Das gültige Parteiprogramm von 2003 der Linken.PDS erzeugt die
Hoffnung, dass man mit einigen Veränderungen die Hauptprobleme
des kapitalistischen Systems lösen könne und etwas mehr Gerechtigkeit
bei der Verteilung des gesellschaftlichen Mehrproduktes herstellen
kann.
Zwar wird im Parteiprogramm erkannt, dass die Natur das am meisten
gefährdete Gut der Menschheit ist und unsere natürliche Umwelt
bewahrt werden muss, und dass die Profit- und Herrschaftsinteressen
des Monopolkapitals die Ursache für die Naturausbeutung und die
Gefährdung der menschlichen Zivilisation sind. Als Ausweg aus
der zerstörerischen Entwicklungslogik wird die Zurückdrängung
und Überwindung des Kapitalismus gesehen.
Diese gegen die ökologische Zerstörung der Umwelt unseres
Planeten gerichtete Stellung der Linken wird aber durch einige ökonomische
Programmaussagen zum Teil wieder aufgehoben
Fundamentalkritik am kapitalistischen System aus ökologischer
Sicht ist im Parteiprogramm ungenügend enthalten, obwohl ein „konsequenter
Antikapitalismus“ im Programm versprochen wird.
In den „Programmatischen Eckpunkten vom Februar 2006“ (nach
Lothar Bisky kein Programmentwurf) als Grundlage für die Fusionsdiskussion
von PDS und WASG wird die Unterordnung der Wirtschaft unter soziale
und ökologische Ziele verlangt. Dazu ist die Überwindung
aller der Profitdminanz zu Grunde liegenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse
notwendig.
Bei der Umwelt wird auf eine Effizienzrevolution bei der Verwendung
natürlicher Rohstoffe gesetzt, was im Kapitalismus bisher zwar
technisch möglich gewesen wäre aber nicht realisiert wurde,
weil es den Profit schmälert.
Weiterhin wird der Umbruch der Produktions- und Lebensweisen gefordert
und die dazu notwendigen grundlegenden Reformen.
Neu ist in den Eckpunkten, dass die Linkspartei keinen blinden Wachstumsfetischismus
vertritt. Aber nicht jedes Wachstum wäre umweltschädlich,
z.B. zusätzliche Arbeit in Bereichen des ökologischen Umbaus
und der Befriedigung wichtiger gesellschaftlicher Bedürfnisse
wären wünschenswert.
Im „Aufruf zur Gründung einer neuen Linken“ vom 2.6.2006
ist der Ökologie ein kurzer Abschnitt gewidmet. Der von der Linken
geforderte „ökologische Umbau der Industriegesellschaft“ soll
durch eine Verpflichtung der führenden Industrienationen eingeleitet
werden und es ergeht von den Linken der Appell, den „Umgang mit
den natürlichen Ressourcen grundlegend zu verändern“.
Es wird nicht erwähnt, dass das neoliberale Kapital die Industriegesellschaft
zwar umbauen will, aber nicht hin zu mehr Ökologie, sondern zu
mehr Profit. Auch wird nicht gesagt, wer denn die Macht hätte,
das Kapital zu verpflichten. Diese Zielstellungen fallen noch hinter
das Programm von 2003 zurück.
Programmgestaltung
Grundsätzliche Aussagen des Programms stehen verstreut im Programm,
deshalb wurden sie erst zusammengesucht. Sie ergeben aber dennoch oft
keine in sich geschlossene Aussage, Widersprüche kommen erst dadurch
zum Vorschein
Deshalb sollte ein neues Programm der zukünftigen Linkspartei,
die Aussagen zu den Problemkomplexen besser zusammenfassen um Widersprüche
zu beseitigen.
Ökologische Kritik am Programm setzt ein, wenn man einzelne Politikfelder
und Problemkomplexe hinsichtlich ihrer ökologischen Substanz analysiert.
Dann werden Mängel, Fehler und Widersprüche offensichtlich.
Zu folgenden Themen wird im Manifest Stellung genommen: Wirtschaftswachstum,
Profitstreben, Rohstoffraubbau, Industrialisierung, Wohlstandsanspruch,
Produktivkräfte, Wissenschaft und Forschung, Klimaänderung,
Energiewende, Verkehrswende, Nahrungsgerechtigkeit, Artenverlust, Füllung
der Senken, internationale Verflechtungen.
Zu jedem Problemkreis werden die zusammengestellten und geordneten
Aussagen des Parteiprogramms, die heute erkennbaren Realitäten
auf dem jeweiligen Gebiet, die Kritik der Ökoplattform an den
Programmtexten und der Ökostandpunkt als Formulierung für
ein neues Parteiprogramm behandelt. Zu weiteren Themen, wie z.B. Gentechnik,
Umweltbildung und Bevölkerungswachstum wurde bereits in der „Tarantel“ Stellung
genommen. Das Thema „Gestaltung einer ökologischen nichtkapitalistischen
Produktionsweise“ kann nur in Zusammenarbeit mit anderen AG`s
und Plattformen der Linkspartei erarbeitet werden.
Wirtschaftswachstum
Parteiprogramm: „Wirtschaftliches Wachstum ist aus Sicht einer
von der Linkspartei.PDS befürworteten alternativen Wirtschaftspolitik
notwendig“ (S.28) und „für die Überwindung der
globalen Armut unverzichtbar“ (S.29). „Aber vieles deutet
auf eine anhaltende Wachstumsschwäche hin“ (S:28). „Auch
in Deutschland kann Wirtschaftswachtum dazu beitragen, beschäftigungspolitische
und soziale Probleme zu lösen, sowie die Stabilisierung der öffentlichen
Haushalte zu erreichen“ (S.29). „Die Linkspartei.PDS verfolgt
mittelfristig ein Konzept dynamischer Wirtschaftsentwicklung, das auf
höhere Wertschöpfung ausgerichtet ist, diese beschäftigungspolitischen,
sozialen und ökologischen Zielen unterordnet und zu einer gerechten
Wirtschaftsordnung beiträgt“ (S.28). „Wir wollen die
Sackgasse eines sozial und ökologisch zerstörerischen Wachstums
verlassen und statt dessen den Weg eines Wachstums im Rahmen nachhaltiger
Entwicklung gehen“ (S:5).
Die Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums kann Gestaltungsspielräume
schaffen, sofern sie ökologisch verantwortbar erfolgt und der
Reichtum gerecht verteilt wird (S.13). Die herrschende Wirtschaftspolitik
beruht auf Fehldiagnosen und deshalb heißt sozialistische Politik
Einsatz für einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik.
Eine neue Art von Vollbeschäftigung bedarf der Stärkung umweltbewußt
genutzter Massenkaufkraft auf den Binnenmärkten.
Notwendig ist eine neue Art des wirtschaftlichen Wachstums und des
wissenschaftlichen und technischen Fortschritts mit einer alternativen
Produktions- und Lebensweise. In einer sozialistischen Gesellschaft
soll für alle die Bedingungen für ein selbstbestimmtes und
solidarisches Leben zur Verfügung gestellt werden. Dazu soll „der
Typ wirtschaftlichen Wachstums und des wissenschaftlich-technischen
Fortschritts verändert, der Zerstörung der natürlichen
Umwelt Einhalt geboten und den nachfolgenden Generationen eine bewohnbare
Welt hinterlassen werden“ (S.3).
Wirklichkeit: Die Industrieproduktion ist seit Beginn des 20. Jahrhunderts
um mehr als das 50-fache gestiegen, wobei 80 % dieser Steigerung auf
den Zeitraum von 1950 bis 1990 entfallen. Dieses rasante Wirtschaftswachstum
hat sich im letzten Jahrzehnt in den Industrieländern abgeschwächt,
in Deutschland ist es de facto nicht mehr vorhanden. Dadurch wird deutlich,
daß Wirtschaftswachstum im Verständnis wachsenden Ressourcen-
und Energieverbrauchs nicht auf Dauer durchgehalten werden kann: Der
Binnenmarkt der Industrieländer ist mit Gebrauchsgütern überfüllt
und Wirtschaftswachstum läßt sich auch durch technischen
Fortschritt nicht von Stoffströmen und Umweltzerstörung abkoppeln.
Wenn die Mythen des Wirtschaftswachstums – Vollbeschäftigung,
Wohlstand für alle, soziale Sicherheit – jemals überzeugen
konnten, heute treffen solche Versprechungen von Regierungen und Ökonomen
nicht mehr zu. Wachstum kommt bei uns nur noch durch den steigenden
Export und die Einbeziehung unterentwickelter Länder in den Globalisierungsprozess
zustande.
Der Club of Rome hat schon 1972 nachgewiesen („Die Grenzen des
Wachstums“), daß Wachstum nicht unbegrenzt möglich
ist. In einigen Jahrzehnten werden die Rohstoffe einer nach dem anderen
zur Neige gehen. Auch ein „qualitatives“ Wachstum mit einer
Veränderung der Zusammensetzung der Wirtschaftsgüter ist
unter Marktbedingungen und ungebremster Profitmacherei nicht möglich.
Bei „Nullwachstum“, was einige Grüne vorschlagen,
kollabiert das kapitalistische System. Nur durch Abbau der Sozialleistungen
und Umverteilung des erwirtschafteten Reichtums zugunsten der Kapitaleigner
kann das kapitalistische System noch weiter bestehen.
Kritik der Ökoplattform: Es gibt kaum Unterschiede zu den Zielen
der Unternehmer und der Regierung: Wirtschaftswachstum könne Arbeitsplatz-
und Sozial-Probleme lösen, eine dynamische Wirtschaftsentwicklung
sei notwendig und bei Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums würden
die Gestaltungsspielräume erweitert. Wirtschaftswachstum und Profitstreben
wird als notwendig erachtet, weil es für eine alternative Wirtschaftspolitik
notwendig sein soll. Wachstum soll auch „für die Überwindung
der globalen Armut unverzichtbar“ sein.
