Bitte bis Silvester Atmen, Trinken und Essen einstellen!

Sind Sie ein durchschnittlicher („normaler“) Erdenbürger und wollen Sie, dass Ihre Enkel und Urenkel auch noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden?
Dann sollten Sie ab sofort bis Silvester Ihren Stoffwechsel einstellen!
Heute, am 1. August 2018 ist der earth overshoot day (dt. „Erderschöpfungstag“ – das ist der Tag, an dem die Erdbevölkerung rechnerisch die gesamte Menge an natürlichen Ressourcen verbraucht hat, die ihr an Biokapazität im laufenden Jahr zusteht).

Wenn Sie allerdings ein durchschnittlicher Mensch in Deutschland sind, hätten Sie bereits am 2. Mai 2018 aufhören müssen mit Atmen, Trinken, Essen usw..

Grafik: Tag im Jahr, an dem die Belastungsgrenze der Erde erreicht wurde

Dass sich der Trend der letzten Jahre 2018 in Deutschland nicht fortgesetzt hat, ist kein Grund zur Beruhigung: Immer noch verbrauchen wir pro Kopf fast die doppelten Ressourcen, wie der Durchschnitt der Weltbevölkerung.

Wir leben nicht nur auf Kosten künftiger Generationen, sondern auch des Globalen Südens.

Strategische Aufgabe DER LINKEN

Insbesondere seit den letzten Wahlen wird in DER LINKEN verstärkt darüber diskutiert, wie der Rechtsruck in der Gesellschaft aufzuhalten ist. Die Antworten betreffen alle Politikbereiche und reichen von einem trotzigen „Weiter so“ bis zum vorsichtigen Infragestellen bisheriger Grundpositionen einerseits und andererseits zur Forderung, vor allem den antikapitalistischen Aussagen des Parteiprogramms Geltung zu verschaffen.

Unzureichend entwickelt ist jedoch in der Linken (nicht nur in der Partei) eine offene, kameradschaftliche Diskussion über die Ursachen und die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Angesicht der häufigen Betonung unterschiedlicher Auffassungen stellt sich damit die Frage nach den Gemeinsamkeiten der Linken insgesamt und Mitglieder in DER LINKEN ‒ also:

Was ist links?

Links ist offenbar relativ: nicht Mitte und schon gar nicht rechts.
Eine solche Positions- und/oder Richtungsbestimmung ist überall anwendbar: in jeder Diskussion, Gruppe, Partei ‒ ja selbst in konservativen Parteien gibt es (relativ zu diesen) linke Strömungen. Links sein ist also leer, nichtssagend ‒ oder Ausdruck eines unklaren, nicht näher spezifizierten Gefühls. Das trifft aus meiner Sicht auch auf den Namen der LINKEN zu: Beim Zusammenschluss von PDS und WASG war nur klar, dass eine linke, bundespolitisch wirksame Partei entstehen sollte; konkrete Ziele und Politik mussten erst erarbeitet, genauer erstritten werden. Klar war aber eine wichtige Aufgabe: die neue Partei auf Bundesebene fest zu verankern. Da in dieser Situation lange Diskussionen ‒ auch über den Namen ‒ eher störten, also „DIE LINKE.“ ‒ mit Punkt am Ende. Basta! Dass mit dieser Namenswahl ein linker Alleinvertretungsanspruch in Kauf genommen wurde, rief nur am Rande Diskussionen hervor. Heftiger war dagegen der Streit um die strategische Ausrichtung und die konkrete Politik der Partei, der 2011 ein vorläufiges Ende fand. Das Erfurter Programm vereint ein langfristiges antikapitalistisches Ziel mit konkreten Politikansätzen unter den gegebenen kapitalistischen Bedingungen. Allerdings hat sich diese Einheit im Alltagsleben DER LINKEN nicht ausreichend widergespiegelt. Eine wesentliche Ursache ist die Einbettung DER LINKEN in den parlamentarisch orientierten Politikbetrieb auf allen Ebenen. Das führte und führt weiterhin zum Übergewicht der Tagespolitik gegenüber grundlegenden Ansätzen, die Gesellschaft langfristig zu verändern und eine zukunftsorientierte Gesellschaft aufzubauen. LINKE Politik ist somit wesentlich bestimmt von aktuellen Themen, die der kapitalistische Mainstream bestimmt. So wird sie auch wahrgenommen: eingeordnet (und eingepasst) in das politische System der Bundesrepublik ‒ ohne „große Erzählung“1. Ein Versuch, diese Situation zu überwinden und eine Vision zu eröffnen, kam von Teilen der Bundestagsfraktion mit dem „Plan B“, doch die LINKE selbst hat ihn nicht aufgegriffen. Ökologische Fragen sind immer noch Ressortprobleme ‒ Widerspiegelung der im parlamentarischen System vorhandenen Aufgaben- und Kompetenzverteilung. Die unterschiedlichen Politikbereiche Soziales, Wirtschaft, internationale Sicherheit und nicht zuletzt Ökologie und Klimaschutz zusammen zu denken und gemeinsame Lösungsansätze zu finden (oder zumindest zu suchen), kann unter diesen Umständen nicht gelingen. Die Folge der (teilweisen) Unfähigkeit, die Probleme der anderen „Ressorts“ ‒ die das eigene doch genau so betreffen ‒ zu verstehen, ja manchmal überhaupt zur Kenntnis zu nehmen führt zu gegenseitigem verbalen Prügeln mit Statements statt gemeinsamer Diskussion, paralysierenden „Grabenkämpfen“, Verdächtigungen und Schwächung der LINKEN selbst dort, wo sie gegen andere Parteien kämpft: in der Akzeptanz der Wähler. Es kann kein Trost sein, dass das bei anderen Parteien auch auftritt.

Was könnte oder sollte(!) „links“ sein?

Ursprünglich stammt die Bezeichnung links tatsächlich aus der (Sitz-)Verteilung in der französischen Nationalversammlung, in der die Gegner der Monarchie links saßen. Damals waren die Linken fortschrittlich, die rechts sitzenden Monarchisten reaktionär. Die Übernahme dieser Sitzordnung in der Weimarer Republik mit den Kommunisten links und weniger revolutionären Parteien weiter rechts führte schließlich zu der Etikettierung fortschrittlicher bzw. revolutionärer Parteien, dem Ersatz der inhaltlichen Positionen durch „links“. Wichtiger wäre aber der Inhalt. Doch was ist Fortschritt? Es gibt widersprüchliche Fortschrittsauffassungen (z.B. technisch-technologische, Wachstums-, Sozial-, Demokratie-/Freiheits-orientierte).

Mein Ansatz ist einfach: Was das Überleben aller Menschen sichert und erleichtert, ist Fortschritt. Dieses Kriterium ist allen anderen übergeordnet.
Daher muss wirklich linke Politik gegenwärtig ohne Wenn und Aber den Kampf gegen die größten Menschheitsbedrohungen (Klimawandel sowie Kriege einschließlich der immer noch nicht gebannten Gefahr einer atomaren Selbstausrottung) beinhalten und soziale Sicherheit und Gleichberechtigung im globalen Rahmen anstreben. Da das offenbar im Kapitalismus nicht erreichbar ist2, ist linke Politik ohne konsequenten Antikapitalismus undenkbar. Ein wesentliches Hindernis ist das kapitalistische Eigentum, dessen (ggf. schrittweise) Überwindung nicht ausgeklammert werden darf. Nicht ohne Grund haben die Verfasser*innen des Grundgesetzes aus der Erfahrung des Faschismus und des Zweiten Weltkrieges die Möglichkeit der Enteignung mit aufgenommen. 3

Die meisten LINKEN werden dem wahrscheinlich sogar zustimmen, sehen aber keine aktuelle Möglichkeit, das zu erreichen. Die Folge: Diese Aufgaben werden als strategisch, in ferner Zukunft zu lösen angesehen, ohne dass ein Bezug zur täglichen Politik hergestellt wird. Das bedeutet Selbstbeschränkung im Großen und Konzentration auf kleine Verbesserungen der Lebensumstände im Umfeld (Kommune, Land, Deutschland, höchstens in der EU). Ich kritisiere keinesfalls kleine Verbesserungen ‒ sofern sie nicht dem oben genannten Fortschrittskriterium zuwiderlaufen!

Dass und wie kleine Schritte innerhalb einer Gesellschaft zu ihrer Großen Transformation werden können, haben Dieter Klein4 und andere Forscher der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt5. Doch D. Klein stellt auch fest: „Reformen, die (…) Fragen der Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums und des Profits in Wirtschaft und Gesellschaft und der Eroberung realer Volkssouveränität ausweichen, werden den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht entsprechen können. Ein Festhalten an Wandel nur durch zahme Reformen wird in noch tiefere Krisen führen – auch wenn sie mit dem Verweis auf die negativen Seiten der Revolution begründet werden.6
Eine emanzipatorische Transformation überwindet das Grunddefizit des Reformkonzepts, die Selbstbegrenzung von Reformen durch den Verbleib in den Grenzen der kapitalistischen Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse mit der ständigen Gefahr, dass die Machteliten Reformschritte in ihren eigenen Herrschaftsmechanismus integrieren oder ganz zurückdrehen. Sie vermag dieses Grunddefizit zu überwinden, indem sie gewiss nicht alle privatkapitalistischen Unternehmen abschafft, wohl aber die Dominanz des großen Kapitaleigentums und damit die Profitdominanz samt der Abhängigkeit der Politik vom Einfluss der mächtigsten Kapitale. (…) Eine emanzipatorische Transformation überwindet aber nicht allein die Defizite und Grenzen von Reformen. Sie beendet ebenso die Unterschätzung von Reformen unter gegebenen Bedingungen. Sie bewahrt die Stärken des Reformismus, der durch eine lange Folge vieler Teilreformen sozialen und politischen Fortschritt ermöglicht und Mehrheiten der Bevölkerung für das heute Machbare zu gewinnen vermag. Sie verbindet diese Vorzüge mit den Stärken des revolutionären Ansatzes, mit dem Beharren auf der Konsequenz notwendiger Veränderungen, auf Umwälzung des Kerns der Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse und auf der Öffnung von Reformen für ein Überschreiten der Grenzen des Kapitalismus.7 Das ist der Anspruch linker Politik – zumindest auf dem Papier.

Also alles gut?

So sehr mich das Transformationskonzept aus entwicklungstheoretischer Sicht fasziniert und überzeugt ‒ mein Problem damit ist der Widerspruch zwischen der für Transformationen notwendigen und der zur Verfügung stehenden Zeit. Wenn das Pariser Klimaziel (Begrenzung der Erderhitzung8 deutlich unter 2° gegenüber dem vorindustriellen Niveau) erreicht werden und damit größere Gefahren für ein menschenwürdiges Leben auf der Erde abgewendet werden sollen, müssen in Deutschland beschleunigt Langzeitspeicher gebaut werden sowie der Kohleausstieg bis 2030 und die vollständigen Dekarbonisierung bis 2040 vollzogen sein9! Das ist eine gewaltige Aufgabe, vor allem, wenn sie entsprechend LINKEM Anspruch sozial gerecht gelöst werden soll. Die bornierte Weigerung der (fünften und sechsten) Parteitage DER LINKEN, sich ihr zu stellen und das eigene Programmziel, den sozial-ökologischen Umbau bzw. wenigstens einen darauf zielenden Antrag im Plenum zu behandeln, ist einfach verantwortungslos10.

Die Erderhitzung ist nicht die einzige Bedrohung – wir sind auf dem Weg in eine „Vielfachkatastrophe“11, in der die Klimaproblematik durch Übervölkerung und Hunger, Ressourcenknappheit, Verlust der Biodiversität, Vergiftung der Umwelt und die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst verschärft wird. Auch die Probleme sind direkte oder mittelbare Folge der kapitalistischen Wirtschaftsweise.

