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Die Ökologische
Plattform und die neue Satzung
Detlef Franek, Marko Ferst
In welche Richtung entwickelt sich die neue Linkspartei?
Die Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS vollzieht sich und führt
zu einer in ganz Deutschland etablierten linken Partei. Das ist bei
allen Schwierigkeiten, die damit verbunden waren und sind, ein Anlass
zur Freude. 8,4 % in Bremen sind ein beachtliches Ergebnis. Auch
die Ökologische Plattform setzte sich für diesen Vereinigungsprozess
ein. Wir freuen uns sehr, dass sich jetzt in Nordrhein-Westfalen eine Ökologische
Plattform gegründet hat, die zu erheblichen Anteilen aus der WASG
hervorgegangen ist.
Davon motiviert wollen wir uns bemühen, diesen Prozess auch in
anderen Bundesländern zu unterstützen. Wir haben eine Umfrage
vorbereitet, die der aktuellen „tarantel“ beiliegt. Über
diesen Weg möchten wir ausloten, welche Möglichkeiten und
Potentiale wir zur Verfügung haben, um den Ausbau des ökologischen
Flügels in der Linkspartei zu forcieren. Auch wollen wir erkunden,
wo Verbesserungen in unserer Arbeit notwendig sind bzw. erwartet werden
und wer dabei mithelfen kann. Wir würden uns freuen, wenn Ihr
Euch ein paar Minuten Zeit nehmt, um die Fragen zu beantworten und
konkrete, konstruktive Verbesserungsvorschläge zu notieren. Wir
werden die Antworten im Sprecher- und Koordinierungsrat sorgfältig
auswerten und prüfen, was davon mit unseren Mitteln und Möglichkeiten
umgesetzt werden kann, da wir alle ehrenamtlich arbeiten.
Der Klimawandel wird unumkehrbar die Zivilisation auf unserem Planeten
in schwere ökologische Bedrängnis bringen und Werte in unvorstellbarem
Ausmaß vernichten. Damit wird die ökologische Frage, d. h.
die Erhaltung der Erde als Lebensgrundlage für die Menschheit
- auch in der Öffentlichkeit - endgültig ins Zentrum der
Politik im 21. Jahrhundert rücken. Ökologische Politik
sichert mittel- und langfristig die soziale Balance.
Um so wichtiger ist es, dass wir als Ökologische Plattform unsere
Verantwortung in vollem Umfang wahrnehmen. Teamarbeit ist notwendig,
was kontroverse Debatten nicht ausschließt. Auch bisher wird
die Plattform nicht nur von Mitgliedern der Linkspartei.PDS geprägt.
Wir würden uns freuen, wenn noch mehr Aktive aus den Umweltverbänden
etc. bei uns mitarbeiten und mitdiskutieren würden. Erfreulich
ist auch, dass die Zusammenarbeit mit der vorwiegend parlamentarisch
geprägten BAG Umwelt-Energie-Arbeit oft gelingt und einige auch
in der Ökologischen Plattform aktiv mit-
wirken. Dort, wo Sachfragen im Mittelpunkt stehen, werden am Ende häufig
zumindest kleine, gelegentlich auch größere Erfolge erreicht.
Auch künftig wollen wir uns als Ökologische Plattform kontinuierlich
in die Arbeit der Partei einbringen. Es muss versucht werden, die Arbeit
auf zahlreichere Schultern zu verteilen und dabei insbesondere jüngere
Mitglieder zu gewinnen - unser Erscheinungsbild und unsere Arbeitsweise
sind darauf einzustellen.
Mit dem Zusammenschluss zu einer neuen Partei wurde unter anderem eine
neue Bundessatzung ausgearbeitet, die die statuarische Grundlage nach
dem 16. Juni bilden wird. Auch wir haben dazu viele Anträge
diskutiert und einige Vorschläge für unserer Meinung nach
notwendige Änderungen eingebracht. Die neue Satzung stellt unseres
Erachtens allerdings keinen „großen Wurf“ dar. Es
gibt zwar auch positive Aspekte - z. B. die Einführung des
Mitgliederentscheids -, gerade aber hinsichtlich der parteiinternen
Zusammenschlüsse (AGs und IGs) sind Veränderungen zum alten
Statut von 1993 vorgenommen worden, die die Arbeit erschweren und den
Stellenwert innerhalb der Partei stark mindern. Als Folge ergeben sich
für uns außerdem umfangreiche bürokratische Aufwände.
Aus dem Brief von Manfred Wolf im Auftrag des Sprecherrats, der Euch
vor kurzem erreicht hat, ist das ersichtlich.
