Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens, das eine Woche vor dem 1. Parteitag der LINKEN stattfindet, wünschen dem Parteitag gutes Gelingen. Sie haben die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung zur Politik der LINKEN seit ihrer Gründung mit Freude verfolgt und wünschen der Partei weitere Erfolge für die Durchsetzung einer Politik, die auf soziale Gerechtigkeit, friedliche und solidarische Beziehungen mit allen Völkern und auf eine Art der Nutzung der Natur gerichtet ist, die auch den künftigen Generationen ein Überleben gestattet.
Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens begrüßen die Entwicklung der Plattform im zurückliegenden Jahr, insbesondere die Stärkung und erfolgreiche Arbeit ihrer Gruppen in den Bundesländern sowie die Gründung neuer Landesgruppen. Sie sehen die Aufgabe dieser Gruppen vor allem in der Unterstützung der Landesverbände der LINKEN bei der Erarbeitung und Realisierung einer sozial-ökologischen Landespolitik mit dem Ziel eines bewussten Umgangs mit den Ressourcen und der Erhaltung der Natur.
Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens führten eine erste Diskussion zur Vorbereitung ökologiepolitischer Aussagen in einem Parteiprogramm der LINKEN. Sie beauftragten den Koordinierungsrat und den SprecherInnenrat der Plattform, die Diskussion und Ausarbeitung dieser Aussagen fortzuführen, sie der Programmkommission zuzuleiten und die Erarbeitung des Programms bis zur Beschlussfassung auf einem Parteitag kritisch zu begleiten.
Eine von den Interessen der Großindustrie geprägten Politik der Bundesregierung hat es, trotz bereits Jahrzehnte währender Warnungen von Wissenschaftlern und Forschern, nicht versucht, den in Richtung ökologische Weltkrise rasenden Zug aufzuhalten. Es ist allerhöchste Zeit, endlich Konzeptionen zu entwickeln und eine Politik zu führen, die nicht auf die Befestigung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland für eine Handvoll Großkonzerne, sondern auf die Sicherung der Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit gerichtet ist. Dies ist nicht mittels sogenannter sozialer Marktwirtschaft, sondern nur durch eine von der ganzen Gesellschaft verantworteten vorsorgenden Rahmenplanung zu erreichen. Ein rigoroser Wandel der Verhältnisse wird wegen der drohenden völligen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zum dringenden Erfordernis. Das soll nach dem Wunsch der TeilnehmerInnen des Treffens auch zu klaren Positionierungen im Parteiprogramm führen.
Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens beobachten mit großer Sorge die verhängnisvolle Entwicklung, die von Regierungen der Industrieländer in Übereinstimmung mit internationalen Treibstoff- und Lebensmittelkonzernen zur Produktion von Agrarsprit in Gang gesetzt wurde. Die forcierte Verwendung von landwirtschaftlichen Flächen für die Produktion von Kraftstoffen ist neben anderen eine weitere Ursache für die weltweite Verteuerung von Nahrungsmitteln mit dem Ergebnis, dass weitere Millionen Menschen Hunger leiden müssen. Die TeilnehmerInnen des Treffens betrachten diese Politik als Angriff auf die Rechte der Menschen, vor allem in den armen Ländern. Dies ist auch ein Angriff auf die Bevölkerung der dritten Welt. Sie fordern die Bundesregierung auf, diese Politik zu beenden und die USA und die EU zu einer Umkehr zu bewegen.
Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens, die ihre Beratungen in einer der beliebtesten Tourismusregionen Deutschlands mit besten Weinlagen durchführen, stellen mit großer Besorgnis fest, dass über die instabilen Hänge des Moseltals eine neue Bundesstraße, B 50 n, mit Anschluss an die Bundesautobahn A 60 gebaut werden soll. Mit Sicherheit sind sowohl durch den Straßenbau als auch den folgenden Schwerlastverkehr zusätzliche Erschütterungen zu erwarten. Es droht ein weiteres Abrutschen der instabilen Hänge, wie bereits auch ohne diesen neuen Eingriff geschehen, sowie auch die Freisetzung toxischer Stoffe aus ehemaligen Blei-, Arsen- und Silberstollen.
Wenn diese Bundesstraße gebaut werden sollte, dann würde der zu erwartende erhöhte Schadstoffausstoß hochtoxischer Rußpartikel durch die Hochbrückenlage im gesamten Moseltal mit Wohngebieten, Erholungseinrichtungen und Weinbergen zur Gefährdung der Gesundheit und der Beeinträchtigung wirtschaftlicher Existenzen führen.
Die TeilnehmerInnen des Bundestreffens lehnen den rücksichtslosen Ausbau des Schnellstraßennetzes ab und unterstützen die LINKE und die Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr in Rheinland-Pfalz sowie örtliche Bürgerinitiativen in ihrem Kampf um die Erhaltung der Schönheit der Natur und von Existenzgrundlagen vieler Bürger in ihrer Region.
Wir fordern die Bundestagsfraktion der Linken auf darauf Einfluss zu nehmen, dass im Bundesverkehrswegeplan die neu zu bauende Bundesstraße B 50 n mit der Brücke über das Moseltal als überflüssig zu streichen ist.