Tod am Rio Doce

Brasilien: Nach Dammbruch an Eisenerzmine sind große Landstriche am Flusslauf ­verseucht. Die Betreiber wiegeln ab

Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
Nachdruck aus: junge welt vom 19.11.2015 (klick)

Foto: Bento Rodrigues, Mariana, Minas Gerais - nach dem Dammbruch
Bento Rodrigues, Mariana, Minas Gerais (Foto: Senado Federal; cc-by 2.0)

Ein von Schlammassen weggerissenes Dorf, zehn Tote, 18 Vermisste und Tausende von Hektar fruchtbaren Bodens unter giftigem Schlamm begraben: Der in Südostbrasilien Richtung Atlantik fließende Rio Doce (»Süßer Fluß«) ist auf 666 Flusskilometern ökologisch zerstört. Das ist die vorläufige Bilanz einer Tragödie, die sich Anfang des Monats nahe der Stadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais ereignete. Sie wurde ausgelöst durch den Bruch zweier Staudämme, die Becken voller Abraum und Abwässer der Eisenerzmine Samarco begrenzt hatten. Minenbetreiber ist eine Gesellschaft, die zu gleichen Teilen den weltgrößten Bergwerkskonzernen Vale (Brasilien) und BHP Billiton (Australien/Großbritannien) gehört. Es war eine Katastrophe mit Ansage – die sich so oder ähnlich seit Jahren in nahezu regelmäßigen Abständen in Brasilien ereignet. Das größte Land Lateinamerikas hat sein enormes Wirtschaftswachstum der zurückliegenden 15 Jahre zu großen Teilen einer intensiven und oft rücksichtslosen Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen zu verdanken.

Am 5. November führte dies zur bislang größten Bergbaukatastrophe in der Geschichte Brasiliens. Zwei von insgesamt drei Dämmen brachen. Unaufhaltsam wälzen sich seitdem die Schlammassen entlang des Rio Doce über Hunderte von Kilometern durch Minas Gerais und den angrenzenden Bundesstaat Espirito Santo Richtung Meer.

Leichtes Erdbeben

Ersten Mitteilungen des Minenbetreibers zufolge wird ein leichtes Erdbeben der Stärke 3 auf der Richter-Skala als Ursache vermutet. Von Vale und BHP Billiton unabhängige Geologen und Bergbauexperten schließen dies allerdings aus. Jegliche Talsperre sollte solchen, in der Region nicht ungewöhnlichen, schwachen Erdbeben standhalten können. Wahrscheinlicher als eine vermeintlich natürliche Ursache seien Sicherheitsmängel. Solche waren von den Behörden bereits 2013 gerügt worden. Hinzu käme eine kürzlich erfolgte Erhöhung der Belastung der Talsperren: Trotz weltweiten Verfalls der Preise für Eisenerz hatten beide Multis die Produktion ihrer Samarco-Mine im vergangenen Jahr um fast 40 Prozent auf 30,5 Millionen Tonnen erhöht – mit entsprechender Zunahme des Minenabraums.

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Mehr Hintergrundinformationen

über die Rolle der großen multinationalen Konzerne, unter anderem der Miteigentümer des Bergbauunternehmens Samarco, BHP und Vale, liefert eine Reportage von Frederico Füllgraf auf RT Deutsch (klick) vom 4.12.2015.