Wir hatten insgesamt 5 Anträge zur Satzung eingereicht (siehe
tarantel Nr. 36), diskutiert hatten wir zahlreiche weitere. -
Alle Änderungsanträge von uns, die das Statut betrafen, sind
von der Antragskommission abgelehnt worden. Um wenigstens den Antrag
bzgl. der Zuteilung von Parteitagsmandaten für AGs/IGs auf dem
Parteitag auf die Tagesordnung stellen zu können, sammelten unsere
Delegierten die erforderlichen 35 Unterschriften. Dieser Antrag
fand aber auch auf dem Parteitag keine Mehrheit.
Schon vor drei Jahren stellte Halina Wawzyniak (zzt. stellvertretende
Parteivorsitzende im Land Berlin) ein Papier vor, dass die Rechte der
AGs und Plattformen neu fassen sollte (siehe Disput 1/2004). Damals
wurden solche Vorstellungen einer engeren Reglementierung der AGs und
Plattformen auf Grund des Ein
spruchs der AGs/IGs nicht umgesetzt. Im Rahmen der Diskussion um das neue
Statut soll jetzt die WASG-Seite gegen den Fortbestand der AGs und Plattformen
argumentiert haben, doch haben sich die beteiligten Genossen der Linkspartei.PDS
ausreichend für die Zusammenschlüsse eingesetzt?
Als sich mit der Wende die SED/PDS und ihre verbliebenen Mitglieder Schritt
für Schritt mit den Ursachen des Scheiterns auseinandersetzten, wurde
nach Wegen gesucht, auf den verschiedensten Gebieten Ideen für eine
Erneuerung zu entwickeln. Mit den Arbeitsgemeinschaften, Interessengruppen
und Plattformen entstanden neue Formen politischer Betätigung. Sie wurden
mit statuarischen Rechten und Mandaten ausgestattet, damit die Meinung der
Mitglieder nie wieder unterdrückt und auch praktisch auf Parteitagen
artikuliert werden kann. Die AGs und Plattformen haben sich in den anderthalb
Jahrzehnten seit der Wende fest im Parteileben etabliert, wenn auch das Engagement
nicht mehr so hoch ist wie am Anfang der 90er Jahre, weil damals auch bei
vielen PDS-Mitgliedern noch die Illusion bestand, dass die demokratische
Mitwirkung des einzelnen an der Gestaltung dieser Gesellschaft gewünscht
sein könnte – und real die Möglichkeit auch in einem messbaren
Umfang bestände. In der SED war es, wie wir aus unserer Parteigeschichte
wissen, nicht möglich, sich in Gruppen zusammenzufinden, um eigene Vorstellungen
zu entwickeln und zu artikulieren. Die Meinung der Mitglieder war unerwünscht,
Basisdemokratie unbekannt.
Es will wahrscheinlich keiner zurück zur SED, doch wollen wir eine „stinknormale“ Volkspartei
sein? Wie auch schon unter dem nach der Wahlniederlage von 2002 konstituierten
Ausschuss zur Parteireform unter Michael Chrapa festgestellt wurde: Letztendlich
kommt es darauf an, wohin sich die Partei entwickeln will/soll. Wollen wir
eine Mitgliederpartei als Bewegung mit möglichst breit getragener Mitwirkung
und Verantwortung sein oder soll es eine Funktionärspartei werden, bei
der eine Elite bestimmt, welche Schwerpunkte gesetzt werden und wo es für
das einfache Mitglied letztendlich nur darum geht, für die Mobilisierung
der notwendigen Stimmen bei Wahlen zur Verfügung zu stehen?
Genau deswegen erfüllen uns diese Änderungen mit Sorge: Als Folge
der neuen Satzung dürften reguläre Parteitagsmandate für fast
alle AGs Geschichte sein. Es wird überwiegend Gastmandate ohne Rechte
geben. Das neue Statut behandelt die Parteimitglieder ungleich. Es ist jetzt
mindestens die Mitwirkung von 250 Mitgliedern der Partei in einer AG notwendig,
um Mandate zu erhalten. Im Gegensatz zu den AGs wird bereits für rund
144 Mitglieder auf der kommunalen Ebene ein Mandat für den Parteitag
vergeben. (bei ca. 72 000 Mitgliedern und 500 Mandaten). Hier muss eine
Gleichbehandlung erfolgen, d. h. auch für die AGs und Plattformen – und übrigens
zudem für die Jugendorganisation – sollte dieselbe Grundlage gelten
Und die Mitgliederzahlen der meisten AGs und Plattformen liegen an der unteren
Grenze. Unsere Partei weiß doch gut genug,
was solche Hürden bedeuten (siehe die angebliche „demokratische“ 5 %
Klausel).
