Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 27

Braunkohle-Chemie – Vergangenheit statt Zukunft

Zur Kritik der Verwertung von Braunkohle zu Treib- und Brennstoffen sowie Chemieprodukten

69 Seiten
Redaktionsschluss: April 2018
1. Auflage, 2018
Autor: Detlef Bimboes
Link zur Broschüre als PDF-Datei – 670 kB (klick)

Auszug aus dem Vorwort

… Und die LINKE? In ihrer Programmatik hat sie – auch dank der Arbeit linker Ökologen und Umweltaktivisten – nicht nur soziale, sondern auch ökologische Zielstellungen zum verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt formuliert. Doch in der Öffentlichkeit wird sie nach wie vor nur als soziale Kraft wahrge- nommen, da sie sich bezüglich ökologischer Themen kaum artikuliert.

Das Thema Braunkohle ist da ein typisches Beispiel. Die Brandenburger LINKE hat, wie im Anhang G. Brandt feststellt, „schon seit vielen Jahren ein zwiespältiges Verhältnis zur Braunkohle.“

Um so wichtiger ist es, dass bei den LINKEN keine Illusionen hinsichtlich einer weiteren Nutzung der Braunkohle geweckt werden. Der Autor D. Bimboes6 stellt die Fakten klar: Die Braunkohle statt zu verbrennen (d. h. zu verstromen) stofflich zu nutzen, würde keinen Unterschied machen. Damit würde der Klimawandel genauso weitergehen wie bisher. „Ein lokaler Umbau der Braunkohleregionen muss in eine großräumige sozial-ökologische Regional- und Strukturpolitik eingebettet werden, die zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft“, wie der Autor schreibt. …

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

5

1.

Einleitung

7

2.

Braunkohle zur Chemie- und Energieproduktion

11
2.1. Braunkohlechemie – gravierende Probleme für Natur und Gesellschaft 13
2.2. Hohe Investitionen für Chemieanlagen und Hinweise zu Produktkosten 14

3.

Das Verfahren der Kohlevergasung

16
3.1. Verfahrensbeschreibung 16
3.2. Klima- und Umweltprobleme der Kohlevergasung 19
3.2.1. Entstehung und Freisetzung von Kohlendioxid 19
3.2.2. Energiebedarf zur Aufbereitung von Braunkohle und Herstellung von Prozesssauerstoff 20
3.2.3. Wasserbedarf 20
3.2.4. Luftreinhaltung, Abwasser- und Abfallentsorgung 21
3.2.5. Abwärme 21

4.

Das Greenwashing-Konzept zur chemischen und energetischen Verwertung von Braunkohle

22
4.1. Prozessoptimierung und Gesamtmenge CO2 22
4.2. Verknüpfung mit erneuerbaren Energien 23

5.

Verbaute Zukunft – ein Konzept zur Braunkohlenutzung für die Lausitz

25
5.1. Konzeptgrundlagen und Folgen für den CO2 -Ausstoß 25
5.2. Hoher Stromverbrauch für großtechnische Wasserelektrolyse 26
5.3. Rosige Aussichten als Einstiegsdroge für die Kohlechemie 27
5.4. Standort Jänschwalde – Methangasproduktion und Ressourcenverbrauch 27

6.

Chemieproduktion – Erdöl und Erdgas effizienter als Kohle

29
6.1. Synthesegas aus Erdgas vorteilhafter als aus Kohle 30
6.2. Chemische Industrie setzt weltweit auf breitere Rohstoffbasis 31
6.3. Breitere Rohstoffbasis vertieft Ressourcenraubbau 32
6.4. Chemie ohne fossile Rohstoffe 33

7.

Regionalentwicklung ohne Braunkohle

34
7.1. Regionale Handlungsschwerpunkte 34
7.2. Diskussions- und Entscheidungsprozesse demokratisch vor Ort gestalten 35

8.

Zusammenfassung

36

9.

Anhang: Die Braunkohle und die Brandenburger LINKE.

Prof. Götz Brandt (Mitglied im Bundessprecherrat der Ökologischen Plattform). Referat auf der Tagung der LAG „Umwelt“ Brandenburg am 28.10.2017 in Fürstenwalde

39

Literatur

46

Tabellenverzeichnis

52

Abbildungsverzeichnis

53

Abkürzungsverzeichnis

54

Bibliographische Abkürzungen 54

Weitere Abkürzungen 54

Glossar

56

Autor

66

Übersicht über „Beiträge zur Umweltpolitik“

67

Zielstellung der Beiträge 67

Bisher erschienen 67

 

Sicher ist sicher?

Wirtschaftliche Optimierung kann zum Risiko für Kippelemente im Erdsystem werden

Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, 15.6.2018

Zwar kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung die Kosten etwa für die Reduzierung von Treibhausgasen wirkungsvoll senken, der profitmaximierende Ansatz allein reicht aber nicht aus, um das Kippen wichtiger Elemente im Erdsystem auf jeden Fall zu vermeiden.

Wissenschaftler haben in einem mathematischen Experiment drei große Konzepte der Umweltpolitik verglichen.

Die Optimierung wirtschaftlicher Erfolge ohne Einschränkungen könnte für eine sichere Zukunft der Menschen Risiken bergen, so haben Wissenschaftler jetzt in einem mathematischen Experiment ermittelt. Zwar kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung die Kosten beispielsweise für die Reduzierung von Treibhausgasen wirkungsvoll senken. Der profitmaximierende Ansatz allein reicht aber nicht aus, um das Kippen kritischer Elemente im Erdsystem auf jeden Fall zu vermeiden – und ein solches Kippen könnte zu dramatischen Veränderungen unserer Lebensgrundlagen führen. Die Wissenschaftler vergleichen das Konzept ökonomischer Optimierung mit jenem der Nachhaltigkeit und mit dem neueren Ansatz eines sicheren Handlungsraumes für die Menschheit. Sie alle haben ihre Vorteile und Nachteile. Doch der rein gewinnmaximierende Ansatz zeigt in der Studie die größte Wahrscheinlichkeit, Ergebnisse zu erzielen, die Menschen oder der Umwelt schaden.

