Bilanz der Umweltverbände

Verkehrs-, Agrar- und Klimapolitik unter Kanzlerin Merkel ist ohne Weitblick. Künftige Bundesregierung muss umsteuern

Gemeinsame Pressemitteilung vom 5. September 2017

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und WWF Deutschland eine Bilanz der Umweltpolitik in der zurückliegenden Legislaturperiode gezogen und zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung vorgestellt.

„Mit einer Landwirtschaft, die die Gewässer verseucht, einer Verkehrspolitik, die die Luft vergiftet und einer Klimapolitik, die Wirtschaftsinteressen statt des Klimas schützt, liegen die Herausforderungen auf der Hand. Mit Lippenbekenntnissen sind die umweltpolitischen Krisen nicht zu bewältigen. In der kommenden Legislaturperiode müssen endlich die Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Wer jetzt erneut auf die Strategie der langen Bank setzt, ohne die Probleme im Kern anzugehen, handelt grob fahrlässig. So verliert nicht nur die Umweltpolitik jede Glaubwürdigkeit, sondern die Politik insgesamt“,

sagte DNR-Präsident Kai Niebert.

Die Verbände sind sich einig, dass die Ziele des Pariser Weltklimavertrages und der beim G7-Gipfel in Elmau 2015 beschlossene Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas durch den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft umgesetzt werden müssen. Dazu gehören ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle und eine Agrar- und Verkehrswende hin zu umweltfreundlicheren Formen der Landwirtschaft und Mobilität sowie ein Ende umweltschädlicher Subventionen. Die Umweltverbände fordern insbesondere in der Landwirtschaftspolitik einen Paradigmenwechsel.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte:

„Die Bundesregierung muss sich endlich von dem Leitbild agrarindustrieller Entwicklung verabschieden. Das derzeitige Agrarsystem produziert Billigfleisch mit hohen gesellschaftlichen Kosten. Von der Massentierhaltung über den Verlust der Artenvielfalt bis zum Höfesterben: Die ökologischen und wirtschaftlichen Probleme in der Landwirtschaft sind allesamt verknüpft. Deshalb muss die nächste Bundesregierung sie in der Gesamtheit angehen. Ohne ein konsequentes Umsteuern in der Agrarpolitik und besonders bei der Massentierhaltung haben wir bei den drängendsten Umweltthemen unserer Zeit, dem Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, kaum eine Chance.“

Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke betonte, dass aus Umwelt- und Verbrauchersicht der Kurswechsel in der Agrarpolitik ganz oben auf der Prioritätenliste stehen müsse.

„Rund die Hälfte Deutschlands wird landwirtschaftlich genutzt. Auf Millionen Hektar hat hier eine fehlgeleitete Subventionspolitik dazu geführt, dass Flächen immer intensiver genutzt werden, Insekten rasend schnell verschwinden und Grundwasser verschmutzt wird. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Alarmsignale anerkennt und die Agrar-Lobby ihr kurzsichtiges Festhalten am Status Quo und dem Prinzip ,wachse oder weiche‘ aufgibt. Am Ende sind es auch die Bauern, die auf eine intakte Natur angewiesen sind, auf die Leistungen der Bienen und gesunde Böden. Die Agrarwende muss daher im Interesse von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen liegen. Mit ihr muss eine deutlich bessere Förderung der wichtigen Naturschutzleistungen der Landwirte einhergehen.“

Angesichts knapper werdender Ressourcen und umweltschädlicher Subventionen von über 57 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren sprechen sich die Verbände zudem für eine nachhaltige Finanzreform aus. Am effektivsten sei diese, wenn sich Steuern und Abgaben am Verursacherprinzip orientieren. Darüber hinaus sollten Subventionen für fossile Energieträger und der Steuervorteil für Dieselfahrzeuge zurückgenommen werden, um dem Staat finanzielle Freiräume für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich zu verschaffen.

Um das Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu halten, sei es nötig, endlich aus der schädlichen Kohleverstromung auszusteigen und einen sozial gerechten Strukturwandel in den Braunkohleregionen einzuleiten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse vorangetrieben werden, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen.

