Antrag an die 2. Tagung des 9. Parteitags der PDS,
Eva Bulling-Schröter (LV Bayern), Ökologische Plattform
bei der PDS
Änderungsantrag zum
Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei.PDS
zur Bundestagswahl 2005
Neufassung Teil Umwelt/Energie (auf
dem Parteitag beschlossen)
Die Aussagen zur Umwelt- und Energiepolitik erhalten ein eigenes Kapitel,
das nach dem Kapitel III eingefügt wird.
Dafür ist Punkt 2.5. (Ökologische Zukunftssicherheit) ersatzlos
zu streichen.
Entsprechend ist neu zu nummerieren.
Das neue Kapitel IV erhält folgende Fassung:
IV. Umwelt bewahren, Zukunft gestalten
Die Linkspartei.PDS streitet für eine nachhaltig umweltgerechte
Entwicklung. Unser Ziel ist es, den Ressourcenverbrauch drastisch zu
senken sowie Emissionen und Abfallströme deutlich zu vermindern.
Wildlebende Tiere und Pflanzen sowie gefährdete Ökosysteme
sind wirksam zu schützen. Eigentumsrechtliche und machtpolitische
Hemmnisse, die einem sozial-ökologischen Strukturwandel entgegenstehen,
müssen abgebaut werden. Keine Vorfahrt für Beton und Profit
zu Lasten der natürlichen Umwelt! Für Umweltorganisationen
streben wir mehr demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte
an. Dem Ausbau der Umweltbildung messen wir große Bedeutung bei.
4.1. Klima schützen, Energie- und Verkehrswende einleiten
Zum Schutz der Erdatmosphäre müssen die Treibhausgasemissionen
in den Industriestaaten gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 um 50
Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 Prozent gesenkt werden.
Darum sollte in der Bundesrepublik bis 2050 alle Energie aus erneuerbaren
Quellen gewonnen werden. Das kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die
Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab
Energie eingespart wird. Wir setzen uns dafür ein, auf der Ebene
der Vereinten Nationen eine internationale Agentur für erneuerbare
Energien einzurichten. Die Nutzung der Sonnenenergie muß unter
anderem durch große internationale Kooperationsprojekte vorangebracht
werden.
Union und FDP kündigen an, die Atomkraft weiter zu nutzen, und
den Bau neuer AKW offen zu halten. Dem werden wir uns entgegenstellen!
Die Linkspartei.PDS steht für einen kurzfristigen Ausstieg aus
der Atomwirtschaft und kämpft gegen einen Neubau von Atomkraftwerken
sowie gegen den Export von Atomtechnik und überflüssige
Atommülltransporte. Bei der Auswahl eines Endlagers für
Atommüll müssen Sicherheitskriterien höchste Priorität
haben.
Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz verteidigen und weiterentwickeln,
ebenso die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Die PDS setzt
sich für eine ökologisch gewichtete Primärenergiesteuer
ein. Dabei sind die sozialen Fehlwirkungen der gegenwärtigen Ökosteuer
zu korrigieren. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut
werden. Wir setzen uns zudem für die Weiterentwicklung des europäischen
Emissionshandelsystems auf der Basis der genannten Einsparziele ein.
Für äußerst wichtig halten wir die dezentrale Energieversorgung.
Die Energiemonopole wollen wir entflechten und demokratischer Kontrolle
unterstellen.
Die Linkspartei.PDS kämpft für eine ökologische Verkehrswende. Öffentlicher
Verkehr muss ausgebaut und erheblich preiswerter werden. Deregulierung
und Privatisierung im öffentlichen Nahverkehr sind zu stoppen.
Das Streckennetz der Bahn muss wieder wachsen, mehr Güterverkehr
muss auf die Schiene. Wir fordern, die bürgerfeindlichen Beschleunigungsgesetze
für die Verkehrswegeplanung abzuschaffen. Flugbenzin ist endlich
zu besteuern.
4.2. Biologische Vielfalt erhalten
Die biologische Vielfalt muss bewahrt und - soweit dies möglich
ist - wieder hergestellt werden. Darum werden wir die Ausweisung und
Vernetzung von Schutzgebieten vorantreiben sowie die Renaturierung,
den Moorschutz und verbauungsfreie Gewässer fördern. Der
Flächenverbrauch für die Infrastruktur ist durch geeignete
Instrumente drastisch zu reduzieren. Für den Hochwasserschutz
sind Überschwemmungsgebiete freizuhalten und zurückzugewinnen
sowie Böden zu entsiegeln. Zur Sicherung des nationalen Naturerbes
fordern wir ein Stopp der Privatisierung von Naturschutzflächen.