„Das Konzept der Optimierung des wirtschaftlichen Wohlergehens ist in manchen Fällen weder nachhaltig noch sicher für die Steuerung der heutigen Umweltveränderungen, das ist ein Kernergebnis unserer Studie“,

sagt Wolfram Barfuss vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK, Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft), und der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Hauptautor der in Nature Communications veröffentlichten Studie.

„Ökonomische Optimierung kann bei der Verringerung der aktuellen Treibhausgasemissionen sehr effektiv sein, sie hat also ihre Stärken. Doch durch die vom Menschen verursachte globale Erwärmung sehen wir uns einer Welt voller komplexer Nichtlinearitäten gegenüber, etwa den Kippelementen im Erdsystem. Zum Beispiel könnten die Eisschilde Grönlands und der Antarktis irgendwann destabilisiert werden, auch die großen Zirkulationssysteme in Ozean und Atmosphäre könnten sich grundlegend verändern. In einer solchen Situation kann das Konzept wirtschaftlicher Optimierung zu unerwünschten Nebenwirkungen führen. Selbst bei relativ hohen Risiken, und selbst wenn die Akteure in unseren Berechnungen mit der Fähigkeit zu weitsichtigem Handeln ausgestattet sind, neigen sie dazu, die Möglichkeit langfristiger schädlicher Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft in Kauf zu nehmen.“, so Barfuss.

Mathematische Experimente, Klimapolitik und Nachhaltigkeitsziele

Das ist das Ergebnis mathematischer Experimente, die die Wissenschaftler durchgeführt haben. Während sich die Regierungen weltweit auf ehrgeizige Ziele wie die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) und das Pariser Abkommen zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius geeinigt haben, gibt es keine Einigkeit darüber, wie diese Ziele tatsächlich erreicht werden sollen. Die Wissenschaftler analysierten drei große Konzepte: wirtschaftliche Optimierung (handeln, um einen erwarteten Gewinn zu maximieren, mit Einberechnung der – die Fachleute sagen: diskontierten – Zukunft), Nachhaltigkeit (handeln, um immer über einem Mindeststandard des erwarteten Gewinns zu bleiben, mit Einberechnung der Zukunft) und den Ansatz des so genannten sicheren Handlungsraums, der sich auf das Konzept der planetarischen Grenzen stützt (handeln, um immer in einem sicheren Handlungsraum für die Menschheit zu bleiben, in dem die lebenserhaltenden Systeme der Erde weiter gut funktionieren).

„Nehmen wir die Atlantische Umwälzströmung, besser bekannt als Golfstrom, eines der großen potenziellen Kippelemente im Erdsystem und wichtig für unser Wetter. Wir wissen sowohl aus unserem Verständnis der Physik als auch aus Beobachtungsdaten, dass diese Ozeanströmung durch die globale Erwärmung gefährdet werden kann. Aber wir können noch nicht den Zeitpunkt eines möglichen Kippens und die daraus resultierenden Schäden abschätzen.“,

sagt Ko-Autor Jonathan Donges vom PIK und dem Stockholm Resilience Centre. Damit ist klar, dass eine ökonomische Optimierung der Klimapolitik dieses mögliche Kippen des Golfstroms in der Regel nicht bei den zukünftigen Kosten einberechnen können wird.

„Nach dem Ansatz des sicheren Handlungsraums für die Menschheit müssten wir die Treibhausgasemissionen hingegen sofort stark reduzieren, um sicherzustellen, dass der Golfstrom nicht ernsthaft gestört wird“, sagt Donges.

„Aber man kann keineswegs sagen, dass ’sicher‘ immer automatisch ‚am besten‘ ist“,

so Donges. Denn unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit ist auch die Armutsbekämpfung ein Hauptziel.

„Wenn wir die Nutzung fossiler Brennstoffe nun zu abrupt herunterfahren würden, wären die Kosten für den Übergang zu sauberer Energie ziemlich hoch. Sie könnten zumindest für eine gewisse Zeit die Energie- und Nahrungsmittelpreise erhöhen und somit das Ziel der Armutsbekämpfung behindern. … Weder wirtschaftliches Denken noch guter Wille allein reichen aus.“

Es hängt also von den Umständen ab, ob das Konzept der Nachhaltigkeit oder das des sicheren Handlungsraums am besten geeignet ist, um ein Problem anzugehen. Klar ist nur, dass in einem Szenario ganz ohne Klimapolitik ein dann möglicher Zusammenbruch des Golfstromsystems auch auf die Armutsminderung negative Auswirkungen haben würde.

