Mieterstrom – in homöopathischer Dosis

EEG 2017 – Erschwernis für die Energiewende

Das EEG 2017 setzt die Tradition der Erschwerung der Energiewende, die die Novellierungen seit 2012 kennzeichnet, ambitioniert fort, insbesondere durch die Ausweitung des Ausschreibungsverfahrens auf die Windkraft.
Winziger Lichtpunkt war die Verordnungsermächtigung zur Absenkung der EEG-Umlage auf Mieterstrom von 100 auf 40%.

Die EEG-Umlage wurde eingeführt, um die Differenz zwischen den Erzeugungskosten von Grünstrom und den (nierigeren) Erzeugungskosten von Fossil- und Atomstrom auszugleichen und so Marktteilnahme und Ausbau der Eneuerbaren zu ermöglichen. Die elementare Unstimmigkeit in dem Konstrukt liegt darin, dass die bei der Stromerzeugung durch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschädigung generierten externen Kosten keine Berücksichtigung finden. Bei der fossilen und atomaren Stromerzeugung betragen sie ein Vielfaches der betriebswirtschaftlichen Erzeugungskosten, während sie bei den Erneuerbaren minimal sind.
Ganzheitlich betrachtet sind also die konventionellen Energien nicht billig, sondern exponentiell teurer als die Erneuerbaren. Dass Letztere teuer erscheinen und eine „Förderung“ benötigen, stellt die tatsächliche Lage auf den Kopf.
Bereinigt würde die Situation dadurch, dass die externen Kosten in die Preisbildung der jeweiligen Energieerzeugung einbezogen würden – was allein schon vom „Verursacherprinzip“ her nötig wäre, wonach derjenige für Schäden aufkommen muss, der sie verursacht.
Dass Eigenverbrauch aus PV-Anlagen ab 10 KWp mit (einem Teil) der EEG-Umlage belastet wird, ist vollends sinnwidrig, da die Umlage, die zwecks Ausbauförderung eingeführt wurde, hierbei in eine Ausbaubremse verkehrt wird. Das Gleiche gilt – in verstärktem Maß – für Mieterstrom, wo die Umlage sogar zu 100% verlangt wird, was zusätzlich zur Bremsung der Energiewende auch noch unsozial ist.

Alternative

Bündnis Bürgerenergie e.V., Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, EUROSOLAR e.V., Solarenergie-Förderverein Deutschland. e.V., Die Freunde von Prokon e.V., Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt e.V., MetropolSolar RheinNeckar e.V., Solarverein Goldene Meile e.V. und E-W-Nord haben in einem gemeinsamen Schreiben (13.01.2017) Wirtschaftsministerin Zypries vorgeschlagen, gerade auch im Hinblick auf die in Kanzlerkandidat Martin Schulz personifizierte Besinnung auf die sozialen Kernwerte der SPD, die Verordnungsermächtigung Mieterstrom umzusetzen. Wenn darin der Missbrauch der EEG-Umlage auch nicht beseitigt wird, so wäre die Absenkung auf 40% doch wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung und vor allem auch zeitnah – in dieser Legislaturperiode – umsetzbar.
Es stellte sich allerdings heraus, dass es im Ministerium zwischenzeitlich andere Pläne gab, nämlich statt Absenkung der EEG-Umlage Einführung einer „Förderung“ des Mieterstroms.

In einer Studie hatte das BMWi ermitteln lassen, dass durch Mieterstrom ein Potential von 14 Terawattstunden jährlich erschlossen und 3,8 Millionen Wohnungen (= 18% aller vermieteten Wohnungen) mit preisgünstigem Solarstrom versorgt würden.
Ein Eckpunktepapier (17.02.2017) zur Umsetzung sorgte allerdings für Ernüchterung, denn gar zu deutlich ließ es erkennen, dass man mehr um Begrenzung und Deckelung des Mieterstrom-Ausbaues bemüht ist als um den Ausbau.
Dieser soll nämlich auf 500 MW jährlich begrenzt werden. – Das bedeutet, dass die 14 Terawattstunden erst in  8 bis 10 Jahren erreicht wären.
Damit ja kein Solarpanel zu viel errichtet wird, soll der Mieterstrom zusätzlich in den „atmenden Deckel“ des PV-Ausbaues einbezogen werden (jährlicher Zubau derzeit max. 2,5 GW). Sollte dieser Deckel überhaupt einmal erreicht werden (2016 betrug der Ausbau ca. 1,5 GW), würden sich Mieterstrom und andere PV-Projekte gegenseitig ausschließen.

Das Förderungsmodell wird damit begründet, dass hiermit sehr genau dosiert werden kann: Große PV-Anlagen (mit niedrigeren spezifischen Kosten) kommen mit weniger Förderung aus als kleine Anlagen. Durch eine für alle gleiche Absenkung der EEG-Umlage wären große Anlagen bevorzugt. – Doch welch wirklichkeitsfremdes und die Menschen gar nicht im Sinn habendes Denken offenbart sich hier! Große Anlagen sind auf großen Mietskasernen möglich, dort, wo die am wenigsten Betuchten wohnen. Wieso kann man diesen, die auch in ihrer ganzen Wohnsituation am meisten benachteiligt sind, nicht einen winzigen Vorteil bei ihren Solarstromkosten gönnen?
Im Übrigen verweist das Eckpunktepapier mehrmals darauf, dass der Mieterstrom deswegen nicht zu arg bevorteilt werden darf, weil das zulasten anderer Stromkunden gehen würde. Welche das sind und worin ihre Benachteiligung besteht, wird nicht verraten.

