Die Bundesregierung handelt mit den Rüstungsmilliarden dem Klimaschutz zuwider, statt mit schnellen Klimaschutzmaßnahmen die Bewohnbarkeit der Erde sicherzustellen. Noch könnten wir verhindern, dass aus der Klimakatastrophe eine Klimaapokalypse wird. Allerdings nicht durch Aufrüstung, die nur die Spirale von Krieg, Elend und Zerstörung verstärkt.
Die Bundeswehr hat die Erstellung hochgenauer, digitaler „Wander“karten im Militärmaßstab von Russland vergeben. Darauf sollen nicht nur Straßen, Wege und Häuser erkennbar sein.
Lasst uns die Bundestagswahl zur friedenspolitischen Trendwende machen! Fordere die Kandidierenden Deines Wahlkreises auf, das Atomwaffenverbot zu unterstützen und somit schon vor der Wahl klar Stellung zu beziehen!
Das Leben auf der Erde wird konfrontiert mit zwei existenziellen Gefahren: Der Klimakrise und den Atomwaffen. Beide Gefahren sind eng miteinander verbunden und begünstigen sich gegenseitig. Angesichts einer brennenden Welt würde man davon ausgehen, dass die Klimakrise nun nicht einmal mehr von den hartnäckigsten Verleumdern ignoriert werden kann. Nichtdestotrotz ignoriert die große Mehrheit die Tatsache, dass die aktuelle Situation einen Atomkrieg immer wahrscheinlicher macht und dass eine nukleare Abrüstung nun wichtiger denn je ist.
Das Ende des INF-Vertrages hat die Problematik der atomaren Rüstung oder gar eines neuen atomaren Rüstungswettlaufs wieder auf die politische Tagesordnung gebracht. In den letzten Jahren wurde – wenn überhaupt – das Atomprogramm Nordkoreas oder ein mögliches Programm des Iran diskutiert. US-amerikanische und Europäische Atompläne werden viel zu selten diskutiert, obwohl sie die Gefahr eines Atomkrieges deutlich anheizen.
2.8.2019: Die halbherzigen Versuche einiger EU-Staaten den INF-Vertrag doch noch zu retten, sind gescheitert. Deutschland lehnt den Beitritt zur internationalen Atomwaffenverbotsvertrag ab. Die Friedensbewegung schwächelt. Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit die katholische Kirche.
Der Eiertanz von CDU und SPD im Zusammenhang mit den vom Atomausstieg bislang nicht betroffenen bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen hält an. Jetzt teilt die Bundesregierung auf Nachfrage lediglich mit, es würden weiterhin rechtliche und sachliche Fragen „vertieft geprüft“.