| |
Dokumentiert: Änderungsantrag
zum Bundeswahlprogramm
Antragsteller/in: BAG Umwelt/Energie/ Verkehr; Ökologische
Plattform
Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-Wahlparteitag
2009 der Partei DIE LINKE am 20./21. Juni in Berlin (Bundestagswahlprogramm
der Partei DIE LINKE: Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden)
Der Parteitag möge beschließen:
1. Im Kapitel 2.2 „Wirtschaft gestalten“
- in Zeile 688 nach „…Landbaus“ ergänzen:
„
bis 2015 auf 20%“
- in Zeile 694 nach „verbessern;“ ergänzen:
„
Hormone und Antibiotika gehören nicht ins Futter; keine Patente
auf Lebewesen und deren Gene;“
- in Zeile 697 „Absenken“ ersetzen durch „Verschärfung“;
- in Zeile 701 nach „und“ ergänzen um die Worte „auf
sie hinführende“;
- Zeilen 688-708 („nachhaltige Landwirtschaft ausweiten“;
in geänderter Fassung, s.o.) verschieben in Kapitel 2.3 „Gesellschaft ökologisch
umbauen“ und nach Zeile 947 einfügen;
Begründung: Die Forderungen zu nachhaltiger Landwirtschaft sollten
in dem zum Unterkapitel „Ökologisch umsteuern in Wirtschaft,
Verkehr und Landwirtschaft“ gehörenden Forderungskasten stehen.
2. Im Kapitel 2.3 „Gesellschaft ökologisch umbauen“
- in Zeile 745 nach „…Überleben.“ einfügen:
„
Ohne eine grundlegende ökologische Wende steuern wir in atemberaubendem
Tempo auf eine ökologische Weltkrise zu.“
- nach Zeile 753 ergänzen:
„
Der ökologische Umbau bedarf daher eines starken sozialen Sicherungssystems.“
Begründung: Ohne diese Ergänzung klingt der unmittelbar davor
stehende Satz nach einem Zurückweichen vor den ökologischen
Herausforderungen.
- nach Zeile 775 einfügen:
„
Eine zentrale Aufgabe für die Zukunft wird sein, sich auf den bereits
in Gang gesetzten Klimawandel einzustellen. Alle Planungsmaß-nahmen
zu Raumordnung, Stadtentwicklung, Verkehr, Küstenschutz und Landschaftspflege
müssen sowohl Aspekte des Klimaschutzes als auch der Anpassung an
den Klimawandel berücksichtigen.“
- Zeile 781-784, Sätze „Nicht nur das Erdölzeitalter
geht unwiderruflich zu Ende. Auch andere Rohstoffe werden knapp.“ streichen
und an anderer Stelle ergänzen (s.u.).
- Zeile 784-786, Satz „Deshalb muss mittelfristig in Deutschland
der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.“ aufgrund
obiger Streichung umformulieren in „Mittelfristig muss in Deutschland
der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.“
- nach Zeile 791 ergänzen:
„
Daher lehnen wir den Bau neuer Kohlekraftwerke und den Aufschluss weiterer
Braunkohletagebaue ab – ebenso wie die von der Energiewirtschaft
propagierte Scheinlösung der Verpressung von Kohlendioxid in den
Untergrund.
Der EU-Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU hat
bislang versagt. Er hat zu jährlichen Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne
in Milliardenhöhe geführt und nicht zum Klimaschutz beigetragen.
In Zukunft müssen Kraftwerke und Unternehmen drastisch verschärfte
Vorgaben für den Klimagasausstoß erhalten.“
Begründung: Der Emissionshandel ist gegenwärtig das (vermeintlich)
zentrale Klimaschutzinstrument. Die Erwähnung in Kapitel 5.2 ist
dort deplatziert und inhaltlich zumindest missverständlich (s.u.).
Sich dazu nicht zu äußern, wäre grob fährlässig.
Letzteres gilt auch für unsere Position zum Neubau von Kohlekraftwerken.
