Naturschutz ist kein Luxus

Partei ergreifen - Für Mensch und Natur

Leif Miller

(Gastbeitrag vom Bundesgeschäftsführer des NABU Naturschutzbund Deutschland e. V.)

Für Mensch und Natur - nach diesem Prinzip handelt der Naturschutzbund NABU als Deutschlands ältester und größter Naturschutzverband. Unser Programm ist eine lebenswerte Umwelt. Kommende Generationen sollen eine Erde vorfinden, die lebenswert ist, die über eine große Vielfalt an Lebensräumen und Arten sowie über gute Luft, sauberes Wasser, gesunde Böden und ein Höchstmaß an endlichen Ressourcen verfügt.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Mitbürger und Mitbürgerinnen durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die Probleme einer alternden Gesellschaft und die damit verbundene ungewisse Zukunft des Sozialstaats verunsichert sind, scheint der Natur- und Umweltschutz wieder zu einem Nebenschauplatz der Politik zu verkommen. Auch im Bundestagswahlkampf des vergangenen Jahres war Umweltpolitik kaum ein Thema. Doch Naturschutz ist kein Luxusartikel, den man sich nur in guten Zeiten leistet, sondern betrifft uns alle und andauernd. Es geht darum, in Deutschland auch in Zukunft saubere Flüsse, gesunde Wälder und eine artenreiche Pflanzen- und Tierwelt vorzufinden.
Der Schutz des Klimas ist die zentrale Herausforderung für eine nationale und internationale Politik, die es mit der Sicherung unserer Lebensgrundlagen ernst meint. Die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls, die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen Deutschlands um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 sowie nachhaltige Strategien für den Umgang mit den Konsequenzen des Klimawandels für die Landwirtschaft oder die Artenvielfalt gehören ganz oben auf jede umweltpolitische Tagesordnung. Eine zukunftsweisende und umweltverträgliche Energiepolitik bedeutet das Festhalten am Atomausstieg und den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Der jüngste Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark hat einmal mehr vor Augen geführt, dass es zum Ausstieg aus der Atomenergie keine Alternativen gibt. Umso ärgerlicher sind aktuelle Vorstöße von Politikern, die den beschlossenen Atomkonsens in Frage stellen. Weg von der Atomkraft und fossilen Energieträgern - hin zu mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Das hat unserem Land bereits heute einen Innovationsschub gegeben, von dem es keinen Weg zurück geben darf.
Als ein Erfolg für den Naturschutz ist die Entscheidung der Bundesregierung zu bewerten, 125.000 Hektar wertvoller Naturschutzflächen im Eigentum des Bundes nicht zu privatisieren, sondern als nationales Naturerbe in einer Bundesstiftung oder durch die Bundesländer dauerhaft zu sichern. Dazu gehören vor allem frühere Truppenübungsplätze und Bergbaufolgelandschaften in Ostdeutschland, für deren Erhalt sich der NABU seit den 90er Jahren stark gemacht hat. Auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz in der Lausitz leben heute beispielsweise wieder Wölfe. Der NABU unterstützt die Rückkehr der Wölfe in Deutschland mit einer Aufklärungs- und Bildungskampagne, um Akzeptanz in der Bevölkerung für die scheuen Tiere zu schaffen. Wenn es gelingt, Wölfe wieder dauerhaft bei uns heimisch zu machen, ist das ein erfolgreiches Beispiel für gelungenen Artenschutz. Auch international betreibt der NABU effizienten Artenschutz, wie zum Beispiel mit einem Projekt zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Schneeleoparden in Kirgistan.

Ökodumping nicht Tür und Tor öffnen

Anlass zur Sorge bereitet die im Bundestag beschlossene Föderalismusreform, da sie die Ziele im Umweltbereich verfehlen wird. Die Länder können künftig bei der Umweltgesetzgebung in vielen Bereichen von den Vorgaben des Bundes abweichen, was dem so genannten Ökodumping und damit dem Wettlauf um die niedrigsten Umweltstandards Tür und Tor öffnen wird. Auch die aktuelle Verkehrs- und Agrarpolitik stimmen bedenklich. Die beschlossenen finanziellen Kürzungen beim klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr sind umso unverständlicher, wenn gleichzeitig am Bau teurer Prestigeobjekte im Straßen- und Schienenverkehr festgehalten wird. Das geplante Gesetz zur Beschleunigung von Bauvorhaben für Infrastrukturprojekte stellt einen massiven Eingriff in die demokratischen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Bürgern und Verbänden dar. Die finanziellen Kürzungen für den ländlichen Raum und fehlende Gelder für den Vertragsnaturschutz machen es den Naturschützern vor Ort zunehmend schwer. Wird das Gentechnikgesetz zugunsten einer verstärkten Förderung des Genpflanzen-Anbaus sowie der Gen-Forschung gekippt, wäre das ein herber Rückschlag für den Natur- und Verbraucherschutz.
Für Mensch und Natur - als überparteilicher Verband messen wir Parteien und Politiker an ihrem Engagement für unsere Ziele. Wir werden auch in Zukunft aktiven Naturschutz leisten. Dazu suchen wir den Dialog mit Politik und Gesellschaft, um gemeinsam die komplexen Umweltprobleme anzugehen.

Der NABU ist der älteste und größte Naturschutzverband Deutschlands. Er unterhält eigene Forschungsinstitute und betreibt Umweltbildung. Seit 1899 realisiert er konkrete Naturschutzprojekte und meldet sich zu Wort, wenn die Natur einen Anwalt braucht. Der NABU beteiligt sich an behördlichen Naturschutzverfahren und begutachtet Eingriffe in die Natur, um Umweltschäden zu vermeiden und Lösungen vorzuschlagen. Mehr als 400.000 NABU-Mitglieder setzen sich für die Natur ein - als aktive Umweltschützer oder engagierte Förderer. Sie sind in rund 1.500 lokalen Kreisverbänden und Gruppen in ganz Deutschland organisiert und vornehmlich ehrenamtlich tätig. www.NABU.de

Disput, Nr. 9/2006