Diese Zusammenhänge aufzuklären und den Kapitalismus zu überwinden ist ein objektives Erfordernis linker Politik. Es reicht nicht aus, nur seine neoliberalen Auswüchse und das Finanzkasino zu bekämpfen. In einer Zeit, in der vor allem die Medien politische Meinungen transportieren (oder verfälschen), muss – damit die Nachricht wenigstens manchmal durchdringt – bei jeder linken Aktivität auch aufgezeigt werden, dass der kritikwürdige Zustand ein Merkmal des Kapitalismus und die angestrebte Maßnahme (nur) ein Schritt zu seiner Überwindung ist.12

Kurzfristig kann das dazu führen, dass angestrebte Regierungskoalitionen nicht realisiert werden können – doch auch der bisherige Kurs hat DIE LINKE (vorher PDS) zwar in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Thüringen in Regierungen, aber der Lösung der Menschheitsprobleme nicht näher gebracht: Brandenburg hält (noch) an der Braunkohle fest, Thüringen stimmte der Autobahnprivatisierung zu, und in Berlin hat sich DIE LINKE an Privatisierungen und Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes beteiligt und gegen das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge der Wasserprivatisierung gewandt. In Regierungsverantwortung hat DIE LINKE regelmäßig an Zustimmung verloren und sich von ihrem Ziel entfernt, die Gesellschaft „von oben“, mit der „Macht“13 der Regierung sozialer und demokratischer zu machen. Das DER LINKEn bei einem Teil ihren ehemaligen Wähler anhaftende Image, zu denen „da oben“ zu gehören, zeigt, wie wichtig ein Kurswechsel ist.

Wenn DIE LINKE die antikapitalistischen Aussagen ihres Parteiprogramms ernst nimmt und darauf aufbauend eine Diskussion organisiert, in der sowohl die aktuellen Probleme als auch globalen Bedrohungen in ihrem Zusammenhang behandelt und eine Lösung zugeführt werden, hat sie die Chance zu wachsendem Einfluss in der Gesellschaft ‒ als (nur kritische) Mitverwalterin des Kapitalismus nicht.

Relativ links reicht nicht.


1 „Der Linken fehlt eine solche neue Erzählung. Wir brauchen einen sozial-ökologischen Deal.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/linken-vize-katja-kipping-im-interview-wir-muessen-uns-der-gruenen-herausforderung-stellen/4070954.html; abgerufen 5.5.2018)

2 siehe z.B. die „Erfolge“ im Klimaschutz seit dem Umweltgipfel in Rio (globale Klimarahmenkonvention 1992)

3 Sahra Wagenknecht hat in „Reichtum ohne Gier“ dazu Ideen entwickelt, über die in der LINKEN zumindest diskutiert werden sollte.

4 Dieter Klein: „Das Morgen tanzt im Heute – Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus“, VSA Hamburg 2013, ISBN 978-3-89965-568-1

5 „ABC der sozialistischen Transformation: Doppelte Transformation“, in Luxemburg Mai 2017, https://www.zeitschrift-luxemburg.de/abc-der-sozialistischen-transformation-doppelte-transformation/; abgerufen 5.5.2018

6 a.a.O. S. 116

7 a.a.O. S. 119F; Hervorhebung W.B.

8 Ich vermeide den einlullenden Begriff „Klimawandel“. Siehe auch Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 26: „Politische Begriffe und ihre Anwendung in der Ökologie“; https://www.oekologische-plattform.de/2017/03/beitraege-zur-umweltpolitik-heft-26/; abgerufen 5.5.2018

9 https://www.oekologische-plattform.de/2016/08/energiewende-bis-mitte-des-naechsten-jahrhunderts/, abgerufen 5.5.2018

10 siehe z.B. https://www.oekologische-plattform.de/2016/05/unser-aenderungsantrag-an-den-5-parteitag/; abgerufen 5.5.2018

11 Beiträge zur Umweltpolitik – Heft 9: „Wohlstand“ nach der Vielfachkatastrophe; https://www.oekologische-plattform.de/2012/10/beitrage-zur-umweltpolitik-22012/; abgerufen 5.5.2018

12 Wenn dieser Nachweis nicht gelingt, ist die entsprechende Maßnahme zumindest fragwürdig.

13 „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“ (Tucholsky?);
Host Seehofer. „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt sind, ham nix zu entscheiden.“ in: https://www.youtube.com/watch?v=3zuO_Ed__KA; abgerufen 6.5.2018

Ideen zu einer Alternativwirtschaft – Sozialökologische Wende und Alltagskommunismus

von Malte Schmidthals

Ausgangslage

Die Welt ist gesünder, wohlhabender und gebildeter als noch vor 30 Jahren, auch wenn viele Menschen das in Europa nicht so empfinden. Die Fortschritte auf dem Gebiet der sozialen Menschenrechte sind an vielen Indikatoren ablesbar wie z.B. bei Unterernährung, Analphabetismus, medizinischer Versorgung, Lebensstandard, bei der (zumindest rechtlichen) Gleichstellung von Frauen und „Minderheiten“ etc.

Viele Länder, die vor 30 Jahren noch als Entwicklungsländer galten und die gut die Hälfte der Erdbevölkerung ausmachen (China, Indien, Brasilien, Südostasien…), haben heute als „Schwellenländer“ eigene funktionierende Volkswirtschaften mit guten Lebensverhältnissen für relevante Bevölkerungsanteile aufgebaut.

Ausgeschlossen von dieser Entwicklung und nach wie vor von breitem Elend bedroht sind viele Länder hauptsächlich in Afrika, aber auch in dauerhaft diktatorischen oder Krisenstaaten (wie z.B. Nordkorea oder Afghanistan), in denen politische, soziale und religiöse/kulturelle Bedingungen eine wirtschaftliche Entwicklung verhindern.

Die globalen Fortschritte wurden unter weltweiter Hegemonie des Kapitalismus erreicht, verbunden mit demokratischen Ideologien und Haltungen, die aus den sozialen und politischen Bewegungen der 1960er und 70er Jahre hervorgegangenen sind. Allerdings wurde aus diesen Bewegungen auf ihrem Weg durch die Institutionen alle ehemals vorhandene Kapitalismus-, Staats- und Bürokratiekritik gestrichen. Das heutige – aus Sicht rechter Bewegungen und Trump- oder AfD-WählerInnen – „linke“ Establishment steht für diese Entwicklung.

Trotz der dargestellten Fortschritte bleiben viele Probleme bestehen, andere entstehen neu oder verschärfen sich, was bei einem Wirtschaftssystem, das ohne ständiges Wachstum ebenso wenig überleben kann wie ohne soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, auch nicht anders möglich ist: Hier sind insbesondere zu nennen

  • Die Welt überschreitet zunehmend ihre ökologischen Grenzen
  • Hegemonialinteressen fördern Kriegsgebiete und Failed States
  • Die Ökonomisch-soziale Dauerkrise erreicht Europa

Eine tatsächlich linke, antikapitalistische Strategie fehlt gegenwärtig, obwohl viele Bestandteile der notwendigen sozialökologischen Wende bereits entwickelt oder zumindest benannt wurden, wie zum Beispiel: Ausstieg aus der Wachstumslogik, Elemente direkter Demokratie in Politik und Wirtschaft, Entkopplung von Einkommen und Arbeit, Umstieg auf erneuerbare Energien, Dezentralisierung von Entscheidungsstrukturen und Ökologisierung der Landwirtschaft.

Voraussetzungen und Bezugsrahmen

Die folgenden Vorschläge einer neuen Perspektive auf zum Teil schon bestehende politische Praxen haben einige Voraussetzungen, die ich hier kurz benennen möchte:

  • die Einsicht in die Notwendigkeit einer globalen sozialökologischen Wende, wie sie beispielsweise vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)1 im Hauptgutachten von 2011 unter dem Titel “Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation” beschrieben wird.
  • die für Linke eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, dass Fortschritte aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen ganz überwiegend erkämpft werden müssen und nicht im Konsens oder durch die Formulierung eines Koalitionsvertrags erreicht werden.

Klassische ökonomische Theorien unterscheiden hauptsächlich zwischen marktwirtschaftlich/kapitalistischen und staatlich/öffentlichen wirtschaftlichen Aktivitäten. Insbesondere durch die feministische Theorie wurde deutlich, dass damit ein Großteil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit unterschlagen wird, die zum Beispiel als Versorgungs-, Erziehungs- und Hausarbeit im privaten Bereich geleistet wird. Im Folgenden geht es dabei nicht nur um den Bereich der Reproduktion, sondern auch um andere selbstverständliche, nicht monetarisierte Tätigkeiten: gegenseitige Hilfe im Garten, Verleih von Werkzeugen unter Bekannten oder Kollegen, Unterstützung in Familienbetrieben etc.

Hannah Arendt2 hat ‒ sehr stark verkürzt ‒ dargestellt, wie eine Reduzierung auf diese Tätigkeiten aber ebenso auf notwendige, unkreative, vorgegebene Arbeitsprozesse in anderen Rahmen oder Zusammenhängen, einen faktischen Ausschluss aus der demokratisch-politischen Gesellschaft bedeutet.

David Graeber3 hat ‒ ebenfalls sehr stark verkürzt ‒ diesen Bereich wirtschaftlichen Handelns verallgemeinert und bezeichnet ihn als „Kommunismus“, der die Grundlage jedes Wirtschaftssystems darstelle. Eine Grundlage, ohne die es nicht auskommen kann, weil das selbstverständliche Tun des Notwendigen extrem effizient ist ‒ ein Grund übrigens, warum schlecht ausgestattete Bürgerinitiativen häufig besser auf neue Herausforderungen reagieren können (Beispiel Fluchtbewegungen) als die Verwaltung. Aufgrund der in der europäischen Linken abweichenden Definition von Kommunismus, wähle ich den Begriff „Alltagskommunismus“ für alle (re)produktiven Tätigkeiten, die nicht kapitalistisch oder öffentlich organisiert sind, d.h. die bzw. deren Produkte, nicht auf einem Markt eingekauft und/oder staatlich zur Verfügung gestellt werden.

Demokratie und Selbstwirksamkeit – Die Polis heute denken

Hannah Arendt unterscheidet zwischen den Tätigkeitsformen Arbeit, Herstellen und Handeln.

  • “Arbeit” ist demnach eine Tätigkeit, die notwendig für das Leben und die Reproduktion ist, aber nichts Neues schafft, was nicht sofort wieder verbraucht werden muss. Traditionell würde Feldarbeit, aber auch Hausarbeit dazu gehören.
  • Beim “Herstellen” verdinglicht Homo faber, der schaffende Mensch, dagegen die Welt. Geräte und Maschinen werden geschaffen, die nicht ‒ jedenfalls nicht sofort ‒ wieder verschwinden, indem sie konsumiert werden, sondern die Lebensbedingungen und die Bedingungen für die „Arbeit“ verändern und verbessern.
  • “Handeln” schließlich heißt politisches und soziales Tätig-sein, Interaktion mit anderen Menschen, in denen sich der Handelnde immer auch selbst enthüllt.

Mit dem höheren Freiheitsgrad einer Tätigkeit sinkt aber auch die Vorhersehbarkeit ihres Ergebnisses. Wenn ich das Bad putze, so kann ich davon ausgehen, dass es danach sauber ist. Wenn ich ein Fahrrad zusammenschraube, so wird es vermutlich für eine gewisse Zeit funktionieren und mir die Fortbewegung erleichtern. Wenn ich mich aber daran beteilige, eine rot-grüne Regierung zu bekommen, so kann ich vom Kriegseintritt Deutschlands und von Hartz IV überrascht werden.

Beim „Handeln“, bei dem immer auch andere, ihrerseits handelnde Menschen beteiligt sind, steht das Ergebnis vorher also nie fest.