Auf internationaler Ebene werden wir uns für den Schutz der Borealen
Wälder einsetzen. Das von Rot-Grün verschleppte und von CDU/CSU
blockierte Urwaldschutzgesetz ist endlich zu verabschieden.
Die Binnenschifffahrt ist an den Potenzialen der Flüsse auszurichten
und nicht umgekehrt. Wir wenden uns gegen den naturzerstörenden
Ausbau von Donau, Elbe, Saale, Oder, Havel, Main und Weser!
4.3. Ökologisch wirtschaften
Die Linkspartei.PDS wird regionale Wirtschaftskreisläufe stärken
und sich dafür einsetzen, nicht nur Produktionsprozesse, sondern
auch Produkte ökologisch zu gestalten. Wir fordern für die
gegenwärtige Neufassung des europäischen Chemikalienrechtes
strenge Kriterien bei der Zulassung und Registrierung von chemischen
Stoffen. Die Wirtschafts- und Forschungsförderung ist umweltgerecht
auszurichten.
Die Land- und Forstwirtschaft ist umweltgerecht zu betreiben. Der
Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln muss reduziert
und die Haltungssysteme tiergerechter gestaltet werden. Leistungsförderer
und Antibiotika gehören nicht ins Tierfutter. Grüne Gentechnik
halten wir weder für erstrebenswert noch für notwendig. Deshalb
unterstützen wir gentechnikfreie Zonen. Die Kennzeichnungspflicht
von gentechnischen Bestandteilen ist bis auf die Nachweisbarkeitsgrenze
zu senken. Wir lehnen die Patentierung von Lebewesen und Genen ab.
Die Linkspartei.PDS setzt sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen
in der Landwirtschaft und die gleichberechtigten Förderung aller
Betriebsformen ein. Gesunde Nahrung erfordert zudem ehrliche Preise.
Darum Schluss mit dem Preisdumping der Handelsketten zu Lasten der
Bauern!
Begründung:
1.Im Entwurf des Wahlprogramms sind lediglich einige wenige umwelt-
und energiepolitische Ziele der Linkspartei.PDS aufgelistet, die in
der Mehrzahl sehr allgemein gehalten wurden. Wesentliche Punkte, vor
allem konkrete Aussagen zum Klima- und zum Naturschutz sowie zu umweltpolitischen
Instrumenten, fehlen. Dieses Herangehen entspricht nicht der Bedeutung,
die Umwelt- und Energiepolitik in einer modernen Gesellschaft einnehmen.
Zudem könnte der falsche Eindruck entstehen, die Linkspartei.PDS
hätte in diesen Politikfeldern ein Defizit in Positionen beziehungsweise
an Konzepten oder Kompetenz.
2.Die geringe Aussagekraft des Umweltteils im Entwurf unseres Wahlprogramms
fällt nicht nur im Vergleich mit den Wahlprogrammen aller anderen
im Bundestag vertretenen Parteien auf. Er zeigt sich auch in Gegenüberstellung
mit den anderen Themenschwerpunkten des Parteivorstands-Entwurfs.
3.Die im Entwurf des Wahlprogramms enthaltenen umwelt- und energiepolitische
Ziele der Linkspartei.PDS erscheinen im Unterpunkt des Abschnitts zur
sozialen Sicherheit. Diese Einordnung - und damit Wichtung - entspricht
ebenfalls nicht dem Format einer modernen linken Partei, wie der Linkspartei.PDS,
die sich einer nachhaltig umweltgerechten Entwicklung verpflichtet
fühlt.
4.Die vorgeschlagenen Änderungen entsprechen redaktionell der
Logik des Entwurfs des Parteivorstandes. Dessen Umfang wird nur unwesentlich
erweitert, dafür aber im Umwelt- und Energieteil deutlich präziser.
Die Leser des Wahlprogramms werden sich besser darüber informieren
könne, welche Positionen die Linkspartei.PDS hier einnimmt.
Antrag an die 2. Tagung des 9. Parteitags der PDS,
Eva Bulling-Schröter (LV Bayern), Ökologische Plattform
bei der PDS
Änderungsantrag zum
Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei.PDS
zur Bundestagswahl 2005
Die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und
Nachtarbeit wollen wir beibehalten. [Der Rest des Satzes wird gestrichen]
Begründung:
Wir schlagen den ersten Teil des Satzes zu streichen. Er sieht
eine Erhöhung der Fahrtkostenpauschale für den Weg zur Arbeit
auf 40ct. pro Kilometer vor. Es wäre besser statt dessen das Kindergeld
mehr zu erhöhen oder den öffentlichen Verkehr stärker
zu fördern. Mit der Erhöhung der Entfernungspauschale würden
wir eine unökologischere Politik wie die CDU vertreten. Überdies
ist das Thema in der Partei überhaupt nicht ausdiskutiert.
