Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform zum Programmentwurf der PDS in Strausberg 16./17. Juni 2001

Wenn wir uns überwiegend positiv zum vorliegenden Programmentwurf des Parteivorstandes äußern, dann betrifft das ausschließlich die Behandlung ökologischer Fragen. Wir haben uns nicht vorgenommen, den Entwurf insgesamt zu bewerten, obwohl viele von uns erhebliche Bedenken auch zu anderen Fragen sowohl des Inhaltes als auch des Werdeganges bis hin zu Entwurf haben. So äußerten Teilnehmer des Bundestreffens ihr Unverständnis dafür, daß die Programmkommission den Prozeß einer längerfristigen demokratischen Erarbeitung nicht fortführen konnte oder wollte, was der Beschlußlage der Parteitage entsprochen hätte. Auf unserem speziellen Gebiet möchten wir uns mit einigen Anregungen in die Debatte einschalten.
Das Bundestreffen begrüßt, daß die dringenden Anforderungen der Umwelt an heutige und künftige Politik, zumal sozialistische, im vorliegenden Entwurf gebührenden Niederschlag gefunden haben. Zurecht wird überzeugend und wiederholt darauf hingewiesen, daß es die herrschende profitbestimmte Produktions- und Lebensweise ist, die die natürlichen Voraussetzungen unseres Lebens bedroht und daß ein Wandel dieser Produktions- und Lebensweise daher dringend geboten ist. Logisch ergibt sich daraus die formulierte Schlußfolgerung, daß die nachhaltige Bewahrung oder Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt heutiger und zukünftiger Generationen, der Menschen im Süden und Norden unseres Planeten, zu den zentralen Fragen sozialistischer Programmatik und Politik gehört.
Die Ökologische Plattform begrüßt, daß sich folglich dieses Anliegen nicht nur im Abschnitt „Umwelt“ sondern durchgehend in allen relevanten Abschnitten des Programmentwurfs wiederfindet. Die Größe und Bedeutung dieser Aufgabe wird treffend mit der Feststellung unterstrichen, daß es um nicht weniger geht, als um eine Revolution im Verhältnis des Menschen zur Natur.
Das Durchhalten dieses Anspruches in allen beschriebenen Relationen ist durchaus schwierig, was durch das weiter Dargelegte nicht verkannt werden soll.
Wenn es im Programmentwurf heißt, daß eine deutliche Verminderung der Naturbelastung und des Ressourcenverbrauchs in den reichen Ländern zugunsten der Entwicklung der ärmeren Länder geboten ist, so verbindet die Ökologische Plattform damit auch ein sehr kritisches Verhältnis zum Wirtschaftswachstum in den reichen Ländern. Eine ökologische Effizienzrevolution, d.h. mit weniger Energie und Ressourcen mehr zu produzieren, erscheint ihr nicht ausreichend für einen von maßgeblichen Instituten berechneten Umfang notwendiger Reduzierung des Naturverbrauchs, zumal die Effizienzrevolution ihrerseits einen erheblichen „ökologischen Rucksack“ mit sich herumtragen wird.
Wenn völlig zurecht im Entwurf festgestellt wird, daß das Wachstum der Massenproduktion in eine globale Umweltkrise mündete, kann das als Absage an eine Fortsetzung der Wachstumspolitik aufgefaßt werden. Das wäre eine zu begrüßende neue Position. Verbunden mit den Ausführungen über Wirtschaftsdemokratie, vermittels welcher der Weg zu einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung, also zur Lösung der Frage, was die Gesellschaft benötigt und was nicht, gefunden werden müßte, ergäbe dies ein stimmiges Konzept. Ausdrücklich wird aber über Wachstumsregulierung nicht gesprochen, es bleibt immerhin die Möglichkeit, diese in die Darlegungen über Nachhaltigkeit an dieser Stelle hineinzudeuten. Erfreulich deutlich wird der Entwurf dort, wo jene Wirtschafts- und Finanzbranchen aufgezählt werden, die dem sozialökologischen Wandel entgegenstehen und deren Eigentums- und Machtstrukturen deshalb schrittweise zu überwinden sind.