Hier wird nicht nur gezeigt, wie die Menschen unter der Katastrophe leiden oder welche Umweltschäden entstanden sind, sondern auch, wie die Beteiligten Konzerne bzw. ihre Manager aus Profitgründen Auflagen ignoriert haben, sich vor ihrer Verantwortung drücken und sogar dass Voscovi, der Chef von Vale „über Nacht umgerechnet 80 Millionen Euro von den Samarco-Konten verschwinden ließ, die der Richter Frederico Gonçalves, vom Landgericht Mariana, als Rettungsfonds für die Bedienung der Opfer blockieren ließ.“

Climate Crimes

Der Regisseur und Naturschützer Ulrich Eichelmann zeigt in seinem neuen Film „Climate Crimes“, wie unsere Umwelt im Namen des Klimaschutzes zerstört wird. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärt er auf die Frage:
Warum ist für Sie die Ausweitung der Bioenergieerzeugung kontraproduktiv für das Klima?:

„Wasserkraft, Biogas und Biosprit zerstören nicht nur die Natur, sie leisten auch keinen Beitrag zum Klimaschutz. Im Gegenteil, sie tragen oft noch zur Erwärmung bei.
Stauseen etwa emittieren gleich viel Klimagase wie der gesamte Flugverkehr weltweit.
Biogasanlagen sind Landfresser, die größten überhaupt bei der Energieerzeugung. Um die gleiche Menge Strom zu produzieren, braucht die Windenergie nur vier Prozent der Fläche. Die Energiebilanz beim Biogas wird noch schlechter, wenn ich alles berücksichtige, was für die Maisproduktion nötig ist. Wenn ich dann auch noch einberechne, dass feuchtes Grünland umgepflügt wird, ist die Bilanz sogar negativ, das heißt klimaschädlich.“

Starke Worte, denen es sich lohnt, nachzugehen. Der Trailer kann hier angesehen werden. 1)

Die Vollversion auf Youtube finden Sie hier (klick).


[1↑] Bei der Gelegenheit könnte mensch sich auch gleich noch über die humorvolle Erklärung der Zusammenhänge durch Volker Pispers bei der Verleihung des Deutschen Kleinkunstpreises 2011 erfreuen.

Siemens: Menschenrechte missachten und Gewinne einstreichen

Pressemitteilung Nr. 3/2013  München, 23. Januar 2013

Organisationsbündnis protestiert bei Aktionärsversammlung gegen Beteiligung von Siemens am brasilianischen Belo Monte-Staudamm

Anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Siemens AG in München demonstriert ein Bündnis von Menschenrechts- und Umweltorganisationen gegen den verantwortungslosen Einsatz von Siemens beim Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien. Vor dem Eingang der Olympiahalle begrüßten Vertreter des Bündnisses die Aktionärinnen und Aktionäre u.a. mit dem Banner „Keinen Profit auf Kosten von Amazonas und Menschen“ und verteilten Flugblätter. Auf der Hauptversammlung wurden von zwei Vertreterinnen Redebeiträge angemeldet, um ihre Forderungen direkt an die Entscheidungsträger in Vorstand und Aufsichtsrat zu richten.

„Die Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen müssen ein Ende haben. Wenn Siemens dies nicht herbeiführen kann, muss der Konzern aus dem Projekt aussteigen“, so Heike Drillisch von GegenStrömung. „Auch ein Unternehmen wie Siemens muss sich an die internationalen Umwelt und Menschenrechtsstandards halten. Dafür müssen Strukturen im Konzern etabliert werden, die eine Beteiligung an zerstörerischen Projekten wie Belo Monte in Zukunft ausschließen“, fordert Drillisch.

Mit der Lieferung von Turbinen, Generatoren und Transformatoren ist Siemens, über sein Joint Venture Voith Hydro, für die Inbetriebnahme des Wasserkraftwerks mitverantwortlich und somit auch für die damit einhergehende Missachtung grundlegender internationaler Menschen- und Arbeitsrechte sowie nationaler Gesetzgebung: Das Staudamm-Projekt verstößt gegen UN-Leitprinzipien und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Darüber hinaus werden die Empfehlungen der Weltstaudammkommission außer Acht gelassen. „Siemens missachtet selbst die eigenen Corporate-Governance-Richtlinien. Im Zusammenhang mit dem Staudamm-Projekt kann weder von einer verantwortungsbewussten, wertebasierten Führung noch von einem angemessenen Umgang mit Risiken die Rede sein“, so Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

„Belo Monte ist der Todesstoß ins Herz der indigenen Völker am Xingu. Auch wenn europäische Firmen mit diesem Wahnsinnsprojekt astronomische Gewinne machen, ist dadurch Belo Monte noch lange nicht ethisch vertretbar. Jede Firma, die sich an Belo Monte beteiligt, zeichnet mitverantwortlich für diese Menschenrechts- und Umweltkatastrophe“, empört sich Erwin Kräutler, katholischer Bischof am Xingu, dessen Beitrag von einer Vertreterin des Bündnisses vorgestellt wurde.