Es ist ziemlich offensichtlich: Die SPD will sich im Wahlkampf brüsten: Wir sind sozial und fördern den Mieterstrom! Die praktische Auswirkung soll sich aber auf eine homöopathische Dosis beschränken. – Freuen werden sich hierüber die Kohleverstromer, für die das Kleinhalten des Mieterstroms einen Faktor der Bestandssicherung darstellt. – Ja, von hierher wird es klar: sie wären die Benachteiligten bei einer weiten Öffnung der Stadttore für Mieterstrom!

Fazit:

Im Sektor Stromerzeugung lag Deutschland 2015 um 24% über dem Pfad zur Erreichung der geplanten (aber an sich schon zu niedrigen) CO2-Reduktion. Die Chance, eine Aufbruchstimmung für Mieterstrom zuzulassen, riesige Erzeugungspotentiale für Solarstrom ohne jeden Flächenverbrauch und ohne Belastung der Netze zügig zu nutzen für die Begrenzung des Kimawandels und für die Beteiligung von Millionen Mietern an den Vorteilen der Energiewende wird nicht wahrgenommen. Das ist wirtschaftlich dumm, schwächt den schon gefährdeten sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und ist ein Verrat an den Klimazielen, denen die BRD in Paris lauthals zugestimmt hat.

Der BEE und wichtige Grünstrom-Unternehmen haben einer „Förderung-Lösung“ zugestimmt – vermutlich nach dem Motto „besser Homöopathie als gar nichts“. – Gewiss sind auch wir froh über jede zusätzliche PV-Anlage auf einem Mietshaus und über jeden Mieter, der sich über seinen Sonnenstrom freut.

Dass das „weiter mit klein – klein“ angesichts der sich beschleunigenden Klimaerwärmung absolut unzureichend ist, muss aber auch klar sein. Zur Bundestagswahl muss ein „Energiewende-Beschleunigungsgesetz“ (siehe: https://www.oekologische-plattform.de/energiewende-beschleunigungsgesetz-dringend-erforderlich/) in die Diskussion gebracht werden. Es muss sich u.a. dadurch auszeichnen, dass die ständig zunehmende Bürokratisierung, die schon dazu geführt hat, dass auch Rechtsanwälte, die sich in EEG-Fragen noch auskennen, immer weniger werden und folglich umso mehr Honorar fordern, gestoppt und umgekehrt wird. Die Energiewende braucht wenige und einfache Regeln, damit die Bevölkerung sie wieder als ihr Projekt begreifen und ihre Begeisterung und Kreativität wieder einbringen kann.

Energiewende-Beschleunigungsgesetz dringend erforderlich!

Die Bevölkerungsmehrheit will die Energiewende, mehrere Wahlen stehen bevor. Da versucht das SPD-geführte Wirtschaftsministerium, seine Energiewendepolitik als Erfolg zu verkaufen. In überregionalen Tageszeitungen verbreitete es ein Beilegheft mit dem Titel „Die Energiewende: unsere Erfolgsgeschichte“. Doch:

Worin besteht der „Erfolg“, in der Stärkung der Energiewende oder in ihrer Ausbremsung?

Zusammenhang von Technikentwicklung und Gesellschaftsstruktur

Einschneidende Veränderungen von Technik und Produktionsweise sind immer auch mit gesellschaftlichen Prozessen verbunden. Die Erfindungen, die dazu führten, dass die mittelalterliche Agrarwirtschaft vom Industriezeitalter abgelöst wurde, konnten nicht vom Bauernstand und seiner (feudalen) Führung gehandhabt werden. Hierzu bedurfte es  anderer gesellschaftlicher Gruppen, die auch von anderen Menschentypen geprägt waren.
Auch beim Wechsel von den konventionellen zu den erneuerbaren Energien handelt es sich um eine Veränderung, die nicht ohne gesellschaftliche Umstrukturierungen ablaufen kann: Die konventionelle Energieerzeugung ist zentralistisch, findet statt in Großkraftwerken, deren Betrieb wenige Konzerne unter sich aufgeteilt haben. Motiv ist die Profitgenerierung. Die Schädigung von Klima, Umwelt und Gesundheit wird daher in Kauf genommen.
Die erneuerbaren Energien – in erster Linie Sonne und Wind – sind ihrem Wesen nach dezentral, da sie von Natur aus überall zur Verfügung stehen und jeweils vor Ort genutzt werden können. Neben anderen Vorteilen (z.B. kein Brennstoffbedarf) werden sie vor allem deswegen entwickelt und eingesetzt, um die genannten schädlichen Auswirkungen der konventionellen Energien zu vermeiden. Motiv ist hier also nicht ein möglichst hoher Profit, sondern die Bereitstellung eines in jeder Hinsicht nützlichen Produktes.