Eine weitere Forderung der Satzung an die AGs: Es müssen mindestens
0,5 % der Parteimitglieder (entspricht etwa 350) als Mitglieder eines
Zusammenschlusses ausgewiesen werden, um bundesweit anerkannt zu werden (Ausnahmen
sind möglich).
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind etwas über 100 Rückmeldungen
auf den „Registrierungsbrief“ des Sprecherrats eingetroffen,
die ihre Mitgliedschaft in der Ökologischen Plattform bei der Linkspartei
bestätigt haben. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Wir versuchen,
soweit wir in Basisorganisationen Mitglieder sind, dort entsprechende Unterschriften
zu sammeln und erhalten auch zahlreiche Unterstützung. Dies würden
wir auch Euch ans Herz legen. Schließlich zählen auch Mitglieder,
die als Sympathisanten der Ökologischen Plattform bzw. der bisherigen
Organisationsstruktur mit AGs/IGs ihre Unterschrift geben, auch kann und
muss nicht jeder in der Linkspartei für die ökologischen Belange
werben – ein paar mehr Aktive wären aber sehr hilfreich. Denn
was nützt die Einforderung von sozialer Gerechtigkeit, wenn die natürlichen
Lebensgrundlagen der Menschheit nicht mehr gegeben sind. – Aber hier
gibt es bekanntlich noch viel zu tun, der unsägliche Wachstumsfetischismus
um jeden Preis ist leider auch in der Linkspartei noch weit verbreitet.
Die Parteispitze möchte offenbar mit der Erfassung der Mitglieder der
AGs ein objektives Kriterium für die Mandatsverteilung an die AGs erhalten.
Ob dies durch die Unterstützungserklärungen für die AGs und
Plattformen der Fall ist, darf bezweifelt werden. Unser abgelehnter Antrag
zu diesem Punkt hätte unter anderem bedeutet, dass auch die Nicht-mehr-Parteimitglieder
und Sympathisanten von denen z. B. auch wir zahlreiche in unseren Reihen
haben, mitgezählt worden wären. Insofern wäre anzuraten, zukünftig
wieder auf die bisherige Verfahrensweise bzgl. der Mandatserteilung zurückzugreifen.
Eine solche Forderung sollten die AGs und Plattformen in ihrer Gesamtheit
erheben.
Die bürokratische Verfahrensweise beim Erfassen der Mitglieder ist freilich
keine Regelungdes Statuts. Gelingt eine Änderung im oben genannten Sinn
nicht, ist aber unbedingt darauf zu dringen, dass der Aufwand zur Mitgliedererfassung
zukünftig auf ein Mindestmass reduziert wird. Die Arbeitsgemeinschaften
würden die Mitgliederabgänge und Zuwächse dokumentieren. Das
ist ein Arbeitsaufwand, der realisierbar ist. Dies könnte vor jeder
Wahl der Delegierten für einen neuen Parteitag erfolgen. Es kann aber
nicht sein, dass erhebliche ehrenamtliche Ressourcen dadurch gebunden werden,
dass jährlich neu gezählt werden muss. Zudem steht zu befürchten,
dass die Zählungen später auch noch auf der Länderebene verlangt
werden. Generell sollten auch in Zukunft alle Arbeitsgemeinschaften zumindest
ein reguläres Mandat bekommen. Bei dieser Verfahrensweise wäre
zu empfehlen, dass sich die AGs dafür stark machen, dass dann ihre Mitgliederlisten über
den Verwaltungsapparat der Partei durch Abgleich mit den Mitgliederlisten
der Kreisorganisationen autorisiert werden, damit nicht wieder die vielen
Erklärungen von den Plattformmitgliedern eingeholt werden müssen.
Es soll hier noch einmal betont werden: Die Legitimation der AGs und Plattformen
für Mandate ergibt sich aus unseren historischen Erfahrungen mit der
DDR und der stalinistischen SED! Das sollte man nicht vergessen!