Aber auch ein „anderer Typ von wirtschaftlichem Wachstum“ kann
nicht zur Beendigung der Umweltzerstörung führen und wird
den nachfolgenden Generationen keine bewohnbare Umwelt hinterlassen.
Auch die Erkenntnis, dass wir uns „in einer Sackgasse eines sozial
und ökologisch zerstörerischen Wachstums befinden“ darf
nicht zum Schluss führen, das ein „Wachstum im Rahmen nachhaltiger
Entwicklung notwendig ist“. Auf Wirtschaftswachstum müsste
generell verzichtet werden, obwohl die kapitalistisch-industrialistische
Wirtschaft das Wachstum und damit den Konsum eigengesetzlich erzwingt.
Die „Zielstellung des Wirtschaftswachstums“ soll antikapitalistisch
sein: es soll ökologischen Zielen untergeordnet werden, eine neue
Art des Wachstums soll mit einer alternativen Produktions- und Lebensweise
verbunden und der Zerstörung der natürlichen Umwelt soll
Einhalt geboten werden. Diese Zielstellung ist aus ökologischer
Sicht wünschenswert, allein sie ist im Kapitalismus nicht realisierbar,
auch nicht, wenn die Linken die Mehrheit haben..
Im Programm muss klargestellt werden, das wir uns nur gegen das Wachstum
der industriellen Produktion und zunehmenden Verbrauch von Rohstoffen
und Energie wenden, nicht aber gegen Wachstum von Dienstleistungen
aller Art die wenig oder gar keine Ressourcen verbrauchen, wie auf
den Gebieten der Kultur, Bildung und Sozialarbeit. Ebenso können
Wirtschaftszweige, die auf dem Gebiet der Energiewende hin zur erneuerbaren
Energieversorgung arbeiten, wachsen.
Wenn im Parteiprogramm Wirtschaftswachtum, auch wenn es nur in Nebensätzen
angedeutet oder mit Attribbuten wie „nachhaltig“ und „qualitativ“ ausgeschmückt
ist, als Lösungsweg für soziale oder gar ökologische
Besserstellung vorgesehen wird, dann ist das grundsätzlich falsch.
Für soziale Verbesserungen hatte Wirtschaftswachstum mal eine
Berechtigung, wenn auch nur für die Bürger der Industriestaaaten
und auf Kosten der Ausbeutung kolonialer Länder und der Natur.
Heute ist dies Möglichkeit nicht mehr gegeben. Die neue Prämisse,
die alle Überlegungen zum Wirtschaftswachstum verändert,
ist der ökologische Zustand unserer Erde. Deshalb darf in einem
Programm der Linken einfach nicht mehr in veralteten Kategorien gedacht
werden. Wenn das Wort Wirtschaftswachstum überhaupt noch gebraucht
wird, und die Frage ist berechtigt, ob wir das tun müssen, muss
es zunächst eine klare Begriffsbestimmung geben, verbunden mit
eindeutigen Vorgaben für die Wirtschaft. Attribute wie nachhaltig
und umweltfreundlich reichen nicht aus. Es geht um rigorose, per Gesetz
und Verordnung festgelegte Beschränkungen des Energie- und Ressourcenverbrauchs.
Wenn diese Haltung in der Linkspartei nicht Platz greift, gibt es keine
reale Perspektive und nur ein allgemeines Mitgewurstel mit den staatstragenden
Parteien.
Programmvorschlag: Wirtschaftlichem Wachstum kann bei zunehmendem
Raubbau an Rohstoffen, zunehmendem Energieverbrauch und der damit
einhergehenden Umweltzerstörung und dem absehbaren Rohstoffmangel durch Erschöpfung
der Lagerstätten auch im Hinblick auf den massenhaften Ausstoss überflüssiger
und überschüssiger Produkte und auch aus Rücksicht auf
den Bedarf zukünftiger Generationen für die Industrieländer
nicht mehr zugestimmt werden. Schrittweise muss der Weltverbrauch an
Rohstoffen um 80 % gesenkt werde Es ist ausserdem ungerecht, wenn 20
% der Bevölkerung der Industrieländer, allen voran die
USA, 80 % der Weltressourcen verbrauchen.
Ein Schrumpfen des Materialverbrauchs muss nicht mit einem Sinken
des notwendigen materiellen Wohlstandes in den Industrieländern einhergehen.
Allein durch die Umstellung der Produktion auf langlebige und reparaturfähige
Güter und den Verzicht auf Rüstungsproduktion könnte
die Hälfte des eingesetzten Materials eingespart werden. Wachstum
auf den Gebieten der Kultur, der Bildung, der Gesundheit und der Sozialarbeit
findet unsere Zustimmung. Auch wirtschaftlichem Wachstum in Industriezweigen,
die an der Heilung und Verhinderung von Naturschäden mitwirken,
kann unter Bedingungen zugestimmt werden.
Profitstreben
Parteiprogramm: Die gesellschaftliche Dominanz der Profitlogik
ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (S.5). „Die neoliberale Politik
der Verwandlung aller Lebensbereiche in profitbestimmte Märkte
zerstört die Errungenschaften von zweieinhalb Jahrhunderten sozialer
emanzipatorischer Kämpfe“ (S.1). Ungebremste Profitsucht
gefährdet das Leben und die Sicherheit aller. Die Vorherrschaft
der Kapitalverwertungsinteressen muss abgeschwächt werden. Ohne
Regulierung führen private Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich
verlustreichen, zu sozialen und umweltzerstörerischen Fehlentwicklungen
(S.5).
„
Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen
für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Doch
solange sie auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen
beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen
sind, verwandeln sie sich in ihr Gegenteil“ (S.5). Wirklichkeit:
Das Kapital und seine Selbstverwertung ist Ausgangspunkt und Endpunkt,
Motor und Zweck der Produktion (Marx). Der Profit ist das primäre
Ziel des kapitalistischen Produktionsprozesses. Die Gebrauchswertproduktion
findet immer unter dem Primat der Verwertung statt. Naturzerstörerisch
ist nicht die Gebrauchswertproduktion an sich, sondern die Kopplung
dieser mit den Zielen des Verwertungsprozesses. Da die Wertgestalt
des Kapitals immer eine stoffliche Entsprechung benötigt, müßte
bei einer Dauerhaftigkeit der Kapitalverwertung auch die stoffliche
Natur unendlich und unbegrenzt sein. Die endliche Natur widerspricht
aber dem offenen System der Kapitalzirkulation. Die Grenzen der Belastbarkeit
der Natur müssen, der kapitalistischen Logik folgend, irgendwann
notwendig überschritten werden. Das Kapital zerstört die
Natur bis alle Rohstoffe ausgebeutet und alle Senken mit Abfall und
Giften gefüllt sind. Dieser gegenwärtig sich beschleunigende
Prozess wird durch die Renditeansprüche der Finanzmärkte
noch angeheizt.
Auch in den einzelnen kapitalistischen Unternehmen werden aus Gründen
der betrieblichen Rentabilität Maßnahmen unterlassen, die
aus ökologischer Rück- und Vorsicht erforderlich wären.
Die Aufgabe, die Natur zu erhalten, ist in der Profiwirtschaft nicht
gewährleistet. Die externen Kosten der Naturzerstörung werden
von den Unternehmen dem Staat zugeschoben, der nur eine ungenügende
Reparaturpolitik betreibt.
Kritik der Ökoplattform: Die Befürwortung von Gewinninteressen
aus Gründen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen
ist eine kapitalistische Forderung. Eine derartige Aussage gehört
nicht in das Programm einer linken Partei.
Die Einschränkung, dass das Profitstreben und die betriebswirtschaftliche
Logik des Einzelkapitals abzulehnen ist, ändert nichts an der
schädlichen Wirkung des Profits. Das Parteiprogramm stellt die
Zusammenhänge zwischen ungebremstem Profitstreben und der Zerstörung
unserer natürlichen Umwelt ungenügend dar. Auch dieser Prozess
allein wäre schon ein Grund, die kapitalistische Profitwirtschaft
sofort zu unterbinden.
Profitstreben als Hauptmotiv kapitalistischer Ausbeutung von Natur
und Mensch müssen wir grundsätzlich ablehnen. Die Einschränkungen
im Parteiprogramm, dass Profitdominanz überwunden werden muss
und dass das Profitstreben des Einzelkapitals negativ wirkt, können
nicht „zur radikalen Ökologisierung der Gesellschaft“ durch „neue
Art des Wirtschaftswachstums“ und zu einer „alternativen
Produktions- und Wirtschaftsweise“ führen. Wir sind für
die Erwirtschaftung eines Mehrprodukts durch Anwendung der fortgeschrittenen
Wissenschaft, das aber nicht den Produktionsmitteleignern zufliessen,
sondern wieder in die Produktion und den gesellschaftlichen Verbrauch
zurückfliessen soll. Es muss verhindert werden, dass der Profit
auf den Finanzmärkten angelegt wird, weil das mit der Sozialpflichtigkeit
des Eigentums nicht vereinbar ist. Das verstehen wir unter einer „Abschwächung
der Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteresssen“.
Programmvorschlag Die Formulierung: „Unternehmerisches Handeln
und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation
und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ hat in einem linken
Parteiprogramm nichts zu suchen. Dieser Absatz muss gestrichen werden
wenn die Linkspartei den Anspruch erhebt, „konsequent antikapitalistisch“ (S.2)
zu sein.