Konzerne und Regierung bremsen die Erneuerbaren

Es liegt auf der Hand, dass die konventionellen Energiekonzerne sowohl hinsichtlich der Technik als auch hinsichtlich ihrer ganzen Mentalität nicht die Voraussetzungen mitbringen, um eine auf erneuerbaren Energien beruhende Versorgung aufzubauen. Dies war ihnen wohl selber klar, weshalb sie zunächst auch nicht versuchten, in die Erneuerbaren einzusteigen, sondern – seitdem deren grandioser Aufschwung infolge des EEG 2000 ihr überlegenes Lächeln vertrieben hatte – darauf setzten, deren weiteren Ausbau zu stoppen.
Hierfür erhielten sie von der schwarz-gelben Bundesregierung und insbesondere von deren Wirtschaftsminister Rösler (FDP) bereitwillige Unterstützung: Im Jahr 2010 wurde eine neue Berechnungsweise für die EEG-Umlage in Kraft gesetzt, die einen sprunghaften Anstieg der Umlage bewirkte, obwohl die Erneuerbaren nur moderat wie zuvor weiterwuchsen. Damit wurde der Grundstein für die nachfolgende Propaganda gelegt, die die Erneuerbaren Energien als „Strompreistreiber“ in öffentlichen Misskredit zu bringen versuchte.
Hierauf aufbauend wurde 2012 eine radikale Kürzung der Einspeisevergütungen vorgenommen, die die gewünschte Wirkung denn auch zeitigte: Der PV-Ausbau, der in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils weit über 7 GW gelegen hatte, brach 2013 auf 3,3 GW ein und initiierte den Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen in der Branche.
Auf Rösler folgte Gabriel. Er trat in die Fußstapfen seines gelben Vorgängers und führte dessen Politik mit dem EEG 2014  konsequent weiter, so dass der PV-Ausbau seit 2015 bei ca. 1,5 GW angekommen ist. Mit der neuesten Novellierung (EEG 2017) nahm sich Gabriel nun auch die Windkraft vor, der er (wie zuvor schon der Photovoltaik) das Ausschreibungsverfahren verordnete, wodurch auch hier mit einem Einbruch zu rechnen ist.

Gewerkschaften im Schulterschluss mit den Konzernen

Die Handlungsweise des Sozialdemokraten Gabriel erklärt sich daraus, dass nicht nur die Bosse der alten Konzerne ihr Geschäftsmodell erhalten wollen, sondern deren Belegschaften auch ihre Arbeitsplätze. Letztere haben über die Gewerkschaften einen starken Einfluss in der SPD und somit auf das Wirtschaftsministerium. Die IGBCE mit ihrem Vorsitzenden Vassiliadis (siehe auch: https://www.oekologische-plattform.de/kohlschwarze-wellen/) und teilweise auch Verdi, bestärken ihre Mitglieder darin, den Kopf vor dem Klimawandel in den Sand zu stecken und an die Zukunft der Kohle zu glauben.
Ein weiterer die Kohle stützender Faktor ist die finanzielle Verquickung zahlreicher Gemeinden insbesondere mit RWE.

Fehlende Langzeitspeicherung

Eine Tatsache gibt es, auf die die retardierenden Kräfte pochen können: solange keine Langzeitspeicherung existiert, mit der auch längere Dunkelflauten überbrückt werden können, bleiben fossile Kraftwerke notwendig. Da hiermit die Existenzberechtigung fossiler Energieerzeugung steht und fällt, bemüht man sich, die derzeitige Situation möglichst lange aufrecht zu erhalten durch Verbreitung von Behauptungen wie „Langzeitspeicherung ist technisch unmöglich, zumindest aber unbezahlbar“. Ganz im Einklang mit derartigen Vorurteilen werden in sämtlichen Veröffentlichungen des BMWi, vom „Grünbuch“ bis zu „Strom 2030“ Speichertechniken wie Power to Gas einer fernen, unrealen, quasi mythischen Zukunft zugeordnet (im Beilegheft fällt das Thema ganz unter den Tisch).
Würde man deutlich machen, dass ihr Ausbau jetzt unverzüglich beginnen muss, damit sie (wie jede Technik) ihre „Lernkurve“ rechtzeitig vollziehen können, wäre dies der Anfang vom endgültigen Ende der fossilen Energien, und der soll nicht sein.

Schönfärberei und Problem-Ausblendung im Beilegheft

So laboriert die deutsche Energiewende im Spannungsfeld zwischen der Bevölkerungsmehrheit, die die Energiewende will und den zahlenmäßig schwachen, politisch aber einflussreichen retardierenden Kräften. Diese missliche Situation schlägt sich auch im Beilegheft nieder: Unliebsame Fakten fallen unter den Tisch, Defizite werden übertüncht, Probleme nicht angesprochen.
Wenn es z.B. (auf S. 5) heißt: „Damit setzen wir das Klimaschutzabkommen von Paris konkret um“, ist zu beachten, dass „konkret umsetzen“ nicht gleichbedeutend mit „einhalten“ ist! Um das in Paris angestrebte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, müssten nach Berechnungen von Prof. Volker Quaschning („Energiewende: bald ohne Klimaschutz und Bürgerenergie?“, Vortrag gehalten am 22.09.2016 in Berlin – siehe auch: https://www.oekologische-plattform.de/2016/08energiewende-bis-mitte-des-naechsten-jahrhunderts/) die CO2-Emissionen Deutschlands bis 2040 auf Null sein. Die Bundesregierung plant aber lediglich eine 80- bis 95prozentige Reduzierung bis 2050. Doch nicht einmal der Pfad auf dieses Ziel wird eingehalten. So liegt die Summe aller Treibhausgase im Jahr 2015 um 9%, der CO2-Ausstoß im Stromsektor sogar um 24% oberhalb des Zielpfades (EnergyWatchGroup: „Deutsche Klimapolitik – vom Vorreiter zum Bremser“ http://energywatchgroup.org/wp-content/uploads/2015/05/EWG-Klimapolitik-Deutschland-Nov-2016.pdf, S.15 und S.17). Bei Fortsetzung des  EE-Ausbautempos der letzten 15 Jahre wäre die deutsche Energiewende 2150 vollendet (Quaschning). – Bis dahin hätten wir eine Temperaturerhöhung von 6 Grad mit katastrophalsten Auswirkungen.