Im übrigen kann man nicht jedes Mitglied dazu verpflichten, kommunale
Parteiarbeit über eine Basisorganisation zu leisten. Die Arbeit in den
Zusammenschlüssen und der Jugendorganisation muss als gleichwertig anerkannt
werden und könnte schon heute viel erfolgreicher sein, wenn dort mehr
Initiative und Mittel durch die Partei investiert würden. Wie sieht
es denn aus in vielen Basisorganisationen vor Ort, speziell im Ostteil? Die älteren
Genossen wissen es selbst nur zu gut: Auf Grund der Altersstruktur und anderer
Effekte sind Basisorganisationen kaum regenerationsfähig und die Mehrzahl
wird im Laufe der Zeit verschwinden. Deshalb ist es notwendig, rechtzeitig
dafür zu sorgen, alternative Formen und Möglichkeiten der Parteiarbeit
aufzubauen.
Wir hatten anfangs diskutiert, ob wir diese Zählerei überhaupt
mitmachen sollen. Aber letztendlich hilft eine Verweigerungshaltung hier
nicht, weil wir zumindest versuchen wollen, weiterhin Delegierte zu stellen.
Die Ökologische Plattform war z. B. über Jahre hinweg in der
Antragskommission vertreten, Reden in der Generaldebatte wurden gehalten
und wir konnten im Plenum Stellung zu unseren Anträgen nehmen. Auf diese
Mitwirkungsmöglichkeiten wollen wir nicht kampflos verzichten. Und es
steht die Frage im Raum, welche Entwicklungen sich für die AGs und Plattformen
in der nächsten Zeit nach der Etablierung als neue Linke ergeben werden.
Im bisherigen Statut waren übrigens Arbeitsgruppen der parlamentarischen
Vertreter keine Zusammenschlüsse im Sinne des Statuts. Diese Regelung
ist ersatzlos weggefallen. Es ist keine Frage, dass Vertreter der verschiedenen
parlamentarischen Ebenen den Meinungs- und Erfahrungsaustausch pflegen sollen
und müssen, aber diese Gruppen erfüllen doch letzt-
endlich eine ganz andere Aufgabe als die klassischen AGs und Plattformen,
die sich vorwiegend aus einfachen Basisgruppenmitgliedern zusammensetzen,
die zwangsläufig eine andere – nicht so stark von den parlamentarischen
Notwendigkeiten geprägte – Sichtweise auf die Probleme haben,
auf die die Partei nicht verzichten sollte.
Möglichst alle basisdemokratisch denkenden Kräfte in der Partei
und alle Arbeitsgemeinschaften sollten eine neue Statutenkommission fordern,
da dieses Statut noch ein grosses Potential für Verbesserungsmöglichkeiten
aufweist. Damit könnte man dann demokratische Strukturen zumindest stetig
einfordern, wenngleich für eine Durchsetzung mehr notwendig ist. Neben
der 50%igen Frauenquotierung - und diese wird trotzdem unterlaufen (die gegenwärtige
Bundestagsfraktion hat da bei der Postenverteilung ja ein mustergültiges
negatives Beispiel geliefert) - wäre es beispielsweise unbedingt notwendig,
bei Parteitagen die Zahl der Funktionsträger und ihrer Mitarbeiter als
Delegierte zu reduzieren, was wir u. a. auch als Antrag vorgeschlagen
hatten. Denn die Parteitage verabschieden in der Regel die grundlegenden
Dokumente und sollten schon zweifelsfrei die Meinung der einfachen Parteimitglieder
widerspiegeln. In Berlin z. B. gab es auf dem Landesparteitag eine fast
durchgehende Befürwortung für die Fortsetzung der Koalition mit
der SPD, in der Basis war das Meinungsbild dagegen weitgehend geteilt, so
dass eine Urabstimmung – wie vom Ehrenvorsitzenden Hans Modrow gefordert – wohl
der einzige Weg gewesen wäre, wirklich demokratisch festzustellen, welche
Auffassung die Mehrheit hat. - Aber hier ist auch jedes einzelne Mitglied
gefordert: Jeder einzelne muss selbst entscheiden, ob er nicht z. B.
auch als Delegierter auf einem Parteitag seine Meinung kundtun will. Man
sollte es nicht immer wieder denselben, durchaus engagierten, aber dann manchmal
vielleicht den Kontakt zur Basis verlierenden bzw. im parlamentarischen Betrieb
eingeengten Funktionären, bequemerweise überlassen, diese Aufgabe
zu übernehmen. Diese können sich natürlich besser darstellen.
Dann braucht man sich aber auch nicht über die „da oben“ aufzuregen!
Absolut unverständlich bleibt auch die Etablierung des Bundesausschusses.