Die anderen Formulierungen werden von der Ökologischen Plattform
unterstützt. Hinzugefügt werden sollte: Gewinne müssen
ebenso wie das Eigentum sozialpflichtig und der nachhaltigen Entwicklung
dienend eingestzt werden. Gewinne müssen, nach Sicherung
der Reproduktion, allen zugute kommen.
Rohstoffraubbau
Parteiprogramm: Sozialismus ist eine Bewegung gegen die Ausplünderung
der Natur (S:3). Der Verbrauch an Rohstoffen muss im Zeitraum von 1990
bis 2010 um 35 % gesenkt werden (S.33). Dieses Ziel soll durch ein
Steuer- und Abgabensystem und durch staatliche Strukturpolitik erreicht
werden (S.33). Es ist eine Effizienzrevolution in Produktion und Verbrauch
notwendig.
„
20 % der Weltbevölkerung dürfen nicht 80 % aller Ressourcen
verbrauchen“ (S.33). Unter anderem erwächst aus der Verknappung
und ungerechten Verteilung von Naturressourcen die Gefährdung
des Weltfriedens.
Wirklichkeit: Erst in den letzten 50 Jahren hat sich der Material-
und Energieverbrauch sprunghaft erhöht. Seit 35 Jahren ist bekannt
(1. Bericht des Club of Rome), dass die wichtigsten Rohstoffe wie Metalle
und Buntmetallein in spätestens 50 Jahren zur Neige gehen bzw.
nur noch sehr kostenaufwendig gewonnen werden können. Die Massenproduktion
von technischen Konsumgütern wird ihre Grenze am fehlenden Materialnachschub
finden. Das gleiche trifft auf die Energiebasis zu. Die fossilen und
nuklearen Rohstoffe werden in etwa 30 Jahren ausgebeutet sein. Zunehmend
wird es an Gas für die Wohnraumheizung und an Benzin für
die Autos fehlen bzw. nur noch die „Besserverdienenden“ werden
sich dieses leisten können. Auch die Holzvorräte gehen unter
Beibehaltung des gegenwärtigen Raubbaus zur Neige
Die Ressourcen sind und bleiben begrenzt. Die Wiederverwendung von
Rohstoffen ist kostspielig und wird heute meist als unwirtschaftlich
angesehen. Werden die Volkswirtschaften Chinas und Indiens die Rohstoffe
der Welt erst wie ein Staubsauger aufnehmen, dann kann schon in 10
Jahren die Rohstoffversorgung kollabieren. Auch sauberes Trinkwasser
und Wasser für die landwirtschaftliche Produktion wird knapp.
Der Weltfrieden ist bereits gefährdet durch die Rohstoffkriege
in aller Welt, die vor allem der größte Rohstoffverbraucher
in der Welt, die USA, führt. Aber auch die Bundeswehr beteiligt
sich an den Rohstoffkriegen.
Kritik der Ökoplattform: Die Lage auf dem Rohstoffmarkt wird noch
zu positiv gesehen und die Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs
setzen bei Steuern und Abgaben an, die an die Verbraucher weitergegeben
werden und vor allem die armen Bevölkerungsschichten treffen.
Staatliche Strukturpolitik ist ein zu schwaches Element, um eine Senkung
des Verbrauchs um 35 % zu erreichen. Eine Effizienzrevolution würde
zur Profitschmälerung führen und wird deshalb in vielen Wirtschaftsbereichen
nicht ernsthaft in Angriff genommen. Der Rohstoff- und Energieverbrauch
ist im Zeitraum der Programmzielstellung gestiegen.
Zwar wird im Parteiprogramm gefordert, den „Verbrauch nicht erneuerbarer
Rohstoffe um 35 % bis 2010 (Basis 1990) zu senken“, aber es wird
nur der Einfluss des Staates zur Regulierung des Rohstoff- und Energieverbrauchs
empfohlen, eines Staates, der fest in der Hand des Monopolkapitals
ist. Auch die Forderung, dass „20 % der Weltbevölkerung
nicht länger 80 % aller Ressourcen verbrauchen dürfen“,
ist mit „Wirtschaftswachstum“ nicht zu erreichen. Allein
durch eine „Effizienzrevolution in Produktion und Verbrauch“ eine
Wende herbei führen zu können und dadurch den Verbrauch nicht
weiter ansteigen zu lassen, hat bisher keine Wirkung gezeigt, weil
das am Profitstreben des Kapitals scheitert. Das Kapital ist an einer
Verbrauchseinschränkung seit jeher nicht interessiert.
Programmvorschlag: Der Verbrauch an nicht erneuerbaren Rohstoffen
muss durch staatliche, gesetzlich festgelegte, Auflagen für die industriellen
Hersteller im Zeitraum von 2005 bis 2025 um 80 % gesenkt werden. Die
Wirtschaft ist durch Ausrichtung auf veränderte Technologien und
Produkteigenschaften (Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit), Regionalisierung
und konsequente Kreislaufwirtschaft im Hinblick auf einen minimierten
Material- und Energieverbrauch je Gut umzustrukturieren. Die Bundesrepublik
darf keine Rohstoffkriege führen oder sich daran beteiligen.
Industrialisierung
Parteiprogramm: Die Industrialisierung wird im Parteiprogramm nicht
als Problem erkannt. Der Begriff taucht nicht auf. Zur Wirtschaftspolitik
werden folgende Aussagen gemacht:
Eine sozialistische Politik erfordert eine andere Regulation der Wirtschaft.
Dazu ist ein grösserer Freiraum der BürgerInnen notwendig,
damit sie selbständig und schöpferisch wirken können.
Dazu ist eine neue gesellschaftliche Regulationsweise notwendig (S.
4/5).
Wirklichkeit: Die erst ab 1950 voll einsetzende Massenproduktion von
Konsumgütern in den Industriestaaten führte zu progressiv
steigendem Rohstoff- und Energieverbrauch sowie zunehmender Umweltzerstörung
und Entfremdung der Menschen. Die industrielle Massenproduktion kann
nur eine historisch kurze Zeit von etwa 100 Jahren durchgehalten werden,
dann wird sie an fehlenden und teuren Rohstoffen scheitern. Die Empfehlung
der Industrieländer an alle Staaten der Erde, ihrem Vorbild nachzueifern,
damit auch bei ihnen der Wohlstand ausbricht, benötigt die Ressourcen
von 6 Erdbällen.
Kritik der Ökoplattform: Was unter einer „anderen Regulation
der Wirtschaft und der Gesellschaft“verstanden werden soll, geht
aus dem Programm nicht eindeutig hervor. Dass damit der Freiraum der
Bürger zur selbständigen und schöpferischen Tätigkeit
als Bedingung genannt wird, macht die Sache auch nicht klarer. Zur
Industrialisierung fehlt eine eindeutige Aussage der Partei.
Wir sind gegen die Beherrschung der Gesellschaft durch einzelne Produkte,
die als radikale Monopole bezeichnet werden, weil diese für die
Gesellschaft viel gefährlicher sind als einzelne Marktmonopole.
Radikale Monopole entgleiten der Kontrolle durch das politische System
und beherrschen nicht nur den Menschen, sondern auch seine Umgebung.
Zum Beispiel beherrschen die Autos als radikales Monopol die Struktur
und die Lebensbedingungen der Stadtbewohner, sie bestimmen die Verkehrswege
und verdrängen Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV.
Das gleiche gilt für den Fernseher und das Mobiltelefon, die die
Familienstruktur zertören und Kinder sprachlos, kommunikationsarm
und einfallslos machen, solange kapitalistische Medienmonopole die
Progamme beherrschen. Zu diesen Problemen heutiger Technikentwicklung
und industrieller Verwertung von Innovationen wird im Parteiprogramm
nicht Stellung genommen, obwohl diese Entwicklungen die Gesellschaft
stark beeinflussen.
Programmvorschlag: Die industrielle Massengüterproduktion wird
ihre Grenze an den verfügbaren Rohstoffen und Energieträgern
sowie an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen finden. Diese
Grenze wird zwar erst in einigen Jahrzehnten erreicht sein, aber es
ist unsere Verpflichtung, auch für die nachfolgenden Generationen
Rohstoffe und eine bewohnbare Umwelt zu hinterlassen, weil diese das
gleiche Recht wie wir zum Leben haben. Wir sind deshalb gegen ein auf
Verschwendung materieller Güter orientiertes Konsumstreben. Eingebettet
in soziale Sicherheit schafft eine sinnvolle Senkung des materiellen
Bedarfs mehr Freiraum für soziale Beziehungen, schafft Grundlagen
für weniger Stress und Hetze und damit mehr Lebensgenuss.
Es ist notwendig, bei der Transformation von der kapitalistischen
in die sozialistische Gesellschaft die kapitalistische Großindustrie
in eine regionale, humane, umweltverträgliche und überwiegend
kleinteilige Produktion unter Nutzung aller bisherigen und künftigen
wissenschaftlichen Erkenntnisse umzuwandeln.
Wohlstandsanspruch
Parteiprogramm: Eine radikale Ökologisierung der Gesellschaft
bedarf einer alternativen Produktions- und Lebensweise (S.5) . Der ökologische
Umbau der gegenwärtigen Produktions- und Lebensweise wird umfassender
und komplizierter sein als alle vorhergegangenen Umwälzungen und
Reformen in der Geschichte der Menschheit (S.33) .
Sozialismus geht von den wirklichen Bedürfnissen und Interessen
der Menschen aus und nicht von den gegenwärtig mehrheitlich verinnerlichten
Denk- und Verhaltensweisen. Freiheit ist nicht durch egoistisches Haben
zu erreichen, sondern als solidarisches Tun. Ohne soziale Sicherheit
wird es keine Bereitschaft zur Veränderung der Lebensweise geben.
