Bundesfernstraßen-Gesetz mit Zustimmung DER LINKEN Landesregierungen?

Korrektur, 1.6.2017 Vieles deutet darauf hin, dass die 3 Länderregierungen mit Beteiligung der LINKEN am kommenden Freitag für die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen könnten. Das Gesetz  hat Vor- und Nachteile: Es schafft für den Bund die Möglichkeit, sich im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände … „Bundesfernstraßen-Gesetz mit Zustimmung DER LINKEN Landesregierungen?“ weiterlesen

COP21: Klimaschutz in Deutschland?

Denkste! Am 30.11.2015, erklärte Frau Merkel beim Klimagipfel in Paris (klick), „Es geht um die Grundlagen des Lebens der Generationen, die nach uns kommen. Wir wissen: Wir müssen heute handeln. … wir [brauchen] im Laufe des 21. Jahrhunderts eine weitgehende Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaften. … Es geht um eine grundlegende Transformation unseres Wirtschaftens, das alle Sektoren … „COP21: Klimaschutz in Deutschland?“ weiterlesen