Klima- und Hochwasserschutz

Beschluss der 1. Tagung des 8. Parteitages der PDS, Gera 12./13.10.2002

Die PDS hat sich konstituiert als die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichstellung der Geschlechter – als antikapitalistische Partei. Die PDS setzt sich aus diesem Grund mit gleicher Kraft für einen grundlegenden ökologischen Umbau der Gesellschaft ein. Angesichts des beginnenden Klimawandels, des weltweiten Artensterbens, der Vernichtung unwiederbringlicher Naturschätze oder des Raubbaus und der Übernutzung natürlicher Ressourcen ist es eine Überlebensfrage, die natürlichen Lebensgrundlagen weltweit und natürlich auch in Deutschland zu schützen bzw. wieder herzustellen. In diesen Auseinandersetzungen, die eine hohe soziale Relevanz haben, gilt es, das Profil der PDS deutlich zu schärfen.

Die Hochwasserkatastrophen dieses Sommers in Deutschland, Tschechien, Österreich und China haben Menschenleben gefordert, gewaltige Schäden hinterlassen und Existenzen vernichtet. Es ist sicher, dass die Eingriffe des Menschen in den Lauf der Flüsse und die Versiegelung der Böden die Auswirkungen dieser Katastrophen verschärfen. Es ist weiterhin sicher, dass der hauptsächlich durch den Menschen verursachte Klimawandel Hochwässer begünstigt, und es liegt nahe, dass der begonnene Klimawandel auch Einfluss auf die diesjährigen Hochwässer gehabt haben könnte. Aus diesen Gründen fordert die PDS Ziele und Schritte zur drastischen Verminderung des Ausstoßes von Klimagasen und zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels, insbesondere beim präventiven Hochwasserschutz. Sie fordert konkret:

1. die Reduktion der Klimagasemissionen in Deutschland bis 2050 um 80 bis 90 Prozent, damit weltweit eine Reduzierung um mindestens 50 Prozent möglich wird und gleichzeitig arme Staaten einen Entwicklungsspielraum bekommen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, das eigene Klimaschutzziel von 25 Prozent weniger CO2 bis 2005 gegenüber 1990 einzuhalten und bis 2020 die Emissionen aller Klimagase, ausgedrückt in CO2-Äquivalent, um 40 Prozent zu reduzieren.

2. die Einleitung einer Verkehrswende mit den Bestandteilen:

3. bis zum Jahr 2050 die Stromproduktion vollständig auf der Basis erneuerbarer Energien zu realisieren und den Primärenergieverbrauch überwiegend auf regenerative Energieträger umzustellen. Die PDS ist zudem für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Auf dem Weg zur Solarwirtschaft werden Kohle und Gas weiterhin ihren Platz haben. Dabei sind insbesondere Brückentechnologien, wie die Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente GuD-Anlagen zur fördern. Für die Industriestaaten muss die permanente Energieeinsparung Grundlage jedes Energiemixes sein. Dabei sind neben den Einsparungen im Verkehrsbereich insbesondere die Wärmedämmung und die Erhöhung der Energieeffizienz in anderen Anwendungen sowie in der Energieumwandlung notwendig.

4. eine Neugestaltung der Ökologischen Steuerreform (ÖSR). Diese muss folgende Kernpunkte beinhalten:

5. jede weitere Begradigung und Kanalisierung von Flüssen und Strömen abzulehnen. Die Binnenschiffe müssen an die Flüsse angepasst werden und nicht umgekehrt die Flüsse immer stärker ausgeschachtet werden, damit sie von immer größeren Kähnen befahren werden können. Insbesondere sind die Pläne für einen Ausbau der Elbe, wie sie von Bundesverkehrsminister Bodewig auch nach der Flutwasserkatastrophe gefordert wird, abzulehnen. Die Ausbaupläne bzw. -maßnahmen an Saale, Havel und Oder sind zu stoppen.

6. einen neuen Ansatz in der Hochwasserprävention. Natürliche Überschwemmungsgebiete, die Hochwässer aufnehmen und speichern können, sind von Bebauung freizuhalten und nach Möglichkeit zurückzugewinnen. Ein Programm zur Renaturierung von Fließgewässern, ein Auwaldprogramm sollen dies unterstützen. Die entwaldeten Berghänge längs der tschechischen Grenze zu Deutschland sollten gemeinsam mit unserem Nachbarland soweit wie möglich wieder aufgeforstet werden. Das Bundesnaturschutzgesetz und das Bodenschutzgesetz sind so zu novellieren, dass als Steuerungsmittel Entsiegelungsgebote für nicht mehr benötigte Flächen und Versiegelungsabgaben bei der Bebauung von bisher unversiegelten Flächen möglich werden. Der Kiesabbau in Talräumen und Überschwemmungsgebieten ist zu unterbinden, um dem Wasser nicht weitere Versickerungsmöglichkeiten zu entziehen. Einkaufsflächen auf der grünen Wiese sind grundsätzlich in Frage zu stellen – sie bedeuten nicht nur weitere groß angelegte Versiegelungen; mit ihnen werden gleichzeitig Einkaufsmöglichkeiten im Nahbereich und die damit verbundenen Arbeitsplätze zerstört, gleichzeitig werden damit zusätzliche Verkehrsleistungen induziert. Notwendig ist zudem eine Beseitigung bzw. Stillegung von Industrieanlagen, Deponien und Endlagern sowie Kernkraftwerken in überschwemmungsgefährdeten Gebieten.
(auf Antrag der Ökologischen Plattform und anderer ökologisch motivierter PDS-Gliederungen)