„Der Versuch des Siemens Konzerns, sich als Vorreiter im Bereich sauberer Energie zu profilieren, wirkt durch die Beteiligung an Belo Monte grotesk“, kommentiert Martin Glöckle von Pro REGENWALD. Durch die Flutung der Staubecken würden 400 km² Regenwald vernichtet, dabei einzigartige Schutzgebiete zerstört und gleichzeitig klimaschädliche Treibhausgase in großem Ausmaß freigesetzt. Das Amazonasgebiet ist eines der sensibelsten Ökosysteme der Erde und wirkt stabilisierend auf das globale Klima. „Eine Zerstörung ist nicht umkehrbar und zeigt die Missachtung der Rechte künftiger Generationen durch den Siemens-Vorstand“, so Glöckle.

AnsprechpartnerInnen:

GegenStrömung, Heike Drillisch, Tel: 0331 / 70 48 212, Mobil: 0177 / 345 26 11,
heike.drillisch@gegenstroemung.org

urgewald, Katrin Ganswindt, Tel: 02583 / 1031, Mobil: 0176 / 324 111 29, katrin@urgewald.de

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Markus Dufner,
Tel: 0221 / 599 56 47, mobil: 0174 / 403 8806, dachverband@kritischeaktionaere.de

Unterstützende Organisationen:

Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Earth Peoples, Brasilieninitiative Freiburg, FDCL, GegenStrömung, POEMA Stuttgart, Pro REGENWALD, Rettet den Regenwald, Robin Wood, urgewald

Weitere Informationen:

Den Gegenantrag finden Sie auf der Homepage der Kritischen Aktionäre: www.kritischeaktionaere.de.
Einen ausführlichen Bericht über die Hauptversammlung werden Sie nachträglich auf www.urgewald.org finden.

Hintergrund – Staudamm Belo Monte:

Mit dem Belo Monte-Projekt soll am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonasbecken der drittgrößte Staudamm der Erde realisiert werden. Für eine Kapazität von bis zu 11.000 MW soll er eine Fläche von 668 km² (z.Vgl.: Bodensee = 536 km²) fluten, während ein anderer Flussabschnitt, die „Volta Grande“ oder „Große Flussschlinge“, deutlich weniger Wasser erhalten wird. Die ökologischen Folgen sind die Zerstörung von Schutzgebieten und Regenwaldflächen, mit gleichzeitiger Emission klimaschädlicher Treibhausgase.

Zudem sind die sozialen Folgen des Dammbaus verheerend: Mehr als 30.000 Menschen steht die Zwangsumsiedlung bevor. Die Lebensweisen indigener Völker sind bedroht und tausende Fischer stehen vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) stellte fest, dass die brasilianische Regierung bei dem Projekt Menschenrechte verletzt. Der Widerstand vor Ort gegen die Gesetzesbrüche ist immens: Die regionale Staatsanwaltschaft macht sich seit langem mit Gerichtsklagen gegen das Projekt stark; Demonstrationen, Streiks und Bauplatzbesetzungen wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Missachtung von gesetzlichen Vorschriften sind an der Tagesordnung.Der Bau des Damms wurde dadurch wiederholt unterbrochen, konnte aber bisher nicht verhindert werden.

