Wir fordern die Polizei, die Stadt München und das bayerische Innenministerium dringend auf, rechtsstaatliche Standards einzuhalten und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das Grundrecht auf Protest ist zentral für eine funktionierende Demokratie.
Unter dem Motto #aussteigen demonstriert am 11. September 2021 in München ein breites Aktionsbündnis gegen grüne Täuschungsmanöver der Automobilindustrie und für eine echte Mobilitätswende.
Die EU-Kommission will im Herbst 2021 einen Vorschlag für mehr Schutz für grenzüberschreitende Investitionen im EU-Binnenmarkt vorlegen, der Elemente einer neuen Konzern-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten enthalten könnte.
100 Prozent konzernfrei: Unter diesem Motto planen Aktivist*innen der Mobilitätswendebewegung den „Kongress für transformative Mobilität – KonTra IAA“ in München am 9. und 10. September. Er versteht sich als Gegenveranstaltung zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) zur selben Zeit.
Der bestmögliche Zugang zu Gesundheitssystemen, Medikamenten und Impfstoffen ist ein fundamentales Menschenrecht. Eines der größten Hindernisse für eine gerechte Versorgung mit Impfstoffen ist das Patentsystem.
Kulturschaffende, kleine Ladenbesitzer*innen und viele Beschäftigte bangen seit Monaten um ihre wirtschaftliche Existenz. Doch kaum soll die Produktion einen einzigen Tag ruhen, laufen die Wirtschaftsverbände Sturm, und die Bundeskanzlerin entschuldigt sich.
Nach Ansicht der Globalisierungskritiker*innen hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen beiden Urteilen zur Gemeinnützigkeit von Attac die Abgabenordnung verfassungswidrig ausgelegt.