Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen
Plattform bei der PDS am 15.6.2002 in Lychen
Nur regionalisierte Wirtschaftskreisläufe bieten die notwendige
Voraussetzung für eine schadstoffarme und letztlich schadstofffreie
Nahrungsmittelkette - für Mensch und Tier
Der zügellose wachstumsorientierte Ausbau zentralisierter Versorgungsstrukturen
durch Großanbieter von Futtermitteln, Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemitteln
ist jedem Versuch, eine nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben, abträglich.
Die industrialisierte und zentralisierte Landwirtschaft mit nicht artgerechter
Massentierhaltung produziert Skandale am laufenden Band: Gifte im Trinkwasser,
Fischsterben, Schadstoffe in der Nahrungsmittelkette wie jetzt Nitrofen, Rinderwahn,
Schweinepest, Maul- und Klauenseuche. Alle scheinbar billigen Nahrungsmittel
kommen alle teuer zu stehen, finanziell, ökologisch und gesundheitlich.
Ökologische Landwirtschaft ist die sinnvollere Agrarökonomie,
weil sie Folgekosten spart. Doch wie der Nitrofenskandal zeigt, muss
sich jede Form des Landwirtschaftens befreien von zentralisierten,
teilweise europa- und weltweit agierenden Lieferanten von Futtermitteln,
Saatgut usw.. Nur dezentral organisierte regionale Erzeugerringe sind
in der Lage zu verhindern, dass mit gepanschten und mit Giften kontaminierten
Produkten ein ganzes Land oder gar ein Kontinent überschwemmt
werden kann.
Gegen die "selbstmörderische Sinnlosigkeit der modernen
Landwirtschaft", wie der brasilianische Agrarfachmann und ehemalige
Landwirtschaftsminister José Lutzenberger die industrialisierte
Landwirtschaft charakterisierte, hilft nur radikales Umsteuern: 20
% ökologische Landwirtschaft bis 2010, wie von der Bundesregierung
vorgesehen, können nur ein erster notwendiger Schritt sein - etwas
weniger Selbstmord nützt wenig
Professor Arnim Bechmann, Chef des Zukunftsinstitut in Barsinghausen,
hat schon 1993 errechnet, dass mit den Methoden des ökologischen
Landbaus alle Menschen überall auf der Welt ernährt werden
könnten. Es reicht auf unserer Erde grundsätzlich für
jedermanns Bedürfnisse, es reicht freilich nicht für jedermanns
Habgier. (Franz Alt in Publik Forum)
Als internationaler Solidarität Verpflichtete fordern wir weltweit
die Stärkung der Regionalvermarktung statt einer Weltmarktintegration
von Kleinbauern und Kooperativen, Alternativen zu Risikotechnologien
wie Gentechnik und Einsatz von Pestiziden, Maßnahmen gegen internationale
Biopiraterie - besonders deutscher und europäischer Konzerne
Wir fordern die Länder des Südens dabei zu unterstützen,
ihre Fähigkeit wiederzuerlangen, die Ernährung aus eigenen
Ressourcen zu sichern. Beim Import aus diesen Ländern fordern
wir Vorzugskonditionen für die Erzeugnisse, die aus nachhaltigen
kooperativen Wirtschaftsstrukturen stammen und die sozial und ökologisch
den Standards des fairen Handels entsprechen
Durchschaubare Strukturen vom Erzeuger zum Verbraucher sind möglich,
regional, und mit den genannten Einschränkungen und Schwerpunkten
sogar global.
Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen
Plattform bei der PDS am 15.6.2002 in Lychen
Nachhaltige Entwicklung
Das Bundestreffen der Ökologischen Plattform hat sich auch mit Blick auf
die Rio-Nachfolgekonferenz in Johannesburg mit dem Thema nachhaltiger Entwicklung
beschäftigt. Die von der Bundesregierung vorgelegte Nachhaltigkeitsstrategie
wurde kritisiert: Die Ziele der Energie-, Rohstoff-, Klima- und Verkehrspolitik
sind unzureichend, um die Verpflichtungen der Bundesrepublik zum Klimaschutz
zu erreichen. Ziele zur Kreislauf- und Abfallwirtschaft fehlen völlig
und die Selbstverpflichtung, 0,33% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit
einzusetzen, liegt weit unter den Vorgaben der UNO. Bei vielen Indikatoren
fehlen quantitative Zielvorgaben, bei den anderen sind die Instrumente nur
grob skizziert und/oder die Vorgaben dokumentieren nur das, was zu der bisherigen
Regierungspolitik passt. Notwendig wäre jedoch, zuerst die Ziele festzulegen
und ausgehend davon und von der gegenwärtigen Situation die erforderlichen
Schritte und Instrumente zu bestimmen.
Dem Anspruch an eine Nachhaltigkeitsstrategie werden
allerdings auch die dokumentierten Absichten der PDS nicht gerecht:
So finden sich insbesondere im Wahlprogramm ökologisch anmutende
Formulierungen, die aber durch die allgemeine, unkritische Fixierung
auf Wirtschaftswachstum konterkariert werden. Auch im Beschluss"Gerechtigkeit,
Entwicklung, Integration &endash; für einen starken Osten" wird
zum Beispiel im Widerspruch zu den Erfahrungen von Millionen Arbeitslosen
und unterbezahlten Menschen die Steigerung der Massenkaufkraft als
Schlüssel zur Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze
angesehen. Die Vorschläge zur Verkehrs- und Infrastrukturpolitik
ignorieren die bereits in der PDS erarbeiteten Verkehrskonzepte.
Insgesamt ist festzustellen, dass nicht einmal die kritischen
Bemerkungen und Empfehlungen der Sachverständigen für Umweltfragen
im Umweltgutachten 2000 berücksichtigt sind.