Der Belo Monte-Staudamm wird voraussichtlich nicht der letzte sein, der den Xingu bedroht: UmweltschützerInnen befürchten, dass weitere Staudämme gebaut werden sollen, um die Wirtschaftlichkeit des Wasserkraftwerks sicherzustellen. Dessen geplante Leistung kann durch die unbeständige Wasserführung des Xingu nur 3–4 Monate voll genutzt werden. Insgesamt sind noch über 50 Wasserkraftwerke im brasilianischen Amazonasbecken geplant.

Hintergrund – Siemens-Beteiligung am Belo Monte-Projekt:

Siemens ist über das Joint Venture Voith Hydro mit der Lieferung von vier Francisturbinen und Generatoren sowie allen Transformatoren am Belo Monte-Projekt beteiligt. Darüber hinaus wird die gesamte Automatisierung von Voith Hydro ausgestattet. Das Auftragsvolumen für Voith Hydro liegt bei rund 443 Millionen Euro. Das Joint Venture entstand im Jahr 2000 aus dem Zusammenschluss der Wasserkraftsparten von Siemens und dem Heidenheimer Familienunternehmen Voith. Siemens hält 35 % der Anteile, Voith 65 %. 2009 wurde der Name von Voith Siemens Hydro Power zu Voith Hydro geändert. Auch in der Vergangenheit waren die Unternehmen schon an hoch umstrittenen Großstaudämmen beteiligt, z.B. den Itaipu- und Estreito-Staudämmen in Brasilien, dem Drei-Schluchten-Staudamm in China (2003), dem Omkaresh-war-Staudamm in Indien (2007).

Hintergrund – UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Im Mai 2011 hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte angenommen. In diesen ist die Verpflichtung von Unternehmen, die Menschenrechte zu achten, klar festgelegt,und zwar nicht nur bei den eigenen Aktivitäten, sondern auch im geschäftlichen Umfeld. Unternehmen sind gefordert, Prozesse zu etablieren, mit denen sie Abhilfe für die Menschenrechtsverletzungen schaffen können, die sie verursachen oder zu denen sie beitragen. Können sie das Projekt nicht beeinflussen, sind sie gefordert, daraus auszusteigen. (http://www.business-humanrights.org/SpecialRepPortal/Home/Protect-Respect-Remedy-Framework/GuidingPrinciples)

Hintergrund – Empfehlungen der Weltstaudammkommission:

Die aus Wissenschaftlern, Unternehmensvertretern und Projektkritikern zusammengesetzte Weltstaudammkommission (WCD) hat nach zweijähriger umfangreicher Analyse zahlreicher Fallstudien im Jahr 2000 Empfehlungen für den Bau weiterer Staudämme vorgestellt. Hierzu gehört vor allem, einen rechtebasierten Ansatz zu verfolgen und sieben strategische Prioritäten zu berücksichtigen, darunter andere Optionen umfassend zu prüfen, öffentliche Akzeptanz zu erreichen, bestehende Staudämme zu optimieren, den Nutzen des Projekts mit den Betroffenen zu teilen sowie Flüsse und Existenzgrundlagen zu erhalten.

Die Energiewende muss weitergehen!

Unter der Überschrift

Die Energiewende muss weitergehen!

hat Barbara Höll im Bundestag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, gegen die Solarausstiegsabsichten der Bundesregierung Stellung genommen.

Erst das Leid Tausender Menschen im vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass in Deutschland das Fortschreiten auf dem Pfad der unverantwortlichen Nutzung der Atomkraft beendet wurde. Eigentlich ist das beschämend. Richtigerweise wurden acht Atomkraftwerke sofort abgeschaltet. Der endgültige Ausstieg wurde wenn auch zu spät, aber immerhin bis 2022 beschlossen. Die Notwendigkeit der Energiewende ist klar. Die Energiewende, der Ausstieg aus der Atomkraft, der Weg hin zur Wärme- und Stromerzeugung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen, ist unumgänglich. … Rede von Barbara Höll auf YouTube