Wettbewerbsverzerrung durch Strommarktdesign

Der hauptsächliche Faktor, der die EE benachteiligt und ihr Wachstum bremst, ist das „Strommarktdesign“, das sich das BMWi als ganz besonderen Erfolg an die Brust heftet, da es „den Strommarkt fit für die Erneuerbaren“ (Beilegheft, Vorwort) machen würde. – Doch was meint das BMWi mit dieser „Fitness“? Ist der Strommarkt „fit für die Erneuerbaren“, wenn er deren Entwicklung befördert oder wenn sie klein hält? – Ganz klar das Letztere! Ginge es um die Entwicklung der Erneuerbaren, müsste deren entscheidender Vorzug, den Klimawandel zu bremsen, sowie Umwelt und Gesundheit zu schonen, gewürdigt werden, indem die externen Kosten der jeweiligen Energieerzeugungsart ins Marktgeschehen und in die Preisbildung hereingeholt würden. Dies geschieht jedoch nicht. Kohle & Co dürfen weiterhin auf Kosten der Gesamtgesellschaft Klima, Umwelt und Gesundheit schädigen und erhalten dadurch einen immensen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Erneuerbaren. Es geht um die langfristige Erhaltung der Kohlearbeitsplätze. Dafür wurde der Strommarkt fit gemacht!

„Speck im System“?

Auch dass bei den Pilotausschreibungen für Solarparks die Einspeisevergütung „von Ausschreibungsrunde zu Ausschreibungsrunde deutlich gesunken“ (S. 6) ist, verbucht das BMWi als Erfolg – zeige sich daran doch, dass „noch Speck im System“ (so Staatssekretär Baake am 22.09.2016 im Konvent des BBEn) gewesen und nun abgebaut sei. – Dass auch die PV-Ausbauzahlen „deutlich gesunken“ und 40.000 Arbeitsplätze hierbei kaum an Überfettung zugrunde gegangen sind, wird nicht thematisiert.
Das BMWI lobt sich (S. 7): „Seit 2014 ist die Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage Jahr für Jahr gesunken. Diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass sich die Strompreise für private Haushalte stabilisiert haben“, fügt aber nicht hinzu, dass der gesunkene Börsenpreis den EE zu danken ist.
Im Übrigen wären die Strompreise für private Haushalte noch deutlich niedriger, wenn der niedrige Börsenpreis an sie weitergegeben und die „Industrieprivilegien“ (Reduzierung der EEG-Umlage für stromintensive und – eigentlich! – in internationaler Konkurrenz stehende Unternehmen) etwas weniger großzügig ausgegossen würden.
Selbst erzeugter EE-Strom aus Anlagen ab 10 KWp und „Mieterstrom“ werden mit der EEG-Umlage beaufschlagt („Sonnensteuer“ = sinnwidrige Verkehrung der EEG-Umlage, die zwecks Förderung der EE erfunden wurde, in eine Ausbaubremse), konventionelle Eigenerzeugung z.B. in Kohlekraftwerken ist befreit.

Stromautobahnen kein Ersatz für Langzeitspeicherung

Das BMWi blendet das Thema „Langzeitspeicherung“ aus und verbreitet den Anschein, dass diese durch Netzausbau ersetzt werden könnte. Dies ist ein Irrtum, denn Netze verschieben den Strom räumlich und nicht zeitlich. Der Effekt durch einander ausgleichende Wetterlagen in verschiedenen durch Leitungen verbundenen Regionen ist geringfügig.
Zu sagen „Rückgrat der Energiewende ist der Netzausbau.“ (S. 9) ist daher falsch.  Absurd ist die Idee „Über große Stromautobahnen soll der Strom aus Windenergie vom Norden in die Verbrauchszentren im Süden gebracht werden.“ Dieses Mammutprojekt mit mindestens den 5fachen Kosten von Stuttgart 21 würde den Strompreis in die Höhe treiben, und schuld wäre wieder die „teure Energiewende“. „Verbrauchszentren im Süden“ – sind die Hafenstädte an Nord- und Ostsee und die Großstädte in Norddeutschland etwa keine Verbrauchszentren?? –  Erst wenn der gesamte Norden zu 100% mit EE-Strom versorgt wäre und dann immer noch Kapazitäten übrig hätte, würde sich die Frage eines Abtransportes stellen.

Klimaziele und „Bürgerenergie“ nicht der Kohle opfern!

