Grund- und Oberflächenwasser aus einem großen Einzugsbereich – dem der Trinkwasserquellen – konzentriert und in Vorfluter abgeleitet. Dadurch wird das Grundwasser beeinträchtigt (klick). Das ist auch ein Aspekt im Positionspapier der GRÜNEN LIGA Brandenburg zur Wasserrückhaltung (klick) aus dem Jahr 2010, in dem das Problem des Wasserhaushaltes breit behandelt wird.

Der Einwand von Jürgen Rudorf, dass Kommunen und Eigentümer von Kleinkläranlagen fachlich und personell meist nicht in der Lage sind, für einen regelkonformen Betrieb der Anlagen zu sorgen, ist berechtigt. Die Forderung der Grünen Liga nach dezentralen Anlagen kann die brandenburgische Tendenz zur Dezentralisierung der Verantwortung und damit Rückzug des Staates für die Umweltpolitik verstärken (siehe beispielsweise „Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!“ – klick und insbesondere „Ein Wolf im Schafspelz?“ – klick) oder „Brandenburg: Ist der Naturschutz nur noch lästiger Ballast für die Landesregierung?“ – klick). Auch stärkere Belastungen des Grundwassers sind möglich – insbesondere, wenn z.B. bei Pflanzenkläranlagen Bauvorschriften nicht eingehalten werden und ungeklärtes Wasser versickern kann. Dass individuelle Kleinkläranlagen jedoch „Brandenburg wieder auf einen frühen Stand des vorigen Jahrhunderts“ zurückbringen, stimmt nur, wenn diese mit Dreikammergruben verwechselt werden.

Im Zuge der „Verwaltungsstrukturreform Brandenburg“ sollen angeblich Kosten eingespart werden. Aber nach der Übertragung von Umweltschutzaufgaben an die Landkreise sind diese ebenso fachlich und personell überfordert, wie Kommunen, Beiräte und Einzeleigentümer mit dem Betrieb von Kläranlagen.
Verallgemeinert: Der Staat hat kein Geld und zieht sich aus seinen Aufgaben zurück. Doch daraus sollte nicht der Widerspruch zu ökologisch sinnvollen Forderungen abgeleitet werden.
Im Gegenteil: Die Verantwortlichen müssen fachlich qualifiziert und personell so ausgesattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das ist allerdings ein Aspekt, der in der Presseerklärung der Grünen Liga mit den Formulierungen „Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden … und „Angemessene finanzielle Beteiligung des Landes …“ etwas zu kurz kommt.

Wolfgang Borchardt

„Ökosozialismus“ fördert / oder Barbarei – Diskussion

„Ökosozialismus“ fördert die Barbarei ist eine Replik von Hansjürgen Schulze auf Bruno Kerns elf Thesen: „Ökosozialismus oder Barbarei“  – siehe Tarantel Nr. 68 (klick)

Der Text von Hansjürgen Schulze liegt als pdf-Datei vor und kann hier (klick) heruntergeladen werden. Es handelt sich um einen Diskussionsbeitrag und keinesfalls um eine abschließende Meinung der Ökologischen Plattform. Das wäre angesichts der unterschiedlichen Menschen, die bei uns mitwirken, auch gar nicht möglich.

Kommentare und Diskussionsbeiträge

zu „Ökosozialismus oder Barbarei“ und zu „Ökosozialismus“ fördert die Barbarei von

Götz Brandt, Friedhelm Knipping-Petri, Wolfgang Borchardt

Weitere Beiträge zur diesem Thema sind jederzeit willkommen und werden hier ergänzt.

„„Ökosozialismus“ fördert / oder Barbarei – Diskussion“ weiterlesen

Windenergie im Wald

Im Rahmen unserer Diskussion zur Windenergie veröffentlichen wir hier den

Brief des SFV an Franz Alt zur Windenergie im Wald

Lieber Herr Alt,

im Juli haben Sie wohlwollend eine Emnid-Umfrage zitiert, wonach 79% der Befragten die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten ablehnen. Die Umfrage war von der „Deutschen Wildtier Stiftung“ bzw. deren „Alleinvorstand“, Prof. Fritz Vahrenholt, in Auftrag gegeben worden.