Die Ökologische Plattform begrüßt, daß im Entwurf der Terminus „ökologisch verantwortbare Erwerbsarbeit“ verwandt wird. Die PDS würde damit dokumentieren, daß es ihr nicht um Arbeitsplätze um jeden Preis geht, daß Vollbeschäftigung nicht eine Frage der Ökologiepolitik, sondern einer richtigen Wirtschafts- und Sozialpolitik des Staates ist, wiewohl auch zurecht dargelegt wird, daß der ökologische Umbau wichtige neue Felder der Erwerbsarbeit schaffen würde. Der Ehrlichkeit halber müßte man den an PDS-Politik Interessierten auch sagen, daß sich bei konsequenter ökologischer Politik auch viele jetzt noch bestehende Arbeitsplätze verbieten. Das wäre umso leichter als festgestellt wird, daß der Gesellschaft die Arbeit ohnehin nicht ausgeht.
Die Ausführungen zur Wissenschaftspolitik lassen an Deutlichkeit noch zu wünschen übrig. So wird die Grundforderung einer zukunftsfähigen Politik, daß die Gesellschaft als Ganzes ihre Souveränität in der Entscheidung über die Hauptrichtungen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, die die regierenden Parteien an die Konzerne abgegeben haben, zurückgewinnen muß, nur sehr vorsichtig im Zusammenhang mit Bildungspolitik angesprochen. D.h. eine entscheidende Zukunftsfrage, der sich dringend ein Bündnis zwischen demokratischer Öffentlichkeit und Wissenschaft annehmen müßte, wird zunächst mal der Ausbildung des Nachwuchses überlassen. In die Offensive muß man mit solchen Aussagen nicht unbedingt gehen.
Wenn zurecht auf die Verantwortung der Wissenschaft für unsere Zukunft hingewiesen wird - wer würde dem nicht zustimmen? - fehlt dann doch die energische Forderung, Bedingungen dafür zu schaffen, daß diese auch wahrgenommen werden kann. In diesem Zusammenhang könnte auch ein deutliches Wort zur „grünen“ Gentechnologie gesagt werden. Die Debatte ist soweit gediehen, daß man sich dazu grundsätzlich äußern sollte, zumal in der PDS auch prizipielle Positionen erarbeitet sind.
Die Ökologische Plattform unterstützt die Aussagen im Programmentwurf, daß im Interesse unserer Umwelt auch ein Wandel der Lebensweisen in den reichen Industrieländern gefordert ist. Zu vorsichtig wird in diesem Zusammenhang auf die immer weitere Ausdehnung des materiellen Konsums verwiesen und darauf, daß es für manche vielleicht auch wichtigere Dinge im Leben, wie Gesundheit, saubere Umwelt, Bildung, Lebenssicherheiten, Kultur, solidarische zwischenmenschliche Beziehungen u.a. geben könnte. Im Grunde wird nur beschrieben und es werden Hoffnungen ausgedrückt, keine damit verbundene Forderung oder Absichtserklärung. Das reicht u.E. für ein Programm nicht aus.
Wenn dann an anderer Stelle die Forderung nach Einkommenszuwächsen anstatt nach den genannten Dingen, die ein menschenwürdiges Leben im Einklang mit der Natur ausmachen, unterstützt wird, dann will die PDS die Spirale Preis - Einkommen - Massenproduktion weiter mitgehen. Damit bliebe sie, wie übrigens auch alle Menschen in Deutschland, ob arm oder reich, weiterhin Teil des weltweiten Problems Umwelt. Es wird nicht verkannt, daß der Gegenstand für eine Partei der sozialen Gerechtigkeit außerordentlich kompliziert und diffizil ist. Denn zurecht wird festgestellt, daß Umweltpolitik ohne Lösung der sozialen Frage scheitern muß. Aber die Lösung der sozialen Frage steht auch unabhängig von der Ökologie an.
In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum bezogenen Standpunkt: Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. Es ist sehr wichtig, diese Einheit zu unterstreichen, in einem Sinne, wie sie die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung in ihrem Bericht „Unsere gemeinsame Zukunft“ 1987 verstanden hat. Im Unterschied zu einseitiger Interpretation vornehmlich durch Vertreter der Wirtschaft muß dabei jedoch deutlich gemacht werden, daß im Rahmen dieser Dreiecksbeziehung zwei Komponenten die Variablen sein müssen, d.h. daß sich die Nutzung der Natur, also die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, den Bedingungen und dem Zustand der Natur anpassen muß.
Die Weltkommission ging davon aus, daß dies möglich und notwendig ist. Die Ökologische Plattform wird bestrebt sein, die Debatte bis zur Annahme des Programms mit weiteren kritischen Beiträgen zu begleiten und hofft, daß sich auch weitere Ökoaktivisten daran beteiligen werden.