Im Beilegheft fehlt jeder Ausblick auf die Zukunft, denn darin käme das BMWi nicht um das Eingeständnis herum, dass die proklamierten Klimaziele mit der gegenwärtigen Politik absolut unerreichbar sind.
Was auch fehlt, ist die „Bürgerenergie“. Auch an dieser Stelle zeigt sich die Blindheit des BMWi für die wesentlichen Aspekte und Eigenschaften der Energiewende. Denn die Bürgerenergie ist logische Folge bzw. Ausdruck des dezentralen Wesens der erneuerbaren Energien, welches dazu führt, dass Millionen von Menschen sich an der Energieerzeugung praktisch beteiligen. Wer diese Kraft aussperren will, wird die Energiewende an die Wand fahren. Er zerstört auch die Chance, dass mit der Verantwortungsübernahme für die Energieerzeugung durch Millionen von Menschen ein emanzipatorischer Prozess stattfindet, der die Demokratie und unser ganzes Gemeinwesen auf ein höheres Niveau hebt.
Man kann an alle Sozialdemokraten – und gerade auch an Kanzlerkandidaten
Schulz – nur die Frage richten: Sind Sie wirklich mit der Politik Ihres Wirtschaftsministeriums einverstanden? Wollen Sie diese Politik im Fall einer Regierungsbeteiligung auch nach den Wahlen weiterführen? – Oder sind Sie mit uns der Auffassung, dass ein „Energiewende-Beschleunigungsgesetz“ dringend erforderlich ist?

Der Autor Christfried Lenz ist unter anderem Musikwissenschaftler, Organist und Rundfunkautor sowie Mitglied der Ökologischen Plattform.
Er ist in der 68er Studentenbewegung politisiert worden. Ein Grundzug seines Bestrebens ist „Verbindung von Hand- und Kopfarbeit“: Theorie ja, aber immer mit Übersetzung in die Praxis! So versorgt er sich in seinem Haus in der Altmark (Sachsen-Anhalt) seit 2013 zu 100 Prozent mit dem Strom seiner PV-Inselanlage. Nach erfolgreicher Beendigung des Kampfes der BI „Kein CO2-Endlager Altmark“ engagiert er sich ganz für den Ausbau der EE in der Region, z.B. als Vorstandsmitglied der aus der BI hervorgegangenen BürgerEnergieAltmark eG, die in Salzwedel eine 750 Kilowatt-Freiflächenanlage betreibt. Christfried Lenz kommentiert das energiepolitische Geschehen in verschiedenen Medien und mobilisiert zu praktischen Aktionen für die Energiewende.

„Impulspapier Strom 2030“ des BMWi

Organisationen der erneuerbaren Energien nehmen gemeinsam Stellung

Energiewende muss auf die Beschleunigungsspur!

Pressemitteilung des Bündnis Bürgerenergien (BBEn)

Das „Bündnis Bürgerenergien (klick)“ (BBEn) von über 100 Bürgerenergiegesellschaften mit insgesamt mehr als 200.000 Mitgliedern, die „Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (klick)“ (DGS), die „Freunde von Prokon“ (klick), der „Landesverband Erneuerbare Energie Sachsen-Anhalt“ (klick) (LEE), „MetropolSolar Rhein-Neckar“ (klick), „Sonnenkraft Freising e.V.“ (klick)„Energie zum Leben – auch in W-Nord“ (klick – E-W-Nord), der „Solarverein Goldene Meile e.V.“ (klick), sowie 17 Vereine und Bürgerinitiativen für Umweltschutz und gegen Fracking fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zum „Impulspapier Strom 2030“ (klick) des Bundeswirtschaftsministeriums:
Angesichts des immer schneller voranschreitenden Klimawandels muss die Energiewende maximal beschleunigt werden, statt sie – wie im EEG 2017 vorgesehen – durch Ausbaudeckelungen und Ausschreibungsverfahren weiter abzubremsen.

Dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem ausschließlich bekannte und bereits kommentierte Positionen der Bundesregierung wiederholt werden, setzen die Akteure der Energiewende ihre Positionen entgegen:

  • Die Auffassung der Bundesregierung, dass „noch Speck im System sei und weg müsse“, ist angesichts der in der Photovoltaik-Branche seit 2012 verlorenen 70.000 bis 100.000 Arbeitsplätze zynisch. Mit dem vorgesehenen Ausschreibungsverfahren wird beabsichtigt, auch in der Windenergie einen Einbruch herbeizuführen. Angesichts der Klimasituation, der fehlenden Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse und der aktuellen Schwierigkeiten der Bundesregierung mit einem Klimaschutzplan kann dies nur schärfstens verurteilt werden.
  • Durch das Ausschreibungsverfahren wird insbesondere auch die „Bürgerenergie“ extrem benachteiligt, was zu einem Akzeptanzverlust für die Windenergie führen wird und damit einen weiteren Bremsfaktor ins Spiel bringt.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Mieterstrom stellt eine weitere Bremsmaßnahme dar und verkehrt die EEG-Umlage, die erfunden wurde, um die erneuerbaren Energien zu fördern, in ihr Gegenteil.
  • Der grundlegende Fehler der Regierungspolitik zur Energiewende besteht darin, dass die Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten der Energieerzeugung keinen Niederschlag im Strompreis finden. Dadurch werden die erneuerbaren Energien extrem benachteiligt. Von ihrer „Marktintegration“ und überhaupt von einem fairen Strommarkt kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Im gleichen Zug mit ihrer Kritik bieten die Verfasser der Bundesregierung an, sie bei sachlicher Information zu unterstützen, wenn es darum geht, in Bereichen, wo noch Skepsis besteht, wie etwa bei den Beschäftigten der konventionellen Energiewirtschaft und ihren Gewerkschaften, für Akzeptanz der Energierwende zu werben.