Da sich der Mensch als Person im Handeln und Sprechen enthüllt, d.h. sich in seiner Einzigartigkeit darstellt, bleibt das Ziel einer demokratischen Gesellschaft, allen Menschen einen Anteil am Handeln zu ermöglichen. Hieraus lässt sich ableiten, was direkte Demokratie leisten muss und warum dezentrale Strukturen, in die mehr Betroffene handelnd und entscheidend eingebunden werden können, demokratischer sind als sehr große Einheiten.

Es wird aber auch deutlich, wo direkte Demokratie mit ‒ technisch mittlerweile evtl. möglichen ‒ Abstimmungs-Marathons und mit dem Anspruch „Jeden zu allem zu befragen“, in die Irre geht.

Auch das immer weitere Streben nach Effizienz und gesteigerter Produktivität läuft häufig in Richtung Abbau von Handlungsmöglichkeiten. Zum einen geht damit meist ein Aufbau immer zentralerer Strukturen verbunden mit dem Rückgang von Demokratie und Handlungsmöglichkeiten einher. Zum anderen zielt die Produktivitätssteigerung häufig aber auch auf ein Ersetzen des „Handelns“ durch „Herstellen“. Was technologisch geregelt werden kann ‒ versucht wird dies zunehmend auch im sozialen Bereich ‒ scheint effektiver und vorhersehbarer, als wenn Menschen mitreden und -entscheiden können.

Alltagskommunismus

Nach David Graeber hat grundsätzlich jede Gesellschaft Anteile an den drei Wirtschaftsformen Alltagskommunismus, Markt und Staat. Die politische Auseinandersetzung geht meist um den Streit Staat oder Markt. Der Alltagskommunismus wird dagegen von beiden Fraktionen eher zurückgedrängt, sei es vom Kapital, um neue “Marktfelder und Verdienstmöglichkeiten“ zu erschließen, sei es vom Staat, um sogenannte „Schwarzarbeit“ zu bekämpfen, um soziale Kontrolle zu erlangen, um Sicherheitsstandards durchzusetzen oder weiteren Gründen.

Seit Jahrzehnten versuchen Theoretiker wie Praktiker Alternativökonomien zu entwickeln, deren Ziele üblicherweise folgende sind:

  • Aufbau lokaler Wirtschaftskreisläufe
  • Zurückdrängung von Großkonzernen und Banken
  • Abkopplung von der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus
  • Demokratischer, z.B. genossenschaftlicher Unternehmensaufbau
  • Ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften

In der Praxis haben solche Ansätze einiges erreicht. Sie wurden aber, wenn dauerhaft wirtschaftlich erfolgreich, über kurz oder lang Teil des kapitalistischen Systems und damit dessen Zwängen und Verwertungsregeln unterworfen.

Wo die alternativökonomischen Ansätze weniger erfolgreich ‒ d.h. in der Regel verglichen mit ihren kapitalistischen „Mitbewerbern“ weniger effizient ‒ waren, wurden sie entweder vom Markt verdrängt oder Teil eines subventionierten zweiten oder dritten Arbeitsmarktes, angewiesen auf die Alimentation aus dem bestehenden System. Eine eigenständige Größe, die Staat, Markt und Alltagskommunismus verbindet, hat sich aus den Ansätzen der Alternativökonomie bisher nie entwickelt und wurde auch nie ernsthaft angestrebt. Viele Ansätze definieren sich zwar als im Gegensatz zum Kapitalismus stehend. Aus kapitalistischer Sicht heißt dieses “im Gegensatz” allerdings nichts anderes als “im Wettbewerb” stehend, was nichts Neues, sondern eines seiner definierenden Elemente ist.

Staat, Markt und Alltagskommunismus zusammendenken

Der hier dargestellte Vorschlag skizziert die Idee, Staat, Markt und Alltagskommunismus bei der Entwicklung einer Alternativökonomie zusammenzudenken. Dies setzt voraus, bei ihrem Aufbau, nicht nur kleinteilig ‒ jeweils projektbezogen ‒, sondern auch gesamtgesellschaftlich vorzugehen. Im Sinne der Demokratisierung und der Vermeidung entfremdeter Arbeit soll hier folgende Wirtschafts-Hierarchie vorgeschlagen werden:

  • Alltagskommunismus
  • Öffentlich/Staat
  • Markt/Kapital

Nach dieser Hierarchie sollte eine Tätigkeit, die (fast) gleich gut in allen drei Bereichen produktiven Handelns organisiert werden kann, im Rahmen des Alltagskommunismus erledigt werden. Ist dies unmöglich oder extrem ineffizient, sollte zunächst eine öffentliche und erst danach eine marktförmige Umsetzung ins Auge gefasst werden.

Die Hierarchie bevorzugt Alltagskommunismus und öffentliche Wirtschaftsformen, weil diese im Allgemeinen naturwüchsig demokratischer und dezentraler umsetzbar sind, hier also mehr Menschen mitentscheiden und „handeln“ im Arendtschen Sinne können, d.h. in möglichst vielen Bereichen die “Entscheidenden” mit den “Ausführenden und direkt Betroffenen” übereinstimmen. Hinzu kommt, dass die Entscheidungen einfacher offengelegt werden können, während Konkurrenzsysteme Betriebsgeheimnisse etc. voraussetzen.

Die letzte Stelle für Markt/Kapital in der Hierarchie ist aber keine moralische Kategorie. Nach allen Erfahrungen wird es viele Tätigkeiten geben, die ‒ oder deren Güter ‒ auf eine Allokation über den Markt ausgerichtet sind. Selbst in strengen “Staatswirtschaften” war dies der Fall. Diesen “Marktbereich” moralisch abzuwerten war einer ihrer Fehler.

Die Argumente der heutigen politischen Auseinandersetzung um Staat oder Markt benennen meist die Nachteile und unheilvollen Folgen des jeweils nicht präferierten Modells, wobei das jeweils bevorzugte wesentlich nachsichtiger bewertet wird. Und tatsächlich haben beide Systeme ‒ auch in Kombination miteinander – eine hohe Effizienz entwickelt und viele Menschheitsprobleme abgemildert. Und doch führen sie gleichzeitig mit ihrem weiteren Wachstum zu neuen Problemen und teilweise haarsträubenden Absurditäten.

Der Vorschlag, eine Gemeinwohlökonomie aus den Bausteinen Alltagskommunismus, Staat und Kapital zu entwickeln, zielt nicht auf einen dritten, neu ausgedachten Weg, sondern auf die sinnvolle Kombination der bekannten Bausteine unter besonderer Förderung allerdings des kommunistischen Elements, das immer weiter zurückgedrängt wurde und zwischen Staat und Kapital kaum noch einen Platz findet. Das ist nicht nur wirtschaftlich sondern auch aus demokratischer und sozialer Sicht problematisch. Arendtsches Handeln wird verdrängt und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten werden verhindert bzw. auf den reinen Freizeitbereich und/oder auf dafür vorgesehene staatliche oder privatwirtschaftliche Einrichtungen wie Bildungseinrichtungen, Freizeitparks, Psychotherapeutische und Reha-Kliniken, Sportvereine oder esoterische Zirkel begrenzt.

In einer Zeit, in der der kapitalistische Markt ebenso wie die bürokratischen Systeme immer mehr Menschen und ganze Regionen aussortieren, nicht mehr benötigen und zu Objekten deklassieren, hat der Alltagskommunismus mit Sicherheit Nachholbedarf. Hinzu kommt, dass durch die moderne IT möglicherweise Lösungen für dezentrale Kultur, Produktion, Konsumtion etc. geschaffen werden.

Soziale Netzwerke ‒ sicherlich öffentlich und transparent und nicht länger privatwirtschaftlich zu organisieren ‒, Tauschökonomie und 3D-Drucker bieten in ihrer Kombination die Möglichkeit zu neuen alltagskommunistischen und dezentralen Wirtschaftsstrukturen.

Randbedingungen

Außer den unter „Voraussetzungen“ genannten Bedingungen besteht eine Reihe weiterer Prämissen, die für den Erfolg einer Umsetzung des Projekts notwendig oder zumindest sehr vorteilhaft wären. Um einige davon zu benennen:

Allmende und Flat Rates im Datenreich und wo sonst möglich

In einer Zeit, in der Daten ‒ im allgemeinsten Sinn ‒ immer wesentlicher für die Wertschöpfung werden und selber einen wachsenden Anteil daran haben, ist deren Eigenschaft, sich beliebig duplizieren zu lassen, ein starker Treiber allmende-bezogenen und alltagskommunistischen Wirtschaftens, während die gleiche Eigenschaft für kapitalistisches Wirtschaften ein großes Problem darstellt und immer findigere Kopierschutzsysteme, Spionage- und Anti-Spionage-Abteilungen hervorbringt.

Als Beispiele möchte ich hier nennen:

  • Kulturelle Produktion: Filme, Musik, Bilder
  • Information, Nachrichten
  • Programme für alle Arten von Maschinen und insbesondere für 3D-Drucker
  • Office-Programme

aber auch

  • Freies contra patentiertes Saatgut

Allmende gehört im Datenreich eigentlich zur Natur der Sache, und damit arbeitet auf diesem Gebiet hoffentlich auch die Zeit für Alltagskommunismus und öffentlich angebotene Flat Rates. Die Finanzierung der hier Tätigen muss selbstverständlich sicher gestellt werden, eine Struktur wie Wikipedia ist der von Facebook aber in jedem Fall vorzuziehen.

Primat der Politik

Ohne den Primat der Politik ist eine Gesellschaft, in der Marktmechanismen eine Rolle spielen und in der die Marktkräfte dennoch nicht in allen Krisenfällen den Ausschlag geben sollen, nicht denkbar. Eine Politik gegen die „Sachzwänge des Kapitals“ kann nur in Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit usw. enden, wenn keine mindestens gleichwertigen alternativen Wirtschaftsstrukturen bestehen. Diese Tatsache wurde von den meisten Gründervätern und -müttern des Sozialismus festgestellt.

Der Primat der Politik setzt also nicht nur funktionierende und kompetente öffentliche Strukturen voraus, sondern spricht ebenso wie die Demokratiefrage gegen einen zu mächtigen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsflügel.

Das Zurechtstutzen des Marktes auf eine sozialökologisch, politisch und wirtschaftlich akzeptable Größenordnung setzt selbstverständlich etliche gesellschaftliche Kämpfe, aber ebenso Aufbauarbeit in den anderen Wirtschaftsformen voraus.

Grundeinkommen

Auch ein sicheres und für die Lebensführung akzeptables Grundeinkommen ist Voraussetzung für ein alternatives Wirtschaftsmodell.

Das Grundeinkommen wird zurecht meist aus sozialen Gründen gefordert. Im Rahmen des hier skizzierten Ansatzes hilft es aber auch bei der Überwindung der Kapitallogik, d.h. des Marktzwanges zum Wachstum. Der gesellschaftliche aber jeweils individuell erfahrene Zwang zur Selbstverwertung stellt die komplementäre Seite zum Zwang zur Kapitalvermehrung dar. Die eine Seite muss neue Dienst­leis­tun­gen/Pro­dukte/Märkte/Anla­ge­mög­lich­kei­ten finden, seien diese auch objektiv noch so unsinnig; die andere Seite muss in diesen Bereichen arbeiten, um ein Leben unter akzeptablen Bedingungen führen zu können.

Menschenbild

Der Text geht von einem jetzigen Menschenbild, weder besonders gut noch böse, unterschiedlich engagiert und ohne „sozialistische Erziehungsdiktatur“ aus. Im Gegensatz zu einer „reinen Lehre“ vieler Linken akzeptiert er daher auch eine gewisse Ungleichheit bei Einfluss und/oder Macht, die sich in dezentralen Strukturen und im Alltagskommunismus vermutlich immer einstellen wird. Leute, die engagierter sind, die mehr tun, werden einflussreicher als andere.