Damit ist die Lösung der sozialen Frage Bedingung für die
Lösung der ökologischen Frage geworden. Es ist die Abkehr
von der Vorstellung notwendig, selbst oberhalb eines bestimmten Wohlstands
den Verbrauch immer weiter steigern zu können. Dies bedarf eines
tief greifenden kulturellen Wandels. Umweltverträgliche alternative
Lebensweisen sollen deshalb unterstützt werden. Die Kämpfe
der Zukunft werden wesentlich Kämpfe um neue Lebensweisen sein
(S.33) .Erste Maßnahme ist eine am Bedarf orientierte soziale
Grundsicherung als Rückhalt für individuelle Freiheit und
die Einführung von Mindstlöhnen. Im Programm wird der Kampf
um Gerechtigkeit in der Verteilung in den Vordergrund gestellt.
Wirklichkeit: An der Ausbeutung der Entwicklungsländer durch das
Kapital der Industrieländer sind alle Bürger der Industriestaaten
beteiligt. Ihr Lebensstandard wird durch billige importierte Rohstoffe,
Energieträger und Nahrungsgüter auf einem hohen Niveau gehalten.
Die Lebensstile in den Industrieländern gefährden die Umwelt
und führen zu einem verarmten Leben in der Dritten Welt. Die Wahl
zwischen einem moralisch sauberem Lebensstil und dem Weiterleben in
verschwenderischem Konsum fällt in der Regel bei den Bürgern
der Industrieländer für das letztere aus. Immmer noch wird
die soziale Stellung daran gemessen, was man sich leisten kann. Versuche,
nachhaltig zu leben, führen heutzutage zur Aufgabe der individuellen
Zeitsouveränität, wenn man z.B. vom Auto auf den ÖPNV
umsteigt oder zur Einschränkung der Handlungsflexibilität.
Die standardisierten und genormten Produkte der Massenkultur (Jeanshosen)
sind unverzichtbar geworden, um symbolisch Individualität zu inszenieren.
Der Mensch wird in der kapitalistischen Gesellschaft zu einem „belieferungsbedürftigen
Mängelwesen“ (Gronemeyer) degradiert.
Die gesellschaftlichen Gegebenheiten des Industriekapitalismus kann
man werder durch einen gesinnungsethischen Rigorismus noch durch moralische
Sanktionen schnell verändern.
Kritik der Ökoplattform: Mit dem Programmtext ist die Ökologische
Plattform grundsätzlich einverstanden. Allerdings sind die Aussagen
im Programm verstreut zu finden. Deshalb gibt es einige ergänzende
Bemerkungen:
Es wird im Parteiprogramm nicht erläutert, warum zuerst die soziale
Frage gelöst werden muss, um dann erst die ökologische Frage
zu lösen. Soziale Sicherheit ist jedenfalls kein zwingender Grund,
die eigene Lebensweise zu ändern. Der Begriff „umweltverträgliche“ alternative
Lebensweise reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Hier müsste
die dialektische Wechselwirkung zwischen sozialen und ökologischen
Fragen dargestellt werden. Soziale und ökologische Fragen können
nur gleichzeitig gelöst werden.
Im Parteiprogramm wird nicht ersichtlich, warum eine „radikale Ökologisierung“ und
eine „alternative Produktions- und Lebensweise“ die einzig
mögliche Rettung der Menschheit sind. Es muss deutlich gemacht
werden, dass die Industrieländer ihren Wohlstand der ungezügelten
Ausbeutung der Natur und der Völker der 3. Welt , die beendet
werden muss, verdanken.
Die globalisierte Konsumgesellschaft ist aus Sicht der Käufer
ein äusserst erfolgreiches Gesellschaftssystem und hat bisher
im Wettbewerb mit dem realsozialistischen System und im Wettbewerb
mit einem nachhaltigen Lebensstil gesiegt. Nur der Staat kann antikapitalistisch
gegensteuern, was aber unter den gegenwärtigen Machtkonstellationen
eine Illusion ist.
Die „Käufermacht“ bis hin zum Boykott muss organisiert
werden, um eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten und die Massenproduktion
zurückzudrängen. Organisationen wie greenpeace und attac
müssen von der Linkspartei bei ihren Aktionen und Kampagnen unterstützt
werden. Es muss deutlich gemacht werden, das ein ökologischer
Lebensstil nicht Verzicht bedeutet, sondern ein Zugewinn an Lebensqualität.
Die Linkspartei verhält sich aus ökologischer Sicht richtig,
wenn sie in der Nachhaltigkeitsdebatte vor allem Probleme der sozialen
Integration der Menschen und Probleme der Verteilungsgerechtigkeit,
national und international, artikuliert. Dabei darf nicht vergessen
werden, dass sich nachhaltige Lebensstile nicht durchsetzen können,
solange nicht die Rahmenbedingungen der Wirtschaft und damit die Bewertungskriterien
des Alltagslebens nachhaltig umgestaltet werden.
Politische Mehrheiten für einen neuen nachhaltigen Lebensstil
kommen aber nur durch ein hohes Umweltbewußtsein der Wähler
zustande. Darum ist das individuelle Umweltbewußtsein letztlich
doch die entscheidende Größe für die Rettung der Gesellschaft.
Leider graben gegenwärtig die Mehrzahl der Bürger fleißig
am eigenen Grab und dem Grab ihrer Kinder und Enkel. Deshalb müssen
die bekannten schwerwiegenden Umweltprobleme breiten Schichten nahegebracht
werden, damit sie aufwachen.
Programmvorschlag: (Ergänzung zu den vorhandnen Aussagen)
Wir sind gegen ein auf Verschwendung materielle Güter orientiertes
Konsumstreben und lehnen deshalb Werbung zur Nachfragesteigerung ab.
Sie muss durch staatliche Regulierung weitgehend eingeschränkt
werden. Soziale und ökologische Gerechtigkeit sind unvereinbar
mit dem Erwerb überflüssiger und selten genutzter Güter
mit hohem Ressourcenverbrauch.
Produktivkräfte
Parteiprogramm: In den letzten Jahrzehnten erfolgte eine Revolution
der technologischen Produktionsweise. Informations- und Kommunikationstechnologie
treten in den Vordergrund und durchdringen als Grundlage moderner Produktion
die industrielle Maschinerie. Neue Produktivkräfte wurden freigestzt
und gleichzeitig in die Strukturen der Kapitalverwertung eingebunden
(S.11). Die grosse Welle der Einführung neuer Technologien löst
nicht einen Mehrbedarf an Beschäftigten, sondern massenhafte Arbeitslosigkeit
aus. Der Widerspruch zwischen der Entfaltung neuer Produktivkräfte
und ihrer Unterwerfung unter die bornierte Dominanz der Kapitalverwertung
ist allgegenwärtig (S.13). Es gibt eine bedrohliche Differenz
zwischen weltverändernden Produktivkräften und ihrer eingeschränkten
Beherrschbarkeit auf Grund der gegenwärtigen Macht- und Eigentumsverhältnisse
(S.5).
Wir wollen, dass eine dynamische Entfaltung der produktiven Kräfte
der Gesellschaft die materielle Grundlage für eine alternative
Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik stärkt (S.5). Wir wollen
die Einführung risikoarmer und umweltschonender Technologien,
die zur Erleichterung und Humanisierung der Arbeit, zur Steigerung
von ökonomischer Effizienz und Wertschöpfung sowie zur Nutzung
regionaler Ressourcen beitragen (S.29).
Wirklichkeit: Der Kapitalismus fördert nur diejenige spezifische
Technik, die Profit erwarten läßt und unterdrückt alternative
nachhaltige aber weniger profitable Technik. Selbst schon in der Grundlagenforschung
werden mögliche Anwendungsmöglichkeiten berücksichtigt.
Die Selektion prinzipiell möglicher Lösungen setzt bereits
im Wissenschafts-und Forschungsbetrieb ein und nicht danach durch Kosten-Nutzen-Rechnungen
und Profitmaximierung. Entwickelte Produktivkräfte müssen
heute ökonomisch direkt verwertbar sein. Die Fixierung auf die
Weltmarktorientierung sieht nur den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ und
lenkt von der Umweltverantwortung ab.
In den letzten 50 Jahren ist eine sprunghafte Erweiterung der produktiven
Kräfte des Menschen zu verzeichnen. Die neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien sind ein qualitativer Sprung in der Produktivkraftentwicklung:
Man kann in ihnen die ersten Technologien in der Entwicklung der Menschheitsentwicklung
sehen, die alles berühren, betreffen und verändern. Die dominierende
Komponente der Produktivkraftrevolution ist nicht allein die Automatisierung
oder die biologische Revolution, sondern vor allem die Technisierung
aller Komponenten geistiger Tätigkeiten, die Informationstechnik
(Nick). Die in den letzten 50 Jahren in ungeahnter Weise schnell entwickelte
Technik der Industrieländer wurde zu einem menschheitsvernichtenden
Faktor, weil die technologischen Innovationen durch die kapitalistischen
Produktionsverhältnisse bestimmt wurden. Die ökonomische
Verwertung der Technik rückte in den Vordergrund.
Während noch vor 50 Jahren der Fortschritt in der modernen Technologie
für die menschliche Entwicklung als günstig eingestuft werden
konnte, führt nun die Technik nicht nur zur Beherrschung und Ausbeutung
der Natur sondern auch zur Unterwerfung des Menschen. Insbesondere
die industrielle Großtechnik wird immer mehr zur Bedrohung der
Menschheit und kann nicht Grundlage einer ökologisch nachhaltigen
Gesellschaft sein.