Hier sollte nicht hinter die klare Beschlusslage aus dem Europawahlprogramm
und der Bundestagsfraktion zurückgefallen werden.
- nach Zeile 816 ergänzen:
„
Nicht nur das Erdölzeitalter geht unwiderruflich zu Ende. Auch andere
Rohstoffe werden knapp. Die Stoffströme, die wir durch unsere Industriegesellschaft
pumpen, müssen daher in den nächsten Jahrzehnten um den Faktor
10 reduziert werden. Kapitalistisches Wirtschaftwachstum sollte nachhaltigen
Lebensstilen und sozial-ökologischem Wirtschaften weichen. DIE LINKE
setzt sich für ökologisch gewichtete, stufenweise ansteigende
Energie- und Ressourcensteuern ein – sozial gerecht.“
- Zeile 808 „Energiekonzerne“ durch „Strom- und Gasnetze“ ersetzen.
- nach Zeile 836 ergänzen:
„
Der Güterverkehr muss eingedämmt und zunehmend von der Straße
auf die Schiene und Schiffe verlagert werden. Die Binnenschifffahrt ist
dabei an den Potenzialen der Flüsse auszurichten und nicht umgekehrt.“
- in Zeile 853 „Flug- und Schiffsbenzin“ ersetzen durch:
„
Kerosin und Schiffsdiesel/Schweröl“;
- Zeile 850-856 verschieben und nach Zeile 836 einfügen;
Begründung: inhaltlicher Übergang besser, wenn Absatz zu „Landwirtschaft“ eingefügt
wird (s.u.).
- nach Zeile 856 ergänzen:
„
Wir wollen bis 2015 einen Anteil des ökologischen Landbaus von mindestens
20 Prozent erreichen. Darüber hinaus soll eine ökologisch ausgerichtete
Land- und Forstwirtschaft in allen Betrieben vorangebracht werden. Gesunde
Nahrung erfordert gerechte Preise, das Preisdumping der Handelsketten
zu Lasten der Landwirte muss unterbunden werden. EU-Exportsubventionen,
die die Bäuerinnen und Bauern in ärmeren Ländern um ihre
Existenz bringen, lehnen wir ab.“
Begründung: Die in der Überschrift des Unterkapitels (Zeile
815-816) erwähnte „Landwirtschaft“ fand bislang keinerlei
Erwähnung. Dies ist inhaltlich nicht zu rechtfertigen, wäre
aber auch inkonsistent mit der Überschrift.
- in Zeilen 871-873 die Formulierung „, u.a. ein Verbot so genannter
Standby-Schaltungen mit einem Verbrauch von über 1 Watt“ streichen;
Begründung: Dies ist laut EU-Recht bis spätestens 2014 eh vorgesehen.