Welche Wirtschaftsform wo? ‒ Besitzen heißt neu erschaffen können

Beim hier vorgestellten Vorschlag, die sowieso parallel existierenden Wirtschaftsformen Alltagskommunismus, Staat und Markt auch konzeptionell zu integrieren, stellt sich die Frage, welche Bereiche produktiven Tätig-seins wie organisiert werden sollen.

In einigen Fällen gibt es darüber ‒ ausgesprochen oder unausgesprochen ‒ ohnehin schon einen breiten gesellschaftlichen Konsens:

  • Abwaschen, Saubermachen, Klein- oder Urban-Gärtnern, Sprechen, Laufen und Radfahren beibringen können idealerweise dem Urkommunismus überlassen werden.
  • Frische Brötchen, Pizza essen gehen, Entwurf neuer Kleider oder Möbel, Fahrräder und Bürostühle können sehr gut vom Markt zur Verfügung gestellt werden.
  • Bildung, Gesundheitssystem und “Natürliche Monopole” wie die Netze der Infrastruktur sollten in öffentlicher Verantwortung angeboten werden.

Sobald man darüber hinausgeht, fangen die Widersprüche an, wobei viele Linke weitere Bereiche gerne unter staatlicher Verantwortung sehen würden. Dies betrifft die “Schlüsselindustrien”, bei denen ökonomische schnell in politische Macht umschlagen und missbraucht werden kann; aber auch die Bereiche der Daseinsvorsorge, d.h. Energie und Wasser, Alterssicherung, Wohnen, Mobilität, ein kulturelles Grundangebot und Betreuung für Kinder und Ältere. Diese lebenswichtigen Güter und Dienstleistungen sollen nicht den Marktkräften und deren Zufälligkeiten überlassen werden.

Innerhalb der Linken gibt es häufig die Auseinandersetzung zwischen der Präferenz von Staat auf der einen und Alltagskommunismus auf der anderen Seite. Dies betrifft z.B. die Bewertung von Kinderläden und Pflegeeinrichtungen oder von Wohnungsbau- und Energiegenossenschaften.

Auf die Frage “Welche Wirtschaftsform wo?” gibt es also teils unterschiedliche, teils weitgehend akzeptierte Antworten. Zur Beantwortung der Frage soll ein weiteres Paradigma eingeführt werden, das als zusätzliches Kriterium gelten kann:

Besitzen heißt neu erschaffen können.

Diese These behauptet, dass eine echte Aneignung einer Sache oder Dienstleistung nur möglich ist, wenn diese auch neu erschaffen werden kann vom jeweiligen Eigentümer selbst oder mit Hilfe von dessen Organisationen oder Netzwerken. Diese Sichtweise wird an Beispielen deutlich, wo die Fähigkeit zum Neu-erschaffen-können fehlt.

  • Eine Bewegung, die Häuser besetzt, kann alltagskommunistisch viel erreichen, ist aber darauf angewiesen, dass die Häuser im Rahmen anderer Organisationsformen ‒ privat, genossenschaftlich oder staatlich ‒ vorher gebaut wurden. In ihrer “Urform” ist diese Bewegung also notwendigerweise zeitlich sehr begrenzt und kann höchstens ‒ wiederum in genossenschaftliche Formen gewandelt ‒ länger bestehen.
  • Die berechtigte Kritik und heftige Auseinandersetzung mit Konzernen wie Chemiekonzernen Bayer/Monsanto greift dauerhaft ins Leere, wenn die Kritiker nicht eigene alternative Entwicklungs- und Produktionswege für wichtige Chemikalien/Medikamente aufbauen, bzw. diese ‒ zum Beispiel im Rahmen einer biologischen Landwirtschaft ‒ unnötig machen.

Neben den häufig schon konsensualen Vorstellungen der Linken über die sinnvolle Organisation produktiver Tätigkeit, sollte die Frage des Neu-erschaffen-könnens eine zentrale Stellung einnehmen. Sie muss für viele Tätigkeitsfelder untersucht werden und wird z.T. nur durch Versuch-und-Irrtum entschieden werden können.

Make them expendable

Eine konzeptionelle Gesamtsicht der drei Wirtschaftsformen aus emanzipatorischer und linker Perspektive wird gegenüber einer traditionellen sozialistischen Sicht eine Verschiebung der notwendigen Kämpfe fordern. Das “Besiegen” des Gegners tritt in den Hintergrund gegenüber dem “Unnötig-machen”. Von John Holloway soll hierzu die Forderung „Make them expendable!“4 stammen. Es kann sein, dass bei diesen Auseinandersetzungen Volkswagen, Daimler, E.ON, Siemens, BASF, Bayer, Allianz, Deutsche Bank, Lidl, Kaufland, Aldi ‒ um ein paar zentrale deutsche Kandidaten zu nennen ‒ tatsächlich als “Verlierer” vom Feld gehen, stark verkleinert und/oder vergesellschaftet werden und teilweise vielleicht auch ganz verschwinden. Dies ist aber nicht erstes Ziel der Auseinandersetzungen, sondern es lautet “Make them expendable! ‒ Macht sie überflüssig!”. Teilweise werden diese und andere Konzerne weiterbestehen, mit Sicherheit aber insoweit abgespeckt, umgebaut und dezentralisiert, dass die Politik nicht mehr von ihnen erpressbar ist, d.h. dass ihr Profit nicht mehr Voraussetzung für das Wohlergehen der Gesellschaft ist. Too-big-to-fail führt gegenwärtig jede Demokratie und jeden Primat der Politik ad absurdum.

Wie und wo anfangen?

Bei Ideen, die die Notwendigkeit und Möglichkeit eines radikalen Umbruchs, einer Revolution eines Paradigmenwechsels vertreten, stellt sich immer die Frage, wie diese Veränderungen eingeleitet werden können, auf welchem gesellschaftlichen Feld sie beginnen und wie eine spätere Assimilation in den Kapitalismus vermieden werden kann. Die Frage der Assimilation wird sich auch für den hier vorgeschlagenen Ansatz stellen, zumal er ja von seiner Idee her Wirtschaftsformen integrieren will, was sicherlich zur Assimilation führt, solange die kapitalistische Produktionsform vorherrschend ist. Wer aber auf Dauer wen “assimiliert”, kann nur ein Ergebnis der sozialen Auseinandersetzungen und des Überflüssig-Machens sein.

Zentrales oder dezentrales Vorgehen der „Revolutionäre“ ist bei diesem Ansatz kein Widerspruch mehr. Bestimmte Änderungen ‒ wie beispielsweise die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ‒ benötigen mit Sicherheit Entscheidungen auf zentraler Ebene ‒ wo auch immer die sich genau befindet. Das Überflüssig-Machen wird immer auf der Ebene stattfinden, auf der kapitalistische Strukturen ersetzt werden. Dies betrifft dezentrale Landwirtschaft und Versorgungsstrukturen, Kultur, handwerkliche Produktion bis hin zu globalen Konzernen wie Microsoft, Facebook oder Volkswagen. Soweit eine integrierte Wirtschaftsform, unter den oben dargestellten Bedingungen (1. Primat der Politik, 2. Demokratie, 3. Möglichkeit und Wirksamkeit des Handelns aller Einzelnen) konzeptionell angestrebt wird, können sich zentrale wie dezentrale Kämpfe, ökonomische Aktivitäten und technologische Entwicklungen in dieses allgemeine Ziel einbringen. Debatten, Konkurrenzen und Auseinandersetzungen um die Organisation der vielen Einzelfälle gesellschaftlich produktiver Tätigkeit werden davon selbstverständlich nicht ersetzt, aber sie können als Teil des Ringens um das gemeinsame Ziel angesehen werden oder sich sogar selbst so verstehen.

Die ausführliche Fassung dieses Textes findet sich bei Berlin 21, einem Netzwerk Berliner Nachhaltigkeitsinitiativen, unter
http://berlin21.net/projekt/diskussionspapier-ideen-zu-einer-alternativwirtschaft


1 https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftlicher_Beirat_der_Bundesregierung_Globale_Umweltveränderungen

2 Hannah Arendt “Vita activa oder Vom tätigen Leben”, Piper Verlag München Zürich 14. Auflage 2014, ISBN 978-3-492-23623-2

3 David Graeber, “Schulden, die ersten 5000 Jahre”, Klett-Cotta Verlag, Stuttgart 2012,
ISBN 978-3-608-94767-0

4 Macht sie überflüssig!
Anmerkung der Redaktion:

Wir verweisen auf die Überlegungen von Stefan Meretz in der Tarantel 76:
„… Für mich sind neue Produktionsverhältnisse und neue Produktivkraftentwicklungen identisch, das heißt die Machtfrage ist eine faktische Frage: Sind wir in der Lage, anders zu produzieren, dann haben wir die Handlungsmacht, anders zu produzieren. Sind wir nicht in der Lage, anders zu produzieren, dann hilft es auch nichts, zu versuchen, die alte Produktion zu gestalten, z.B. politisch zu beeinflussen.“
(https://www.oekologische-plattform.de/2017/04/tarantel-nr-76-032017/)

 

Überlegungen zur Linken Woche der Zukunft

von Wolfgang Wippler

Das Wort „Zukunft“ beinhaltet sowohl den nächsten Sekundenbruchteil, wie auch die Zeit in 4 Mrd. Jahren. Ich bin zwar überzeugt, dass weder der nächste Sekundenbruchteil, noch die Zeit in 4 Mrd. Jahren Gegenstand der vorgesehenen Konferenz sein sollen. Aber was dazwischen liegt, ist ja immer noch ein weites Feld. Ich selbst kann mir bis jetzt keine Vorstellungen machen, welche Situation, Zustand und dergleichen zu welchem Zeitpunkt behandelt werden soll. Es wäre doch sinnvoll, wenn Gegenstand und Zeitraum exakt benannt werden, um sich gezielt vorbereiten zu können. Es soll ja wohl vorrangig (oder sogar ausschließlich) um ökologische Probleme gehen. Doch die Ökologie ist ebenfalls sehr breit gefächert und selbst in ihren Teilbereichen sehr komplex. Richtigerweise müsste man sich auf den wichtigsten Aspekt konzentrieren. Doch welcher ist das ? Götz Brandt spricht in einer Broschüre von der „Vielfachkatastrophe“. Dies bedeutet, dass, wenn jede Einzelkomponente in die Katastrophe führt, sie alle gleichberechtigt sind. Mehr als ein Aspekt kann aber in der verfügbaren Zeit nicht behandelt werden und es muss demzufolge ausgewählt werden. Da wir nicht nur Ökologen sondern auch Sozialisten sind, steht das Wohl des Menschen im Mittelpunkt unseres Strebens und Handelns.

Der Zeitraum, dem wir uns zuwenden müssten, wäre der von der Jetztzeit bis zum Zusammenbruch unserer Zivilisation infolge der Mehrfachkatastrophe, die noch vor Ende dieses Jahrhunderts zu erwarten ist.

Welche konkreten Gefahren stehen denn der an Zahl stark zunehmenden Menschheit bevor, die abzuwenden unsere Aufgabe wäre?