Die Entwicklung einer alternativen Technik ist schon im Kapitalismus
notwendig, obwohl sie in der Marktwirtschaft nicht rentabel sein kann,
weil sie die Natur nicht ausbeutet und schädigt und der Profit
nicht bestimmend ist. Zukünftig wird es auf der Basis fortgeschrittener
Wissenschaft handwerkliche , moderne Kleintechnologien und arbeitsintensivere
Produktionsformen geben müssen, die Vollbeschäftigung sichern
und alle geistigen und körperlichen Fähigkeiten der Menschen
nutzen.
Kritik der Ökoplattform: Im Parteiprogramm wird der Auswahl und
der Entwicklung der Produktivkräfte nach Profiterwägungen
keine Aufmerksamkeit geschenkt. Die Selektion der entwickelten Produktivkräfte
nur nach Kostengesichtspunkten ohne Berücksichtigung des Raubbaus
an der Natur und der Wirkungen auf die Natur muss erwähnt werden,
wenn ein antikapitalistischer Standpunkt deutlich werden soll. Ebenso
muss deutlich werden, dass in der sozialistischen Gesellschaft die
im Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte nicht kritiklos übernommen
werden können, sondern eine Prüfung auf Umweltverträglichkeit
und Sozialverträglichkeit durchlaufen müssen. Die Produktivkräfte
des Sozialismus müssen lokalen, kulturellen und ökonomischen
Bedingungen angepaßt sein und sollten sich auf örtlich verfügbare
Materialien und lokal verfügbare Energieressourcen stützen.
Eine an diesen Kriterien sich orientierende angepasste Technologie
ist eine moderne Kleintechnologie, die die Vollbeschäftigung aller
geistigen und körperlichen Fähigkeiten der Menschen fordert
und arbeitsintensive Produktionsformen bei gleichzeitig geringem Kapitaleinsatz
ermöglicht.
Programmvorschlag: (zusätzlich zu bisherigen Formulierungen) Technikentwicklung
und Ressourcenverwendung müssen von den Eigenschaften und Bedürfnissen
des Menschen ausgehen. Technische Entwicklungen müssen überschaubar
sein, demokratisch kontrolliert werden, dem Menschen seine Kreativität
und sein autonomes Handeln belassen und ihn nicht als Zubehör
zum Automaten betrachten.
Das Instrument der Technikfolgeabschätzung ist konsequent zu nutzen.
Wir sind gegen die Entwicklung technischer Systeme, die für den
Menschen nur unkreative, vom Produktionsprozeß entfremdete
Arbeit, Monotonie, Stress und Sinnentleerung bereit halten.
Alternative Technik im Sozialismus hat folgende Merkmale: Sie gewährleistet
die Selbstverwirklichung der Menschen, schafft Befriedigung bei der
Arbeit, schont die Natur und ihre Ressourcen, nutzt alle Erkenntnisse
der Wissenschaft und Technik, deckt den Bedarf mit dem geringsten Volumen
langlebiger Produkte, fördert autonome kollektive Aktivitäten
und schafft Vollbeschäftigung und regionale Wertschöpfung.
Nur durch Entwicklung einer neuen Technikausstattung können
sozialistische Gerechtigkeitsideale im Verbund mit der Erhaltung
der Natur auf Dauer
realisiert werden.
Wissenschaft und Forschung
Parteiprogramm: Wissenschaften sind ein Potential von überlebens-
und zukunftsentscheidender Bedeutung und entscheiden über neue
Möglichkeiten technischer und sozialer Gestaltung (S.44). Wissenschaftliche
Arbeit zu entscheidenden ungelösten Problemen der Gesellschaft
muss verstärkt werden (S.44). Das verbietet die Unterwerfung der
Wissenschaft unter rein betriebswirtschaftliche Kriterien (S.44). Die
Wissenschaft muss vor der Unterwerfung unter Profitinteressen bewahrt
werden (S.44). Wissenschaft und Forschung muss die Gesellschaft vorausschauend
vor Gefahren bewahren und kann doch Risiken nicht ausschließen
(S.45). Wir streben nach einer Veränderung des Typs des wissenschaftlich-technischen
Fortschritts. Erneuerung und Verbesserung von Verfahren müssen
unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten betrieben werden und nicht
allein nach betriebswirtschaftlichen Vorstellungen. Moderne Gesellschaften
brauchen eine möglichst große Vielfalt technologischer und
sozialer Optionen der Entwicklung (S.45). Die grundgesetzlich garantierte
Forschungsfreiheit stößt auf gesellschaftliche Grenzen,
wenn sie in Widerspruch zu individuellen Grundrechten gerät (Gentechnologie).
Wirklichkeit: Wissenschaftlich-technischer Fortschritt entwickelt sich
nicht automatisch, sondern ökonomisch und politisch gesteuert.
Schon der Wissenschaftsbetrieb ist nicht neutral oder autonom, sondern
kapitalistisch ausgerichtet. Die Entwicklungen der Technik werden im
Wesentlichen von den Bedingungen des Marktes bestimmt, orientieren
sich am Absatz und an der betriebswirtschaftlichen Seite der Produktion.
Produktionsinnovationen sollen das Bedürfnisspektrum erweitern
und entsprechenden Absatz gewährleisten. Güter sollen relativ
häufig ersetzt werden, um den Absatz zu erhöhen. Forschungsmittel
werden nur gewährt, wenn ein Verwertungsinteresse nachgewiesen
werden kann. Die herrschende Wissenschaftsdoktrin ist Naturbeherrschung,
Wirtschaftswachstum und Profit. Wissen zur Wohlstandssicherung wird
Macht, die geheimgehalten, privatisiert und patentiert wird.
Fast alle modernen Hochtechnologien wie Kerntechnologie, Luftverkehrstechnik,
Raketenentwicklung, Computertechnik, Satellitenfernsehen, Lasertechnik
usw. haben ihre Entwicklung militärischen Gründen zu verdanken.
Voll verantwortlich für Zielstellung und Gesamtentwicklung von
wissenschaftlichen Vorhaben sind heute die technischen Direktoren,
Institusdirektoren und Chefkonstrukteure, die die Gesamtlösung überschauen
und die Einzelziestellungen für die Ingenieure vorgeben, die oft
nicht wissen, wie die Gesamtlösung aussehen soll. Die wissenschaftlichen
und technologischen Leitungskader bekommen ihre ökonomischen Vorgaben
von den Chefs der Unternehmen, die den Gesetzen der Konkurrenz entsprechend
Lösungen verlangen, die Umweltschädigung, Ressourcenausbeutung
und negative soziale Auswirkungen einschließen.
Kritik der Ökoplattform: Die Programmaussagen machen zum grossen
Teil das Anliegen linker Politik nicht deutlich. Wissenschaft und Forschung
entscheidet nicht über neue Möglichkeiten technischer und
sozialer Gestaltung. Die Aufgabenstellung erhält die Wissenschaft
nicht von der Gesellschaft, sondern von den Unternehmern, Konzernen
und Monopolen. Wissenschaft ist gegenwärtig rein betriebswirtschaftlichen
Kriterien unterworfen. Niemand kann im gegenwärtigen kapitalistischen
System die Wissenschaft vor der Unterwerfung unter Profitinteressen
bewahren. Die gesamtgesellschaftlichen Aspekte der Verfahrensentwicklung
werden nicht genannt. Es wird im Parteiprogramm nicht klar, was ein
neuer „Typ“ des Fortschritts ist. Das muss erklärt
werden.
Der wissenschaftlich-technische Fortschritt führt aufgrund der
Profitgier der Monopole zum Raubbau an den natürlichen Ressourcen
und nicht zur Eindämmung der Umweltzerstörung. Es gibt keine
Hinweise im Parteiprogramm, wie die Produktivkräfte einer nachindustriellen
sozialistischen Gesellschaft beschaffen sein müssen. Die Kennzeichnung
alternativer Produktivkräfte beschränkt sich auf den Energiesektor,
wo erneuerbare Energien gefordert werden. Andere Industrietweige werden
nur erwähnt mit Forderungen, die Umweltschäden zu minimieren.
Heute setzt Technikkritik oft erst dann ein, wenn die Erfindungen im ökonomischen
Prozess bereits verwertet worden sind und sich negative Folgen zeigen,
aber auch nur dann, wenn die Auswirkungen und Proteste zu groß werden
und der Gesamtprozess der kapitalistischen Reproduktion gefährdet
wird. Der Staat darf dann auf Kosten der Steuerzahler als Reparaturbetrieb
auftreten.
Programmvorschlag: Wissenschaftlicher Fortschritt bedeutet
nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt. Gefahren entstehen
dort, wo Wissen
zu ökonomischer und militärischer Macht wird. Deshalb
ist eine demokratische Kontrolle des Wissenschaftsbetriebes notwendig.
Wir sind für einen Abbau der militärischen Forschung, in
die heute mehr als die Hälfte des Ingenieurpotentials eingebunden
ist. Wir sind gegen die weitere Anhäufung von Destruktionswissen
für die Kriegstechnik und die Zerstörung und Gefährdung
der Natur.
Wir sind für einen “hippokratischen Eid“ der Ingenieure
und Naturforscher, der die Verantwortung für den Menschen und
die gesellschaftliche Entwicklung festschreibt. Gesellschaftliche Pflicht
der Wissenschaftler und Ingenieure sollte sein, ausschließlich
umwelt-, sozial- und demokratieverträgliche Technik als einzige
Art von Technik , die eine zukünftige Existenz sichert, zu
entwickeln.
Wir sind für die Entwicklung einer alternativen Wissenschaft und
für ein Mitbestimmungsmodell, bei dem die Gesellschaft als Ganzes
die Hauptrichtungen wissenschaftlicher Entwicklung bestimmt. Dazu ist
ein entsprechendes Finanzierungsmodell erforderlich. Grundlagenforschung
muss unabhängig von Profitzielen möglich sein und staatlich
finanziert werden.