Mitautor Jürgen Kurths, Leiter der PIK-Forschungsabteilung ‚Transdisziplinäre Konzepte und Methoden‘ und Pionier der hier angewandten Analyse komplexer nichtlinearer Systeme:

„Es stellt sich heraus, dass es kein Master-Konzept zur Bewältigung von Umweltproblemen gibt. Doch unsere Analyse ist ein erster Schritt, um Entscheidern einen besseren Einblick zu geben, welches Konzept zur Erreichung der Klimaziele einerseits und Nachhaltigkeitsziele andererseits wie und unter welchen Umständen funktioniert. Weder rein wirtschaftliches Denken noch guter Wille allein reichen aus, um mit einer Welt voller komplexer nichtlinearer Dynamik umzugehen.“

Artikel: W. Barfuss, J.F. Donges, S.J. Lade, J. Kurths (2018): When optimization for governing human-environment tipping elements is neither sustainable nor safe. Nature Communications [DOI: 10.1038/s41467-018-04738-z]

Weblink zum Artikel: https://www.nature.com/articles/s41467-018-04738-z

Kontakt für weitere Informationen:
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Pressestelle
Telefon: +49 (0)331 288 2507
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Twitter: @PIK_Klima
www.pik-potsdam.de

DGB muss sich zum Klimaschutz bekennen!

Campact-Aufruf:

An den Bundeskongress und den Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

„Als Gewerkschafter/innen sehen wir Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht als Gegensatz. Klimaschutz und Energiewende schaffen eine
zukunftsfähige, moderne Industrie.
Deshalb fordern wir den DGB dazu auf: Bekennt euch klar zu den Klimazielen!…“

Weiter lesen und unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/dgb-muss-sich-zum-klimaschutz-bekennen

Brisant

Liebe grüne Linke,

Hans-Josef Fell verbreitet die brisante Nachricht, dass Bundeswirtschaftsminister Altmeier an der Vorbereitung einer neuerlichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke arbeitet:

https://www.pv-magazine.de/2018/04/23/nun-also-doch-altmaier-bereitet-die-naechste-laufzeitverlaengerung-der-atomkraft-vor/

Hierdurch wird nun vollends öffentlich, wie handfest der Hintergrund des Abbremsens des EE- und Langzeitspeicherausbaus durch Schwarz/Rot (und zuvor durch Schwarz/Gelb) ist und welch ein Lügengebäude die gesamte deutsche Energiepolitik darstellt. – Ob das vielleicht auch die Jusos erkennen und als Anstoß begreifen können, die Leerformel „SPD-Erneuerung“ mit dem Inhalt „Energiepolitik für Klima- und Umweltschutz“ zu füllen?

Soviel erstmal für heute.
Christfried Lenz

Redox-Flow-Batterien

Netzspeicher für die Energiewende

KIT-Presseinformation 11.4.2018

Forscher am Karlsruher Institut für Technologie (KIT – http://www.kit.edu/) erwarten einen Durchbruch der Flow-Technologie und stellen ein automatisches Batterie-Management vor.

Die Redox-Flow-Batterie könnte ein entscheidendes Puzzleteil in den Energienetzen der Zukunft darstellen: Sie ist fast beliebig skalierbar, recyclebar und kann Energie stabil speichern. Zudem werden bei der Herstellung keine seltenen Rohstoffe benötigt. Allerdings mussten die Batterien bisher für jedes Anwendungsszenario neu angepasst werden. Zukünftig soll diese Aufgabe ein neuartiges Batterie-Management übernehmen, das Forscherinnen und Forscher am KIT entwickeln.

Für die Energiewende werden Lösungen benötigt, um die Energie aus der Solar- und Windstromproduktion dezentral zu speichern und schwankende Produktionskapazitäten auszugleichen. Zentralisierte Lösungen wie Pumpspeicherkraftwerke haben einen großen Platz- und Kapitalbedarf – am einfachsten wäre es, den Strom dezentral in Batterien zu speichern. Dabei gerät neben den etablierten Lithium-Ionen Batterien vor allem die innovative Redox-Flow-Batterie immer mehr in den Fokus, die elektrische Energie in flüssigen chemischen Verbindungen speichert. Häufig kommt dabei ein Vanadium-Elektrolyt zum Einsatz, das in Tanks in unterschiedlichen Oxidationsstufen gespeichert wird, während der Strom ähnlich wie bei der Brennstoffzelle an einer Membran produziert wird. Dabei bestimmt die Größe dieser Membran die Leistung (kW), die Energie (kWh) hängt wiederum von der Tankgröße ab, also der Menge der eingesetzten Flüssigkeit. Energie und Leistung können bei der Redox-Flow-Batterie demnach unabhängig voneinander skaliert werden. Diese fast unbegrenzte Skalierbarkeit prädestiniert die Redox-Flow-Batterie zum Netzspeicher für die Energiewende, etwa zur Verschiebung von Sonnenenergie für den Verbrauch während der Nacht.

Die Redox-Flow-Batterie eignet sich aber nicht für jede Anwendung. Aufgrund einer geringen Energiedichte sind die Batterien groß und schwer, für Elektronikgeräte oder Elektroautos sind leichte Lithium-Ionen-Akkus deshalb viel besser geeignet. „Bei der stationären Anwendung in großen und mittleren Modulen ist die Flow-Technologie aufgrund ihrer Skalierbarkeit aber überlegen“, sagt Professor Thomas Leibfried vom Institut für Elektroenergiesysteme und Hochspannungstechnik des KIT. Außerdem sei das Vanadium für den gängigen Vanadium-Akkumulator eines der häufigsten Elemente, während die weltweiten Lithiumvorräte schon in wenigen Jahrzehnten ausgebeutet sein könnten. Für die Redox-Flow-Batterie spreche auch, dass sie feuersicher sei, weil ein „thermal runaway“, also eine unkontrollierte Erhitzung, ausgeschlossen werden kann. Zudem sei sie weniger giftig und auch ein Recycling sei im Gegensatz zu Lithium-Ionen-Batterie kein Problem. Dass ein Durchbruch der Flow-Technologie bisher nicht erfolgt sei, liege vor allem an der Schwierigkeit, sie effizient einzusetzen, erläutert Leibfried. Während in die Steuerung von Lithium-Ionen-Batterien bereits Jahrzehnte der Entwicklung investiert werde, befinde man sich bei der Redox-Flow-Batterie noch ganz am Anfang. Aktuell müsse sie deshalb noch für jedes Anwendungsszenario baulich angepasst werden.

