(13.1.2007)

Die Funktionsträger der WASG-NRW lehnen den Ausbau der Urananreicherung im grenznahen niederländischen Almelo ab. Die Betreiberfirma Urenco betreibt auch die Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau nur wenige Kilometer entfernt. Derzeit läuft das Antragsverfahren mit dem Urenco die Produktion auf 4500t Urantrennarbeit erweitern möchte. Damit ließen sich rund 35 Atomkraftwerke betreiben. In den Niederlanden gibt es aber nur einen einzigen Leistungsreaktor – das angereicherte Uran ist also für den Export bestimmt. Die Politiker der WASG haben das zuständige Ministerium in Den Haag auf einer eigens dafür erstellten Unterschriftenliste zur Ablehnung des Ausbauantrages aufgefordert. „Damit solidarisiert sich die WASG-NRW mit der Unterschriftensammlung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. und dem Arbeitskreis Umwelt Gronau und den berechtigten Forderungen nach einem raschen Atomausstieg“, erklärt der Initiator der Unterschriftensammlung bei der WASG Utz Kowalewski vom Landesarbeitskreis Umwelt der WASG-NRW.
Auf der Unterschriftenliste sind neben der Landessprecherin Katharina Schwabedissen und Landesschatzmeister Helmut Eigen auch die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Hüssein Aydin aus Duisburg und Inge Höger-Neuling aus Herford zu finden. Auch der Herner Jürgen Klute und der Kölner Thies Gleiss vom Bundesvorstand der WASG haben die Unterschriftenaktion unterstützt, ebenso wie über 50 Kreissprecher und Landesvorstandsmitglieder aus ganz NRW. Peter Sacher von der Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm freut sich über das energiepolitische Engagement der WASG: „Nachdem alle Welt dachte mit Rot-Grün würde der Atomausstieg besiegelt, ist mit der großen Koalition klar geworden, dass dem nicht so ist. Deshalb haben wir lange vergeblich nach einer Partei gesucht, die ohne große ideologische Hürden aufzubauen einen raschen Atomausstieg unterstützt. Und die WASG ist derzeit die einzige demokratische Partei, die bereit ist schneller und konsequenter aus der Atomkraft auszusteigen, als es Schröder und Fischer mit den Lobbyisten der Atomwirtschaft ausgehandelt haben.“

WASG: Schwedischer Atomkonzern übernimmt Deutsches Umweltministerium
 
(07.12.2006)
 
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Fehlentscheidung getroffen, wie sie krasser kaum ausfallen könnte. Gabriel berief Lars G. Josefsson, den Chef des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall, zum  Klimaschutzbeauftragten der Bundesregierung. „Die SPD könnte kaum deutlicher dokumentieren, dass sie den viel zu langfristig angesetzten Atomausstieg der rot-grünen Koalition niemals ernst genommen und die Grünen am Nasenring durch die Republik gezerrt hat,“ so Umweltexperte Utz Kowalewski von der Landesarbeitsgruppe Umwelt der WASG-NRW am Rande eines Koordinierungstreffen von WASG und nordrhein-westfälischer Anti-Atombewegung am 4. Dezember im westfälischen Münster.
  In einem Interview mit der Welt vom 04.01.2006 erläuterte Josefsson seine speziellen Ansichten zur Atompolitik: „Ich halte Kernkraft für eine gute, saubere und sichere Technologie. In Schweden erhöhen wir gerade die Leistung unserer Kernkraftanlagen um 15 Prozent. Wenn Sie so wollen, investieren wir also bereits wieder in die Kernkraft.“ Auch neue Kernkraftwerke in Deutschland hält der neue Mitarbeiter der Bundesregierung für sinnvoll und macht auch vor absurden Spekulationen nicht halt: „Die Mehrheit der Bevölkerung hält Kernkraftwerke inzwischen wieder für gut.“ Die Realität sieht anders aus, wie auch der beinahe GAU im schwedischen AKW Forsmark, nahe der Großstadt Stockholm, Ende Juli diesen Jahres unterstreicht.
Thies Gleiss, Umweltpolitischer Sprecher des WASG-Bundesvorstandes, kritisiert dass mit dieser Entscheidung der Bock zum Gärtner gemacht wird. „Nicht nur das Sigmar Gabriel beim Braunkohle-Emmisionshandel immer stärker in die Kritik gerät – nun steuert er seine Partei auch noch auf einen Kurs der sie zur Atompartei werden lässt.“ Auch Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace, kritisiert die Entscheidung auf den Internetseiten von Greenpeace Deutschland: „Den Chef eines Konzerns, der für den Abbau und die Verstromung von Braunkohle steht, dem klimaschädlichsten Energieträger überhaupt, zum Klimaschutzbeauftragten zu machen. Das ist dreist.“