Beschluss des 1. Parteitages der Partei DIE LINKE am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus

Die umweltpolitischen Passagen

Die neue LINKE setzt sich ein für das weltweit gleiche Recht aller Menschen auf Entwicklung und Wohlstand, für globale Kooperation statt neoimperialistischer Konkurrenz im Umgang mit den natürlichen Ressourcen, dem Klimawandel und seinen Folgen.

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Wir wollen eine Energie- und Klimapolitik, die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit verbindet, die nicht zu neuen sozialen Schieflagen und Ausgrenzungsprozessen führt und global das Recht aller Menschen auf die gleiche Wohlstandsentwicklung respektiert. Wir setzen auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, nachhaltige Technologien und eine möglichst dezentrale Energieversorgung. Wir wollen den schnellstmöglichen Atomausstieg. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen muss überwunden werden. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnen wir ab. Wir fordern eine ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort, die Aufgabe der Standorte Gorleben und Konrad, einen ernsthaften Optionen-Vergleich für das Atommüll-Lager Asse II und die Einstellung der Castor-Transporte bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers für hoch radioaktive Abfälle. Diese Transporte sind nur unter massiver Verletzung von Grundrechten durchführbar. Eine andere Energiepolitik kann nicht den Energieriesen überlassen werden. Deshalb treten wir für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand ein. Wir wollen der Zerstörung unseres natürlichen Lebensraumes Einhalt gebieten. Dazu brauchen wir konsequente öffentliche Vorgaben und große Investitionen in den ökologischen Umbau der Infrastruktur. Die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiepolitik, die Struktur- und Regionalpolitik müssen auf den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientiert werden. Aufklärung, Bildung und Verhaltensänderung sind nötig.

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Für Umweltschutz und ökologischen Umbau, insbesondere für Investitionen in Energieeinsparung und erneuerbare Energieträger, die Erneuerung der Abwasserentsorgung und Verkehrsinvestitionen, sind 15 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Darüber hinaus sind weitere Investitionen in kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig.

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Die neuen Grundsatzprogramme von CDU und SPD geben vor, sich den neuen Herausforderungen des globalen Kapitalismus und der ökologischen Katastrophen zu stellen. Letztlich bleiben sie aber bei Antworten, die die Befriedigung der Rendite-Erwartungen des Finanzmarktkapitalismus zum Schlüssel für alle anderen Problemlösungen machen: Nur wenn die Wünsche global agierender Unternehmen und Anleger erfüllt würden, könnte auch etwas für Arbeitsplätze, Ökologie und globale Wohlfahrt abfallen.

Die umweltpolitischen Verbesserungen im Leitantrag wurden erreicht durch die unterstehenden zwei Anträge von Johanna Voß u. a. Delegierte aus Niedersachsen.

Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitags der Partei DIE LINKE am 24./25.5.2008 in Cottbus

Änderungsantrag zum Leitantrag L.1. Seite 34 Zeilen 66 – 86

Antragstellerin: Johanna Voß u. a. Delegierte aus Niedersachsen

Der Parteitag möge beschließen:

Die Zeilen im Leitantrag L.1. Seite 34 Zeilen 66 – 86 zu streichen und so zu ersetzen:

Wir wollen eine Energie- und Klimapolitik, die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit verbindet, die nicht zu neuen sozialen Schieflagen und Ausgrenzungsprozessen führt und global das Recht aller Menschen auf die gleiche Wohlstandsentwicklung respektiert. Wir setzen auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, nachhaltige Technologien und eine möglichst dezentrale Energieversorgung. Wir wollen den schnellstmöglichen Atomausstieg. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen muss überwunden werden. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnen wir ab. Wir fordern eine  ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort, die Aufgabe der Standorte Gorleben und Konrad, einen ernsthaften Optionen-Vergleich für das Atommüll-Lager Asse II und die Einstellung der Castor-Transporte bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers für hoch radioaktive Abfälle. Diese Transporte sind nur unter massiver Verletzung von Grundrechten durchführbar. Eine andere Energiepolitik kann nicht den Energieriesen überlassen werden. Deshalb treten wir für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand ein. Wir wollen der Zerstörung unseres natürlichen Lebensraumes Einhalt gebieten. Dazu brauchen wir konsequente öffentliche Vorgaben und große Investitionen in den ökologischen Umbau der Infrastruktur. Die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiepolitik, die Struktur- und Regionalpolitik müssen auf den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientiert werden. Aufklärung, Bildung und Verhaltensänderung sind nötig.

Antrag an die 1. Tagung des 1. Parteitags der Partei DIE LINKE am 24./25.5.2008 in Cottbus

Änderungsantrag zum Leitantrag L.1. Seite 34 Zeilen hinter Zeile 86 und vor Zeile 87 als eigenen Absatz

Antragstellerin: Johanna Voß u. a. Delegierte aus Niedersachsen

Der Parteitag möge beschließen:

Hinter Zeile 86 und vor Zeile 87 als eigenen Absatz einzufügen:

Wir wollen gesunde Lebensmittel für alle. DIE LINKE unterstützt regionale Wirtschaftskreisläufe, die bäuerliche Betriebe und die biologische Landwirtschaft unterstützen. Biologisch hochwertige Nahrung muss für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich werden - z.B. durch Direktvermarktung unter Ausschaltung der Handelsketten.