„Die Klimaschutzbilanz der aktuellen Bundesregierung ist verheerend: Wenn jetzt nichts geschieht, wird das Klimaziel für 2020 weit verfehlt. Deutschland verbrennt mehr schmutzige Braunkohle als jedes andere Land der Welt und unser CO2-Ausstoß ist seit 2009 nicht gesunken. Damit die Bundesregierung international glaubwürdig für den Klimaschutz kämpfen kann, muss sie endlich auch zu Hause handeln. Deutschland braucht ein Sofortprogramm Klimaschutz 2020 – mit dem Kohleausstieg im Mittelpunkt“,

sagte Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland.

Die Verbände fordern die neue Bundesregierung auf, die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt einer Verkehrswende zu stellen und auch im Verkehrsbereich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

„Die Bundesregierung muss heute den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor planen, damit die deutschen Autokonzerne auch übermorgen noch ein Geschäftsmodell haben. Mobilität muss künftig ohne Öl auskommen. Nur so leisten die Hersteller einen Beitrag zum Klimaschutz und zu besserer Luft in unseren Städten“,

sagt Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss.

Die Umweltverbände treten als Interessenvertretung von über zehn Millionen Mitgliedern auf und sind eine bedeutende zivilgesellschaftliche Stimme in Deutschland.

Für Rückfragen:

Deutscher Naturschutzring (DNR), Nina Slattery, DNR-Pressesprecherin, Tel. 030-6781775-78, nina.slattery@dnr.de
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Annika Natus, BUND-Pressesprecherin, Tel. 030-27586464, annika.natus@bund.net
Greenpeace, Constanze Klinghammer, Greenpeace-Pressesprecherin, Tel. 0175-3454113; constanze.klinghammer@greenpeace.org
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin, Tel. 030-284 984-1952, Kathrin.Klinkusch@NABU.de
WWF, Corinna Seide, Leiterin Presse, Tel. 030-311 777 422,

Die Klimafrage im Kanzlerduell

Liebe Grüne Linke!

Dass die entscheidende Zukunftsfrage, der Klimaschutz, im Kanzlerduell kein Thema war, haben bereits Grüne und Linke kritisiert. – (Hoffentlich verbindet es – insbesondere auch die Linke – dort, wo sie Regierungsverantwortung mitträgt, z.B. in Brandenburg, auch mit den entsprechenden Handlungen!)

Der Geschäftsführer des Solarfördervereins (sfv), Wolf von Fabeck, hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die Klimafrage im Kanzlerduell – Merkel und Schulz konzeptlos
– Moderatoren uninteressiert

Die Klimafrage wurde im Kanzlerduell nur einmal und nur völlig beiläufig gestreift und zwar im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Auf den Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit dem Betrug der Automobilhersteller zu wenig unternommen, schilderte Angela Merkel nicht, was sie unternommen habe, sondern wie sie sich fühle:

„Ich bin entsetzt, ich bin stocksauer, weil genau das passiert, was Herr Schulz gesagt hat: Ein Pfeiler, ein Hauptpfeiler unserer Wirtschaft – des Exportweltmeisters Deutschland – ist in Gefahr geraten, und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen und Menschen, die nichts und gar nichts dafür können. Dazu noch haben wir politisch gesagt – und dazu stehe ich auch: Wir brauchen den Diesel, um die Klimaschutzziele einzuhalten.“

Der letzte Satz ist ein klimapolitischer Skandal, denn das Gegenteil ist richtig. Mit dem Diesel kann Deutschland die Klimaschutzziele eben NICHT einhalten, denn Diesel-, wie auch Benzinfahrzeuge, emittieren bekanntlich das Klimagas CO2!

Kein Widerspruch von Martin Schulz! Keine Nachfrage der Moderatoren!

Weder von Angela Merkel noch von Martin Schulz auch nur ein Wort zur Förderung der Elektromobilität und zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs!

Weder von Merkel noch von Schulz ein Wort zur Verpflichtung der Automobilhersteller, die bereits verkauften Diesel-Autos technisch so nachzurüsten, dass sie im Fahrbetrieb die staatlich vorgeschriebenen Emissionswerte einhalten, wie nach den ersten Gefängnisstrafen in USA neuerdings jedes deutsche Exportauto für die USA.

Sowohl Merkel als auch Schulz bestätigten, dass es sich um Betrug handelt. Aber mit ihrer Untätigkeit stellen sie sich schützend vor die Betrüger anstatt vor die betrogenen Dieselkäufer.

Ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr, gehen Konzerninteressen vor?

Lediglich die Möglichkeit von Musterklagen der betrogenen Dieselfahrer gegen die betrügerischen Autofirmen wurde zwischen Merkel und Schulz kurz aber ohne Ergebnis diskutiert.