Um das zu ändern, hat Thomas Leibfried mit seiner Forschungsgruppe nun ein automatisches Batterie-Management entwickelt, das zurzeit als Prototyp in einem Vanadium-Akkumulator am KIT getestet wird. Es stellt sicher, dass die Redox-Flow-Batterie sowohl im Lade- als auch im Entladezyklus immer an ihrem effizientesten Punkt betrieben wird, egal wofür sie eingesetzt wird. Die momentane elektrische Effizienz werde dabei vor allem durch die Pumpgeschwindigkeit bestimmt, erklärt Thomas Lüth, der den ersten Prototypen der automatischen Steuerung selbst zusammengelötet hat: „Lasse ich die Pumpe schneller laufen, sinkt der Innenwiderstand und damit auch der Verlust bei der Energieumwandlung. Allerdings benötigt das System dann mehr Energie für die Pumpe.“ Je nachdem wieviel Leistung im Betrieb eingefordert oder eingebracht werde, steuere das neue Batterie-Management hier den idealen Kompromiss an. Eine weitere wichtige Komponente für einen effizienten Betrieb sei außerdem das thermische Management, weil auch eine Kühlung Energie kostet und zur richtigen Zeit erfolgen muss. Wenn der aktuelle Prototyp seine Funktionalität bewiesen hat, soll das Batterie-Management miniaturisiert werden: In einer marktreifen Version wird es dann auf einem Mikrochip Platz finden.

Ein automatisches Batterie-Management ist ein wichtiger Schritt, um den Durchbruch der Flow-Technologie voranzutreiben. Am KIT findet weitere Forschung zudem am Institut für Angewandte Materialien (IAM) des KIT statt. Dort werden die Degradationsprozesse an der Membran untersucht, um die eingesetzten Materialien zu optimieren. Außerdem wird am KIT auch der praktische Einsatz der Technologie erprobt, so wird eine Redox-Flow-Batterie samt neuer Steuerung gerade in das „Energy Smart Home Lab“ des Verbundprojekts iZEUS (intelligent Zero Emission Urban System) eingebundenen. Die Forschung am KIT zur Flow-Technologie zielt insgesamt auf eine neue Generation effizienter Batterie-Module für die Massenproduktion, die am Aufstellungsort nur noch angeschlossen werden müssen.

Das Batterie-Management zum dezentralen Überwachen und Regeln von Redox-Flow-Batterien stellt das KIT vom 23. bis 27. April auf der Hannover Messe  in Halle 27, Stand K51 vor.

Globaler Aktionstag für Hasankeyf und Sûr/Amed

Aufruf

Zum 28.April 2018 rufen wir zu einem globalen Aktionstag zu Hasankeyf und Sur auf. Bisher haben sich viele Interessierte aus mehreren Ländern gemeldet und wir hoffen, dass diese Zahl wächst.
(Download des Aufrufes: http://www.oekologische-plattform.de/wp-content/uploads/2018/04/Aufruf_Aktionstag_HasankeyfSur_28April2018.pdf)

Angesichts des Angriffskrieges des türkischen Staates gegen Afrîn/Rojava wurde von vielen die Frage gestellt, ob dieser Aktionstag durchgeführt wird. Die Antwort ist ja, denn die Zerstörungen von Weltkulturerbestätten und die damit verbundene systematische Vertreibung von Menschen in Türkisch (Nord-)Kurdistan müssen weiterhin thematisiert werden. Ihr könnt die Zerstörung von kulturellen und natürlichen Kulturerbestätten in Afrîn in diesen Aktionstag mit aufnehmen. Türkische Flugzeuge haben die Unesco Weltkulturerbestätte „Antike Dörfer in Nordsyrien“ gezielt bombardiert. Siehe Details hierzu: http://whc.unesco.org/en/list/1348
Siehe auch den CNN Bericht zu dieser Zerstörung: https://edition.cnn.com/videos/world/2018/03/09/afrin-destruction-syria-gorani-pkg.cnn

In den nächsten Tagen werden wir Euch über aktuelle Entwicklungen zu Hasankeyf und den Ilisu Staudamm als auch zur Altstadt von Diyarbakir (Amed), Sur, informieren. Vielleicht gibt es auch nähere Informationen zur Welterbestätte in Afrîn.
Etwa am 23./24. April veröffentlichen wir einen Flyer, den Ihr beim AKtionstag verwenden könnt, aber natürlich nicht müsst.

In Berlin haben FreundInnen eine Bilderausstellung zu Hasankeyf auf deutsch vorbereitet. Diese 47 seitige Ausstellung hat auch etwas Text, Ihr könnt sie z.B. auf A3 ausdrucken und aufhängen. Wenn Ihr Interesse habt, kann ich sie Euch zuschicken.

