Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Vorsitzenden der Fraktion Genossen Oskar Lafontaine

Lieber Oskar,
im 100-Punkte–Programm der Fraktion DIE LINKE sind von Aktienoptionen für Managergehälter bis Zumutbarkeitskriterien für Hartz-IV-Empfänger alle konkreten Aufgaben der Fraktion auf den Gebieten der Sozial- und Friedenspolitik, der Gesundheits- und Rentenpolitik usw. fast lückenlos enthalten.
Auf dem Gebiet der Umweltpolitik ist das nicht der Fall. Die drei enthaltenen Aufgaben sind zudem noch unvollständig oder unkonkret.
Eine Forderung des „Umstiegs“ auf öffentliche Verkehrsmittel genügt nicht. Öffentliche Verkehrsmittel müssen vorrangig ausgebaut werden und nicht Autobahnen.
Ein Tempolimit von 130 km/h löst die Probleme des Schadgasausstoßes der Autos bei Weitem nicht. Die Autokonzerne müssen zum Bau von Elektroautos verpflichtet werden, wie es die Automobilkonzerne in Japan planen.
Die Forderung, den Schadgasausstoß bis 2020 um 40 % zu senken, hat ohne Nennung der notwendigen Maßnahmen, die das garantieren, keine politische Wirkung.
Wir haben den Eindruck, dass die Fraktion ökologische und landwirtschaftliche Forderungen den GRÜNEN überlassen will. Dabei sind doch zahlreiche GRÜNE zur LINKEN gewechselt, weil die GRÜNEN bereits zum Establishment gehören und zum zahnlosen Tiger verkommen sind. Die Möglichkeit, bei den GRÜNEN Mitglieder und Wählerstimmen zu gewinnen, wurde mit eurem 100-Punkte-Programm vertan.
Welche Forderungen hätten auf dem Gebiet der Umwelt und der Landwirtschaft aufgenommen werden müssen? Hierzu eine Auswahl
Zunächst einmal die Forderungen, die von dir selbst stammen und auf der Hamburger Energiekonferenz geäußert wurden.
Die Nutzung der Atomkraft ist nicht geeignet, die Energieversorgung der Zukunft zu sichern. Wir fordern eine Energieversorgung ohne Atomkraft und den kurzfristigen Ausstieg,
Wir lehnen den Bau neuer Kohlekraftwerke als Großprojekte ab. Wenn schon neue Kraftwerke geplant werden, dann als Blockheizkraftwerke mit Kraftwärmekopplung bei kommunalen Projekten.
Wir sind für die Übernahme der Stromnetze und Gasnetze in die öffentliche Hand und für ein deutschlandweites Stromnetz mit unbehindertem Zugang für die Energieerzeuger.
Die Energieversorgung muss dezentralisiert, regionalisiert und rekommunalisiert werden.
Energiepreise müssen staatlich überprüft und genehmigt werden.
Zusätzlich zu diesen Forderungen schlägt die Ökoplattform vor, die in der Wahlkampfbroschüre „Wessen Welt ist die Welt? Unsere umweltpolitischen Vorschläge“ enthaltenen Forderungen in das 100-Punkte-Programm aufzunehmen, denn diese Broschüre wurde von der LINKEN im Parlament herausgegeben.
Die erneuerbaren Energien sind so zu fördern, dass Windenergie, Biogasgewinnung, Erdwärmegewinnung und Wellenenergie bis 2020 50 % des Strombedarfs decken. Die technischen und finanziellen Voraussetzungen existieren bereits. Bis 2050 streben wir eine 100%ige Energieversorgung aus erneuerbarer Energie an.
Die Regierung muss eine Strategie verfolgen, die weg vom Erdöl führt und Rohstoffkriege vermeidet.
In Forschung und Entwicklung für die Energieversorgung ist ein Prioritätenwechsel notwendig. Anstatt 70 % der Mittel in die Nuklearforschung zu stecken, müssen 70 % in die erneuerbare Energieforschung fließen. Forschungen für die Kernfusion sind zu beenden.
Wir sind für die Einführung einer ökologisch gewichteten Primärenergiesteuer bei den fossilen und nuklearen Stromerzeugern als Ausgleich für die externen Kosten für die Beseitigung der Umweltschäden.
Die Reduktion des Schadgasausstoßes bis 2020 um 50 % (Basisjahr 1990) und bis 2050 um 90 % ist notwendig, um den Klimawandel hinauszuzögern.
Wir sind gegen die kostenlose Ausgabe von Zertifikaten für den Klimagasausstoß.
Der Neubau von fossilen und nuklearen Großkraftwerken muss verhindert werden.
Wir sind gegen Atommülltransporte und ein Atommüllendlager. Atommüll soll an den jeweiligen KKW gelagert werden. Die kosten für die gefahrlose Lagerung haben die Betreiber für 25 000 Jahre vorzuschießen.
Die Risiken der Atomenergiegewinnung und der Nuklearabfallbeseitigung bzw. –lagerung dürfen nicht aus Steuermitteln gedeckt werden.
Die Heizung von Räumen ist schrittweise mit jährlich 3% des Wohnungsbestandes auf Thermosolarheizung bei verbesserter Wärmedämmung umzustellen. Dieses Ziel ist durch zinsgünstige Kredite und Zuschussmittel der Bundesregierung zu sichern.
Der Boom des LKW-Verkehrs ist zu stoppen. Transporte sind nach Schweizer Vorbild von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Bei Transportentfernungen von über 200 km muss das verbindlich gemacht werden. Durch Mauterhöhungen, Tempolimits für LKW und Nachtfahrverbote muss diese Entwicklung gefördert werden.
Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen müssen rückgängig gemacht werden und das dichte Eisenbahnnetz muss erhalten werden.
Dem Flugverkehr muss eine Kerosinsteuer auferlegt werden. Inlandflüge sind so zu besteuern, dass der Anreiz zum Umstieg auf den ICE entsteht.