Diese folgen aus:

  • der Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur mit den daraus resultierenden Folgen (Versteppung, Verwüstung, Verlust von Anbau- und Siedlungsflächen, Zunahme katastrophaler Wetterereignisse, Ausbreitung tropischer Krankheiten, Meeresspiegelanstieg, Versauerung der Meere, zunehmende Wasserknappheit)
  • der Treibstoffknappheit (sinkende Mobilität, sinkendes Transportvolumen, der Anbau von „Energiepflanzen“ reduziert den Nahrungs- und Futtermittelanbau)
  • der Rohstoffknappheit (technische Produkte können den Menschen nur noch in sich stets verringernder Menge zur Verfügung gestellt werden, die Knappheit an den Düngemitteln Kalium u. Phosphor gefährdet die Nahrungsversorgung der Menschheit)
  • der Zunahme von Krankheiten (Aufkommen bisher tropischer Krankheiten, häufigere und schnellere Ausbreitung von Infektionskrankheiten)
  • Kriegen (einschließlich aller anderen gewaltsamen Auseinandersetzungen zur Wahrung des bestehenden Zustandes bzw. zur Verbesserung der sozialen und/oder existenzgefährdenden Situation, Gefahr auch eines Atomkrieges)

Ich stimme Götz Brandt zu, dass der Kollaps der Menschheit unausweichlich geworden ist, halte aber eine Minderung oder Dämpfung der Auswirkungen noch für möglich. Um das zu erreichen, ist es nötig, gegen alle Gefahren, die durch die fünf eben genannten Punkte gekennzeichnet sind, ab sofort und intensiv und umfassend anzugehen, und dies weltweit. Genau das geschieht jedoch nicht. Den gleichen Zweck, die Auswirkungen abzufedern, kann man aber auch mit einer einzigen Maßnahme erreichen: Mit der schnellstmöglichen Reduzierung der Anzahl der Menschen auf der Erde!

Weniger Menschen brauchen weniger Nahrung, benötigen weniger Land ‒ was wiederum dem Erhalt der Artenvielfalt zugute kommt, bedürfen weniger Treibstoff und Energie sowie weniger technischer Produkte. Eine Reduzierung der Geburtenzahl ist auch eine zutiefst humane Tat, denn jedem nicht geborenen Menschen bleibt ein gewaltsamer Tod in den kommenden kämpferischen Auseinandersetzungen erspart. Die Verringerung der Geburtenzahl ist leider kein schneller Vorgang. Deshalb müsste er sofort beginnen, um die größtmögliche Verkleinerung zu erreichen. Diese Maßnahme ist auch in nationalem Rahmen sinnvoll. Ein Land, das es schafft, seine Bevölkerung zu verringern, mindert die Auswirkungen auf diese ab. Ich halte den vorgenannten Aspekt für den einzig wirkungsvollen. Alle anderen Maßnahmen kämen zu spät (Erderwärmung), sind nicht mehr aufzuhalten (Rohstoffknappheit, Zunahme von Krankheiten) oder müssen sogar verstärkt werden (höhere Produktion bei wachsender Menschheit). Deshalb halte ich es für unabdingbar, den Komplex „Bevölkerungsreduzierung“ als das Hauptproblem anzusehen und entsprechend in die zu behandelnde Thematik aufzunehmen. Wir sollten dies als Ökologische Plattform mit allem Nachdruck fordern. Wie die zunehmende Anzahl entsprechender Veröffentlichungen verschiedenster Persönlichkeiten belegen, wird diese Sichtweise nicht nur von mir vertreten. So urteilte Konrad Lorenz z.B. „Mittelbar trägt die Übervölkerung zu sämtlichen Übelständen und Verfallserscheinungen bei, die in den folgenden 7 Kapiteln besprochen werden sollen.“ in: Die 8 Todsünden der zivilisierten Menschheit. (Weitere Äußerungen im Anhang). Ich bin der Überzeugung, dass alle Diskussionen und Aktionen zu den bestehenden ökologischen Problemen ohne gleichzeitige wirkungsvolle Maßnahmen zur Bevölkerungsreduzierung sinnlos sind und lediglich kraft-, energie- und zeitraubende Vorhaben darstellen, die es nicht wert sind, unterstützt zu werden.

April 2018

Anhang – weitere Aussagen zu Auswirkungen des Bevölkerungswachstums

Gregor Fuller: „Die expansive Spezies Mensch hat die Erde längst überbevölkert. Die Über-Reproduktion sichert das Leben nicht, sondern zerstört es.“ (in: „Das Ende. Von der heiteren Hoffnungslosigkeit im Angesicht der ökologischen Katastrophe“, 1993, S. 9)

Ted Turner (Gründer vom Fernsehsender CNN): „Wir sind zu viele Menschen ‒ deshalb haben wir die globale Erwärmung. Zu viele Menschen benutzen zu viel Zeug.“

Michael V. Hayden (Direktor der Central Intelligence Agency, USA): „Meine Analytiker halten inzwischen nicht den Terrorismus, sondern die Bevölkerungsentwicklung für den gefährlichsten Trend in der Welt.“

Tiere, die sich unkontrolliert vermehren, dezimieren sich schließlich gegenseitig. Artgenossen werden zu Todfeinden. Eltern vernichten ihre eigene Brut. Der französische Naturwissenschaftler Jean Dorst folgerte aus dieser Tatsache, dass bei weiterer Zunahme der Bevölkerung es nicht auszuschließen sei, dass unsere Enkel einmal Kriege führen werden, die einzig und allein dem Ziel dienen, konkurrierendes Leben zu vernichten.

Hubert Weinzierl: „Die Schätze der Erde haben ihre Grenze erreicht. Die Natur lässt sich nicht vergewaltigen. Wer die Überbevölkerung weiterhin fördert, bringt uns dem gemeinsamen Selbstmord näher. Fortschritt und Technologie sind nicht mächtig genug, dies abzuwenden.“ (in: „Das grüne Gewissen“, 1993, S. 148f)

Rudolf Bahro: „…Nach Ziegler müssen wir entweder, wenn wir den Verbrauchsstandard, der ja großenteils strukturell bedingt ist, erhalten und trotzdem hier zu Hause bleiben wollen, auf ca. 6 Millionen Menschen herunter ‒ oder wir müssen die Struktur grundlegend ändern…“ (in: „Die Logik der Rettung“, 1990, S. 32)

Klaus Hahlbrock: „Das explosionsartige Anwachsen der menschlichen Erdbevölkerung hat mit allen Folgeerscheinungen zu einem zunehmend instabilen biologischen Gleichgewicht geführt. (…) Die Schlußfolgerung kann nur die heute noch utopisch erscheinende Forderung sein, die Bevölkerungszahl so bald wie möglich auf einen wesentlich niedrigeren Wert als den jetzigen zu reduzieren.“ (in: “Kann unsere Erde die Menschen noch ernähren?“, 2007, S. 99)

Gerd Ganteför: “Das Bevölkerungswachstum ist zehnmal schlimmer als der Anstieg des Meeresspiegels.“ Er belegte dies am Beispiel Bangladesch. Das Bevölkerungswachstum beträgt 2% pro Jahr, gleich 20% in10 Jahren. Das bedeutet auch, dass der Lebensraum, der jedem Einwohner dieses Landes zur Verfügung steht, im Jahr um 2% abnimmt. Bangladesch ist aber als ein extremes Tiefland auch besonders vom Meeresspiegelanstieg bedroht. Wenn z.B. der Meeresspiegel in 100 Jahren um 1 m ansteigt, gehen 20% der Landfläche verloren. Das Bevölkerungswachstum schafft dies in 10 Jahren! (in: “Klima. Der Weltuntergang findet nicht statt“, 2010)

Anforderungen an eine linke Wirtschaftspolitik

von Klaus Steinitz

In der Märzausgabe von OXI hat Axel Troost einen Beitrag unter der Überschrift „Es geht nur europäisch. Anders und besser wirtschaften? Wie die Grundzüge linker Wirtschaftspolitik heute aussehen sollten“ veröffentlicht1. Er fasst diese Grundzüge in vier Eckpfeilern einer alternativen Wirtschaftspolitik zusammen:

  1. Öffentlich investieren und Stärkung des Öffentlichen einschließlich demokratischer Partizipation und Kontrolle,
  2. außenwirtschaftliche Ungleichgewichte durch aktives wirtschafts- und sozialpolitisches Eingreifen abbauen,
  3. Domestizierung der Finanzsphäre,
  4. Neuausrichtung der EU.

Es handelt sich hier zweifellos um Schwerpunkte linker Wirtschaftspolitik, deren von Troost vorgenommene inhaltliche Ausgestaltung ich für richtig halte.

Meine kritischen Bemerkungen beziehen sich auf zwei komplexe Probleme, die für das Verständnis linker Wirtschaftspolitik entscheidend sind, und die in dem Beitrag kaum berücksichtigt werden. Einmal werden das Wesen linker Wirtschaftspolitik, ihre Spezifik und ihre Unterschiede gegenüber neoliberaler Wirtschaftspolitik sowie ihre grundlegenden Ziele unzureichend geklärt. Zum anderen sind die vier genannten Schwerpunkte nicht ausreichend, um die Spannweite linker Wirtschaftspolitik zu zeigen. Dabei geht es mir keineswegs um ihre möglichst vollständige Aufzählung, aber doch darum, die wichtigsten Aufgaben, die meiner Auffassung nach wesentlich über die von Troost genannten vier Schwerpunkte hinausgehen, zu nennen und kurz zu charakterisieren. Dabei bin ich mir im Klaren, dass dies in dem folgenden kurzen Beitrag nur recht fragmentarisch möglich ist.

Zum ersten Problem. Es sollte davon ausgegangen werden, dass gegenüber der gegenwärtig vorherrschenden Praxis linker Politik und Programmatik, in denen linke Wirtschaftspolitik meist nicht den notwendigen Stellenwert erhält, die Wirtschaft eine bestimmende Rolle für die gesamte gesellschaftliche Entwicklung spielt. Diese Rolle der Wirtschaft müsste sich auch in der Bedeutung, die linke Wirtschaftspolitik im Rahmen der gesamten Gesellschaftspolitik der Linken erhält, widerspiegeln. Weiterhin müsste deutlich werden, dass die Spezifik linker Wirtschaftspolitik sich vor allem darin äußert, dass einmal die Aufgaben der wirtschaftlichen Entwicklung dem Ziel untergeordnet werden, allen Menschen zu ermöglichen, ein gutes Leben in Freiheit, sozialer Gleichheit und ohne Zukunftsängste zu führen, und zum anderen, dass die natürliche Umwelt als unverzichtbare Grundlage eines guten Lebens angesehen wird und daher nachhaltig zu erhalten und zu verbessern ist. Linke Wirtschaftspolitik geht dementsprechend von der Einheit und den engen Wechselbeziehungen von Ökonomie, Sozialem und Ökologischem aus. Die Forderung nach sozial-ökologischem Umbau und die zielgerichtete Schaffung der hierfür erforderlichen Bedingungen gehört daher zu den grundlegenden, unverzichtbaren Forderungen und zum Wesen linker Wirtschaftspolitik. Schließlich sollte sich linke Wirtschaftspolitik auch dadurch auszeichnen, dass, soweit dies heute möglich ist, zukünftige ökonomische und wissenschaftlich-technische Entwicklungsprozesse und Veränderungen in den wirtschaftlichen Strukturen und Verflechtungen sowie deren voraussichtliche Wirkungen auf soziale und ökologische Prozesse untersucht und berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund verlangt die Charakterisierung des Wesens linker Wirtschaftspolitik eine fundierte Analyse der hierfür im gegenwärtig vorherrschenden Finanzmarktkapitalismus vorhandenen Spielräume sowie der Bedingungen und Möglichkeiten, diese im Ergebnis transformatorischer Prozesse im Kapitalismus zu erweitern. Dies schließt ein, die Grenzen linker Wirtschaftspolitik im Kapitalismus aufzudecken und damit auch zu begründen, warum die auf Ausbeutung, zunehmender Ungleichheit, Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, Zerstörung der natürlichen Umwelt und einer äußerst widersprüchlichen Nutzung der neuen Möglichkeiten von Wissenschaft und Technik beruhende kapitalistische Produktionsweise nicht ewig existieren kann und daher im Interesse einer dauerhaften Fortexistenz im Ergebnis einer langfristigen sozialistischen Transformation überwunden werden müsste.