Jetzt folgt eine Liste von Regierungen, Unternehmen, internationalen Organisationen etc, die beim Aktionstag zur politischen Zielscheibe bzw. Eurer Forderungen werden könnten:

  1. Türkische Regierung
    als Hauptverantwortlicher der Zerstörungen; insbesondere die Ministerien „Forst und Wassermanagement“ und „Umwelt und Städteplanung“, die hauptlich für den Ilisu Staudamm und die Zerstörung von Sur sind, und das „Tourismus- und Kulturministerium“, welches diese Zerstörungen absegnet.
  2. UNESCO und/oder die nationale UN Vertretung
    in Eurem Staat bzw. Bundesland. Dies ist sinnvoll, da die UNESCO und die UN insgesamt zur Zerstörung der Welterbestätten Sur und „Antike Dörfer in Nordsyrien“ als auch Hasankeyf (welches 9 von 10 Unesco Kriterien erfüllt) schweigen.
  3. Österreichisches Unternehmen Andritz.
    Nach dem Rückzug der europäischen Finanzierung 2009 hat Andritz die Anteile der anderen europäischen Firmen übernommen und ist Konsortialleiter des Ilisu Projektes. Die österreichischen Botschaften+Konsulate können  auch kritisiert werden, weil die österreichische Regierung nichts gegen die aktive Teilnahme von Andritz an Verbrechen gegen Natur, Kultur und Menschen getan hat.
  4. Das holländische Unternehmen Bresser,
    welches bei der Versetzung des Zeynel Bey Mausoleum im Mai 2017 mit ihrem Fachwissen entscheidend mitgewirkt hat und momentan sehr wahrscheinlich an der Planung zur Versetzung von weiteren sechs Monumenten teilnimmt.
  5. Die türkischen Banken Akbank, Garantibank und Halkbank,
    die für das Ilisu Projekt Kredite vergeben haben. Diese Banken haben auch in Europe Filialen und betreiben damit Geschäfte. Die spanische Bank BBVA, welche international viele Geschäfte betreibt und die Hälfte von Garantibank besitzt, könnte auch zur Zielscheibe werden.

Bisher haben wir nicht feststellen können, dass bei der Zerstörung von Sur internationale Unternehmen dabei sind. Wir haben aber eine kleine Recherche dazu.

Nun kommt eine Liste von möglichen Aktionen am 28. April:

  • Demonstration bzw. Kundgebung
  • Informationsstand an einem zentralen Ort Eurer Stadt, eventuell an einem wichtigen Baudenkmal oder Welterbestätte
  • Info/Diskussionsveranstaltung
  • Bilderausstellung (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Filmvortrag (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen).
    Der 21 minütige Dokumentarfilm zu Hasankeyf hat nun deutsche Untertitel. den Link zum Film findet Ihr hier: https://vimeo.com/251548911. Der Film kann ohne Passwort angesehen werden (nicht downloadbar).
    Hier ist der Film mit türkischen und kurdischen Untertiteln: https://vimeo.com/239534068 und hier mit englischen Untertiteln: https://vimeo.com/245294539
  • Theater bzw Stand-Up Action in der Öffentlichkeit (auch in Verbindung mit obigen Aktionsformen)
  • Sammeln von Unterschriften gegen Bresser und Er-Bu gegen die Versetzung der Monumente in Hasankeyf
    (zum Download der Petition an Bresser hier klicken)
  • Ihr könnt ein Transparent (oder was Ähnliches) an einem bedeutenden/symbolträchtigen Ort in Eurer Stadt aufhängen.
  • Angebot an Kinder, wie zum Beispiel: Malen, Zeichnen, Spielen, Sport/Bewegung etc.

Zuletzt möchten wir betonen, dass wir uns über jede neue kreative Idee an diesem Aktionstag freuen.

Momentan läuft die Diskussion, ob aus dem Aktionstag etwas Längerfristigeres (Kampagne, Initiative oder neuer Aktionstag mit erweiterten Inhalt) entstehen kann.

Ercan
Ökologiebewegung Mesopotamiens und Inititative zur Rettung von Hasankeyf
mehdiplo@riseup.net
www.hasankeyfgirisimi.net
www.mezopotamyaekoloji.org

Rote Linie: Braunkohleprotest im Rheinischen Revier am 18.3.18

Das Aktionsbündnis gegen Braunkohle lädt am 18.03.2018 ab 11.30 Uhr zu einer Protestaktion gegen den weiteren Abbau der Braunkohle im Rheinischen Revier ein.

Wenn möglich an rote Kleidung, rote Kopfbedeckungen, Accessoires und festem Schuhwerk (muss nicht rot sein) denken! Sitzunterlage und Geschirr fürs Picknick nicht vergessen.

Das Aktionsbündnis freut sich noch über tatkräftige Unterstützung (OrdnerInnen, Streckenposten, ParkordnerInnen, SanitäterInnen, Zählpunkte, FotografInnen und FilmerInnen, DrohnenpilotInnen …), Mitbringsel zum Picknick,Musik und Kunst …
Angebote bitte an info@buirerfuerbuir.de

Treffpunkt: Unterstrasse in Morschenich (52399 Merzenich) in Richtung Tagebaukante. Dort werden Euch viele Menschen freudig erwarten und den Weg weisen.

Anreise mit ÖPNV: ab S-Bahn Haltestelle Buir verkehrt ein Shuttlebus

Mobi-Video für die Rote-Line-Aktion: https://vimeo.com/257992910

Weitere Informationen:
http://zukunft-statt-braunkohle.de/2018/03/01/save-the-date-rote-linie-gegen-kohle/

Elektromobile Zukunft in Thüringen

Wenn über die Energiewende gesprochen wird, dann meist über die Versorgung mit Elektroenergie und deren gesicherte vollumfängliche Bereitstellung und Verteilung. Danach geht es meist um die Mobilität und die Frage Verbrennungsmotor oder Elektromobilität.
Wir gehen davon aus, dass die Elektromobilität eine ganz zentrale Funktion in der Energiewende hat: Die Bereitstellung von Traktionsenergie für die Bewegung von Menschen und Waren.