Es ist vorgesehen, dass dieser den Parteivorstand kontrollieren soll. Wieso
ist dann aber festgelegt, dass 12 Mitglieder des Parteivorstandes involviert
werden sollen und auch stimmberechtigt sind? Das widerspricht demokratischen
Gepflogenheiten und – als gelernter DDR-Bürger drängt sich
ungewollt die Assoziation von Politbüro und Zentralkomitee auf. Hier
ist unbedingter Nachbesserungsbedarf vorhanden!
Ein anderer Punkt ist die Verfahrensweise mit Parteitagsanträgen: Es
gibt die normalen Anträge, bei denen die Antragskommission nur Ablehnung
oder Zustimmung durch die Delegierten auf dem Parteitag empfehlen kann oder
die bei Zeitmangel auf der Tagung an den Parteivorstand überwiesen werden.
Stellt man
aber z. B. zu Leitanträgen der Partei Änderungsanträge
und lässt die Antragskommission diese durchfallen, dann können
sie trotzdem auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn eine entsprechende
Anzahl von Unterstützerunterschriften auf der Tagung des Parteitags
von Delegierten gesammelt wird. Wer schon mal auf einem Parteitag Unterschriften
gesammelt hat, weiß, wie schwer das ist. Warum wurde im neuen Statut
die Zahl der dafür notwenigen Unterschriften von 35 auf 50 erhöht
(zudem für Dringlichkeits- und Initiativanträge)? Basisdemokratie
wird dadurch weiter erschwert. Überdies sollte man die Praxis abstellen,
dass die Antragskommission auf dem Parteitag zu allen Anträgen empfiehlt,
wie die Delegierten abstimmen sollen. Vielmehr sollte sie darüber aufklären,
was die Unterschiede der jeweiligen Option bedeuten. Die Parteitagsdelegierten
müssen sich objektiv ein eigenes Urteil zu den jeweiligen Anträgen
bilden und sollen schließlich nicht einfach nur eine bereits bestehende
Meinung einer Kommission - die durchaus begründet sein kann - bestätigen.
Es müssen auch unbedingt Regularien aufgenommen werden, die die zunehmende Ämterhäufung
bei immer weniger Personen verhindern. Es ist richtig, dass wir nicht mehr
so viele Mitglieder haben, aber keiner darf unersetzlich sein, und die Ämter
müssen gesplittet werden, weil nur so innerparteiliche Demokratie gewahrt
und die Mitverantwortung möglichst vieler Mitglieder aktiv eingefordert
wird. Die Trennung von Regierungs- oder Parteiamt und Mandat muss eine Selbstverständlichkeit
werden. Auch das Wechselverhältnis zwischen Fraktionen und Vorständen
bedarf der Überprüfung. So sollen die Mitglieder der Partei- und
der Landesvorstände zwar mehrheitlich keine Mandatsträger der oberen
Ebene sein, aber wäre es nicht angeraten, diese Dopplung möglichst
ganz zu vermeiden? Zu DDR-Zeiten gab die Partei (ZK, Bezirksleitungen usw.)
vor, was die gewählten Volksvertreter zu tun hatten, heute scheint sich
die Waage weitestgehend in die andere Richtung bewegt zu haben, da ja auch
die Fraktionen mehr Finanzen haben. Ein Vorstand sollte zumindest unabhängig
von der vom Parlamentarismus geprägten Fraktion sein. Und von den Abgeordneten
darf man erwarten können, dass sie weitgehend die Meinungen der Parteibasis
und der von Ihnen
gewählten Vorstände vertreten, denn schließlich werden Sie
auch von Ihr aufgestellt. Im anderen Fall sollten sie ihre Mandate zurückgeben
bzw. abgewählt werden. Das wäre der basisdemokratische Anspruch,
den wir auch als Plattform vertreten.
Wir wollten hier nur unsere Bedenken und ein paar Vorschläge hinsichtlich
der neuen Satzung zu Gehör bringen. Auf jeden Fall sollte man die Verbesserung
des Statuts nach der Vereinigung nicht aus dem Auge verlieren. Paul Tiefenbach
hat in seinem Buch „Die Grünen. Verstaatlichung einer Partei“ sehr
deutlich darauf hingewiesen, welche Deformationen auch in alternativen Parteien
auftreten. Dem muss produktiv entgegen gewirkt werden. Wir brauchen keine
erstarrte Linke, sondern eine Linke die aus Fehlern lernt! Und wir brauchen
Arbeitsgemeinschaften und Plattformen, deren Ideen und Engagement gewünscht
und gefördert werden, die optimale Arbeitbedingungen haben und nicht
immer mal wieder mit bürokratischen Auflagen bedacht werden. Also kämpfen
wir gemeinsam! |
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