Als Abhilfe fordern weder Merkel noch Schulz eine Rückrufaktion mit kostenloser Nachrüstung auf den Stand, den neuerdings die Exportfahrzeuge in die USA haben, sondern lediglich ein Update der betrügerischen Abschalteinrichtungen.

Das muss man sich einmal so richtig vorstellen:

Kanzlerkandidaten schlagen ein Update der Betrugssoftware vor!!!

Bio-Bluff

Mit freundlicher Genehmigung der Kleine(n) Zeitung GmbH & Co KG; 8010 Graz, Schönaugasse 64 geben wir hier eine Rezension wieder:

Die Geschichte von den gestressten Bio-Hühnern

Eines scheint klar: Es wird wieder für Aufregung sorgen, das neue Buch von Clemens G. Arvay.
Wie schon in „Der große Bio-Schmäh“, scheut der Grazer Agrarbiologe auch in „Friss oder stirb“ den Kampf mit den großen Handelsketten in keiner Weise.

Arvay berichtet von Irreführung der Konsumenten, falscher Landwirtschaftsidylle und dreistem Etikettenschwindel im Lebensmittelhandel. Aktueller denn je, möchte man meinen – wenig verwunderlich ist dahin gehend, dass der ursprüngliche Erscheinungstermin des Buches nach vorne verlegt wurde.

Elf Wochen lang reiste Arvay quer durch Europa und besuchte Landwirte in Österreich, Deutschland, Wales oder England – am Ende der Reise stehen 210 Seiten, geprägt von abwechselnden Textgattungen und Schauplätzen. In Interviews lässt der 33-Jährige Bio-Bauern von der „Überschwefelung im Bio-Apfelbau“ erzählen – in reportageartigen Sequenzen schildert er, wie ihm mit fadenscheinigen Ausreden der Zutritt zu Stallungen von „Bio-Hühnern“ verweigert wurde.

Kosmetische Normen für Karotten, Federnkannibalismus bei gestressten Hühnern, falsch deklarierte Bio-Lebensmittel in österreichischen Supermärkten. Arvay schreibt schonungslos, bleibt dabei aber präzise und umfassend. Viele Kritikpunkte kennt man aus seinem Vorgängerwerk, neu ist der lösungsorientierte zweite Teil des Buches.

Der Autor verfasst ein Plädoyer für ein dezentrales Lebensmittelsystem und beschwört das Modell einer solidarischen Landwirtschaft. Weg von fixen Abnahmepreisen und weg von Supermärkten und Discountern, die für Arvay neben dem unkritischen Konsumenten das Problem darstellen. Die Hoffnung auf wirklich ökologisch produzierte Nahrungsmittel geht nach der Lektüre nicht verloren. Im Gegenteil: Viele positive Beispiele hat der Steirer gefunden – manchmal musste er halt länger suchen.

MARKUS ZOTTLER

Trailer zum Buch:


Clemens G. Arvay: Friss oder strirb; Ecowin Verlag GmbH, 232 Seiten, 21,90 €, ISBN 978-3-7110-0030-9

Aufklärung von Betrugsvorwürfen beim S21-Stresstest gefordert

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat am 16.03.2012 folgende Pressemitteilung veröffentlicht

Aktionsbündnis fordert unverzügliche Aufklärung von Fehlern und Betrugsvorwürfen beim Stresstest

Zurück zur Wahrheit

„Uns fehlt jedes Verständnis für die Zögerlichkeit der Landesregierung bei der Aufklärung von Fehlern und Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Stresstest“, so Dr. Eisenhart von Loeper, einer der Sprecher des Aktionsbündnis. Seit Wochen sei insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann vom Aktionsbündnis und von den Wissenschaftlern der Internetplattform wikireal auf die sich immer weiter verdichtenden Vorwürfe hingewiesen worden. Ein ums andere Mal jedoch werde die Aufklärung verzögert und verschleppt, derweil die Bahn AG ihr Zerstörungswerk in der Stadt fortsetze.

Wenn die Leistungssteigerung von 30%, die ja Entscheidungsgrundlage der Bürger bei der Volksabstimmung war, massiv in Frage stehe, müsse der Minister, müsse die Landesregierung handeln. Schon von Amts wegen habe sie rückhaltlos alle Argumente zu prüfen, denen zufolge S21 das zugesagte Leistungsziel verfehle, womöglich einen Rückbau der Verkehrsinfrastruktur darstelle. „Wer sich angesichts von Fehlern und möglichen Betrügereien beim Stresstest und dem drohenden nutzlosen Milliardenaufwand für S 21 hinter der Volksabstimmung versteckt, handelt rechtswidrig“, so Jurist von Loeper.