Darüber wollen wir gemeinsam reden und diskutieren, Wege aufzeigen, was heute möglich ist und schauen, was die Zukunft bringt.
Diese Themenkomplexe sollen im Mittelpunkt der
3. Energiekonferenz stehen.

Veranstalterin: Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
(http://www.die-linke-thl.de)

Moderation: Sebastian Haak – freier Journalist

Ablauf

10.00     Eröffnung
Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

10.10    Mobilität und Infrastrukturentwicklung brauchen Vorlaufzeit und kluge Investition
Birgit Keller, Ministerin, Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

10.40    Elektromobilität: Erfahrungen – Erfordernisse – Hemmnisse
Michael Möschel, Inhaber und Geschäftsführer der Verkehrsakademie-Gruppe und Vizepräsident der IHK für Oberfranken, Bayreuth

11.00    Die soziale Komponente von Elektromobilität: Zukunft des ÖPNV
Dr. Gudrun Lukin., Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

11.20    Moderierte Diskussion: Infrastruktur für eine elektromobile Zukunft Thüringens
B. Keller | M. Möschel| Dr. G. Lukin

12.20    Mittagspause

13.00    Kooperation der Thüringer kommunalen Energieversorger beim Aufbau eines thüringenweiten Stromtankstellennetzes
Dr. Mathias Sturm, TEAG

13.30    Ist-Stand der Elektromobilität in Thüringen
Prof. Dieter Sell, Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA)

13.50    Das e-Mobilkonzept des Ilmkreises, insbesondere am Erfurter Kreuz
Felix Schmigalle, Klimaschutzbeauftragter des Ilmkreises

14.10    Selbst produzierte E-Flotte der Deutschen Post: „StreetScooter“ im Einsatz
Leif Beuth, Vertriebsmanager StreetSooter Deutsche Post AG

14.30    Innovationen und Netzwerke im Bereich e-Mobilität
Frank Schnellhard, Fa. Innoman

14.50    E-Bikes: unterschätzte E-Mobilität?!
Günther Fleischmann, Fa. Toyza-Bikes

15.00    Podiumsdiskussion: Elektromobile: Zukunft Thüringens
Prof. D. Sell | Dr. M. Sturm / St. Harzer

15.50    Resumé – Steffen Harzer

Ende der Veranstaltung gegen 16.00 Uhr

Einladung als PDF (http://www.die-linke-thl.de/fileadmin/lv/dokumente/presse/sonstiges/Einladung_Energiekonferenz3.pdf)

Umweltministerin für CCS

Svenja Schulze (https://de.wikipedia.org/wiki/Svenja_Schulze), die neue Umweltministerin der GroKo, sieht nach eigenen Angaben ihr Ziel darin, Wirtschaft mit Klima- und Umweltschutz zu verbinden (in eben dieser Reihenfolge). Diese Aussage bezieht sich zwar auf die NRW-Landespolitik, aber ihr bisheriger Werdegang gibt keinen Anlass für die Hoffnung, dass sie als Umweltministerin andere Schwerpunkte setzen wird. Als Unternehmensberaterin, „zuletzt als Expertin bei Booz Allen Hamilton“ 1) (https://de.wikipedia.org/wiki/Svenja_Schulze) und seit 2010 Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in NRW war Umweltschutz nicht gerade ihr Schwerpunkt.

Dementsprechend ist ihr wichtig:

„Neben dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energie sowie einer erheblichen Steigerung der Energieeffizienz und verstärkter Einsparbemühungen müssen deshalb die Emissionen aus fossil befeuerten Kraftwerken kontinuierlich reduziert werden, etwa durch den Ersatz vorhandener Anlagen durch modernere und effizientere. Und es macht Sinn, die Technologie zur Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) zu erforschen und zu erproben.“

Damit bleibt sich die SPD in ihrer Priorität für die Wirtschaft und Nähe zum Kapital treu.


[1↑]Zitat aus Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Booz_Allen_Hamilton)

Booz Allen Hamilton, gegründet 1914 in Chicago, zählt mit mehr als 24.000 Mitarbeitern zu den führenden Technologieberatungen für die US-Regierung. Mehrheitseigner an Booz Allen Hamilton ist die Carlyle Group.
Die Firma ist nach dem Gründer Edwin Booz, dem dritten Mitarbeiter Jim Allen (1929 eingestellt) und dem vierten Mitarbeiter Carl Hamilton (1935 eingestellt) benannt, und entstand in seiner heutigen Form 2008 aus der Spaltung mit Booz & Company, heute Strategy&. Booz & Company behielt die Strategieberatungsaktivitäten.
Das Unternehmen ist neben Halliburton, KBR und Academi ein führendes Unternehmen im Bereich der militärischen Dienstleistungen für das US-Verteidigungsministerium.

Pariser Klimaabkommen, sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft und Nachhaltiges Brandenburg

DIE LINKE hat sich darauf verständigt, den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu einem zentralen Anliegen ihres politischen Ringens zu machen. Das meint: Es muss Schluss sein mit der Verschleuderung der Rohstoffressourcen, mit dem exorbitanten Energieverbrauch, mit dem das Klima auf gefährliche Weise verändernden CO2-Ausstoß, aber es muss bei all den dazu notwendigen Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass sie den Menschen zu Gute kommen und von ihnen auch getragen werden können.

Darüber müssen sich alle Beteiligten gemeinsam klar werden: die Politik wie auch die Zivilgesellschaft wie auch die Wirtschaftsunternehmen wie auch die Gewerkschaften, sonst drohen schwere Verwerfungen. Verwerfungen in der Gesellschaft, weil die soziale Spaltung zu tief wird und die Abstiegserfahrungen und Abstiegsängste die Menschen dazu treiben können, einen Ausweg im Kampf gegen die noch Schwächeren und im Extremismus zu suchen. Und Verwerfungen in der Umwelt, weil es nicht gelingt, zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Mensch und Natur zu gelangen.

