PDS/WASG Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005, Umweltabschnitt

(Vorschlag der Ökologischen Plattform bei der PDS beschlossen auf dem Bundestreffen in Berlin-Malchow am 12.6.2005)

Ökologisch Wirtschaften

Sozial-ökologische Strukturreformen stehen im Zentrum einer integrierten Nachhaltigkeitsstrategie. Wir wollen jene Eigentums- und Machtstrukturen, die einem ökologischen Wandel entgegenstehen, schrittweise verändern. Wir werden regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und das ökologischen Wirtschaften fördern, mit dem Ziel, einen sehr viel höheren regionalen Beitrag der Versorgung zu erreichen. Die PDS setzt sich dafür ein, dass sowohl die Produktionsprozesse als auch die Produkte selbst umweltverträglich gestaltet werden. Schon bei der Konzipierung von Produkten sind Umweltziele zu fixieren. Die Hersteller sind zur Produktinformation und -haftung sowie Wiederverwendung oder Entsorgung zu verpflichten. Wir treten für dezentrale und umweltverträgliche Abfallbehandlungsverfahren anstelle von Müllverbrennung ein. Der Vermeidung von Abfällen geben wir den Vorrang vor der Verwertung und Beseitigung. Dafür streben wir eine Verpackungs- und Werbesteuer an.

Energiewende durchsetzen

Die globale Klimaerwärmung muss durch eine maximale Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen gebremst werden. Die PDS strebt an, bis 2050 alle Energien aus erneuerbaren Potentialen zu gewinnen. Die PDS setzt sich für eine ökologisch gewichtete Primärenergiesteuer ein. Umweltverträgliches Handeln, Einsparung von Energie und Ressourcen sollten finanziell belohnt und unzuträgliches Verhalten belastet werden. Dabei sind die sozialen Fehlwirkungen der gegenwärtigen Ökosteuer zu korrigieren. Wirtschafts- und Forschungssubventionen sind ökologisch auszurichten.
Die PDS setzt sich dafür ein, das Erneuerbare-Energien-Gesetz in vollem Umfang zu erhalten und Hemmnisse zur Breiteneinführung der erneuerbaren Energien wirkungsvoll abzubauen, weil ohnehin die nuklearen und fossilen Brennstoffe in der nächsten Generation zur Neige gehen. Die Potentiale von Windkraft, Erdwärme, Wasserkraft, Biomasse und Photovoltaik sind bei verbessertem Energiemanagement in der Lage, auch Grundlastkapazitäten abzudecken. Bei der Wärmebereitstellung gibt es erhebliche Möglichkeiten von der Solarthermie bis zur Holzhack­schnitzelanlage. Wir unterstützen Kraft-Wärme-Kopplung und Nahwärmenetze.
Die PDS fordert den kurzfristigen Ausstieg aus der Atomenergie. Sie lehnt den Neubau von Atomkraftwerken, den Export von AKW-Technik und die Wiederaufarbeitung atomarer Brennstoffe sowie die damit verbundenen Atommülltransporte ab. Bei der Auswahl eines Endlagers für Atommüll müssen Sicherheitskriterien höchste Priorität haben. Gorleben wird diesem Anspruch nicht gerecht. Die potentiellen Gefährdungen durch schwach radioaktive Abrißstoffe, z.B. im Straßenbau, müssen beseitigt werden. Sie wurden jedoch durch die unter Rot-Grün beschlossene Abschwächung der Strahlenschutzverordnung noch verstärkt.
Im gesamten Energiesektor sind Entflechtungen bei Erzeugern und Netzbetreibern sowie eine wirksame und demokratische Energieaufsicht und –regulierung notwendig. Die regionale und kommunale Energieversorgung ist zu stärken.