Die Organisationen beabsichtigen weitere gemeinsame Aktivitäten, um beizutragen, dass zur Bundestagswahl 2017 der Klimaschutz die Gewichtung erhält, die nötig ist und dass die Weichen für die Energiewende neu gestellt werden.

Das BBEn macht zusätzlich auf das „Bremer Manifest“ aufmerksam, worin grundlegende Aussagen zu Klimawandel und Energiewende getroffen werden.

Link zur  Stellungnahme (klick)

Viele Grüße,
Christfried Lenz

Energiewende bis Mitte des nächsten Jahrhunderts?

Eine Studie der HTW belegt: Das EEG 2016 konterkariert Klimaabkommen von Paris

Deutschland braucht 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040, den Kohleausstieg bis 2030 und raschen Ausbau von Langzeitspeichern

Energiewende: aktuelles Tempo und Erfordernis
Quelle: HTW-Studie „Sektorkopplung durch die Energiewende“

Um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, muss Deutschland erheblich mehr Ökostrom produzieren als bislang geplant. Das zeigt eine neue Studie der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin), die erstmals neben dem Stromsektor auch den Energiebedarf von Verkehr, Wärmeversorgung und Industrie einrechnete. 1) Demnach braucht Deutschland spätestens im Jahr 2040 jährlich 1.320 Terawattstunden an erneuerbarem Strom. Das ist mehr als doppelt so viel wie heute. Der deutlich höhere Strombedarf entsteht nach der „Sektorkopplungsstudie“, weil auch Verkehr, Wärme und Industrie zum Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland von fossilen Energieträgern auf erneuerbaren Strom umschwenken müssen.Dort

„Mit den geringen Zubaukorridoren des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ein Einhalten der Paris-Ziele praktisch unmöglich. Entweder fehlt den politisch Verantwortlichen der nötige Sachverstand oder sie beabsichtigen das Klimaschutzabkommen gar nicht einzuhalten“,

urteilte Studienleiter Prof. Dr. Volker Quaschning bei der Präsentation in Berlin.

Das EEG 2016 geht am Dienstag in die parlamentarische Beratung. Bereits an diesem Montag (20.6.16) wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sich bei einem EU-Treffen für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens stark machen.

„Binnen einer Woche treibt die Bundesregierung zwei verbindliche Rechtsakte voran, die sich inhaltlich komplett widersprechen“,

„Energiewende bis Mitte des nächsten Jahrhunderts?“ weiterlesen

Hallo, wo sind wir eigentlich?

Bemerkungen zur Studie

„Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ 1)

von Prognos, EWI und GWS.

Die Bundesregierung tut alles politisch Machbare, um die Energiewende zu stoppen: Statt den Ausbau der Erneuerbaren angesichts immer prekärer werdender Prognosen zur Klimaerwärmung maximal zu beschleunigen, wird er gedeckelt. Bei der Photovoltaik wurde die Obergrenze 2015 nicht einmal erreicht, sondern um ein Drittel verfehlt. Aus dem PV-Ausbau im 1. Halbjahr 2016 ergibt sich, dass sie in diesem Jahr um die Hälfte verfehlt wird. Durch das Ausschreibungsverfahren ist ab 2017 eine ähnlich desaströse Entwicklung auch bei der Windkraft zu erwarten.

So ist die Lage und sie ist allgemein bekannt. Just in diesem Moment beauftragt das Wirtschaftsministerium namhafte Institute, doch einmal zu untersuchen, welche „Risikofaktoren“ die Energiewende eigentlich bedrohen. Die Wissenschaftler tun was für ihr Geld, kreieren phantasievoll „Schwarze Schwäne“ und untersuchen nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitsermittlung, wo diese Vögel einfallen könnten. In ihrer anfangs dieses Monats vorgelegten Studie geben sie – Gott sei Dank – im Großen und Ganzen Entwarnung: Die Energiewende ist „robust und widerstandsfähig“!

Ist es der unausgesprochene Wunsch von Wirtschaftsminister Gabriel und seinem Sekretär Rainer Baake, dass wir unsere Zeit nun darauf verwenden, auf Suche nach den Eiern der schwarzen Vögel zu gehen und möglicherweise in eine Auseinandersetzung mit den Schöpfern dieser Unglücksboten?

Ganz gewiss werden wir das nicht tun. Zu denken gibt allerdings: Für wie geistig minderbemittelt hält das Wirtschaftsministerium die Bevölkerung im Allgemeinen und die Akteure der Energiewende im Besonderen, dass es ein derart plumpes Ablenkungsmanöver überhaupt versucht?

Die Risiken für die Energiewende müssen nicht durch ein kompliziertes wissenschaftliches Verfahren ermittelt werden. Sie sind bekannt. Sie sitzen in der Regierung, sie sind auch kein Risiko, sondern die virulenten Gegenspieler der Energiewende.