Technikfolgenabschätzung muss staatlich institutionalisiert und
auf prophylaktische Untersuchungen ausgerichtet werden, um Technikanwendung
politisch steuern zu können. Ein Umwelt-TÜV ist zu schaffen,
der vor der Einführung von Produkten durchlaufen werden muss,
um Umweltschäden zu vermeiden und einen minimalen Stoff- und Energieeinsatz
durchzusetzen. Es muss ein Recht geben, geplante Vorhaben nicht zu
beginnen, laufende Vorhaben abzubrechen und eingeführte Neuerungen
zurückzurufen.
Die Forschung auf den Gebieten des menschlichen Zusammenlebens,
den Sozial- und Geisteswissenschaften sowie der ökologischen Wissenschaften
und der Friedensforschung muß erheblich ausgeweitet und entsprechend
finanziert werden.
Klimaänderung
Parteiprogramm: „Wenn Deutschland seinen Beitrag zur Verhinderung
einer Klimakatastrophe leisten will, muss bis Mitte dieses Jahrhunderts
der Ausstoss von Treibhausgasen um 90 % reduziert werden. Wir drängen
darauf, dass der Kohlendioxidausstoss in der BRD bis 2010 im Vergleich
zu 1990 um 35 % reduziert und Voraussetzungen für den weiteren
schnellen Rückgang geschaffen werden“ (S.33).
Wirklichkeit: Es besteht bereits keine Möglichkeit mehr, den Klimawandel
zu verhindern, selbst wenn man auf einen vorindustriellen Energieverbrauch
zurückschalten würde. Der Klimawandel wird nach neuesten
Forschunsergebnissen schneller kommen und grössere Auswirkungen
haben als erwartet. Auch in 100 000 Jahren wird der Klimawandel noch
nicht rückgängig gemacht werden können, weil die Klimagase
sich in der Atmosphäre nicht abbauen.
Vor allem durch die weiter zunehmende Verbrennung fossiler Energieträger
wird sich das Weltklima erwärmen. Auch in Deutschland hat in den
letzten Jahren der Energieverbrauch zugenommen. Allen internationalen
Vereinbarungen zur Senkung der Emissionen zum Trotz erhöhen sich
die Werte für den Kohlendioxidgehalt der Luft. Die Temperatur
wird sich in den nächsten 30 Jahren um 2 bis 3 °C erhöhen
und zum Ende des Jahrhunderts werden plus 6 bis 8 °C vorausgesagt.
Wärmere Sommer führen zum vermehrten Einsatz von Kühlaggregaten
für die Wohnraumklimatisierung, die in den USA im Sommer bereits
40 % der Elektroenergie verschlingen. Die Tropenwälder werden
verschwinden und Savannen Platz machen. Grosse Landstriche werden nicht
mehr für die Nahrungsgewinnung zur Verfügung stehen. Viele
Menschen werden verhungern, die nichts zur Verursachung des Klimawandels
beigetragen haben. Aber auch bei uns wird es schon in den nächsten
Jahrzehnten zu Veränderungen kommen: Die mediterrane Klimazone
wird 300 km nordwärts wandern, es wird 30 % weniger Regen fallen,
das Trinkwasser wird knapp und Brände werden die Wälder vernichten.
Kritik der Ökoplattform: Das Programm geht davon aus, dass eine
katastrophale Klimaerwärmung noch verhindert werden kann. Diese
Annahme ist auf Grund neuer Forschungsergebnisse nicht mehr haltbar.
Die Klimaänderung kommt schneller als erwartet und ist auf Grund
profitorientierter Produktion unabwendbar geworden. Das Kapital treibt
die Menschheit in eine existenzbedrohende Katastrophe. Deshalb sind
die Forderungen im Parteiprogramm weder zeitgemäß noch ausreichend
und ohne konkrete Auflagen für die Wirtschaft. An Forderungen
zur Senkung des Klimagasausstosses hat sich die Industrie bisher nicht
gehalten. Statt dessen wird mit Zertifikaten gehandelt und sebst aus
der Umweltschädigung anderer noch Profit geschlagen. Das Parteiprogramm
stellt diese Zusammenhänge zwischen ungebremstem Profitstreben
und der Zerstörung unserer natürlichen Umwelt ungenügend
dar. Auch dieser Prozess allein wäre schon ein Grund, die kapitalistische
Profitwirtschaft sofort zu unterbinden.
Das Parteiprogramm fordert als „Beitrag zur Verhinderung der
Klimakatastrophe bis Mitte dieses Jahrhunderts den Treibhausgasausstoss
um 90 % zu reduzieren“. Abgesehen davon, dass die Klimaveränderungen
bereits irreversibel eingetreten sind und nicht mehr verhindert werden
können, wird die Verantwortung der Großindustrie, insbesondere
der Energiemonopole und der Autoindustrie, sowie der eingebürgerten
Lebensgewohnheiten in den Industrieländern für diesen Zustand
nicht erwähnt.
Klar erkannt wird, dass „Klimaschutz und die zu erwartende Energieknappheit
erfordern, die solare Energierevolution ins Zentrum der Energiepolitik
zu rücken und eine umweltfreundliche Verkehrswende zu erreichen“.
Es gibt aber keine Forderungen nach Investitionsstopp für fossile
Großkraftwerke und Umleitung der Investitionsmittel der Energieindustrie
in die Erneuerbaren Energien.
Programmvorschlag: Um die Klimaerwärmung hinauszuzögern,
sind drastische Maßnahmen und Lenkungseingriffe in das Eigentum
und in Finanzmittel notwendig. Die Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen
müssen innerhalb der nächsten 10 Jahre ihre Technikentwicklung
und ihe Investitionsprogramme völlig umstellen.
Elektoenergie und Wärme müssen vollständig aus erneuerbaren
Quellen gewonnen werden. Die Autoindustrie muss nicht nur kurzfristig
kraftstoffsparende Autos liefern, sondern auch regenerative Kraftstoffquellen
nutzen.
Energiewende
Parteiprogramm: „Klimaschutz und zu erwartende Energieknappheit
erfordern, die solare Energierevolution ins Zentrum einer neuen sozial-ökologisch
orientierten Technologiepolitik zu rücken und eine umweltfreundliche
Verkehrswende zu erreichen“ (S.30). „Eine Schlüsselrolle
im ökologischen Umbau spielt die solare Energiewende. Energieeinsparung,
erhöhte Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien
weisen den Weg aus der Sackgasse atomar-fossiler Energiewirtschaft.
Diese Entwicklung soll durch eine sozial gerechte, die atomare und
fossile Energie belastende Primärenergiesteuer gefördert
werden. Erneuerbare Energie bietet günstige Bedingungen für
die Entwicklung der Kommunen und Regionen. Ein schneller Ausstieg aus
der Atomenergie als gegenwärtig geplant ist unumgänglich“ (S.34).
Wirklichkeit: Vier Monopole beherrschen in Deutschland den Energiemarkt
zu 80 %. Das Monopol der Energieerzeugung und der Netzbetreibung ist
bei den Monopolen in einer Hand. Die Energieversorgung ist zwar auf
Grund von Überkapazitäten sicher, aber die Energiepreise
sind bei uns höher als in den anderen europäischen Ländern.
Das Energie-Oligopol will sein Marktmonopol weiter aufrecherhalten
und behindert deshalb den Zuwachs erneuerbarer Energie vor allem über
die Verweigerung und Erschwerung des Netzzuganges. Die vorhandenen
etwa 80 Großkraftwerke sollen so lange wie möglich am Netz
bleiben, noch über den Abschreibezeitraum hinweg, um die Profitmasse
zu erhöhen.
Erneuerbare Energie stellt trotz Förderung durch den Staat bisher
nur 8 % der Stromerzeugung, je zur Hälfte aus Wasser- und Windkraft.
Die Warmwassererzeugung aus Sonnenenergie steht noch am Anfang ihrer
Entwicklung. Von den 1000 km² nutzbarer Dachfläche sind bisher
nur 5 km² mit Kollektoren bestückt. Der Strom- und Wärmebedarf
kann ohne weiteres bis zu 80 % aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
Die technischen Hersteller-Kapazitäten und die zur Verfügung
stehenden Finanzmittel reichen aus, um eine schnelle Energiewende herbeizuführen.
Kritik der Ökoplattform: Die Programmzielstellungen können
aus ökologischer Sicht mitgetragen werden. Die Steuereinnahmen
müßten allerdings für die Entwicklung der regenerierbaren
Energie eingesetzt werden. Die Einführung einer Energiesteuer
wird sicherlich ähnlich wie bei den Emissionszertifikaten nur
zu einer Erhöhung der Strompreise führen. Die Gewinne bleiben
unangetastet. Besser wäre, wenn die staatliche Regulierungsbehörde
nicht nur die Netzpreise, sondern auch die Strompreise kontrollieren
würde.
Programmvorschlag: Eine schnelle Energiewende bis 2020 ist
notwendig, weil 80 % aller Umweltprobleme mit der Verwendung fossiler
Energie
zu tun haben, die fossilen Energieressourcen immer knapper werden
und endlich sind. Eine schnelle Energiewende ist auch deshalb notwendig,
weil andere Technologien erst in etwa 30 Jahren und die Kernfusion
erst in 70 Jahren praxisreif werden könnten und dann mit den technisch
ausgereiften technischen Lösungen der erneuerbaren Energiegewinnung
nicht konkurrieren können..
Eine schnelle Energiewende in den nächsten 10 Jahren ist möglich,
weil ausreichende industrielle Fertigungskapazitäten vorhanden
sind, Biogasanlagen grund-und spitzenlastfähig sind und eine dezentrale
regionale autarke Energieversorgung Netze spart und in Dörfern
und Kleinstädten möglich ist.