Zum einen sei bei der Schlichtung mit Billigung auch des Landes und der Bahn AG 30 Prozent Leistungszuwachs des Tiefbahnhofs vereinbart worden. Das sei sogar von den Projektbefürwortern gefordert worden. Zudem lasse das Allgemeine Eisenbahngesetz den ungenehmigten Rückbau der Infrastruktur nicht zu. Schließlich sei es eine strafbare Vermögensveruntreuung, wenn der Finanzminister Steuergelder gewaltigen Ausmaßes rechtswidrig für S 21 einsetze. Dies sei von ganz anderem Kaliber, als die Vorwürfe, denen derzeit Ex-Bundespräsident Wulff ausgesetzt sei.

Von Loeper weist Minister Hermann auch auf das von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Gutachten hin.
Auf der Homepage des Ministeriums publiziert, belege dies, dass der bestehende Kopfbahnhof eine Leistungskapazität von 50 Zügen in der Spitzenstunde – bei Modernisierung der Signaltechnik nach Zuffenhausen 56 – Züge aufweise – weit mehr als die nur mit Rechenfehlern und womöglich Manipulationen konstruierten 49 Züge für den Tiefbahnhof.

Das Aktionsbündnis fordert vom Verkehrsminister und der Landesregierung, nicht länger der Wahrheitsfindung im Wege zu stehen. Das sei sie auch den Bürgern und Bürgerinnen schuldig, die bei der Volksabstimmung unter falschen Voraussetzungen für die Weiterfinanzierung des Projekts gestimmt hätten.

Kontakte:

Eisenhart von Loeper:   07452 4995
Werner Sauerborn:         0171 320 980 1

Angeklagt: Die Bundesregierung

Gorleben-Untersuchungsausschuss

Zeugenvernehmung: Dr. Arnulf Matting; Berlin, 01.03.2012

Die Ministerien haben dem Untersuchungsausschuss Gorleben Akten von Gesprächen Angela Merkels mit der Atomindustrie vorenthalten

Es war noch nie so turbulent wie an diesem Donnerstag. Diesmal stand die Bundesregierung unter Beschuss. Selten war die Empörung unter den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses so groß.  Ein Zeuge besaß Akten, die der Untersuchungsausschuss seit Monaten dringend angefordert, aber nie erhalten hat. Darin geht es um weichenstellende Gespräche Angela Merkels mit der Atomwirtschaft. Immer hatten die Ministerien behauptet, man habe dergleichen nicht.

Dr. Matting, ehemaliger Ministerialbeamter aus dem Bundesumweltministerium (BMU), ahnte möglicherweise nicht einmal, welche Brisanz die Akten hatten, die er bei sich trug. Mehrfach hatte der Untersuchungsausschuss zwei Protokolle zu wichtigen Gesprächen angefordert, die um den Jahreswechsel 1996/97 die damalige Bundesumweltministerin Merkel mit den Vorständen der Atomindustrie geführt hatte. Inzwischen lieferte die Energiewirtschaft ihrerseits angefertigte Protokolle dieser Treffen. Nicht so die Bundesregierung. Dass nun ein Zeuge im Besitz eines der gesuchten Behörden-Protokolle war, ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht.

Doch damit nicht genug. Danach befragt, wo er, Matting, diese Unterlagen denn herhabe, erklärte dieser auf mehrfaches Drängen, der BMU-Mitarbeiter Walter Kühne habe sie ihm vor etwa 14 Tagen überreicht. Dass ist pikant, denn Kühne, der selbst vor kurzem Zeuge im Untersuchungsausschuss war, wäre dazu gar nicht befugt gewesen. Das hätte ihm und dem Ministerium unbedingt klar sein müssen.

Die Vertreter der Bundesregierung standen folglich mit dem Rücken zur Wand. Sie haben dem Untersuchungsausschuss mindestens ein wichtiges Dokument vorenthalten, das statt dessen in die Hände eines Zeugen gelangt ist. Dass dies nicht gerade eine Vertrauen schaffende Situation ist, kann man sich vorstellen. Niemand weiß, welche Dokumente die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss noch vorenthält. Offenbar soll ja die Bundeskanzlerin geschützt werden.