Christfried Lenz
BürgerEnergieAltmark eG

Infos aus:

PV-Magazin: Energiewende ist robust und widerstandsfähig (klick)

[1↑] Download der Studie „Black Swans (Risiken) in der Energiewende – Risikomanagement für die Energiewende“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energiewende-black-swans-risiken-studie.html)

3. Bürgerenergie-Konvent des Bündnis Bürgerenergie e.V.

Am 16. und 17. September 2016 möchten wir alle Interessierten zum Erfahrungsaustausch, zur Vernetzung und Weiterbildung einladen. Für die dritte Auflage unseres Bürgerenergie-Konvents gilt angesichts der EEG-Novelle 2016 mehr als zuvor: Wir lassen uns die Bürgerenergiewende nicht aus der Hand nehmen! Auf unserem zweitägigen Treffen in Berlin wollen wir gemeinsam mit Ihnen bei Impulsvorträgen, im Kontakt mit der Berliner Energiepolitik, in Workshops und auf einer Podiumsdiskussion über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der Bürgerenergie diskutieren.

Bürgerenergie hat Zukunft! Das ist das Signal, das wir in der gemeinsamen Begegnung auf dem Bürgerenergie-Konvent senden wollen. Der starke Gegenwind für die Bürgerenergie hat uns allen deutlich gemacht, wie stark die Beharrungskräfte der alten Energiewirtschaft sind. Umso deutlicher ist aber auch geworden, welche großen Leistungen der Bürgerenergie es zu verteidigen gilt. Wir haben die Energiewende groß gemacht – und wir haben das Zeug dazu, ihre Zukunft zu gestalten!

Beim diesjährigen Konvent möchten wir mit Ihnen diskutieren, wo die wichtigsten Perspektiven einer dezentralen Energiewende in Bürgerhand liegen. Zum Auftakt am Freitag, den 16.9.2016, wollen wir die Nähe zum politischen Geschehen nutzen und den Energiewende-Planer Rainer Baake, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Energie, in einem offenen Diskussionsforum mit unseren Berichten von der Basis der Erneuerbaren konfrontieren. Im Anschluss werfen wir mit Nicolai Ferchl von der Heidelberger Energiegenossenschaft einen Blick auf Mieterstrom-Lösungen als lokale Erfolgsmodelle der Bürgerenergie. Mit Dr. Christian Chudoba von der Lumenaza GmbH diskutieren wir die Zukunftschancen der regionalen Grünstromvermarktung. Und mit Dr. Julia Verlinden, der Energie-Expertin der grünen Fraktion im Bundestag, und Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy eG werfen wir den Blick auf die politischen Trends in Bund und EU. Außerdem stellt sich der Rat für Bürgerenergie zur Wahl.

Am Samstag, den 17.9.2016, steht der direkte Austausch im Vordergrund: in Workshops u.a. zum Bremer Manifest, einer Erklärung des Rates für Bürgerenergie zum Wesen und zur Zukunft der Bürgerenergie, genauso wie bei einer Podiumsdiskussion mit Prof. Volker Quaschning u.v.a. machen wir darauf aufmerksam, worum es uns geht: Energiedemokratie oder Konzernwirtschaft! Ab 12:00 Uhr endet das Programm des diesjährigen Konvents zeitig, um allen TeilnehmerInnen die Möglichkeit zu geben, an der großen „Stop TTIP & Ceta“-Demonstration am Alexanderplatz teilzunehmen. Der große Protestmarsch gegen die demokratiefeindlichen Freihandelsabkommen endet um 17:00 Uhr.
Alle, die danach noch Lust auf Austausch haben, können ab 17:30 gemeinsam mit dem Rat für Bürgerenergie ihre Eindrücke von Konvent und Demo bei Filmen und Diskussionen in gemütlicher Runde teilen.

Der Teilnahmebeitrag für Privatpersonen und VertreterInnen kleiner Bürgerenergie-Gesellschaften beträgt 125 Euro; für alle anderen beträgt der Teilnahmebeitrag 200 Euro. Ihre jeweilige Zuordnung nehmen Sie bitte im Online-Anmeldeformular vor.

Das vollständige Programm finden Sie auf unserer Konvent-Website (klick). Dort finden Sie ebenfalls Informationen zum Veranstaltungsort, zur Anfahrt und zu Übernachtungsmöglichkeiten.

Anmelden können Sie sich hier über unser Online-Anmeldeformular (klick).
Dort können Sie sich auch für einen eigenen Redebeitrag für den Programmpunkt „Open Stage“ bewerben.

Bei Rückfragen können Sie sich an die BBEn-Geschäftsstelle wenden:
Telefon 030 – 30 88 17 89 oder konvent2016@buendnis-buergerenergie.de

Wir freuen uns auf Sie!