- in Zeile 884 nach „Atomwirtschaft;“ ergänzen:
„
Fallenlassen der Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad; erst
danach vergleichende Standortsuche, transparent und gerichtlich nachprüfbar;
die Kosten für die Endlagersuche sind von den Verursachern zu tragen;
Verschärfung der Strahlenschutz-Grenzwerte;“
- in Zeile 906 nach „…stärken;“ ergänzen:
„
das Entstehen von Abfällen möglichst vermeiden, ansonsten eingesetzte
Stoffe wieder verwenden beziehungsweise sinnvoll recyceln; ressourcenleichte
Lebensformen in ihren Startbedingungen fördern;“
- in Zeile 918 vor „Technik…“ ergänzen:
„
Wissenschaft und“
- in Zeile 941 nach „Bundesverkehrswege-planung;“ einfügen:
„
neue Autobahnprojekte lehnen wir ab; “
- in Zeile 947 nach „…einführen;“ ergänzen:
„
Nachtflugverbote durchsetzen; Grenzwerte für Straßenlärm
absenken; Lärmschutz an Schienenstrecken durch Förderung der
Umrüstung von Güterwagen erhöhen; Feinstaubbelastung reduzieren,
u.a. durch schärfere Grenzwerte für Industrie und Kraftwerke;
kein naturzerstörender Aus- und Verbau von Fließgewässern,
insbesondere keine weiteren Vertiefungen von Flüssen; keine Fehmarnbelt-Querung;“
- in Zeile 950 nach „vorantreiben;“ ergänzen:
„
auf den völkerrechtlich bindenden Schutz der großen verbliebenen
Naturräume des Planeten (Arktis, Antarktis, Weltmeere, Regen- und
boreale Wälder u.a.) vor weiterer Ausbeutung hinwirken; Stopp der
Privatisierung von Naturschutzflächen (Ausnahme: Umwelt- und Naturschutzverbände);
Flächenverbrauch drastisch reduzieren - Böden entsiegeln; unzerschnittene
verkehrsarme Landschaftsräume erhöhen; Ausweitung der Hochwasser-Rückhalteflächen;
Moorschutz ausbauen;“
3. Im Kapitel 5.2 „Globale Lösungen erfordern globale
Kooperation“
- Zeile 3609-3616, Sätze „Das bisherige System des Emissionshandels … vorgesehen.“ ersetzen
durch
„
Die bisher im Kyoto-Protokoll vereinbarten Ziele zur Begrenzung des Klimagas-Austoßes
sind unzureichend. Die dort verankerten marktwirtschaftlichen Instrumente
laden zudem zum Missbrauch ein und verwässern die Wirksamkeit des
Protokolls.“
Begründung: Die bisherigen Formulierungen zum Emissionshandel sind
an dieser Stelle sachlich falsch. Der EU-Emissionshandel zwischen Unternehmen
und der „Kyoto“-Emissionshandel zwischen Ländern werden
durcheinander gebracht. Die vorgeschlagene Formulierung dient in erster
Linie der Klarstellung.
- in Zeile 3621 nach dem Wort „…ist.“ einfügen:
„
Niemand darf mehr Umweltraum nutzen als ihm im globalen Durchschnitt
zusteht.“
Ausführlicher Vorschlag für den Ökologieteil im Wahlprogramm
der LINKEN zur Bundestagswahl 2009
http://www.oekologische-plattform.de/texte/programmdebatte_zukunftgestalten.htm
Dokumentiert: Thema Umwelt im Bundeswahlprogramm:
„
2.3. Gesellschaft ökologisch umbauen
„Wir gehen mit dieser Welt um, als hätten wir eine zweite
im Kofferraum.“ Jane Fonda
Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und ein radikaler ökologischer
Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen sind zwei Seiten einer Medaille.
So ist ambitionierter Klimaschutz nicht nur wichtig für den Erhalt
unserer natürlichen Umwelt, sondern zugleich ein Beitrag zum Kampf
um globale soziale Rechte, verschärft der fortschreitende Klimawandel
doch das tägliche Ringen von Millionen Menschen ums Überleben.
Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf jedoch nicht zu einer
weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft in „Arm und Reich“ führen.
Bezahlbare Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache
Bevölkerungsschichten gewährleistet sein.
Das fossil-atomare Zeitalter beenden
Eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist eine
zentrale Investition in ein ökologisches und friedliches 21. Jahrhundert.
Im Kampf gegen den Klimawandel müssen die Treibhausgasemissionen
in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 halbiert und bis
Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent gesenkt werden. Wer heute
auf regenerative Energien setzt und das Wissen für eine nachhaltige
Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt,
wird sich morgen nicht an Ressourcenkriegen um Öl und Gas beteiligen.
Als Etappenziel fordert die LINKE für 2020: Im Strombereich soll
der Anteil erneuerbarer Energien mindestens die Hälfte, im Wärme-
und Kältesektor ein Viertel betragen. Besonders wichtig ist dabei
die dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand.