Auf Nachfrage von Dorothée Menzner, Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss, wird klar, dass Walter Kühne aus dem BMU dem Zeugen Matting noch ein weiteres Dokument überreicht hat, das dieser nicht hätte haben dürfen. Es handelt sich um einen Brief Kühnes an die Ausschussvorsitzende Flachsbarth, in dem er sich über seine Behandlung als Zeuge im Januar diesen Jahres empörte. Hintergrund ist eine handschriftliche Notiz, die auch Gegenstand der Befragung Mattings sein sollte. Auf diese Weise hat Walter Kühne den Zeugen Matting in völlig unzulässiger Weise auf seine Befragung vorbereitet. Eine Zeugenvernehmung wird auf diese Weise ad absurdum geführt. Der Zeuge ist damit voreingenommen. Nach weiterer Befragung Mattings stellte sich zudem heraus, dass dieser sich auch mit den bereits befragten Zeugen Schneider und Bloser (beide ehemals BMU) besprochen hatte.

Nach der Aufdeckung dieser Vorfälle mimte anfänglich auch der CDU-Obmann Grindel Empörung. Doch die schlug ziemlich schnell um in eine Verharmlosung der Vorgänge. Grindel ist ein gutes Beispiel für einen typischen Loyalitätskonflikt, den ein Parlamentarier – zumal in einer Funktion im Untersuchungsausschuss – nie haben dürfte. Er versagt mit seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren durch das Bemühen, seinen Parteifreunden aus der Bundesregierung das Leben nicht allzu schwer zu machen. Das ist ein durchschaubares und schäbiges Verhalten, das nie offensichtlicher war als an diesem Donnerstag. Als ernsthafter Ermittler im Untersuchungsausschuss hat Reinhard Grindel nie brilliert, aber diese Unverfrorenheit zu decken, macht ihn vollständig zum Büttel der Bundesregierung. Kontrolle von Regierungshandeln kann nur schwer gelingen, solange die Mehrheit im Untersuchungsausschuss ihre Macht benutzt, um die Dinge zu verklären.

Es ist dies eine beispiellose Missachtung des Parlaments und zumal eines Untersuchungsausschusses, die sich hier zugetragen hat. Die Vertreter der Bundesregierung geben sich ahnungslos, sind sichtlich betroffen, scheinen aber noch nicht einmal die gesetzlichen Grundlagen zu respektieren. Es wird dies nicht folgenlos bleiben. Für den kommenden Donnerstag wird nun außerplanmäßig der Zeuge Kühne erneut geladen.

Die nächsten Zeugen

Walter Kühne auf Antrag der Opposition


war unter Bundesumweltministerin Merkel im Bereich Recht der Nuklearen Entsorgung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beschäftigt.

Dr. Paul Krull auf Antrag der Opposition


ist Geologe und hat für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Studien erstellt, die für die Standortbewertung von Gorleben von Relevanz sind.

Prof. Alexander Kaul auf Antrag der Koalition


war in den Jahren 1989 bis 1999 Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS).

Jürgen Kreusch auf Antrag der Opposition


ist Geologe hat sich in im Laufe der 1990er Jahren intensiv mit der Frage der Standortsuche und Kriterienkatalogen für die Einlagerung im Salz beschäftigt. Er war in diesem Zusammenhang gutachterlich für die Landesregierung Niedersachsen tätig.

Ausschuss-Zeitplan

8.März
Öffentliche Zeugenvernehmung

15.30 Uhr: Walter Kühne (Opposition)
22.März
Öffentliche Zeugenvernehmung
15.30 Uhr: Dr. Paul Krull (Opposition)
29.März
Öffentliche Zeugenvernehmung
15.30 Uhr: Prof. Alexander Kaul (Koalition)
26.April
Öffentliche Zeugenvernehmung

15.30 Uhr: Jürgen Kreusch
(Opposition)

Einer Zeugenvernehmung im Ausschuss beiwohnen

Einfach beim Ausschusssekretariat anmelden: Tel: 030 227 39400
Email: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de
Sitzungsort ist im Deutschen Bundestag in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900

Kontakt

MdB Dorothée Menzner – Obfrau im 1.Untersuchungsausschuss 17.WP
Platz der Republik 1 – 11011 Berlin
Email: dorothee.menzner@bundestag.de
Tel.: 030 227 73167 – Fax: 030 227 76166