Es dürfen keine neuen Großkraftwerke mit fossilen Brennstoffen
mehr gebaut werden und auch keine mehr erneuert werden. Allein durch
die Realisierung heute bekannter Möglichkeiten zur Energieeinsparung
und Effizienzerhöhung könnte diese Forderung erfüllt
werden. Insbesondere sind die großen Möglichkeiten zur Enrgieeinsparung
zu nutzen, die die Wärmedämmung von Neu- und Altbauten
bietet.
Wir sind ebenso gegen den Neuaufschluss und die Erweiterung von
Braunkohletagebauen, durch die die Klimaziele besonders in Frage
gestellt würden.
Die Erneuerbare Energie aus Windkraft, Wasserkraft, Geothermie,Solarthermie
und Fotovoltaik müssen in einer Agenda über 10 Jahre so gefördert
werden, dass 50 % der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Die
Investitionsmittel der Energiewirtschaft sind dafür einzusetzen.
Die industrielle Basis für die Produktion von dafür notwendigen
Ausrüstungen ist jetzt schon vorhanden.
In Forschung und Entwicklung ist ein Prioritätenwechsel notwendig,
hin zur erneuerbaren Energie und weg von der Atomforschung. Insbesondere
sind neue Technologien zur Energiespeicherung zu entwickeln.
Wir fordern einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomstromproduktion
mit kosequentem umweltverträglichem Rückbau noch vor
dem geplanten Zeitpunkt 2020.
Auf aussenpolitischem und wirtschaftlichem Gebiet muss die Regierung
eine Strategie verfolgen, die weg von fossilen Energieträgern
führt.
Verkehrswende
Parteiprogramm: „In der Verkehrspolitik ist eine ökologische
Wende unumgänglich. Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung müssen
endlich zusammengeführt werden, damit Wirtschaftsweise und Lebensstil
der Menschen sich schrittweise auf kürzere Wege einstellen und
vor allem der straßengebundene Güterverkehr deutlich zurückgeht.
Dafür ist der Ausbau der regionalen Schienennetze im Gegensatz
zur derzeitigen Politik dringend notwendig“ (S.34).
Wirklichkeit: Durch anhaltend hohe Wachstumsraten trägt der Verkehrssektor
mehr denn je zu einer Verschärfung der Klimaproblematik, der Versiegelung,
der Lärmbelastung und der Schadstoffbelastung der Luft bei. Mit
dem ungehemmten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für den Straßenverkehr
werden die Lebensbedingungen der Menschen den vermeintlichen Erfordernissen
des Verkehrs untergeordnet.
Im Güterverkehr hat die BRD in den vergangenen Jahren einen wahren
Boom des LKW-Verkehrs erlebt, weil die Transportkosten im Vergleich
zum Warenwert ständig gefallen sind. Dadurch wird der Produktionsprozess
immer weiter zersplittert. Die Autobahnmaut hat diesen Prozess nicht
gestoppt. Die Bundesregierung arbeitet durch Steuererleichterungen
für die Speditionen dieser Entwicklung noch zu.
Der umweltfreundlichste und sozialverträglichste Verkehrsträger,
die Bahn, wird infolge von Streckenstillegungen , Schließen von
Bahnhöfen, Personalabbau und Ausdünnung der Fahrpläne
immer weniger für den örtlichen Verkehr genutzt. Dieser Prozess
wird durch den geplanten Börsengang der Bahn noch forciert.
Der Verkehrsbereich mit den höchsten Zuwachsraten ist der Flugverkehr,
der sich in den letzten 10 Jahren international verdoppelt hat. In
den nächsten 15 Jahren soll er sich noch einmal verdoppeln.
Auch auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt geht die transportierte Gütermenge
zurück, obwohl in die Schiffahrtsstraßen hohe Investitionen
getätigt worden sind.
Kritik der Ökoplattform: Die Forderungen sind richtig, bleiben
aber zu allgemein. Zu den einzelnen Verkehrsträgern, auch Flugverkehr
und Binnenschiffahrt, sind gesonderte Aussagen notwendig.
Es geht um ein System von Maßnahmen und Forderungen, die auf
eine Reduzierung des Verkehrs gerichtet sind, wie z.B. Regionalisierung,
Verteuerung der Transporte, Entschleunigung des Verkehrs, eine neue
Definition von Mobilität, ein attraktives Angebot des ÖPNV
und des Schienenverkehrs im Regionalbereich usw.
Programmvorschlag: Die Schaffung eines attraktiven Nahverkehrssystems,
das nicht nur für Schüler, Berufspendler, Studenten, Senioren
und Menschen mit Behinderungen sondern auch für Autofahrer eine
wirkliche Alternative zum individuell motorisierten Straßenverkehr
bietet und die Verkehrsströme optimal steuert, ist eine erstrangige ökologische
und gesellschaftspolitische Aufgabe. Notwendig ist dafür der flächendeckende
Erhalt und Ausbau des bestehenden Schienennetzes und ein integrierter
Taktverkehr im Nah-, Regional- und Fernverkehr.
Die Reduzierung des ökologisch besonders schädlichen Luftverkehrs
ist durch eine Kerosinsteuer bzw. Emissionsabgabe zu erreichen. Kurzstreckenflüge
unter 500 km sind auf die Bahn zu verlagern.
Neben Maßnahmen vor allem zur Regionalisierung der Ver- und Entsorgung
müssen auch Nachtfahrverbote, Tempolimits und Mauterhöhungen
auf den Autobahnen sowie die Ausweitung der Maut für LKW auch
auf Bundesstraßen zur Reduzierung des Transportes führen.
Der Güterverkehr muss schrittweise von der Straße auf die
Schiene und nach Möglichkeit auf die Binnen- und Küstenseefahrt
verlagert werden.
Bestrebungen, den Verkehr immer noch schneller zu machen, gehen in
die falsche Richtung.
Nahrungsgerechtigkeit und Landnutzung
Parteiprogramm: Menschen brauchen das tägliche Brot, um nicht
zu verhungern. Profitorientierte Wachstumsinteressen stellen die Naturgrundlagen
menschlichen Lebens in Frage. Die vorhandenen Grundlagen und Ansätze
zu ökologischer Erzeugung sollten intensiv ausgebaut, die Wettbewerbsfähigkeit
entsprechender Betriebe soll erhalten und verbessert werden. Landwirtschaft
soll gesunde Ernährungsgrundlagen sichern und alternative Rohstoffe
und Energieträger bereitstellen und Futtermittelimporte ablösen. „Nach
Meinung der Linkspartei.PDS muss der ökologische Land- und Waldbau
ausgeweitet werden“ (S.35).
Wirklichkeit: Der Anteil des Ackerlandes an der Erdoberfläche
beträgt nur 10 % und die Weltbevölkerung hat sich gegenüber
1960 verdoppelt. Die nutzbaren Acker- und Grünflächen nehmen
durch Erosion, Versteppung und Versalzung immer mehr ab. Bereits 1,3
Mrd. Menschen in den Ländern des Südens hungern.
Auch in Deutschland verschwinden täglich 100 ha landwirtschaftliche
Nutzfläche durch Versiegelung und Überbauung. Boden- Miet-
und Pachtpreise wirken heute nicht ökologisch. Bodenspekulation
ist ein lukrativer Geschäftszweig. Bereits auf 12.9 % ist in Deutschland
die Landschaft versiegelt, zersiedelt und zerschnitten.
Fest steht, dass sich der gegenwärtige Pro-Kopf-Verbrauch an Nahrungsmitteln
in den Industrieländern nicht auf alle Länder der Erde übertragen
läßt. Soviel Nahrungsmittel können auf der Erde nicht
erzeugt werden. Jeder US-Amerikaner benötigt 7,9 ha, jeder Deutsche
5 ha, aber jeder Inder muss mit 0,59 ha Nahrungsfläche auskommen.
Wenn alle Menschen dieser Erde einen Verbrauch wie ein US-Amerikaner
verlangen würden, dann wären 3 Erdbälle erforderlich,
um dieses Verlangen zu erfüllen. Um nachhaltig leben zu können,
müssen die US-Amerikaner mindestens 40 % Abstriche von ihren Verzehrsgewohnheiten
machen. Erst in den letzten 50 Jahren hat sich in den Industrieländern
der Fleischkonsum verfünffacht. US-Bürger verzehren 112 kg/a
und Inder nur 2 kg/a. Heute gehen 40 % der Weltgetreideproduktion,
50 % der Fischfänge, 70 % der pflanzlichen Öle und 30 % der
Milch in die Mägen der Rinder, Schweine und des Geflügels.
Fleischnahrung hat einen sehr hohen Flächenverbrauch. Die zehnfache
Menge an Brot wird gebraucht, um 1 kg Fleisch herzustellen. Die Europäer
besetzen 150 000 km² Nutzfläche für die Futterproduktion
in den Ländern ausserhalb der EU.
Eine Nahrungsmittelkrise wird bereits vor 2020 kommen. Neben dem Bevölkerungswachstum
liegt die Ursache in abnehmender landwirtschaftlicher Nutzfläche und in
Verteuerung der Mineraldünger auf Grund der gestiegenen Erdölpreise.
Etwa 40 % der Nahrungsmittel der Menschheit werden in Trockengebieten angebaut,
und diese werden durch die Klimaerwärmung weiter anwachsen bzw. sich in
Wüsten verwandeln.
Parallel zu diesem Prozeß verläuft die Zunahme der Weltbevölkerung,
die vor allem in denjenigen Zonen wächst, die in Zukunft wegen des Klimawandels
weniger Nahrungsgüter produzieren können.