Mit besten Grüßen
Für das Organisationsteam der BBEn-Geschäftsstelle

EEG: Heftige Kehrtwende bei Erneuerbaren

Eva Bulling-Schröter zur EEG-Novelle am 8.7.2016 im Deutschen Bundestag:

„Erneuerbare Energien werden künftig von unten nach oben umverteilt: Die Sektgläser werden heute bei Banken, Fonds und anderen Großinvestoren klingen, aber nicht bei den Anlagenbauern für Solar oder bei den Windanlagenherstellern, auch nicht bei der Bürgerenergie. Die große Koalition bremst den Zubau an erneuerbaren Energien aus und gefährdet die Klimaziele, während sie zeitgleich den Pariser Klimavertrag anerkennt. Das ist Politik paradox.“

„EEG: Heftige Kehrtwende bei Erneuerbaren“ weiterlesen

Kleinanlegerschutz kann Bürgerbeteiligung an der Energiewende behindern

So richtig und wichtig der Schutz von Kleinanlegern ist – bezüglich der Energiewende fixieren die vorgesehenen Vorschriften die Macht der Konzerne und großen Finanzinvestoren.
Daher wurde vom Freiburger 3HäuserProjekt [1] eine open Petition gestartet:

Für sinnvolle Ausnahmeregeln im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)
Zur geplanten Änderung des Gesetzes über Vermögensanlagen, insbesondere

Paragraf 2b

Mit den geplanten Gesetzänderungen zum Kleinanlegerschutz bedroht die Bundesregierung die Existenzgrundlage von vielen solidarisch wirtschaftenden Initiativen wie selbstverwalteten Wohnprojekten, Bürgerenergieprojekten, freien Schulen und Quartiersläden. Um zu verhindern, dass viele selbstorganisierte Bürgerprojekte mit sozialer Zielsetzung, die teilweise seit Jahrzehnten solide wirtschaften, zum sinnlosen Kollateralschaden einer nicht ausgereiften Gesetzinitiative werden, bitten wir Sie, diese Petition zu unterschreiben.

Das Gesetzesvorhaben wurde mit durchaus guten Absichten auf den Weg gebracht. Kleinanleger/innen sollen zukünftig besser vor unseriösen und betrügerischen Geldanlagen geschützt werden. Die Umsetzung dieses Ziels bedeutet aber für sämtliche solidarisch finanzierten Klein- und Kleinstprojekte eine massive Verschlechterung, im schlimmsten Fall gar das Aus. Diese benötigen fast immer viele kleine, sogenannte Direktkredite (=Nachrangdarlehen) von Privatpersonen, um ihre Vorhaben zu finanzieren. Diese Kredite dienen den Projekten als Eigenkapitalersatz, da sie im Fall einer Pleite nur ’nachrangig‘ – also erst nach allen anderen Verbindlichkeiten – bedient werden. Genau dieses Einwerben und Annehmen von Nachrangdarlehen soll extrem erschwert werden.

zur gesamten Petition und Unterzeichnung


[1↑] Im neuen Freiburger Stadtteil Gutleutmatten werden drei Projekte des ‚Mietshäuser Syndikats‘ Wohnraum schaffen. Wir nehmen als Mieter/innen unsere Angelegenheiten in die eigenen Hände und bauen unsere Mietshäuser selbst. Uns eint der Wunsch nach gerechteren Mieten, gemeinschaftlichem, generationenübergreifendem, solidarischem und zukunftsweisendem Leben.


Kommentare

Eine Petition kann hier wohl wenig ausrichten,  denn es ist doch der Sinn aller neuen Aktivitäten in diesem Sektor, die Kleinen möglichst legal platt zu machen, um dem verschlafenen Oligopol jetzt den Gewinn zuzuschanzen. Schließlich geht es im Spätkapitalismus nicht, dass der Mehrwert irgendwo anders als in den Kassen der Großunternehmen kleben bleibt. Der Klimaschutz ist hier nur Vehikel, aber nicht Ziel der Aktvtäten.
Einige mögen das vielleicht als Verschwörungs- Theorie sehen, aber in den letzten 60 Jahren habe ich gelernt, dass die Realität oft alle Verschwörungstheorien übertrifft.  Soviel Fantasie wie ein gewiefter Interessenvertreter einsetzt, ist normalen Mensch oder Abgeordneten fremd.

Viktor

Als die Kampagne gegen PROKON losgetreten wurde, war mir klar, wohin das führen würde. Leider hat sich auch unser nd daran beteiligt. Ich habe das in einem Leserbrief, der aber nicht veröffentlicht wurde, sofort deutlich gemacht.
Mit diesem Gesetzentwurf wird die Monopolstellung der Banken in der Finanzierung fixiert. Möglichst alle Bürgerinitiativen, die nicht im Interesse der Kapitalverwertung liegen, sollen unmöglich oder doch zumindest von der Gnade der Banken abhängig gemacht werden. Was in den USA Gang und Gäbe ist, was auch in der Vergangenheit heute außerordentlich erfolgreiche Startups erst ermöglicht hat, soll in Deutschland unmöglich gemacht werden.
Das dient nur den etablierten Strukturen und der Finanzindustrie.
Leider haben sich die „Verbraucherschützer“ und leider auch linke Medien zum Handlanger dieser Interessen gemacht. Herzlichen Glückwunsch! Man sollte doch vorher darüber nachdenken, in welchem Interessse solche scheinbar gut gemeinten Kampagnen geführt werden. Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“.
Danke für die Initiative für diese Petition. Ich fürchte nur, dass es wieder einmal zu spät ist, schon weil sich nicht genügend Unterzeichner finden werden.

Mit grünen Grüßen
Harald Kulhanek