Zum Wesen linker Wirtschaftspolitik gehört auch die differenzierte Charakterisierung ihrer Elemente als Ziele bzw. als Bedingungen, um die Ziele erreichen zu können. So sind die Forderungen nach Schaffung der erforderlichen institutionellen Voraussetzungen und Regelungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene für eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung nicht das eigentliche Ziel linker Wirtschaftspolitik, sondern vor allem notwendige Bedingungen, um die Ziele überhaupt zu realisieren. Zu den wichtigsten Aufgaben zählt in diesem Zusammenhang die Gestaltung der Beziehungen zwischen staatlicher Regulierung einschließlich einer Stärkung demokratischer Einflussnahme und Kontrolle einerseits und spontaner Marktregulierung andererseits. Ohne wirksame öffentliche Regulierung und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und ohne Zurückdrängen der marktbeherrschenden Rolle der mächtigen transnationalen Konzerne, darunter solcher Internetkonzerne wie Google, Facebook, Amazon, werden die Hemmnisse für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau nicht zu überwinden sein.

Linke Wirtschaftspolitik unterscheidet sich nicht dadurch von der dominierenden neoliberalen Wirtschaftspolitik, dass in ihr hohe Effizienz und wirksame Innovationen der Wirtschaft eine geringe oder nur untergeordnete Rolle spielen. Die Unterschiede ergeben sich vielmehr daraus, wie Effizienz und Innovationen in linker Wirtschaftspolitik behandelt werden. Linke Wirtschaftspolitik ist zum einen darauf gerichtet, Effizienz und Innovationen nicht durch Intensivierung und Prekarisierung der Arbeit und rücksichtslosen Umgang mit der Natur, sondern mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen („gute Arbeit“) und schonendem, nachhaltigem Umgang mit der Natur zu verbinden, und zum anderen, dass die Ergebnisse höherer Effizienz und Wirksamkeit von Innovationen nicht zur weiteren Steigerung der Profite und der Privatvermögen des Großkapitals sondern verstärkt für Aufgaben zur Verbesserung des Lebensniveaus der abhängig Beschäftigten und insbesondere der unter prekären Bedingungen Leben­den und Arbei­ten­den sowie zur Erhöhung sozialer Sicherheit in allen Lebensphasen ein­ge­setzt werden..

Eine knappe Skizzierung realistischer Anforderungen bzw. Herausforderungen an eine linke Wirtschaftspolitik in einer nichtkapitalistischen, sozialistischen Gesellschaft könnte dazu beitragen, die in der Bevölkerung stark verbreiteten Vorbehalte gegenüber einer sozialistischen Perspektive zu verringern. Sie sind in hohem Maße auf strukturelle Fehlentwicklungen und Defizite des gescheiterten Realsozialismus zurückzuführen. Diese Vorbehalte zu überwinden verlangt, deutlich zu zeigen, wie die grundlegenden negativen Merkmale der kapitalistischen Gesellschaftsformation beseitigt werden können, und gleichzeitig ihre für den ökonomischen Fortschritt positiven Eigenschaften, wie schöpferische unternehmerische Initiativen, starke Anreize für Innovationen, Signal- und Allokationsfunktionen der Märkte, erhalten werden können. Z.B. sollte hervorgehoben werden, dass kleine und mittlere Unternehmen und Selbständige in einer sozialistischen Gesellschaft eine gesicherte Perspektive erhalten müssen.

Hinsichtlich der Schwerpunkte einer linken Wirtschaftspolitik sollten die von Troost angeführten vier unverzichtbaren Eckpfeiler alternativer, linker Politik unbedingt um weitere ergänze werden. Hierzu gehören:

Erstens Aufgaben des sozial-ökologischen Umbaus. Aufgrund der fundamentalen Bedeutung dieses Umbaus genügt es nicht, wenn Troost in seinem ersten Punkt diesen in einem Halbsatz kurz erwähnt. Der sozial-ökologische Umbau sollte als tragender, ständiger Schwerpunkt linker Wirtschaftspolitik hervorgehoben werden. Die Spezifik einer umweltschonenden Wirtschaftsweise in einem linken Konzept ergibt sich insbesondere aus der Einheit und gegenseitigen Verflechtung von sozialen und umweltpolitischen Erfordernissen, die nur gemeinsam zu erfüllen sind. In diese Problematik sollten Wachstumskritik sowie Vorstellungen und Voraussetzungen einer Postwachstumsgesellschaft integriert werden.

Zweitens geht es um die unverzichtbare Aufgabe, dem Neoliberalismus eine Politik entgegenzusetzen, die die weitere Polarisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im nationalen, europäischen und besonders auch im globalen Maßstab beendet und umkehrt. Auf dem Wege einer progressiven ökonomischen und konsequent solidarischen Entwicklungspolitik gilt es, langfristig die Bedingungen für ein gutes Leben aller Menschen herauszubilden. Zu einer linken Politik gehört in diesem Zusammenhang auch die Ausarbeitung und schrittweise Verwirklichung eines neuen Wohlstandsmodells, das – zunächst in den Industrieländern und langfristig auch im globalen Maßstab – nicht weiterhin auf das ständige quantitative Wachstum materieller Güter für den Konsum setzt, sondern verstärkt auf die Verbesserung der Lebensqualität gerichtet ist.

Drittens gehört zu den Schwerpunkten linker Wirtschaftspolitik, die ökonomischen Bedingungen dafür schrittweise zu verbessern, die vorherrschende Tendenz steigender sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit aufzuhalten und in die entgegengesetzte Richtung umzukehren. Das schließt ein, eine erhöhte soziale Sicherheit in allen Lebensphasen zu schaffen und Zukunftsängste abzubauen. Wichtige Voraussetzungen hierfür bilden eine Politik, die die Rahmenbedingungen der Lohnpolitik der Gewerkschaften im Interesse der abhängig Beschäftigten verbessert, so dass der Lohnanteil an den Primäreinkommen (Lohnquote) wieder steigt, und eine auf gerechter Umverteilung sowie auf einer Bürgerversicherung beruhende Steuer- und Abgabenpolitik.

Viertens gehört zu den Forderungen linker Wirtschaftspolitik, die Beziehungen zwischen einseitiger und völlig überzogener Dominanz von Marktprozessen, die von staatlichen Einflüssen sind und den Verwertungsinteressen des Kapitals untergeordnet sind, und einer staatlichen Regulierung makroökonomischer Grundzusammenhänge und wichtiger Strukturprozesse der gesellschaftlichen Reproduktion neu zu gestalten. Dies schließt ein, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die zerstörerischen Wirkungen finanzieller Großspekulationen, der Steuerhinterziehung und der Aushöhlung staatlicher Regulierungen des Arbeitsmarkts zu beseitigen.

Fünftens sollte linke Wirtschaftspolitik als einen Schwerpunkt die Förderung von Innovationen umfassen, die positive Wirkungen für das Erreichen ökonomisch, sozial und umweltpolitisch wichtiger Ziele hervorrufen. Das schließt ein, die Ambivalenz der Wirkungen neuer Technologien und Produkte zu berücksichtigen und schädliche Wirkungen öffentlich zu thematisieren und zu kritisieren. Dies betrifft gegenwärtig besonders die mit der Digitalisierung und der „Industrie 4.0“ verbundenen häufig äußerst widersprüchlichen Auswirkungen.

Sechstens sollten die notwendigen internationalen und globalen Anforderungen als ein Schwerpunkt linker Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden. Sie umfassen ein äußerst breites Spektrum von Zielen und Bedingungen, von einer solidarischen Politik zum Zurückdrängen der in großen Teilen der Welt herrschenden Armut, über konkrete Schritte für eine gleichberechtigte Teilnahme aller Staaten an einer ihre Entwicklung fördernden internationalen Arbeitsteilung, bis zur Umgestaltung von Wertschöpfungsketten, die zu Lasten des Südens gehen und diese Länder besonders den Umweltbelastungen aussetzen.

Siebtens sollten aus den vorliegenden Prognosen und Einschätzungen zukünftiger Entwicklungsprozesse tiefgreifende technologische Umwälzungen abgeleitet werden. Diese basieren auf den Prozessen der Digitalisierung und Industrie 2.0 und strukturellen Veränderungen der Wirtschaft. Daneben müssen aus den umweltpolitischen und sozialen Erfordernissen – Stärkung von Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, – auch wirtschafts- und beschäftigungspolitische Konsequenzen gezogen werden.

Unter Berücksichtigung der zu Beginn genannten Anforderung, die Bedeutung linker Wirtschaftspolitik im Rahmen einer linken Gesellschaftspolitik stärker hervorzuheben, und ihr Wesen besser sichtbar zu machen sowie durch die Verbindung der vier Schwerpunkte von Troost mit den sieben weiteren hier genannten könnte eine breite Diskussionsgrundlage geschaffen werden, die dazu beiträgt, ein gemeinsames Projekt linker Wirtschaftspolitik auszuarbeiten.

Hierin sollten natürlich auch andere Ausarbeitungen und Überlegungen zu linker Wirtschaftspolitik, die bisher vorgelegt wurden und in verschiedenen Publikationen und internen Arbeitspapieren enthalten sind, einbezogen werden: u.a. die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Transformationsforschung, die Gewerkschaften Ver.di und IG Metall zur Arbeits- und Lohnpolitik, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die jedes Jahr in den Memoranden Vorschläge für alternative Wirtschaftspolitik unterbreitet, die AG Wirtschaftspolitik der LINKEN., Sozialistische Studiengruppen e.V. (SOST) sowie Ausarbeitungen der ökologischen Plattform.


1 Vgl. Axel Troost, Es geht nur europäisch. Anders und besser wirtschaften? Wie die Grundzüge linker Wirtschaftspolitik heute aussehen sollten, in: OXI Nr. 3/2018, S.6

Es rettet uns kein neues Parteiprogramm.

von Prof. Dr. Dr. Götz Brandt und Marcus Otto

In der Partei DIE LINKE gibt es schon immer, aber gegenwärtig verstärkt, Auseinandersetzungen um den richtigen Kurs. Fragen der Migration und Zuwanderung werden zusehends zu dem Eisberg, auf den das Parteischiff zusteuert. Bei diesen über die Medien ausgetragenen Auseinandersetzungen gehen derzeit leider Themen unter, die neben der sozialen und der Friedensfrage echte Gewinnerthemen wären, da DIE LINKE hier eigene Antworten liefern kann. So erhebt sich an der Basis zurzeit der Ruf nach einer stärkeren Rolle der Ökologie.

Unter uns Menschen wächst weltweit die Erkenntnis, dass der eingetretene Entwicklungspfad des Wachstums der Produktion schon lange ein Irrweg ist. Man braucht nur die Presselandschaft in Deutschland zu durchstreifen, um zu erkennen, dass es an einer Problembeschreibung der mannigfachen Umweltprobleme und an der Ursachenforschung nicht wirklich mangelt. Wir wissen, dass bei anhaltender Verbrennung fossiler Organismen wenige Jahre reichen können, um die ersten Kipppunkte zu überschreiten. Es bleiben uns vielleicht gerade noch 20 Jahre, bis die irreversiblen Schmelzprozesse des Grönlandeisschildes, der Festlandgletscher und des Westantarktischen Eisschildes beginnen und große Landmassen und Küstenstädte untergehen werden. Wir wissen auch ganz gut, wann uns die billigen Rohstoffe ausgehen. Der Weltüberlastungstag wurde bereits überschritten. Obwohl wir vor über 45 Jahren vom Club of Rome aufgeklärt wurden (Meadows, D. u. D.:The Limits to Growth, 1972), hat sich an der Wachstumsorientierung, dem progressiven Naturverbrauch und der „imperialen Lebensweise“ (Brand, U.: Imperiale Lebensweise, 2017) seitdem nichts geändert. Im Gegenteil, jeglicher Verbrauch von Naturgütern, jeglicher Gebrauch von Flächen, die Ausbeutung der Meere, die globale Verschmutzung durch Industrieprodukte, die Verluste bei der Artenvielfalt wachsen von Tag zu Tag schneller.