Verkehrswende herbeiführen

Der öffentliche Personenverkehr muss erheblich verbilligt und ausgebaut und den sozialen und kulturellen Bedürfnissen angepasst werden. Die Deregulierung und Privatisierung im öffentlichen Nahverkehr sind zu stoppen und umzukehren. Das Streckennetz der Bahn muss wieder ausgebaut werden. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die vorhandenen Wasserwege ist geboten. Die Subventionen für den klimaschädigenden Flugverkehr müssen gestrichen werden. Flugbenzin ist endlich zu besteuern. Die PDS fordert, das Beschleunigungsgesetz für die Verkehrswegeplanung abzuschaffen. Mit der Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung ist eine Strategie der kurzen Wege durchzusetzen. Die Nutzung umweltfreundlicher, wenig lärmender und verschmutzender Verkehrsarten sollte steuerlich gefördert werden. Der Dieselfilter ist innerhalb der nächsten Legislaturperiode durchzusetzen.

Naturschutz verbessern

Luft, Boden und Wasser sind vor schädlichen Einträgen zu bewahren. Wir unterstützen deutschland- und europaweit die Entwicklung eines zusammenhängenden Schutzgebietssystems zur Bewahrung des Artenreichtums. Rahmenrichtlinien, die den Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft und den Schutz von Wasser, Boden und Luft befördern, sind schnell und konsequent umzusetzen. Flankierende Förderinstrumente für den Schutz von Natur und Landschaft sollen ausgebaut und verstärkt werden, so z.B. das Programm LIFE Nature und die Programme für FFH- und Vogelschutzgebiete.
Geeignete Maßnahmen sind zu ergreifen, um den Flächenverbrauch für Infrastruktur drastisch zu reduzieren und die Böden zu entsiegeln, wo dies möglich ist. Einen weiteren technischen Ausbau von Flüssen lehnen wir ab. Natürliche Überschwemmungsgebiete, die Hochwässer aufnehmen und speichern können, sind von Bebauung freizuhalten und nach Möglichkeit zurückzugewinnen.

Land- und Forstwirtschaft ökologisch gestalten

Der Übergang zu ökologischem Land- und Waldbau ist dringend geboten. Der Einsatz von Nährstoffen und Pestiziden muss auf ein Maß reduziert werden, welches Gesundheitsschäden für Mensch und Tier und ökologische Schäden vermeidet. Freiwillige ökologische Leistungen beim Landbau, die über diese Mindestanforderungen hinausgehen, sollten finanziell gefördert werden. Alle Tiere sind in Haltungssystemen unterzubringen, die sich an der natürlichen Lebensweise der Tierarten orientieren. Leistungsförderer und Antibiotika gehören nicht ins Tierfutter. EU-Landwirtschaftssubventionen sind kritisch zu hinterfragen und stärker auf nachhaltige Produktionsmethoden auszurichten. Steuern auf Pestizide und Mineraldünger können zur Verbesserung der Marktfähigkeit ökologisch angebauter, gesunder Lebensmittel eingesetzt werden.
Den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft lehnen wir ab. Gentechnisch veränderte Kulturpflanzen und Nahrungsmittel können unkalkulierbare Folgen für die Biosphäre und die Gesundheit haben und bergen große Risiken für die Bauern. Die PDS unterstützt die Schaffung gentechnikfreier Zonen. Die Sicherheitsforschung ist auf einem völlig unzureichenden Stand. Für ökologische und wirtschaftliche Schäden durch die Gentechnik sind nicht nur die unmittelbaren Verursacher heranzuziehen, sondern vor allem Hersteller und Entwickler. Die Kennzeichnungspflicht von gentechnischen Bestandteilen ist bis auf die Nachweisgrenze zu senken. Sie hat auch für Lebensmittel zu gelten, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Wir lehnen die Patentierung von Lebewesen und Genen ab.

Umweltbewusstsein entwickeln

Für Umweltorganisationen streben wir mehr demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte an. Dem Ausbau der Umweltbildung messen wir große Bedeutung bei. Ökologische Zukunftsfragen sind ein zentrales Anliegen der Bildung und Ausbildung und sollten eine Querschnittsaufgabe im Unterricht sein.