Als Umweltministerin der ersten rot/roten Landesregierung war ich verantwortlich für das Zustandekommen einer Nachhaltigkeitsstrategie des Landes als Zukunftsstrategie für Brandenburg, die die Landesregierung im April 2014 verabschiedet hat (Nachhaltigkeitsstrategie_BB – klick). Nachhaltig zu leben und die gesellschaftlichen Veränderungen zu gestalten, dafür haben wir eine gute Basis gelegt für einen Such-, Lern– und Gestaltungsprozess in die Zukunft.

„Die bedeutenden Probleme, denen wir heute gegenüberstehen, können nicht auf der Ebene des Denkens gelöst werden, die sie hervorgerufen haben.“

Dieser Satz von Albert Einstein charakterisiert trefflich die Ausgangssituation für diesen Prozess. Klimawandel, fortschreitende Ressourcenvernichtung, Artensterben und eine weltweit zunehmende extreme soziale Ungleichheit zählen zu den ungelösten Problemen unserer Gegenwart. Sie stellen unsere Errungenschaften insgesamt in Frage. Längst wissen wir, dass die Umwelt-, die soziale und die Wirtschaftskrise nicht unabhängig voneinander wirken, sondern eng miteinander verflochten sind. Was wir zum Gegensteuern brauchen, das ist eine Nachhaltigkeitspolitik „aus einem Guss“.

Erst mit Hilfe des Prinzips der Nachhaltigkeit mit der systematischen Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verantwortung, ökonomischer Entwicklung und demokratischer Teilhabe, was von einer großen Mehrheit der Bevölkerung längst bewusst oder unbewusst bejaht wird, spannen wir den nötigen Bezugsrahmen für die Landespolitik.

Mit der schrittweisen Umsetzung unserer Nachhaltigkeitsstrategie, die im übrigen in teils sehr harten Auseinandersetzungen mit unserem Koalitionspartner erstritten wurde, können wir unsere Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Wissenschafts- und Umweltpolitik usw. in den nötigen Zusammenhang stellen und sichern ihre Kohärenz. So machen wir politische Entscheidungen zukunftssicher, gerechter und helfen, die Entwicklungspotentiale unseres Landes zu sichern. Mehr Nachhaltigkeit bedeutet so auch ein gutes Stück Verlässlichkeit und Beständigkeit in der politischen Planung.

Wir leben in einer Welt, in der Krisen allgegenwärtig sind. Täglich erreichen uns schlechte Nachrichten über Gewalt, Ungerechtigkeiten und Zerstörungen, und oft betreffen sie uns selbst. Seit der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Nachhaltigkeit in Rio de Janeiro 1992 ist bereits viel Zeit vergangen. Zwar gab es zwei Folgekonferenzen – die letzte 2012, an der ich teilnehmen konnte –, aber mit der in Rio vereinbarten „Agenda 21“ und dem Motto Global denken – lokal handeln ist der Aufbruch in ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit noch nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Bedingungen für eine Nachhaltige Entwicklung haben sich seither weiter verschlechtert.

Was ist der richtige Weg? Was sind die richtigen Mittel, um Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand, um unsere Entwicklungsfähigkeit zu bewahren? Müssen sich gesellschaftliche Verhältnisse und Lebensstile nicht ganz grundsätzlich ändern, um tragfähige Lösungen zu finden? Was können wir selbst dazu tun? Diese Fragen stellen sich viele Menschen.

Mit Facebook können wir uns in Echtzeit mit Freunden überall auf der Welt verbinden. Das ist gut. Doch wie können wir mit unseren Fähigkeiten die Welt in eine bessere Zukunft lenken? Wie soll sie aussehen, die bessere Zukunft?

Wir müssen uns am Leitbild einer Nachhaltigen Entwicklung (https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/forum_nachhaltige_entwicklung_627.htm), wie es in Rio entwickelt worden ist, orientieren. Das ist der beste – und wahrscheinlich einzige – Ansatz, um unser Land enkeltauglich zu machen und für kommende Generationen lebenswert zu erhalten.

Dabei gilt es vier Dinge zu beherzigen:
Erstens. Unser Handeln darf die natürlichen Lebensgrundlagen nicht übernutzen. Als Maßstab dafür kennen wir den „ökologischen Fußabdruck“. Er erfasst, wie viele Land- und Wasserflächen notwendig sind, um den Ressourcenverbrauch zu decken und den Abfall aufzunehmen, wie es für unseren Lebensstil nötig ist. Aber der Fußabdruck der Industrienationen ist viel zu groß für die Erde. Und in anderen Regionen wächst er rasant.
Zweitens soll unser Handeln dazu beitragen, Wohlfahrt und Wohlbefinden zu mehren. Auch dafür gibt es umfangreiche Daten. Sie zeigen, dass unser Wohlbefinden trotz Wirtschaftswachstum längst nicht mehr steigt. Im Gegenteil haben wir es mit wachsenden Ungleichheiten zu tun, die unser Zusammenleben insgesamt untergraben. So zum Beispiel ist unser Ziel der Gleichstellung der Frauen längst nicht erreicht. Sich dafür stark zu machen ist so aktuell wie vor über 100 Jahren.
Drittens: Das internationale Handeln Brandenburgs muss zu einer größeren Solidarität und Entwicklungsstabilität in der Welt beitragen. Das betrifft insbesondere unser Agieren für eine humanistische Flüchtlingspolitik und ein nachhaltiger Einsatz zur Bekämpfung der Fluchtursachen in der Welt.
Und viertens: Unser Denken und Handeln soll die anderen mit einbeziehen und demokratisch sein. Tragfähige Antworten auf die komplexen Fragen unserer Zeit können nur in einem gemeinsamen Suchprozess gefunden werden. Der Staat allein wäre genauso wenig wie Wirtschaft, Wissenschaft, Parteien und Verbände allein nicht in der Lage, diese Aufgabe zu meistern. Wir brauchen zivilgesellschaftliches Engagement.