Eine zentrale Aufgabe für die Zukunft wird sein, sich auf den bereits
in Gang gesetzten Klimawandel einzustellen. Alle Planungsmaßnahmen
zu Raumordnung, Stadtentwicklung, Verkehr, Küstenschutz und Landschaftspflege
müssen sowohl Aspekte des Klimaschutzes als auch der Anpassung an
den Klimawandel berücksichtigen
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz
deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart
wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution,
eingebettet in alternative Lebensstile. Mittelfristig muss in Deutschland
der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen: Eine Energieversorgung aus
erneuerbaren Energien ohne Atomkraft und ein mittelfristiger Ausstieg
aus der Kohleverstromung sind möglich. Wir wollen sie konsequent
betreiben. Wir lehnen daher die Planung und den Bau neuer Kohlekraftwerke
ab – ebenso wie die von der Energiewirtschaft propagierte Scheinlösung
der Verpressung von Kohlendioxid in den Untergrund. Der notwenige Wandel
in den bisher vom Bergbau geprägten Regionen soll ökologisch
und sozial ausgewogen gestaltet werden.
Der EU-Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU hat
bislang versagt. Er hat zu jährlichen Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne
in Milliardenhöhe geführt und nicht zum Klimaschutz beigetragen.
In Zukunft müssen Kraftwerke und Unternehmen drastisch verschärfte
Vorgaben für den Klimagasausstoß erhalten.
Der rotgrüne Atomkonsens von 2000 ist Nonsens, denn die garantierten
Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie.
Der Betrieb von Atomanlagen birgt jedoch unverantwortlich hohe Risiken;
eine sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre
und mehr ist nicht zu gewährleisten. Das Fiasko in den Atommülllagern
Asse und Morsleben zeigt, wie fahrlässig die bisherige Praxis ist.
DIE LINKE fordert darum die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung
aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik.
Atommülltransporte müssen bis zu einer verlässlichen Lösung
der Endlagerung ausgesetzt werden.
Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen
und einer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das Energiekartell muss
entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energiemonopole
müssen schrittweise aufgelöst werden.
Ökologisch umsteuern in Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft
Nicht nur das Erdölzeitalter geht unwiderruflich zu Ende. Auch
andere Rohstoffe werden knapp. Die Stoffströme, die wir durch unsere
Industriegesellschaft pumpen, müssen daher in den nächsten
Jahrzehnten um den Faktor 10 reduziert werden. Kapitalistisches Wirtschaftswachstum
sollte nachhaltigen Lebensstilen und sozial-ökologischem Wirtschaften
weichen.
Der Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen
verursacht. DIE LINKE kämpft daher für eine ökologische
Verkehrswende. Öffentlicher Verkehr muss massiv ausgebaut, barrierefrei
und erheblich preiswerter werden. Mobilität als eine Voraussetzung
für Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben darf nicht
vom Geldbeutel abhängen. Langfristig streben wir einen unentgeltlichen
Nahverkehr an.
Das Streckennetz der Bahn und das Angebot des Nahverkehrs müssen
wieder wachsen. Die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen
lehnen wir ab. Mit Hilfe einer aktiven Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung
ist eine Strategie der kurzen Wege zu etablieren. Fuß- und Fahrradverkehr
müssen erheblich stärker gefördert werden. Der Güterverkehr
muss von der Straße auf die Schiene und vorhandene Schifffahrtswege
verlagert werden.
Flugverkehr ist das umweltschädlichste aller Fortbewegungsmittel – und
gleichzeitig das am meisten subventionierte. Kerosin und Schiffsdiesel/Schweröl
sind endlich zu besteuern und die Befreiung des internationalen Flugverkehrs
von der Mehrwertsteuer aufzuheben.
Der Treibstoff- bzw. Energieverbrauch aller Verkehrsträger ist stark
zu vermindern. Agrosprit ist keine Alternative zu einer grundlegenden
Wende in der Verkehrspolitik. Der vermehrte Anbau großflächiger
Monokulturen für Agrosprit verschärft den Welthunger und beschleunigt
die Abholzung von Tropenwäldern. Die Nutzung von organischen Abfällen
und „Energiepflanzen“, um Wärme und Energie zu gewinnen,
ist wesentlich effizienter als die Nutzung für Treibstoffe.