Wir lehnen es ab, dass aus naturnahen Flüssen Schiffsautobahnen gemacht werden.
Wir fordern die Entwicklung und Großserienproduktion von Elektroautos für den Stadtverkehr, die mit Strom aus erneuerbarer Energie betankt werden.
Wir sind für den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten.
Die deutsche Agrarproduktion ist in jährlichen 5 %-Schritten auf Biolandwirtschaft umzustellen und dementsprechend zu fördern.
Grüne Gentechnik ist weder notwendig noch vom Verbraucher gewünscht. Wir lehnen sie ab.
In den Schulen muss die Umweltbildung in alle Lehrfächer Einzug halten.
Stillgelegte Flächen sollen für die Futterproduktion genutzt werden und nicht für die Biospritgewinnung. Die Futtermittelimporte aus dem Ausland sind schrittweise einzustellen.
Subventionen für Agrarexporte sind abzuschaffen.
Der große Flächenverbrauch in der Siedlungspolitik und bei Verkehrswegen muss durch verdichtete Strukturen gestoppt werden.
Nationale und internationale Aktivitäten zum Schutz der Urwälder werden von uns unterstützt.
Wir sind für die flächenmäßige und qualitative Ausdehnung und Verknüpfung von Nationalparks, Naturparks und Biosphärenreservaten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.
Zusätzlich zu diesen in den Parteidokumenten bereits verankerten Forderungen, die in der Mitgliedschaft einen breiten Konsens gefunden haben, schlägt die Ökologische Plattform noch darüber hinausgehende Forderungen vor, die sicherlich noch einer parteiinternen Diskussion bedürfen. Diese Forderungen sind dem „Ökosozialistischen Manifest“ der Ökoplattform von 2006 entnommen.
Wirtschaftlichem Wachstum kann bei zunehmendem Raubbau an Rohstoffen, der damit einhergehenden Umweltzerstörung und dem absehbaren Rohstoffmangel durch Erschöpfung der Lagerstätten auch im Hinblick auf den massenhaften Ausstoß überflüssiger und überschüssiger Produkte und auch aus Rücksicht auf den Bedarf zukünftiger Generationen nicht mehr zugestimmt werden.
Schrittweise muss der Verbrauch an Rohstoffen durch innovative Forschung und Entwicklung um 80 % gesenkt werden. Es ist ungerecht, wenn 20 % der Bevölkerung in den Industrieländern 80 % der Ressourcen verbrauchen. Allein durch die Umstellung der Produktion auf langlebige und reparaturfähige Güter und den Verzicht auf Rüstungsproduktion könne die Hälfte des Materials eingespart werden.
Wachstum auf den Gebieten Kultur, Bildung, Gesundheit, soziale Betreuung und anderen nicht materialintensiven Gebieten der Volkswirtschaft findet unsere Zustimmung.
Der Lebensstandard muss durch Neuentwicklung material- und enrgiesparender Produkte gehalten werden, wobei die Produktion nicht lebensnotwendiger Güter eingespart werden muss. Soziale und ökologische Gerechtigkeit sind unvereinbar mit dem Erwerb überflüssiger und selten genutzter Güter mit hohem Ressourcenverbrauch.
Die Transformation der kapitalistischen Großindustrie in eine regionale, kleinteilige, humane und umweltverträgliche Produktionsweise unter Nutzung aller bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse ist notwendig, um den zukünftigen Entwicklungen des Klimawandels, der Rohstoffknappheit und des Energiemangels zu begegnen.
Es muss eine alternative Technik entwickelt werden, die eine Selbstverwirklichung der Menschen ermöglicht, Befriedigung bei der Arbeit schafft, die Natur und ihre Ressourcen schont, alle Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik schrankenlos nutzt, autonome kollektive Aktivitäten fördert und Vollbeschäftigung schafft. Dazu ist ein Systemwechsel Voraussetzung.
Wir sind für die Entwicklung einer alternativen Wissenschaft und für ein Finanzierungs- und Mitbestimmungsmodell, bei dem die Gesellschaft als Ganzes die Hauptrichtungen der technischen Entwicklung bestimmt. Es muss ein Recht geben, dieser Forderung nicht entsprechende geplante Vorhaben nicht zu beginnen, laufende Vorhaben abzubrechen und eingeführte Neuerungen zurückzurufen.
Technikfolgenabschätzung muss staatlich institutionalisiert und auf prophylaktische Untersuchungen ausgerichtet werden, um Technikanwendung politisch steuern zu können.
Ein Umwelt-TÜV ist zu schaffen, der vor der Einführung von Produkten durchlaufen werden muss, um Umweltschäden zu vermeiden und einen minimalen Stoff- und Energieeinsatz durchzusetzen.

Lieber Oskar, wie du aus unseren Vorschlägen entnehmen kannst, wollen wir nicht nur die Genossen und Sympathisanten unserer Partei sondern auch das ganze Spektrum linker Grüner und Mitglieder von Umwelt-NROs mit unseren Forderungen ansprechen. Das sind Wählergruppen, die uns sonst verloren gehen.
Wir bitten um eine Ergänzung der Aufgaben der Fraktion bei nächstbietender Gelegenheit, spätestens aber bei der Erarbeitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl.

Für den Sprecherrat der Ökologischen Plattform

(Manfred Wolf)

Nachrichtlich an:
MdB Eva Bulling- Schröter
MdB Kerstin Tackmann
Parteivorstandsmitglied Thiess Gleis