Ökologische Grenzen respektieren. Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform bei der Linkspartei am 10. und 11. Juni 2006 in Wernigerode

Die TeilnehmerInnen diskutierten Grundsätze eines „Ökosozialistisches Manifests“, das als Beitrag in die Debatte um ein Programm für eine neue Linkspartei in Deutschland eingebracht werden soll. In diesem Zusammenhang wurde auf die wachsenden Gefahren und Belastungen verwiesen, die die sich verschärfende Umweltkrise für das Leben der Menschen mit sich bringt. Die markantesten Anzeichen für diese Krise, wie Verschmutzung der Atmosphäre und daraus resultierende Klimaerwärmung nebst extremen Wettererscheinungen, Verknappung und Verseuchung der Wasservorräte u. a. mehr treffen überall auf der Welt zuallererst diejenigen, die keinerlei oder wenig Schuld an der sich anbahnenden globalen ökologischen Katastrophe tragen. Denn Schuld an dieser Entwicklung ist die kapitalistische Profitwirtschaft in allen Industrieländern, auch dort, wo sie als soziale Marktwirtschaft bezeichnet wird.
Seit einem halben Jahrhundert verschärft sich die Ausplünderung und Verseuchung der Natur in einem Maße, dass Kriege um Erdöl an der Tagesordnung sind, Militäreinsätze zur Sicherung des Rohstoffnachschubs erfolgen, bald auch Kriege zur Sicherung der Wasserversorgung wahrscheinlich werden. Im Interesse der ständigen Profitsteigerung werden Rohstoffe mit immer höherem Energieaufwand gefördert, was zu noch schnellerer Verseuchung der Erde und ihrer Atmosphäre führt. In der Politik der Regierungen werden keine Auswege sichtbar. Sie halten am Kurs Wirtschaftswachstum und Profitstreben um jeden Preis fest und reagieren mit Sozialabbau und noch schärferer Ausbeutung der unterentwickelten Länder. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass auf diesem Wege keine ökologische Wende möglich ist.
Dieser Politik muss entschieden der Kampf angesagt werden. Die dringend notwendige Umsteuerung ist nur mit rigoroser Einschränkung des Ressourcenverbrauchs möglich und diese wiederum nur mit anderen gesellschaftlichen Verhältnissen. Diese Einsichten müssten Strategien, Programme und Politik aller gesellschaftlichen Kräfte bestimmen. Leider ist das nicht so. Auch in der Linkspartei.PDS sind Programm und „Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland“ noch zu sehr mit untauglichen kapitalistischen Lösungsansätzen verbunden.
Im „Aufruf zur Gründung einer neuen Linken“ heißt es: „Die Linke tritt für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ein: Um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu erhalten, müssen wir nachhaltig wirtschaften und mit der Atmosphäre, dem Wasser und der Erde verantwortungsbewusst umgehen. Gerade die führenden Industrienationen, die am meisten zur Verschmutzung von Luft und Wasser beitragen, sind verpflichtet, ihren Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu verändern.“
Wenn das einmal Programm und Praxis werden soll, müssen grundsätzlich andere Wege gegangen werden. Der Leitgedanke muss sein: Die Möglichkeiten der Natur, menschliche Eingriffe zu absorbieren, sind begrenzt. Damit ist der Rahmen für soziales und wirtschaftliches Handeln gesetzt. Deshalb müssen die Völker selbst entscheiden, bis zu welchem Umfang ihr eigener materieller Verbrauch für ein sinnerfülltes Leben erforderlich ist und wo die Luxus- und „Müll“-Produktion sinnlos und für ihr und ihrer Kinder Leben schädlich ist. Sie dürfen die Entscheidung über wissenschaftlich-technische und ökonomische Entwicklungen nicht den Konzernen überlassen. Dann werden sie auch erkennen, dass alle Aufwendungen für Rüstung und Krieg vermieden werden müssen. Regierungen, die dem nicht Rechnung tragen, tragen zur Beschleunigung des Übergangs in die globale Umweltkatastrophe bei, richten also großen Schaden für ihre und andere Völker an und gehören deshalb schleunigst abgewählt.