Wir wundern uns, dass Sie diese Meldung unkommentiert verbreiten, und dabei weder auf die krassen methodischen Mängel der Emnid-Umfrage, noch auf das jahrzehntelange konsequente Wirken des Herrn Vahrenholt zugunsten fossiler und nuklearer Energieversorgung und gegen die Erneuerbaren Energien hinweisen. Beide Punkte seien hier kurz erläutert und durch grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis von Naturschutz und Windenergie ergänzt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Argumente ebenfalls auf der „Sonnenseite“ veröffentlichen würden.

1. Zur Emnid-Umfrage

Emnid hat im Juli 2015 etwa eintausend Bundesbürger nach ihrer Zustimmung zu den folgenden beiden Aussagen gefragt: „Für den Ausbau der Windenergie sollten generell keine Waldgebiete verschwinden oder zerschnitten werden.“ bzw. „Ich finde es im Allgemeinen vertretbar, wenn für den Bau zusätzlicher Windkraftanlagen auch Waldgebiete verschwinden oder zerschnitten werden.“ Der zweiten Aussage stimmten 11 % der Befragten zu, der ersten die besagten 79 %.

Die Formulierung von Fragen bei demoskopischen Erhebungen ist immer eine delikate Sache. Aber im Bereich der empirischen Sozialforschung begegnen einem nur sehr selten Fragestellungen, die in so dreister Weise suggestiv sind. Wir wundern uns, dass ein seriöses demoskopisches Institut wie Emnid seine wissenschaftliche Reputation so bereitwillig aufs Spiel setzt.

Damit nicht genug: Die so gewonnenen, wenig überraschenden Ergebnisse werden im nächsten Schritt übel verdreht. Denn den Bau von Windkraftanlagen im Wald mit dem „Verschwinden“ bzw. „Zerschnittenwerden“ des Waldes gleichzusetzen, ist inhaltlich Unsinn. Selbstverständlich lehnte es eine überwältigende Mehrheit der Befragten ab, dass für den Bau von Windanlagen Wald verschwinden muss oder zerschnitten wird. Wir beim Solarenergie-Förderverein Deutschland z.B. lehnen das ebenfalls ab. Aber wir setzen uns dafür ein, dass die Windenergie auch über den Wipfeln von Wäldern in naturverträglicher Weise genutzt wird. Die Schlagzeile, „79 Prozent der Befragten lehnen Windkraft im Wald ab“ ist somit frei erfunden, denn eine Aussage wie: „Ich lehne die Nutzung der Windkraft im Walde ab“, war den Befragten überhaupt nicht vorgelegt worden. Dennoch veröffentlicht nicht nur die „Deutsche Wildtier Stiftung“, sondern auch Ihre „Sonnenseite“ genau diese frei erfundene Schlagzeile. „Windenergie im Wald“ weiterlesen

Erklärung zum Diskussionsbeitrag für eine gemeinsame Position der Energiewende-Akteure zum „Grünbuch Strommarktdesign“ und zur Vorbereitung des EEG 3

Der Inhalt des Diskussionsbeitrages zum „Grünbuch Strommarktdesign“ und zur Vorbereitung der nächsten EEG-Novellierung sollte zu einem Forderungskatalog der Partei DIE LINKE qualifiziert werden, um das Börsenpreisdiktat der Energiekonzerne und der Übertragungsnetzbetreiber abzulösen.
Das Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist offensichtlich von der Lobby der konventionellen Energiekonzerne zur Verhinderung eines Strommarktes für die Energiewende diktiert.

Marktpreise werden immer von Angebot und Nachfrage bestimmt. Andernfalls sind es Preisdiktate. Demnach sind die EU-weit gehandelten Börsenpreise für Strom keine Marktpreise: Keine Börse kann vorausbestimmen, wann und in welchem Zeiträumen am Angebotsort die kostengünstigsten Quellen und Gestehungskosten für Nutzenergie (unter Einbeziehung der externen Kosten, Netzdurchleitungskosten und Speicherkosten) vorhanden sind.
(siehe: „Verkehrte Welt an der Strombörse“)

Nur mit digitalen Erfassungssystemen (sie sind bereits Stand der Technik: „Intelligente Steuerung von Verbrauchseinheiten – Smart Metering in Forst“) können zeit-und ortsbezogene Gestehungskosten am Verbrauchsort dokumentiert und für die Preisbildung genutzt werden.