DIE LINKE fordert:
vollständiger Umbau der Energiewirtschaft: erneuerbare Energien
bis zur regenerativen Vollversorgung konsequent und schnell vorantreiben;
das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch wirksamer ausgestalten; Wärme
aus erneuerbarer Energie und Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben;
Einführung eines Energiesparfonds mit dem Fokus auf Förderprogramme
für einkommensschwache Haushalte; strengere ordnungsrechtliche Standards
für den Energieverbrauch von Büro- und Haushaltsgeräten,
u.a. ein Verbot sogenannter Stand by-Schaltungen mit einem Verbrauch
von über 1 Watt; „Top-Runner“-Programme für Elektrogeräte,
in denen alle drei Jahren das energie- und ressourcensparendste Gerät
als gesetzlicher Mindeststandard festgeschrieben wird; energetische Sanierung
des Gebäudebestandes und Klimaneutralität von Neubauten; bundesrechtliche
Vorgaben für eine ökologische Bauleitplanung; die Endlagerstandorte
Gorleben und Schacht Konrad aufgeben; neue Standorte, transparent und
gerichtlich nachprüfbar, auf Kosten der Atomindustrie suchen; unverzüglicher
und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomwirtschaft; Vergesellschaftung
der Strom- und Gasnetze; Rekommunalisierung zentraler Teile der Energieversorgung;
Sozialtarife verbindlich einführen, Versorgung mit Strom und
Heizenergie für alle garantieren; Besteuerung der Extraprofite der
Energiekonzerne aus dem Emissionshandel; Wiedereinführung der Strom-
und Gaspreisaufsicht durch die Länder und Schaffung von Verbraucherbeiräten
in der Preisaufsicht; Versteigerung statt kostenloser Vergabe von Emissionszertifikaten;
Versteigerungserlöse für den Klimaschutz und zur sozialen Abfederung
der Energiewende einsetzen; schrittweise schärfere CO2-Vorgaben
für Industrie und Individualverkehr machen; keine Agroenergie-Importe
aus dem Nicht-EU-Ausland und Fokus bei der Biomassenutzung auf der gekoppelten
Erzeugung von Strom und Wärme;
ö
kologischer Umbau der Wirtschaft: Produktionsprozesse und Produkte nachhaltig
gestalten; regionale Wirtschaftskreisläufe vorrangig fördern;
Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Steuerbefreiungen;
Wirtschafts- und Forschungsförderung sozial- und umweltgerecht
ausrichten; strenge Kriterien bei der Zulassung und Registrierung von
chemischen Stoffen; Ablehnung der Abfallverbrennung als Regelverfahren,
stattdessen Vorrang für alternative Verfahren wie die mechanisch-biologische
Abfallbehandlung; Standards für existierende Verbrennungsanlagen
unverzüglich auf den Stand der Technik und Wissenschaft anheben;
Verbot des grenzüberschreitenden Exports von Abfällen;
umweltgerechte und barrierefreie Mobilität für alle:
massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs; dauerhafte Aufstockung
der Investitionsmittel für die Schiene auf mindestens 2,5 Mrd. Euro
pro Jahr; Regionalisierungsmittel erhöhen; Personenfernverkehr auf
der Schiene durch ein Fernverkehrs-Gesetz sichern und ausweiten; Mehrwertsteuer
für den Schienenpersonenfernverkehr auf den ermäßigten
Satz von sieben Prozent senken; flächendeckende Einführung
von Sozialtickets und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache
Haushalte; Fahrradmitnahme in ICE-Zügen; Tempolimit von 120 Stundenkilometern
auf Autobahnen; Rücknahme der bürgerfeindlichen Beschleunigungsgesetze
