Neue Airports nur als Ersatz
PDS-Vorstandsbeschluss
Zum
Thema »Flugverkehr (Schönefeld)« fasste der PDS-Parteivorstand
vor einer Woche einen Beschluss. Eingebracht worden war dieser u.a.
durch die Ökologische Plattform und PDS-Bürgermeistern der
Region. ND gibt den Beschluss leicht gekürzt wieder.
Die PDS setzt
sich dafür ein, in Deutschland keine weiteren Flughäfen und
Ausbauten von Flughäfen neben dicht besiedelten Wohngebieten mehr
zuzulassen. Sie wird sich dafür engagieren, den Lärmschutz
für bestehende Flughäfen zu verstärken und bei dicht
liegenden Wohngebieten Nachtflugverbote durchsetzen helfen. Die PDS
fordert, noch laufende Planfeststellungsverfahren in diesem Zusammenhang
so zu gestalten, dass die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen
und Bürger dabei hergestellt wird und das Verfahren nicht zu einer
Pseudoveranstaltung mutiert. Die PDS fordert eine Streichung der Steuerbefreiung
für Flugbenzin und will im internationalen Flugverkehr die Einführung
der in allen anderen Bereichen üblichen Mehr-wertsteuer als einen
Abbau von Steuerschlupflöchern. Wir lehnen eine rapide Ausweitung
des Flugverkehrs ab, da dies aus klimapolitischen Gesichtspunkten nicht
zu verantworten ist. Durch den Flugverkehr werden Treibhausgase direkt
in die hohen Schichten der Atmosphäre hineingetragen und können
dort einen maximalen Schaden anrichten. Der CO-Ausstoß des Flugverkehrs
stieg von 1990 bis 1999 um 75Prozent. Diese Entwicklung muss gestoppt
und umgekehrt werden. Insofern lehnt die PDS neue Startbahnen in Frankfurt
am Main, einen Zubau von Flugkapazitäten in München, Berlin,
Kassel und an anderen Standorten ab, soweit nicht innerstädtische
Flughäfen wegen Lärm- und Gefahrenschutz geschlossen werden
müssen. Sind aus solchen Gründen neue Singleflughäfen
erforderlich, dürfen nur Standorte ausgewählt werden, die
fern von Wohngebieten liegen und auch unter Naturschutzaspekten geringen
Wert haben. Überdies ist nur die unbedingt notwendige Flugkapazität
einzurichten, die keine Ausweitung des Flugverkehrs bedeutet. In jedem
Fall sollte erwogen werden, auf neue Standorte gänzlich zu verzichten.
Jedoch sind schrittweise Vergrößerungen von Flughäfen
in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten strikt abzulehnen.
(Neues Deutschland, 29.04.2002)
