Atomkraftwerke abschalten – Keine Atomwaffen für
die Bundesrepublik!
Gemeinsame Erklärung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang
Methling, der Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt-Energie-Verkehr und der Ökologischen
Plattform bei der Linkspartei.PDS:
Es passt alles zusammen und ist nicht zufällig: Ruppert Scholz
fordert für die Bundesrepublik die Verfügungsgewalt über
Kernwaffen. CDU/CSU und leider auch Teile der SPD streben die Verlängerung
der Laufzeiten von Atomkraftwerken an, befürworten sogar den Neubau.
Die Linkspartei.PDS lehnt das strikt ab. Selbst nach dem vereinbarten
Atomkonsens der Vorgängerregierung würde das letzte deutsche
Atomkraftwerk erst 2021 abgeschaltet werden. Die Verlängerung
der Laufzeiten wäre ein Weg zurück in die Vergangenheit.
Die Furcht vor der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gas-
und Öllieferungen ist nur ein Vorwand für die Durchsetzung
der seit langem verfolgten Ziele.
Wir sagen: Die Risiken bei der Gewinnung von Atomenergie sind zu groß,
als dass man sie übergehen darf. Hinzu kommt das ungelöste
Problem der Abfalllagerung und -beseitigung. Die Behauptung, Atomstrom
sei frei vom Ausstoß von Klimagasen, entspricht ebenfalls nicht
der Wahrheit. Die Brennelemente durchlaufen unzählige Produktionsschritte,
bei denen jeweils erhebliche Mengen an Klimagasen anfallen. Ebenso
wenig kann von stabilen günstigen Verbraucherpreisen ausgegangen
werden. Seit 2000 vervierfachte sich der Uranpreis auf 36 Dollar pro
Pfund. Und nicht zuletzt sind auch die Uranvorräte begrenzt.
Was wir brauchen sind eine konsequente Politik und entsprechende Maßnahmen
zur Energieeinsparung, zur Effizienzsteigerung und die strikte Ausrichtung
auf erneuerbare Energien. Nur eine vollständige solare Energiewende
in dezentralen Strukturen, wie sie die Linkspartei. PDS fordert, wird
unsere Energieprobleme lösen. Deutschland hat in den vergangenen
Jahren auf diesem Gebiet eine internationale Spitzenposition erlangt.
Das dürfen wir nicht aufgeben.
Presseerklärung vom 2.2.2006