Die Gestehungskosten sind objektiv zu jeder Zeit und an jedem Ort unterschiedlich. Sie unterliegen dem Einfluss der zeitbezogen unterschiedlichen Quellenverfügbarkeit und den ortsbezogen unterschiedlichen Übertragungskosten.
Im Grünbuch bleibt dieser Zusammenhang ebenso wie die Notwendigkeit der Speicherung von Überschussenergie aus regenerativen Quellen unberücksichtigt.

Die gegenwärtigen Energiepreise sind von privatwirtschaftlichen Kapitalverwertungsinteressen bestimmte Erzeugerpreise konventioneller Energiekonzerne und Übertragungsnetzbetreiber. Durch Aufrechterhaltung des Börsenhandels wird ein Markt nur vorgetäuscht, um Preisbetrug zu Gunsten von Großverbrauchern zu verschleiern. Gleichzeitig werden Initiativen der Eigenversorgung aus erneuerbaren Quellen dieser Großverbraucher mit Sonderabgaben belastet, um langfristige versorgungstechnische Notwendigkeit klima- und umweltschädlicher Großkraftwerke und die Errichtung zusätzlicher Fernübertragungsleitungen auf Kosten der Allgemeinheit zu begründen.

Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Diskussionspapier soll offensichtlich die Erhaltung der bisherigen Wählertäuschung über die Existenz eines Strommarktes sichern. Vom Ministerium wird damit die Priorität der Erhaltung von Atom- und Braunkohlenkraftwerken im Interesse der Betreiber fortgesetzt, wie sie mit dem EEG 2012 begonnen und mit dem EEG 2014 fortgesetzt wurde (siehe hierzu auch „Unbegrenztes Festhalten an Verstromung atomarer und fossiler Energieträger ist Energiekonterrevolution“).

Die im Diskussionspapier enthaltene Verwerfung überschüssiger Nutzenergie aus regenerativen Quellen wegen Netzengpässen ist Perversion der Energiewende. Im Sinne der Energiewende sind Überschüsse Speichern zuzuführen, um Anteile atomarer und fossiler Energien zu reduzieren, sowie Versorgungssicherheit und transparente Preise entsprechend der Gestehungskosten am Verbrauchsort zu gewährleisten.

Das Zieldreieck im Grünbuch unterschlägt ein wesentliches Ziel der Energierevolution:
Die Beendigung des Wettlaufes zur Ausbeutung atomarer und fossiler Ressourcen und der damit verbundenen globalstrategischen Auseinandersetzungen mit geheimdienstlichen und militärischen Mitteln.

Dieser Wettlauf verursacht unsägliches Leid durch Terror und Kriege, die von Magnaten der Konzerne und Oligarchen gegeneinander verursacht werden. Die Kosten der Kriege und die Kriegsfolgen werden den Völkern von willfährigen Politikern und Diktatoren auferlegt. Die damit verbundenen Flüchtlingsströme haben die vom II. Weltkrieg bereits übertroffen.

Dieter Brendahl

Ergänzung

In Cottbus werden „Zukunfts-Technologie-Tage“ durchgeführt.
Auf dem Kongress „Technologische Herausforderungen der Energiewende“ am 5.11.2014 hielt Prof. Krautz den Vortrag „Integration Erneuerbarer Energien im Verbund mit kohlenstoffbasierten Speichertechnologien„.
Dieser Vortrag verdeutlicht ein Beispiel für die Abhängigkeit der BTU von Drittmittelfinazierung der Energiekonzerne: Es werden mit großem Aufwand verbundene Entwicklungsvorhaben zur Erhaltung des Systems konventioneller Großkraftwerke angeboten, um die erforderliche Umstellung auf Dezentralisierung des Energieversorgungssystems zu vermeiden und die Steuerlast zu vergrößern, anstatt sie abzusenken. Bemerkenswert ist  darin die Gegenüberstellung der Energiedichte unterschiedlicher Speichersysteme und die Ignorierung von Brennstoffzellenkraftwerken.