Kritik der Ökoplattform: Das Parteiprogramm blendet die internationale
Ernährungslage und unsere Mitschuld am Hunger in Staaten der 3. Welt aus.
Es werden keine Forderungen an die Landwirtschaftspolitik der EU im Rahmen
des Welthandels mit Agrarprodukten gestellt.
Programmvorschlag: Es ist ein elementares Menschenrecht, ausreichend
gesunde Nahrungsmittel zur Verfügung zu haben und in einer gesunden Umwelt zu
leben. Um dies sicherzustellen, bedarf es der Durchsetzung einer umweltverträglichen,
ressourcenschonenden Landbewirtschaftung mit demokratischen Eigentumsverhältnissen
und Strukturen sowie Verteilungsgerechtigkeit. Eine nachhaltige Landnutzung
muss weiterhin auch den Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft gewährleisten,
einen Beitrag zur Energiewende leisten sowie Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten
im ländlichen Raum schaffen. Agrarzölle und Agrarsubventionen sind
abzubauen, bzw. so umzubauen, dass diese Ziele befördert werden, und zwar
weltweit. Technologien, die diesen Zielstellungen entgegenstehen, wie z.B.
die „grüne“ Gentechnik, lehen wir ab.
Artenverlust
Parteiprogramm: Zum sozialistischen Wertesystem gehört der Erhalt
der Natur. Die Linkspartei.PDS unterstützt die Forderung, ein
deutschland- und europaweit kohärentes Schutzgebietssystem zur
Erhaltung ökologischer und biologischer Vielfalt (Biodiversität)
zu schaffen. Wir setzen uns für einen umfassenden und wirksamen
Tierschutz ein, dafür dass der Respekt vor anderen Lebewesen gewahrt
wird.
Wirklichkeit: Die Artenvielfalt auf der Erde nimmt dramatisch ab. Die
Vielfalt und das Vorkommen wildlebender Tiere und Pflanzen sind ernsthaft
bedroht. Die Pflanzen- und Tierarten verschwinden heute eintausendmal
schneller von der Erde als zu irgendeinem Zeitpunkt der letzten 65
Mio Jahre. Innerhalb eines Menschenlebens wird die Hälfte der
auf der Erde existierenden Arten voraussichtlich vernichtet sein (Al
Gore, 1994). Insbesondere das Abholzen der letzten Urwälder richtet
den größten Schaden an.
Kritik der Ökoplattform: Die gegenwärtig auf Länderebene
mögliche Veränderung des Naturschutzrechtes mit Festlegungen
zur Aufweichung des Schutzes der Natur muss Anlass sein, die vorhandenen
Schutzgebiete zu erhalten und eine verschlechterung des Schutzstatus
nicht zuzulassen.
Programmvorschlag: ( die vorhandene Formulierung sollte ergänzt
werden) : Ökologischer Landbau und ökologische Tierproduktion
sind eine unabdingbare Grundlage für Biodiversität und das Überleben
der Arten. Sie müssen weltweit gefördert und garantiert
werden.
Nationalparke, Naturparke, Biospärenreservate und andere Inseln
geschützter Lebensräume müssen geschützt und erhalten
werden. Sie sind als Rückzugsgebiete für wildlebende Tiere
und Pflanzen und für die biologische Vielfalt unverzichtbar.
Füllung der Senken
Parteiprogramm: „Menschen brauchen saubere Luft und sauberes
Wasse“ (S.3). „Die Versorgung der Bevölkerung mit
Trinkwasser von hoher Qualität und die ökologische Abfallentsorgung
zu sozial verantwortbaren Tarifen sind ein Schwerpunkt von Umwelt-
und Sozialpolitik der Linkspartei.PDS. Der Vermeidung von Abfällen
geben wir den Vorrang vor der stofflichen und energetischen Verwertung
sowie vor der Entsorgung (S.34).
Wirklichkeit: Die Auffüllung der ökologischen „Senken“ mit
Müll und Giftstoffen nimmt progressiv zu. Die durch die Wegwerfgesellschaft
und die Erhöhung des Produktionsausstosses von Konsumgütern
immer grösser werdenden Abfallberge, und von in der Natur nicht
abbaubaren Chemieprodukten und Giftstoffen, die dadurch stattfindende
Verseuchung des Wassers, des Bodens und der Luft führen zu einer
nicht nur örtlichen Überfüllung der Senken, sondern
zur Störung des ökologischen Gleichgewichts in ganzen Regionen
und Ländern. Die zunehmende Vergiftung unserer Lebensmittel und
des Trinkwassers muss den Menschen bewusst gemacht werden. Hinzu kommt,
dass ein großer Teil der Umweltschäden irreversibel ist.
Kritik der Ökoplattform: Zu diesem Punkt ist im Programm wenig
ausgesagt. Die Probleme der Wasserqualität und –bereitstellung
sowie die Probleme auf dem Gebiet der Abfallentsorgung und –vermeidung
sind im Parteiprogramm völlig unterbelichtet. Auf diesen Gebieten
muss es detailliertere Aussagen geben, denn die Bevölkerung ist
davon unmittelbar betroffen. Die Ursache ist die ungebremste, staatlich
sanktionierte Profitwirtschaft des Kapitalismus. Das ist im Parteiprogramm
ungenügend dargestellt.
Programmvorschlag: zusätzlich zu den vorhandnen Aussagen
wird empfohlen: Notwendig ist eine umfassende Strategie der Abfallvermeidung
und Wiederverwendung eingesetzter Rohstoffe.
Die zunehmende Qualitätsminderung und Vergiftung des Grundwassers
und der Nahrungsmittel durch Düngemittel, Perstizide und Industriegifte
muss durch Gesetze und dichte staatliche Kontrollen unterbunden
werden.
Gifte und Abfälle dürfen nicht mehr in der Natur, auch nicht
in fremden Ländern entsorgt werden .Der Export von Abfällen
muss verboten werden. Die Meere und Binnengewässer müssen
sauber gehalten werden.
Internationale Verflechtung
Parteiprogramm: Die Linkspartei.PDS fordert umweltgerechte internationale
Arbeitsteilung. Sinnvoller internationaler Austausch von Waren und
Dienstleistungen, weltumspannender Informationsaustausch, Regionalisierung
von Stoff- und Energiekreisläufen sowie humane Dienstleistungen
vor Ort müssen einander durchdacht ergänzen.
Wirklichkeit: Unser Wohlstand gründet sich auf Ausbeutung der
Völker der 3. Welt. Industrielle und landwirtschaftliche Rohstoffe
und Waren, die wir aus der 3. Welt beziehen, unterliegen einem Preisdiktat
der Industrieländer und müssen von den Lieferländern
unter Wert verkauft werden. Unser übermässiger Fleischverzehr
wird durch den Import billiger Futtermittel ermöglicht. Obst und
Südfrüchte werden im Preis niedrig gehalten durch Ausbeutung
der Bevölkerung in den Herstellerländern.
Jeder von uns, der billige Waren aus dem Ausland kauft, ist Teilnehmer
an der Ausbeutung der Bevölkerung der 3. Welt und teilweise auch
am Hunger in diesen Ländern, die cash-crops anstelle von Lebensmitteln
für die eigene Bevölkerung anbauen müssen, um ihren
Schuldendienst bedienen zu können.
Die Industrieländer beuten die Entwicklungsländer nicht nur
gnadenlos aus, sie verbringen auch noch ihren Müll und Giftstoffe
in diese Länder bzw. verlagern giftige chemische Produktionsprozesse
dorthin.
Die sogenannte Entwicklungshilfe für diese Völker wird die
Situation nicht ändern, sie ist Teil der Ausbeutung dieser Länder..
Eine „alternative Lebensweise“, wie sie im Programm der
Linkspartei gefordert wird, muss konkret dargestellt werden durch Konsumverzicht,
gerechte Preise und Eigenversorgung von Europa.
Kritik der Ökoplattform: Im Parteiprogramm wird nicht darauf eingegangen,
dass nicht nur die Kapitalisten, sondern alle Bürger der Industrieländer
an der Ausbeutung der Dritten Welt teilnehmen. Die Forderung nach einer „umweltgerechten
Arbeitsteilung“ geht am Problem vorbei. Es geht um eine umweltschonende
und sozial gerechte Arbeitsteilung. Der größte Teil der
Bevölkerung ist aber offensichtlich noch nicht bereit, die Vorteile
der umweltschädigenden und ausbeuterischen Versorgungslage aufzugeben.
Unter den herrschenden kapitalistischen Bedingungen würde es eine
Verschlechterung ihres Lebensstandards bedeuten. Wir sind verpflichtet
im Namen eines „konsequenten Antikapitalismus“ diese Probleme
anzusprechen und Lösungsvorschläge zu machen.
Programmvorschlag: Die Industrieländer müssen durch schnelle
und erhebliche Senkung der Schasdstoffemissionen den Löwenanteil
zur Sanierung der Umwelt auf der Ganzen Welt tragen.
Eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung muss den Entwicklungsländern
die Möglichkeit geben, selbständig und frei über
ihre Ressourcenverwendung und Produktionsweise entsprechend ihrer
Lebensweisen
zu entscheiden.
Die gegenwärtige sogenannte Entwicklungshilfe ist Teil des Ausbeutungs-
und Bervormundungssystems und muss durch ökologisch orientierte „Hilfe
zur Selbsthilfe“ ersetzt werden.
Es muss Schluss gemacht werden mit der Verlagerung umweltschädigender
Produktion. Den Entwicklungsländern dürfen, vor allem
auch in Zusammenhang mit dem Tourismus, keine landesfremden Lebensweisen
aufgezwungen werden.