Für die LINKE stand bisher der Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital im Fokus politischer Forderungen und Aktionen. Permanentes Wachstum der Produktion ist für viele Linke kein politisches Problem, solange die Ausgebeuteten einen gerechten Anteil vom Wohlstandskuchen abbekommen. Eigentlich könnten es jeder Genosse und jede Genossin besser wissen, hat doch Marx bereits darauf hingewiesen, dass das Kapital zwangsläufig Menschen und Natur zerstören wird (MEW, Bd. 23, S. 99 u. 528). Die schädlichen Produktionsverhältnisse, die derzeit das Leben der Menschen in Gegenwart und Zukunft zerstören, müssen verändert werden, um alternative, nachhaltige Lebenskonzepte für alle zu ermöglichen. Dieser globale Umbau der menschlichen Gesellschaft erscheint vor dem Hintergrund der bekannten Bedrohungen, denen unser Globus ausgesetzt ist, nicht nur als eine, sondern eher als die Option. Wie gesagt, die Zeit ist knapp.

Mögliche Akteure für den jetzt notwendigen sozialökologischen Umbau gibt es viele. In seinem Buch „Rotes Grün“ hat Hans Thie herausgearbeitet (Thie, H.: Rotes Grün, 2013), dass es gerade die gesellschaftliche Linke ist, die aus ihrer eigenen Geschichte und Ideologie heraus einen Werkzeugkasten mitbringt, um die notwendigen Änderungen anzupacken. Weder glaubt sie daran, dass die Verhältnisse schicksalhaft sind (menschliche Gesellschaft ist durch den Menschen änderbar) noch orientiert sie auf ein über die Konkurrenz organisiertes Wirtschaftsmodell. Linke Modelle basieren nicht zwingend auf ständigem Wachstum, sondern orientieren sich an Fragen der Gerechtigkeit und der gleichen Verteilung der Produkte, des gleichen Wertes aller Menschen. Die Erzeugung der Produkte folgt nicht der Notwendigkeit zu verkaufen, um in der Konkurrenz zu bestehen, sondern dem Versuch, sich an einem objektiven Bedarf zu orientieren, der in der Lage ist, natürliche Grenzen zu respektieren. Die Partei DIE LINKE versucht traditionell auch, den Fetischcharakter von Waren zu offenbaren, um deren eigentlich hohle Gestalt aufzuzeigen. Hier sind politische Werkzeuge, die Wege aus den aktuellen Bedrohungsszenarien öffnen können.

Die Erkenntnis der außerordentlichen Notwendigkeit des nachhaltigen ökologischen Umbaus der Welt ist bei vielen Linken verbreitet. Sie findet sich auch zentral im Erfurter Programm der Partei DIE LINKE und in Zukunftskonzepten von Fraktion und Fachpolitikern. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um den Erfordernissen der menschlichen Zukunft zu genügen, der sich die Linke verschrieben hat. Diese erfordern es, dass die ganze gesellschaftliche Linke ihre Konzepte aktiv einbringt, dass Kampagnen, Zukunftskonferenzen, politischen Vorstöße und Reden klar zu erkennen geben, dass Gerechtigkeit und Umverteilung nur noch möglich sind, wenn auch die planetaren Voraussetzungen für eine erfolgreiche, stabile, fortdauernde menschliche Wirtschaft gesichert sind. Krieg, Flucht, Hunger haben genau wie die Verteilung des Reichtums in dieser Welt mehr mit ökologischen Problemen zu tun, als dies aktiv von den Linken publik gemacht wird. Eine glaubhafte Partei DIE LINKE muss eine veränderte Kommunikationsstrategie nutzen, Alternativen erarbeiten und gesellschaftliche Mehrheiten für die Umsetzung dieser Alternativen zu schaffen. Damit muss jetzt begonnen werden.

In der Partei wächst an der Basis gerade der Unmut über die bisherige Schwerpunktsetzung in Wahlkämpfen, Verlautbarungen und Publikationen. In einem offenen Brief haben sich derzeit rund 500 Parteimitglieder, die Hälfte mit Mandat oder Funktion, an die Parteispitzen gewandt, den notwendigen Prozess hin zu einer Partei des aktiven sozialen und ökologischen Umbaus zu organisieren. Dies ist dort zwar bereits wahr genommen worden, hat aber bisher kaum zu einer geänderten Strategie oder Kommunikation, geschweige denn zu Aktionen geführt, die der Problemlage angemessenen wären.

Zu einer erfolgreichen ökologische Wende bei den LINKEN gehört natürlich auf der anderen Seite, dass die umweltpolitisch Aktiven in und außerhalb der Partei sich selbst und die Partei stärker in die Pflicht nehmen, diesen Weg zu gehen und so zu einer nachhaltigen Partei zu werden, die eine zukunftsfähige, gerechte Gesellschaft gestalten kann. Hier ist die Partei DIE LINKE auf einem guten Weg, denn mit ADELE in Sachsen, dem Arbeitskreis Umwelt in Köln, den roten Bibern, der AK Rote Beete in Berlin, um nur einige zu nennen, haben sich in den letzten Jahren unabhängige umweltpolitische Gruppen in der Partei etabliert und um die Ökologische Plattform bei der LINKEN geschart. Alle an diesem Prozess Interessierten sind aufgerufen, sich lokal ebenso zu organisieren und sich besser zu vernetzen.

Die SPD hat sich vollkommen den nationalen Wirtschaftsinteressen verschrieben. Die Grünen versagen in Friedens- und Kapitalismusfragen und stellen nichts grundsätzlich in Frage. Dies zeigt, dass die LINKE einer starken sozialökologischen Aussage bedarf, um endlich gesellschaftlich das Richtige zu tun. Wir brauchen hierzu weder neue Bündnisangebote an die genannten Parteien, noch Neugründung von Bewegungen, noch ein neues Parteiprogramm. Wir brauchen jedoch ein glaubhaftes gelebtes Angebot an die, die eine gerechte nachhaltige Politik wollen. Wir brauchen eine aktive Praxis in der Partei, die auch attraktiv auf Bürgerbewegungen wirkt. Es gilt, die in unserem Programm festgelegten Ziele und Wege leidenschaftlich anzugehen und die Debatte in den Basisorganisationen zu organisieren.

Weg vom Exportmodell, hin zur sozial-ökologischen Wirtschaftsdemokratie –

wie wir als LINKE die sozial-ökologische Frage stärker besetzen können

von Bernd Riexinger

Die Bundesregierung brüstet sich damit, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein. Aber dem Klima ist damit nicht geholfen. Deutschland wird 2020 die Klimaziele verfehlen. Um auch unseren Enkelkindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen und zu verhindern, dass in den nächsten Jahrzehnten weltweit hunderte Millionen Menschen durch den menschengemachten Klimawandel ihre Lebensgrundlagen verlieren, ist, gerade in den wohlhabenden Zentren der Weltwirtschaft, ein grundlegender Wandel notwendig.

Ein „grüner Kapitalismus“ ist keine Lösung

Teile der Unternehmen und die Grünen setzen auf einen grünen Kapitalismus. Investitionen in vermeintlich „grüne“ Technologien sollen den Exportstandort Deutschland stärken. Ökologische Fragen werden von der sozialen Frage getrennt und auf Fragen des Konsumverhaltens der Einzelnen verengt. Lösungen sollen weiter Markt- und Profitlogik überlassen werden. Im Kapitalismus bestimmt der Zwang zu immer mehr Wachstum dazu, dass am Ende trotz ökologisch effizienterer Produktion der Gesamtressourcenverbrauch zunimmt.

In den nächsten zwei Jahrzehnten muss es uns gelingen, den Rohstoff- und Energieverbrauch deutlich zu verringern, regionale Wirtschaftskreisläufe statt Export zu fördern und die Produktion auf sozial und ökologisch sinnvolle Produkte umzustellen. Aus Gründen des Klimaschutzes, der globalen Gerechtigkeit und angesichts der Gefahr von Wirtschafts- und Ressourcenkriegen auch aus Gründen der Friedenspolitik. Die Aktionäre interessieren sich nur für den Profit, nicht für die sozial und ökologisch sinnvolle Gestaltung der Produktion, nicht für die Bedürfnisse, Interessen und Gesundheit der Beschäftigten. Ein solcher grundlegender Umbau der Wirtschaft stellt die Machtfrage: wie ist der gesellschaftliche Reichtum verteilt und wer entscheidet darüber, was wann wo und wie produziert wird?

Für ein neues Wohlstandsmodell: sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie

Wir dürfen die drängende Frage des Klimaschutzes nicht den Grünen überlassen. Die große Herausforderung ist es, für die Menschen konkret nachvollziehbar aufzuzeigen, dass bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lebensqualität und Zeit, Klimagerechtigkeit und globale Gerechtigkeit zusammengehören.

Wir sollten offensiv für ein anderes Wirtschafts- und Wohlstandsmodell als eine konkrete, glaubhafte und grundlegende Alternative zum „grünen Kapitalismus“ und zum neoliberalen Exportmodell eintreten: mit mehr Zeit zum Leben durch Arbeitszeitverkürzung auf 28-35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, mit massiven Investitionen in öffentlichen Reichtum, der allen zu Gute kommt: in Form kostenfreier Bildung, guter Gesundheitsversorgung und Pflege, bezahlbarer und ökologisch-gebauter Wohnungen in genossenschaftlichem Eigentum, mit flächendeckendem kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr, gerade auch in ländlichen Regionen.

Demokratie in der Wirtschaft ist der linke Schlüssel für den sozial-ökologischen Umbau:

Nur so können das Wissen der Beschäftigten und Erkenntnisse aus der Forschung genutzt werden, um konkrete Konzepte für eine sozial gerechte und ökologisch zukunftsfähige Gestaltung der Digitalisierung und für Konversion umweltschädlicher Branchen zu entwickeln. Um die zukünftigen Schlüsselbereiche eines neuen Wohlstandsmodells ‒ IT, ökologischer Maschinenbau, Bildung und soziale Dienstleistungen, ökologische Mobilität und Landwirtschaft – gesellschaftlich sinnvoll zu gestalten, ist eine demokratische Rahmenplanung notwendig. Um Kreditversorgung für diese Bereiche zu gewährleisten, müssen die Banken und der Finanzsektor demokratischer Kontrolle unterworfen und an den Zielen der Förderung des Gemeinwohls, Vollbeschäftigung, guter Arbeit und ökologischer Zukunftsfähigkeit ausgerichtet werden.

Mit Konzepten wie dem Plan B und vielen guten Forderungen im letzten Bundestagswahlprogramm ist es uns gelungen, unser sozial-ökologisches Profil zu schärfen. Dringlich sind massive Investitionen in erneuerbare Energien, in eine ökologische Mobilitätswende und ein konsequenter Kohleausstieg.

Wir sollten uns nicht scheuen, als Zeitraum dafür die nächsten 10 Jahre einzufordern, denn das ist klimapolitisch notwendig. Insbesondere in Braunkohleregionen stellt sich die Frage nach Alternativen, die gute Arbeit für alle ermöglichen. Gleiches gilt auch in anderen strukturschwachen Regionen. Hier ist die LINKE stärker gefragt: wir sollten in den nächsten Jahren konkrete regionale Konzepte entwickeln und Druck aus der Gesellschaft für ihre Durchsetzung organisieren.

