Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der PDS

Die Teilnehmer des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der PDS haben mit Enttäuschung das Scheitern der diesjährigen Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen­sperrvertrag zur Kenntnis genommen und sind empört über die destruktive Haltung der USA auf dieser Konferenz, durch welche der Bestand des Vertrages aufs äußerste gefährdet ist.
Zugleich erklären wir uns solidarisch mit allen gesellschaftlichen Kräften, die für die Abschaffung aller Atomwaffen und gegen jede Form der Weiterverbreitung eintreten. Insbesondere unterstützen wir die Forderung „Deutscher Bürgermeister zur Abschaffung der Atomwaffen“ an die deutsche Bundesregierung:
- Verhandlungen über den Abzug der USA-Atomwaffen vom deutschen Boden zu beginnen und
- die nukleare Teilhabe Deutschlands aufzugeben.
Die deutsche nukleare Teilhabe stellt eine permanente Verletzung von Sperrvertrag, Grundgesetz und 2+4 - Vertrag dar und dient als Bestandteil der nuklearen Komplizenschaft mit den USA der politisch-moralischen Unterstützung für die Option der USA und der NATO auf präventiven Atomwaffeneinsatz.
Diese Komplizenschaft muss beendet werden, damit von Deutschland nie wieder Krieg ausgeht!

Berlin-Malchow, den 12. Juni 2005