CETA-Aus durch Belgien wäre ‚undemokratisch‘???

Zum Grünen MEP Sven Giegold

Wenn CETA tatsächlich durch das NEIN der Wallonie und der Region Brüssel zu Fall gebracht würde – es wäre eine Freudenbotschaft und ein Signal an die Welt: die konkreten Lebensinteressen der Menschen haben der Profitmaximierung als Selbstzweck eine Niederlage bereitet!

Diejenigen, die nichts dabei fanden, dass das demokratisch fundierte Rechtswesen für den Investorenschutz außer Kraft gesetzt wird, dass das Parlament durch einen vorgeschalteten „regulatorischen Rat“ entmachtet wird, die die „Europäische Bürgerinitiative“ gegen TTIP und CETA verboten haben, welche dann selbstorganisiert von 3,5 Millionen Menschen trotzdem unterstützt wurde – die vergießen nun Tränen, wie undemokratisch es doch sei, dass zwei kleine Provinzen die ganze EU „blockieren“??!!

Auch der Grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold, der sich bisher durch klare und scharfe Statements profilierte, hat hierzu eine Mitteilung herausgegeben (klick), die in sich eine Doppelzüngigkeit aufweist, wie man sie nicht alle Tage erlebt. Ich habe ihm die nachstehende Mail geschrieben.

Viele Grüße,
Christfried Lenz „CETA-Aus durch Belgien wäre ‚undemokratisch‘???“ weiterlesen