Einstiege schaffen

Alternativen müssen eng am Arbeits- und Lebensalltag der Mehrheit ansetzen. In den nächsten Jahren möchte ich daran arbeiten, dass wir es gemeinsam schaffen, zwei, drei exemplarische Projekte und Forderungen zu entwickeln, mit denen wir die gesellschaftliche Diskussion treiben und gemeinsam mit gesellschaftlichen Bündnispartnern politische Veränderungen durchzusetzen. Denn die Zeit drängt. Daher schlage ich zwei Einstiegsprojekte für unsere gemeinsame Diskussion vor, um die herum wir in den nächsten Jahren in den Kommunen, Bundesländern und bundesweit Aktivitäten und gesellschaftlichen Druck entwickeln können:

  1. Für eine Mobilitätswende – mit Ausbau von flächendeckendem, kostenfreien ÖPNV und für alle bezahlbarer Bahn. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV. Statt die Autoindustrie mit Milliarden zu subventionieren, können wir bis 2022 bundesweit zu einem kostenfreien ÖPNV kommen. Dazu habe ich im Februar einen Vorschlag in die öffentliche Diskussion gebracht. Ziel ist eine sozial-ökologische Mobilitätswende, die auf intelligenter Vernetzung von Verkehrsmitteln, Stadt- und Raumplanung und der Nutzung von E-Mobilität für den öffentlichen Nahverkehr beruht.
  2. Eine zentrale Herausforderung ist die soziale (!) und ökologische Konversion der Automobilindustrie. Durch globale Überkapazitäten und verschärften Konkurrenzkampf sind in den nächsten Jahren Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Gleichzeitig bedeutet der Trend hin zu SUVs, dass wieder mehr Sprit verbraucht wird. Fast ein Fünftel der deutschen Emissionen entsteht im Verkehrssektor. 2016 lagen die Emissionen sogar leicht über dem Niveau von 1990. Die gesundheitlichen Folgen sind Feinstaubbelastung, Krebs und Asthma. 2015 starben EU-weit 11.400 Menschen an den Folgen des Dieselskandals.

Als LINKE sollten wir hier in die Offensive gehen und die Diskussion mit den Beschäftigten und Gewerkschaften suchen. Zu diesem Zweck könnten wir in allen betroffenen Bundesländern die Initiative für Branchenkonferenzen ergreifen. Mit direkt gewählten VertreterInnen der Belegschaften, der Gewerkschaften, Mobilitätsinitiativen und Umweltverbände. In dieser Auseinandersetzung können wir gut vermittelbar die Frage der Demokratie in der Wirtschaft stellen: der Strukturwandel kann nur sozial gerecht und ökologisch gestaltet werden, wenn die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger ihn demokratisch mit gestalten können.

Wochenmarkt statt Weltmarkt

Einladung zum Ratschlag für sozial-ökologische Landwirtschaft in Nordhessen

Unter dem Motto „Wochenmarkt statt Weltmarkt“ wollen wir im Anschluss an unseren thematisch breit gefächerten Ratschlag in Frankfurt (Dez. 2017) nun konkreter werden und inhaltlich in die Tiefe gehen. Nordhessen könnte Vorreiter für die sozial-ökologische Entwicklung landwirtschaftlicher Räume sein: mit regionaler Wertschöpfung, guter Arbeit sowie Schutz von Klima und Ressourcen. Die Uni für ökologische Agrarwissenschaften ist ein Schatz. Das Regionalmanagement-Nordhessen aber setzt auf Logistik und nicht auf Landwirtschaft: Nordhessen als Drehscheibe für Transport und (LKW-)Verkehr – das sei im Interesse der Wirtschaft.

Wir wollen Politik verändern: nicht Exportmärkte stützen, sondern Menschen & Umwelt schützen sowie unsere Ernährung sichern. Unser Ratschlag soll den Horizont erweitern, gemeinsame Anliegen sichtbar machen und weitere Aktivitäten vorbereiten. Im Programm: eine Reihe knapper Impulsbeiträge / Imbiss mit Austausch und Vertiefung (World-Café) / Gemeinsame „strategische“ Beratung und Verabredungen.

Wann?

Am Freitag, den 22. Juni 2018
von 17.00 bis 21.00 Uhr

Wo? (ACHTUNG: VERANSTALTUNGSORT GEÄNDERT!)

Deutsches Institut für tropische und subtropische Landwirtschaft (DITSL)
Versuchs- und Demonstrationsanlage für Bewässerungs- und Solartechnik

Am Sande 3
37213 Witzenhausen (klick zur Karte)

Anmeldung:

Wir bitten um eine formlose Anmeldung per Email unter:
sabine.leidig.ma09@bundestag.de

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

Programm:

17:00: Begrüßung und Einführung durch
Sabine Leidig, MdB &
Marjana Schott, MdL;
kurze Vorstellungsrunde

17.30: Impulsbeiträge (jeweils 10min)

  • Simon Arbach & Anja Banzhaf (Dorfgarten Eichenberg):
    Logistikgebiet bleib mir vom Acker
  • Kirsten Tackmann, MdB (agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion):
    Den Boden sozial-ökologisch bewirtschaften
  • Lena Jacobi (junge AbL Hessen):
    Was macht jungen Leuten das Land(-wirtschaften) gut?
  • Johanna Scheringer-Wright (MdL Thüringen):
    Gute Arbeit und ökologische Landwirtschaft auf großen Flächen
  • SoLaWi Freudenthal:
    Kapitalismus mit der Möhre überwinden?
  • Jutta Sundermann (Aktion Agrar):
    Kapitalistische Offensive „Amazon fresh
  • Plieninger (Universität Kassel):
    Sozial-ökologische Interaktionen in Nordhessens Agrarsystem (angefragt)

18:40  „Worldcafé“ mit Imbiss

19:30 Gemeinsame Beratung & Diskussion

20.45 Abschluss/Verabredungen

Der Programmflyer als pdf zum Download:
Programmflyer: sozial-ökologische Landwirtschaft Nordhessen (klick)

Wichtige Links & Infos vom sozial-ökologischen Ratschlag in Frankfurt (Dez. 2017) sind auf nachhaltig-links.de zusammengefasst: http://www.nachhaltig-links.de/index.php/aktuelles-uebergreifendes/1893-sozial-oekologischer-ratschlag

Wir bitten um eine Weiterleitung dieser Information an alle Interessierten & freuen uns sehr auf Ihre und Eure Teilnahme!

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Sabine Leidig, MdB, Koordinatorin für sozial-ökologischen Umbau

Achim Lotz
Referent für Umweltpolitik, Ressourcen- und Naturschutz, Forst, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Tel: +49 (0)611 / 350 60-87
Mobil: +49 (0)152 / 33913535
Mail: a.lotz@ltg.hessen.de

linksfraktion-hessen.de
facebook.com/linksfraktion.hessen
twitter.com/linkeltghessen

Kandidat*innenbefragung zum Parteivorstand DER LINKEN

Die Ökologische Plattform NRW hat die Kandidierenden für den Bundesvorstand zu Ihren Ambitionen befragt. Wie sie sich für eine Abkehr von einer Politik, die vorrangig auf Wirtschaftswachstum setzt, in der Partei einsetzen möchten. Wie wir vielmehr konsequent den Weg zu einer ökologischen Politik mit deutlich weniger Ressourcenverbrauch zusammen mit der Umweltbewegung erstreiten können. Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit sind gut vereinbar, wenn die Politik gezwungen wird, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen.

Die folgenden 20 Kandidierenden haben geantwortet:
Tobias Bank, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Kerstin Eisenreich,Thies Gleiss, Sebastian Koch, Ralf Krämer, Dennis Lander, Xaver Merk, Lucy Redler, Franziska Riekewald, Bernd Riexinger, Johanna Scheringer-Wright, Ilja Seifert, Uwe Tippelt, Axel Troost, Jochem Visser, Katrin Werner, Harald Wolf, Murat Yilmaz

Die Antworten finden sich hier: https://oekologische-plattform.dielinke-nrw.de/aktuell/aktuelle-themen/antworten-der-kandidierenden-zum-parteivorstand/

Meine Meinung:
Wer eine solche Kandidatenbefragung ignoriert, ist aus ökologischer Sicht für den Parteivorstand nicht wählbar.

Interessant ist auch die Reaktion des Parteivorstandes auf unseren Antrag G 23. (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/leipziger_parteitag_2018/antragshefte/Leipziger_Parteitag_-_Antragsheft_2.pdf; S. 43-45).
Faktisch ist dieser eine Untersetzung und deutliche Weiterentwicklung unseres Antrages an den 5. PT (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2016/04/magdeburger-parteitag/) – allerdings mit dem Unterschied, dass der sozial-ökologische Umbau jetzt nicht mehr „nur“ ein Tagesordnungspunkt auf einem Parteitag, sondern eine gesonderte Tagung des Parteitages sein soll.
Doch die Reaktion desselben (Noch-) Parteivorstandes ist die gleiche, wie vor zwei Jahren:
Aus Zeitmangel in die Zukunft verschieben.
2016 hat dieser damals neu gewählte Vorstand beschlossen, das Thema spätestens 2019 auf die Tagesordnung eines Parteitages zu setzen (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2016/08/den-sozial-oekologischen-umbau-mit-leben-fuellen/); jetzt soll der Sonderparteitag nicht „schon“ 2019 stattfinden.

Die Ergebnisse der Kandidatenbefragung geben zumindest Anlass zur Hoffnung, dass der jetzt neu zu wählende Vorstand den Beschluss der Klausurtagung vom 2./3.7.2016 seines Vorgängers nicht mit Hinweis auf den neuen Antrag G 23. aufweicht. Sollte dieser Fall eintreten, würde sich die Grundsatzfrage nach dem Wert von Beschlüssen stellen.

Wolfgang Borchardt
8.6.2018

Netzwerk Ökosozialismus

Erstes bundesweites Treffen

am Samstag, 20. Januar 2018, 11.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr
in Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt a. M.

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserem ersten Treffen im Neuen Jahr ein! Wir wollen dabei unsere inhaltliche Arbeit und unsere Aktivitäten für das Jahr 2018 beraten und planen. Dabei sind die Anregungen und Ideen aller sehr willkommen, auch derjenigen, die bis jetzt noch nicht zu uns Kontakt hatten.

Folgende vorläufige Tagesordnung haben wir
erstellt:

11.00 Uhr:

Begrüßung und Vorstellung der TeilnehmerInnen

11.30 Uhr – 12.15 Uhr:

Inhaltlicher Input von Klaus Meier:
Der Klimawandel und die Zukunft der Autoindustrie
Unser Netzwerk ist sich dessen bewusst, dass eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, auch einer radikalen Neugestaltung unserer Mobilität bedarf. Wir haben dazu recht klare Forderungen formuliert. Was passiert dann aber mit der Automobilindustrie und welche Perspektive gibt es für die Beschäftigten? Wie können wir die Beschäftigten und die Gewerkschaften für eine klimagerechte Verkehrspolitik gewinnen?

12.15 Uhr – 13.00 Uhr:

Austausch und Diskussion

13.00 Uhr ‒ 14.00 Uhr:

Mittagspause (in der näheren Umgebung gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich gut und reichlich zu versorgen)

Ab 14.00 Uhr:

Planung unserer Arbeitsschwerpunkte und Aktivitäten

  • Rückmeldung zu unserem Internetauftritt, evtl. Verbesserungswünsche
  • geplante Städtetour, um unser Netzwerkvorzustellen und auf eine breitere Basis zu stellen
  • Wichtige Termine im Jahr 2018 und wie wir uns als Netzwerk einbringen können (Attac Sommerakademie, Klimacamp …)

Das sind nur einige Stichworte. Wir sind hier auf die Anregungen und Beiträge aller Teilnehmenden angewiesen und dafür dankbar …

Anmeldungen erbeten, an:

Bruno Kern, E-Mail: fackelkraus@gmx.de

Weitere Informationen

auf: http://www.oekosozialismus.net