für die Verkehrswegeplanung; Reform der Bundesverkehrswegeplanung;
keine neuen Autobahnprojekte, keine Privatisierung des Straßennetzes
und seiner Pflege; Ausbau der Verkehrssicherheitsstruktur; Verbesserung
der Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer; Einführung von Monster-LKW
(Gigaliner) verbieten; Verlängerung der Ende 2009 auslaufenden steuerlichen
Förderung des Einbaus von Rußfiltern in PKW; Subventionierung
von Flughäfen beenden; Kerosinsteuer und Flugticketabgabe einführen;
Nachtflugverbote durchsetzen; Lärmschutz erhöhen und Belastung
mit Feinstaub minimieren;
Natur bewahren und nachhaltig nutzen: Ausweisung und Vernetzung von Schutzgebieten
vorantreiben; auf den völkerrechtlich bindenden Schutz der großen
verbliebenen Naturräume des Planeten (Arktis, Antarktis, Weltmeere,
Regen- und boreale Wälder u.a.) vor weiterer Ausbeutung hinwirken;
Stopp der Privatisierung von Naturschutzflächen (Ausnahme: Umwelt-
und Naturschutzverbände); Flächenverbrauch drastisch reduzieren – Böden
entsiegeln; unzerschnittene verkehrsarme Landschaftsräume erhöhen;
Ausweitung der Hochwasser-Rückhalteflächen; Moorschutz ausbauen,
umfassende Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte für Bürgerinnen
und Bürger sowie Umwelt- und Naturschutzverbände; generelles
Verbot von Tierversuchen, die nur in besonderen Ausnahmefällen durchgeführt
werden dürfen – alternative Testmethoden müssen energischer
erforscht werden; Umweltbildung stärken durch kurzfristige Umsetzung
der Ziele der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in
allen Bildungsbereichen, u.a. durch Finanzierung von Programmen und Projekten.“
„• nachhaltige Landwirtschaft ausweiten: Anteil des ökologischen
Landbaus erhöhen, Spekulation mit Agrarrohstoffen und Boden verhindern;
Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln verringern;
den Tierschutz bei der Haltung und beim Transport deutlich verbessern;
Hormone und Antibiotika gehören nichts ins Futter; keine Patente
auf Lebewesen und deren Gene; Preisdumping der Handelsketten zu Lasten
der Bäuerinnen und Bauern unterbinden; Agro-Gentechnik verbieten;
Kennzeichnungspflicht von gentechnischen Bestandteilen in Nahrung und
Futtermitteln bis zur Nachweisgrenze von 0,1 Prozent verschärfen;
gentechnikfreie Regionen und auf sie hinführende Initiativen unterstützen;
EU-Subventionen für soziale und ökologische Leistungen der
Agrarbetriebe einsetzen und ihre Verteilung transparent machen; naturnahe
Waldbewirtschaftung fördern, gleichwertige Lebensbedingungen auch
in Dörfern und kleinen Städten sichern;“
„
Das bisherige System des Emissionshandels hat sich als weitgehend unwirksam
erwiesen. Emissionsrechte wurden in der Regel verschenkt. Die Vorgaben
zur Verringerung des CO2- Ausstoßes waren zu schwach. Entwicklungspolitische
Steuerung war nicht vorgesehen. Globale Klimapolitik muss von dem Grundsatz
der Gleichheit der Menschen ausgehen. Pro Kopf darf dann auf jeden Menschen
nur die gleiche Menge CO2-Ausstoß entfallen, die global auf Dauer
klimaverträglich ist. Wer diesen Grundsatz globaler Gleichheit ernst
nimmt, erkennt, dass vor allem die industrialisierten Länder schnell
und energisch handeln müssen.“
(aus dem Vergleich von Wahlprogramm und Antrag läßt sich erkennen,
welche Aspekte berücksichtigt wurden und welche keinen Eingang ins
Wahlprogramm fanden)
|
|