Fünf Handlungsschwerpunkte sind in unserer Nachhaltigkeitsstrategie  enthalten, die besonders wichtig für die Entwicklung unseres Landes sind.

  • Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion Berlin Brandenburg,

  • Lebenswerte Städte und Dörfer,

  • Brandenburg als Modellregion Energiewende und Klimaanpassung,

  • zukunftsfähige Finanzpolitik sowie

  • Bildung und nachhaltige Entwicklung.

Genau das brauchen wir, um einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen. Und wichtig ist dann die Umsetzung: Nachhaltigkeit ist ein andauernder Prozess. Dazu brauchen wir das Mittun aller auf Dauer!

Im Auftrag der Umweltministerkonferenz konnte ich 2011 an der Weltklimakonferenz in Durban (Südafrika) teilnehmen, wo wir sehr gefragte Gesprächspartner zur Gestaltung der Energiewende bei uns in Brandenburg waren. Im Abschlussdokument von Durban wurde die Aufgabenstellung für den Klimagipfel 2015 in Paris festgeschrieben, die mit dem Abschlussdokument von Paris auch umgesetzt worden ist. Auf dem Weg von Durban nach Paris gab es sehr viele Hindernisse, dass mit dem 2015 erreichte Ergebnis kaum zu rechnen war. Alle 195 Länder bekennen sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaschutzziele. Jetzt geht es um die globale Energiewende. Kein Land kann sich mehr raushalten und mit dem Finger auf andere zeigen, dass sie nicht genug tun.

Regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung des Vertrages und notwendige Sanktionen bei Vertragsverstoß müssen da noch verabredet bzw. organisiert werden.

Besonders wichtig wird die zuverlässige finanzielle Ausgestaltung des Klimafonds sein, mit dem ab 2020 100 Mrd. Euro/a die Unterstützung der Länder der sogenannten dritten Welt erfolgen soll.

Im Ergebnis des Pariser Klimagipfels 2015 konnten wir feststellen, dass weltweit Einigkeit im Klimaziel besteht. Doch wie tragfähig ist dieser Beschluss?

Für Brandenburg heißt das, die Energiestrategie 2030 (siehe auch Tarantel 78, S. 14 – http://www.oekologische-plattform.de/2017/09/tarantel-nr-78-092017/ und http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/23651-brandenburg-entwirft-klima-ausstieg) mit dem Vorrang für Erneuerbare Energien und Einhaltung der Klimaschutzziele weiter konsequent umzusetzen, zu evaluieren, fortzuschreiben und schrittweise die Kohleförderung und Kohleverstromung zurückzufahren. Die LINKE in Brandenburg ist da mit ihrem Beschluss, spätestens bis 2040 aus der Kohleverstromung auszusteigen, auf dem richtigen Weg. Andere Bereiche wie z.B. der Verkehrssektor haben da ebenso große Anstrengungen zu unternehmen, um ihren Anteil an der Senkung des CO2-Ausstoßes zu erbringen.

Klimaschutz ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so wie sie in der Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburg im Kapitel Brandenburg als Modellregion für Energiewende und Klimaanpassung untersetzt ist.

Dazu gehört auch eine konsequente Wende hin zu mehr Mobilität mit weniger Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung. Die Mobilitätsstrategie 2030 der Landesregierung (http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.479021.de) ist dafür ein wichtiger Schritt.

Das Parlament hatte auf Initiative der LINKEN im Januar 2015 den Beschluss dazu gefasst. Zum ersten Mal gibt es damit eine im Ergebnis einer öffentlichen Diskussion mit Vereinen, Verbänden, Bürgern und der Kommunen erarbeitete langfristige Strategie zur Gestaltung der Mobilität im Land, um den Weg zu einer Mobilitätswende einzuleiten und den wachsenden und sich verändernden Mobilitätsbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen. Diese Aussage will ich gleich wieder relativieren, da ich meine, dass die Strategie noch viele Lücken hat und somit nur ein erster Schritt sein kann. Viele Fragen und Probleme sind noch durch weitergehende Untersuchungen, Strategieansätze und Konzepte zu untersetzen und zu beantworten. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, mehr Mobilität mit weniger Schadstoffausstoß, weniger Energieaufwand, guter Standort- und Verkehrsträgerverknüpfung und mit mehr Verkehrssicherheit in der Region Berlin-Brandenburg zu gestalten und dabei die Mobilität im ländlichen Raum zu stärken.

Meine kritische Sicht bestätigt ein Gutachten der TU Dresden, das uns zugleich bei der Qualifizierung der Strategieansätze für eine zukunftsfähige Mobilität hilfreich sein wird.

Zur weiteren Diskussion lade ich herzlich ein, gerne in Gesprächen, Foren und auch schriftlich.

Ideen und Diskussionsansätze sind auch in meinem Buch ENKELTAUGLICH Nachhaltige Politik für Brandenburg, Verlag WeltTrends (http://welttrends.de/enkeltauglich/) nachzulesen.

Anita Tack, MdL
Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik
Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung
Mitglied im Sonderausschuss BER
Ministerin a.D.